Schon jetzt kann man die Prognose wagen, dass im Jahresrückblick auf 2007
die Thematisierung des Klimawandels und die Nationalratswahlen mit der darauf
folgenden Abwahl von Bundesrat Blocher die zentralen Themen bleiben werden.
| Jahresrückblick Schweiz | Jahresrückblick International |
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| Januar 2007 |
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- 08.01.2008 Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) fordert von der Wirtschaft
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, will mit dem guten Beispiel voran gehen und
stellt gleich ein Massnahmenprogramm für die 2600 Mitarbeitenden des
Volkswirtschaftsdepartements vor. Sie erhält dafür Beifall,
auch von wirtschaftsnahen Leuten wie dem St. Galler Professor Franz Jaeger.
Bloss hat Leuthard dummerweise übersehen, dass sie die Anstellungsbedingungen des Bundes nicht
einfach für ein einzelnes Departement abändern kann und wird vom Gesamtbundesrat zurück
gepfiffen.
- 12.01.2008: Migros und Denner künden die bisher
grösste Fusion im Schweizer Detailhandel an. Denner soll zwar ein eigenständiges
Sortiment behalten, man erhofft sich durch einen gemeinsamen
Auftritt allerdings günstigere Konditionen bei den Lieferanten von Markenartikeln
und damit bessere Chancen gegenüber Aldi und Lidl.
Die Wettbewerbskommission des Bundes (WEKO) bewilligt die Fusion am 04.09.2007 unter
Auflagen, u.a. Beibehaltung des Namens Denner, des Filialnetzes und eines eigenständigen
Sortiments während mindestens 7 Jahren. Migros und Coop haben je nach Berechnungsart
zusammen einen Marktanteil von 66 - 85% im Schweizer Detailhandel.
- 19.01.2008 Zwei Grossmütter lancieren den ersten politischen Coup des Jahres:
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) und Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP)
schlagen eine Frauenfeier auf dem Rütli am 1. August vor, um einen Kontrapunkt gegen die
Vereinnahmung des Rütlis durch die nationalistische und rechtsextreme Szene zu setzen.
Die Idee löst monatelange Diskussionen aus, nicht zuletzt wegen der Kosten für die Sicherheit,
setzt sich aber schliesslich durch.
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- 09.01.2007: Nach der Wahlschlappe seiner konservativen ÖVP im Herbst 2006 tritt
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zurück. Sein Nachfolger Alfred Gusenbauer (SPÖ)
hat allerdings der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen so viele Konzessionen machen
müssen, dass Kommentatoren spöttisch von einer "schwarzen Regierung unter einem roten
Kanzler" schreiben.
- China zertrümmert mit einer Rakete einen Satelliten auf seiner Umlaufbahn und zeigt damit
den USA, dass es als Grossmacht ernst zu nehmen ist. Die US-Regierung zögert mehr
als eine Woche mit der Veröffentlichung der brisanten Tatsache und bezeichnet sie als
"nicht vereinbar mit dem Geist der Zusammenarbeit, den beide Länder im Bereich der
zivilen Raumfahrt anstreben." Der neutrale Beobachter fragt sich bloss, ob denn das
amerikanische Star-Wars-Programm damit besser vereinbar sei.
- 19.01.2007: Orkan Kyrill hinterlässt mit Windgeschwindigkeiten über 200 km/h
von den Britischen Inseln über Holland, Belgien, Frankreich, Deutschland und Tschechien
bis nach Polen eine Schneise der Verwüstung, fordert mindestens 45 Menschenleben und
richtet Schäden von rund einer Milliarde Euro an.
- 30.01.2007: Microsoft bringt nach fünf Jahren und mehreren Verschiebungen
das neue PC-Betriebssystem Vista auf den Markt. Experten reagieren verhalten,
der Markt ebenfalls. Gegen Ende des Jahres gibt es sogar nicht wenige Benutzer,
die zum Vorgänger XP zurück kehren.
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| Februar 2007 |
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- 06.02.2007 Rapper Stress veröffentlicht ein primitives Video,
in dem er einen Mann mit Blocher-Maske vergewaltigt. Zuvor hat er mit den
Rapper-Kollegen Greis und Bligg den Track F*ck Blocher
aufgenommen und Gimma ruft in einem Track zum Mord an Politikern auf,
die eine andere Meinung vertreten.
Die Fokussierung auf die Person Blochers hilft allerdings - das zeigen die
Nationalratswahlen im Herbst -
vor allem der SVP, die ihre Position als stärkste Partei noch einmal ausbauen kann.
Wer der SVP - zu Recht - schlechten politischen Stil vorwirft,
müsste sich ebenso deutlich von Gewalt und Beleidigung anders Denkender
distanzieren.
Wie die Ausschreitungen an der
Gegen-Demonstration zur SVP-Demonstration vom 6.10. in Bern
zeigen, bleiben derart geschürte Hassgefühle offensichtlich nicht auf
der virtuellen Ebene, sondern münden in reale Gewalt.
Dass Protest auch intelligenter ausgedrückt werden
kann, zeigt P!nk mit Dear Mr. President
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- 02.02.2007: Klimawandel:
Die UNO-Expertengruppe zur Klimaentwicklung
(IPCC) präsentiert in Paris ihren Bericht,
der mit aller Deutlichkeit aufzeigt, dass die Klimaerwärmung Tatsache ist,
von Menschen gemacht ist und die grösste Bedrohung für die Menschheit des
21. Jahrhunderts. Der Bericht schlägt in den USA und
Australien wie eine Bombe ein und löst eine umweltpolitische Grundsatzdiskussion
aus, die in Europa längst gelaufen ist.
Der Bericht bildet die Grundlage für die
UNO-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007.
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| März 2007 |
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- 11.03.2007 In der Volksabstimmung
wird die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse abgelehnt.
- 14.03.2007 Verkehrs- Energie- und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger
startet als erster Bundesrat einen Blog.
- 22.03.2007 Mitten in der Stadt Zürich wird mit der Sihlcity ein
Einkaufscenter eröffnet, das auch ein "Urban Entertainment Center"
sein und architektonische Akzente setzen will. Mit 600 Mio Fr. und 97'000 m²
Fläche ist die Sihlcity das bisher grösste private Bauobjekt der Schweiz.
- 04.03.2007 In der dritten MusicStar-Staffel gewinnt Fabienne Louves
aus Emmenbrücke dank einem fulminanten Finale vor der Favoritin Sandra Wild.
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- 06.03.2007 Eine Kongressanhörung bestätigt Recherchen der Washington Post,
wonach in amerikanischen Militärspitälern gravierende Mißstände herrschen.
Die US-Öffentlichkeit ist entsetzt, wie die Armee ihre im Irak- und Afghanistan-Krieg
verwundeten Soldaten behandelt.
- 09.03.2007 Der deutsche Bundestag beschliesst gegen
den Protest der Gewerkschaften, aber mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Rentenreform,
die ab 2012 den Übergang zum Rentenalter 67 bringt. Parallel dazu sollen mit der Initiative 50plus die Chancen
älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.
- 09.03.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin erreicht
am EU-Klimagipfel einen Kompromiss: Die EU-Staaten sollen bis 2020 einen Fünftel ihrer
Energie ohne CO&sub2; produzieren, sollten die USA mitmachen, werden sogar 30% versprochen.
Sowohl das atomenergiefreundliche Frankreich wie auch das atomkritische Österreich
können das Gesicht wahren.
- 23.03.2007 Im Berliner Zoo wird der kleine Eisbär Knut, der von seiner Mutter abgelehnt
und mit der Flasche aufgezogen worden ist, der Presse vorgestellt; am Samstag stehen
Tausende Schlange, um ihn zu sehen. Knut wird zum Symbol gegen den Klimawandel
emporstilisiert. Die NZZ bindet am 1. April mit einem angeblichen
Knut-Auftritt in Zürich vielen Schaulustigen einen Eisbären auf.
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| April 2007 |
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- 01.04.2007: Bei den Regierungsratswahlen in Luzern
wird Daniel Bühlmann (SVP)
und im Tessin Marina Masoni (FDP)
im ersten Wahlgang nicht wieder gewählt.
Das Stimmvolk reagiert damit in beiden Fällen auf Skandale, in denen sich die rechtsbürgerlichen
Politiker nicht gerade sensibel verhalten haben. Während im Tessin die FDP den Sitz halten
kann, weil sie mit Nationalrätin Laura Sadis selbst eine valable Alternative präsentiert,
scheitert die SVP in Luzern im zweiten Wahlgang am Parteilosen Marcel Schwerzmann,
der pikanterweise von Bühlmann mit fadenscheiniger Begründung als Chef des Steueramtes
entlassen worden ist.
- 26.04.2007: Der Stiftungsrat der Schweizerischen Paraplegikerstiftung teilt
mit, dass Guido A. Zäch auf den 30.9. als Präsident der Stiftung zurück tritt,
nachdem ihn das Bundesgericht rechtskräftig wegen Veruntreuung verurteilt und
die eidg. Stiftungsaufsicht ein Ultimatum gestellt hat. Zächs Verdienste
um die Rehabilitation von Querschnittgelähmten sind unbestritten, seine Erfolge
werden auch in internationalen Fachkreisen anerkannt.
- 27.04.2007: Hans Fischer, Chef des Investmentbanking bei der Zürcher Kantonalbank
tritt per Ende Mai zurück, nachdem die ZKB dem russischen Milliardär Viktor Vekselberg und
den Oesterreichern Ronny Pecik und Georg Stumpf ein Options- und AKtienpaket geschnürt
hat, das ihnen erlaubte, unbemerkt zum grössten Aktionär des Industriekonzerns Sulzer
zu werden. Sie halten nun 32%. Die ZKB hat zwar sämtliche Gesetzesvorschriften eingehalten,
aber auch fast jede Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt. Zudem hat Fischer bankinterne
Vorschriften verletzt. Der Fall erschüttert das Vertrauen der einheimischen Wirtschaft
in die grossen Schweizer Banken umso mehr, als die ZKB die Hausbank von Sulzer ist.
Parlamentarier zweifeln, ob "solche Transaktionen dem volkswirtschaftlichen und sozialen
Wohl dienen", wie es das Zürcher Kantonalbankgesetz vorschreibt.
In Zukunft will die ZKB keinen Handel mit Aktien von Unternehmen mehr betreiben,
mit denen sie im klassischen Kreditgeschäft tätig ist.
- Der April 2007 geht als ausserordentlich warmer und für die Jahreszeit zu trockener Monat
in die Statistik der Meteorologen ein.
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- 16.04.2007: Ein Amokschütze tötet an der Virgina Tech Hochschule in Blacksburg 32 Menschen
bevor er sich selbst richtet. Der Täter war 2005 bereits einmal zwangsweise in eine
psychiatrische Klinik eingeliefert worden, die Ärzte entliessen ihn jedoch wieder,
weil er angeblich keine Gefahr für sich und andere darstelle. Der Amoklauf führt dazu,
dass viele Amerikaner Waffen kaufen. Ein von der demokratischen Kongressabgeordneten
Carolyn McCarthy vorgeschlagenes Paket von Verschärfungen der Waffengesetze hat dagegen
keine Chance, weil sich kaum ein Parlamentarier mit der mächtigen Waffenlobby
National Rifle Association (NRA) anlegen will.
- 23.04.2007: Boris Jelzin, Russlands erster in freien Wahlen gewählter Präsident in
den 1990'er Jahren, stirbt 76-jährig. Die Bilanz seiner Amtszeit ist eher ernüchternd,
auch wenn westliche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und George W. Bush ihn als
"mutigen Kämpfer für Demokratie" und "historische Persönlichkeit"
rühmen. Zwar hat Jelzin ein gewisses Verdienst daran, dass der Armeeputsch gegen
Gorbatschov im August 1991 gescheitert und es in der Folge zur demokratischen Wende
in Russland gekommen ist. Doch seine wirtschaftlichen Reformen haben vor allem dazu
geführt, dass grosse Teile der russischen Bevölkerung verarmt sind (woran sich bis
heute nichts geändert hat), während sich die skrupellosesten ehemaligen Sowjetfunktionäre
dank guter Beziehungen zum Kreml schamlos die wertvollsten Staatsbetriebe aneignen und
über Nacht zu steinreichen Oligarchen werden konnten. Der Krieg gegen die Rebellen
in Tschetschenien hat Zehntausende von Toten gekostet und ein bis heute ungelöstes Problem
hinterlassen. Schliesslich hat Jelzin dem heutigen Prädidenten Wladimir Putin den Weg
zur Macht geebnet und damit die junge russische Demokratie gleich wieder abgewürgt.
- 26.04.2007: Nachdem am Jahrestag des russichen Einmarsches in Estland im Mai 2006
russischstämmige Esten die Bevölkerungsmehrheit mit dem Schwenken sowjetischer Fahnen
provoziert hatten, wird im Stadtzentrum von Talinn ein zwei Meter hohes Denkmal entfernt,
das an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland erinnert. Es soll später auf einem
russischen Militärfriedhof ausserhalb der Stadt wieder errichtet werden. In Moskau wie
in Talinn kommt es zu wütenden Protesten.
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| Mai 2007 |
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- 01.05.2007: Die Chaoten, die nach der offiziellen 1. Mai - Feier durch Zürich
ziehen, werden immer gewalttätiger. Die Sachschäden haben sich gegenüber dem
Vorjahr auf über 300'000 Fr. verdreifacht, 103 Personen wurden verhaftet.
Zugenommen hat auch die Zahl der aus Deutschland, Belgien, Italien und
England angereisten Krawalltouristen. Die SVP fordert die Abschaffung des
Feiertags und findet dabei selbst beim jungen, urbanen Publikum der Pendlerzeitung
20 Minuten 49% Zustimmung: Lieber arbeiten als Chaos.
- 02.05.2007: Aus für die "Buchpreisbindung". Der Schweizerische
Buchhändler- und Verlegerverband SBVV darf keine einheitlichen Buchpreise mehr
festlegen. Bei den Bestsellern dürfte es zu einem Preiskampf kommen, weniger
begehrte Titel könnten dafür teurer werden.
Der SBVV befürchtet ein Buchhandlungssterben.
- 03.05.2007: SVP- und EDU-Politiker lancieren die Minarettinitiative gegen
den "religiös-politischen Machtanspruch des Islam". Experten für
Völkerrecht sehen im geforderten Minarettverbot einen Verstoss gegen die von der
Europäischen Menschenrechtskonvention
garantierte Glaubensfreiheit, SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (im Herbst abgewählt)
macht dagegen geltend,
Minarette würden im Koran nicht erwähnt und seien deshalb zur Ausübung des
islamischen Glaubens nicht notwendig.
Die Minarettinitiative schadet dem Image der Schweiz im Nahen Osten: In arabischen
Blogs und Internetforen wird ein Boykott gegen Schweizer Banken gefordert.
- 06.05.2007: Die Glarner führen an der Landsgemeinde als erster Schweizer Kanton
das Stimmrecht für 16-Jährige auf kantonaler Ebene ein. In ein Amt gewählt werden
kann man aber weiterhin frühestens mit 18 Jahren.
- 30.05.2007: Der Bundesrat verschiebt die Einführung der Filterpflicht für
Dieselfahrzeuge nach Protesten der Exportländer in der WTO erneut. Statt wie
ursprünglich versprochen 2007 sollen Feinstaubfilter nun wie in der EU erst
ab September 2009 obligatorisch sein.
- 30.05.2007: Der Bundesrat wählt Ralph Eichler zum neuen Präsidenten der ETH
Zürich. Derweil reichen Zürcher ETH-Professoren bei Bildungsminister Couchepin
eine Aufsichtsbeschwerde gegen den ETH-Rat ein. Sie werfen dem Rat vor,
Forschungsgelder willkürlich zu verteilen und die EPFL Lausanne systematisch
zu bevorzugen. Kommentatoren meinen, der alte ETH-Präsident Ernst Hafen sei
weniger an der Widerborstigkeit der Zürcher Professoren als am mangelden
Fingerspitzengefühl des ETH-Rates gescheitert.
Der Präsident des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds fordert
gar den Rücktritt von ETH-Ratspräsident Alexander Zehnder,
Zehnder tritt auf Ende des Jahres zurück.
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- 06.05.2007: Der konservative Kandidat
Nicolas Sarkozy gewinnt die Präsidentenwahl in Frankreich
im zweiten Wahlgang gegen die Sozialistin Segolène Royal
mit 53% der Stimmen
- 10.05.2007: Bei der Vorausscheidung des Eurovision Song Contest in Helsinki
kommen die Türkei und 11 Staaten des ehemaligen Ostblocks in den Final. Früher
hat der Talentwettbewerb unter anderem ABBA, der populärsten Pop-Band der
70er-Jahre, zum Durchbruch in Europa verholfen. Mit der einseitigen Wahl dieses Jahres
ist er aber zum Indikator für ein rückständiges nationalistisches Denken und
zu einer Zählung der nach Westeuropa ausgewanderten Gastarbeiter verkommen.
- 30.05.2007: Die polnische Beauftragte für Kinderrechte, Ewa Sowinski,
Mitglied der ultrakatholischen Partei LPR, zieht ihre Vorwürfe zurück, die
bei Kleinkindern beliebten Fernsehplüschfiguren Teletubbies könnten schwul
sein und die sexuelle Orientierung der Kinder gefährden, nachdem ein
"bedeutender Sexualwissenschaftler" sie aufgeklärt und
"schädliche Auswirkungen auf die Kinderseele ausgeschlossen" hat.
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| Juni 2007 |
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- 7.6.2007: Das Bezirksgericht Bülach spricht die 19 Angeklagten im
Swissair-Prozess in sämtlichen Punkten von Schuld und Strafe frei und gewährt
ihnen Prozessentschädigungen in der Höhe von total rund 3 Mio. Fr.
Der Staatsanwaltschaft und ihrem Gutachter Schellenberg ist es nicht gelungen,
überzeugend nachzuweisen, dass die Managementfehler, die zum
Swissair-Grounding
geführt haben, auch strafrechtlich relevant sind, d.h. dass die Angeklagten
in böswilliger oder krimineller Absicht gehandelt hätten.
Am 7.9.2007 verzichtet die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Rekurse, die Freisprüche
sind damit rechtskräftig.
- 15.06.2007: Vekehrsminister Moritz Leuenberger
eröffnet mit dem Lötschberg-Basistunnel
nach achtjähriger Bauzeit die erste NEAT-Achse und dankt dem
Schweizer Stimmvolk für den mutigen Entscheid zu einer nachhhaltigen
Verkehrspolitik. Der deutsche Verkehrsminister
und der EU-Transport-Kommissar anerkennen die Leistungen der Schweiz
für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Getrübt wird die Freude durch die Ankündigung des Bundesrates vom 8.6.2007,
dass das Verlagerungsziel von max. 650'000 Transitfahrten pro Jahr erst 2019
d.h. zehn Jahre nach dem vom Volk mit der Alpeninitiative beschlossenen Termin
erreicht werden kann.
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- 11.06.2007: Palästinensischer Bruderkrieg -
Der Machtkampf zwischen der islamistischen Hamas-Bewegung und
der gemässigten Fatah-Bewegung eskaliert. Bei Kämpfen zwischen den rivalisierenden
Palästinensergruppen werden Dutzende Menschen getötet. Faktisch übernimmt im
Gaza-Streifen die Hamas die Alleinherrschaft, die Fatah von Präsident Abbas
gibt im Westjordland den Ton an.
- 27.06.2007: Der britische Premierminister Tony Blair tritt nach 10 Jahren im
Amt zurück. Nachfolger wird der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown.
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| Juli 2007 |
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- 03.07.2007 Das Schweizer Team Alinghi verteidigt, wenn auch knapp, den America's Cup.
- 03.07.2007 Louis Palmer startet mit einem Solartaxi zu einer Weltumrundung. Er will
"den Leuten beweisen, was Solarenergie alles leisten kann" und mit zahlreichen
Forschern neue Massnahmen gegen die Klimaerwärmung erörtern.
- 03.07.2007 Gemäss einer Untersuchung der Gewerkschaft Travail Suisse öffnet sich die
Lohnschere stetig weiter: Während die Managersaläre von 24 börsenkotierten Firmen sowie
Post, Ruag, Migros und Coop in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 66% gestiegen sind,
sind die Arbeitnehmenden mit real +0,8% abgespiesen worden. Im Extremfall erhält der
Firmenchef 700 mal mehr Lohn als eine Angestellte. Der Wirtschaftsdachverband
economiesuisse empfiehlt mehr Transparenz bei den Spitzenlöhnen, lehnt aber griffige
Massnahmen wie die jährliche Wiederwahl von Verwaltungsräten oder Mitsprache der Aktionäre
bei den Topsalären ab.
- Der Rhonegletscher schrumpft seit 150 Jahren und hat sich hinter die steil abfallende Felswand
zurück gezogen. Nun ensteht ein See, der bald schon 1,6 km lang und 600 m breit werden könnte.
- 23.07.2007: Eine Langzeitstudie
der Zürcher Universitätsklinik zeigt auf, dass regelmässiges Kiffen doch
gravierendere Gesundheitsfolgen hat als bisher nachgewiesen - Kiffer haben ein
mehrfach erhöhtes Risiko, an Psychosen oder Schizophrenie zu erkranken. Der Mythos von der
Ungefährlichkeit des Cannabis-Konsums hat sich wohl deshalb so lange halten können, weil
im Gegensatz zum übermässigen Konsum von legalen Drogen (Alkohol, Tabak) keine handfesten
und damit offensichtlichen körperlichen Symptome wie Leber- und Lungenschäden auftreten.
Der Leiter der Studie fordert vermehrte Anstrengungen in der Prävention, warnt aber vor einer
einseitigen Fixierung auf Verbote. Gerade die am meisten gefährdeten Jugendlichen würden
nämlich durch Verbote unter Umständen erst recht zum Konsum verleitet. Die Chancen für die
im Juni 2004 lancierte
Hanf-Legalisierungsinitiative dürften sinken.
- 23.07.2007 Beim Absturz eines experimentellen Kleinflugzeugs mitten in ein Wohngebiet bei
Basel kommt der Pilot um und mehrere Häuser werden unbewohnbar.
- 31.07.2007: In Appenzell wird die fünfjährige Ylenia entführt und ermordet. Das Schicksal
des Mädchens liefert der Boulevardpresse wochenlang Schlagzeilen. Die Leiche wird schliesslich
am 15. September in einem Wald gefunden.
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- 03.07.2007 Die brasilianische Bundespolizei und Beamte des Arbeitsministeriums befreien auf
einer Zuckerrohr-Plantage im Bundesstaat Pará mehr als 1100 Sklaven, die unter unmenschlichen
Bedingungen gehalten wurden. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, in Südamerika und
China ist die moderne Sklaverei weit verbreitet.
- 03.07.2007 US-Präsident begnadigt den zu einer Gefängnisstrafe verurteilten ehemaligen
Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby. Libby hat aus Rache eine Agentin des
US-Geheimdienstes CIA enttarnt.
- 03.07.2007 Wirtschaftsspionage: Die deutsche Softwarefirma SAP, Marktführer für Firmensoftware
(Buchhaltung, Auftragssteuerung und Materialbewirtschaftung), gibt zu, den Datenbankhersteller
Oracle ausspioniert zu haben.
- 06.07.2007: Ein kanadisches Forscherteam weist mit Simulationen auf dem Computer nach, dass die
beobachtete Veränderung der Regenmuster (mehr Regen im Norden, weniger in Nordafrika) nur
erklärt werden kann, wenn man Modelle verwendet, die menschliche Einflüsse berücksichtigen,
insbesondere den CO2-Ausstoss.
- 18.07.2007: Als Reaktion auf den Dopingfall des deutschen Radrennfahrers Patrik Sinkewitz
setzen ARD und ZDF die Live-Berichterstattung von der Tour de France ab.
- 22.07.2007: Die gemässigt-islamistische Gerechtigkeitspartei AKP von Ministerpräsident
Recep Tayip Erdogan wird in den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei gestärkt und hält
neu 340 von 550 Sitzen.
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| August 2007 |
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- 01.08.2007: Nach langem Hin und Her kommt die von
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vorgeschlagene Frauenfeier auf dem Rütli
doch noch zu Stande. Die rechtsextreme
Szene wird durch ein riesiges Polizeiaufgebot weit gehend fern gehalten,
schafft es allerdings trotzdem, auf dem Gelände einen Sprengsatz zu zünden.
- 08.08.2007: Heftige Unwetter richten am Genfersee, im Napfgebiet und vor allem im
Berner Seeland grosse Schäden an. Im Aargau führt das abfliessende Wasser am Unterlauf
der Aare zu weitflächigen Überschwemmungen und gefährdet den Staudamm von Klingnau.
Die Bahnstrecke Bern-Fribourg wird unterspült und kann erst am 25. August nach
provisorischer Reparatur wieder freigegeben werden.
- 22.08.2007: Bundesrat Blocher präsentiert Vorschläge zur besseren Integration von
Ausländern. Unter anderem sollen Immigranten die Landessprache erlernen müssen.
Die Reaktion der Parteien ist verhalten. Die SP schlägt vor, mit jedem Einwanderer
Lernziele vertraglich zu vereinbaren und fordert mehr Geld für Bildung. Bundesrat
Blocher befürwortet - gegen die Haltung der SVP - eine Krediterhöhung.
- 23.08.2007: Das Berner Stadtparlament lehnt ein Minarettverbot ab.
- 23.08.2007: Die kantonalen Gesundheitsdirektionen fordern die Wiedereinführung von
systematischen Tuberkulosetests für einreisende Asylsuchende.
- 17.-26.08.2007: Die 11. Badenerfahrt lockt insgesamt über 1 Mio. BesucherInnen
in den Aargau.
- 25./26.8.2007: Das Eidgenössisches Schwingerfest ist ein Musterbeispiel für
eine äusserst friedliche Grossveranstaltung mit über 200'000 Teilnehmern, die für
die Polizei weniger zu tun gibt als ein normales Wochenende. Den Titel des Schwingerkönigs
holt sich Jürg Abderhalden; er ist seit 112 Jahren der dritte, dem dies dreimal in
Folge gelingt. Überschattet wird das Schwingerfest durch den plötzlichen Herztod des
Obwaldner Schwingers Peter Gasser.
- 27.08.2007: Nachdem der Wirtschaftsdachverband economiesuisse seine einseitig
auf die Interessen der Finanzwirtschaft ausgerichtete Strategie angepasst hat,
ziehen die in der SWISSMEM organisierte Metall- und Elektroindustrie und der
Baumeisterverband ihre vorsorgliche Kündigung zurück.
- 28.08.2007: Die Kantone fordern vom Bund 200 Mio. zusätzliche Subventionen für
Hochwasserschutzprojekte.
- 28.08.2007: Bieler Hip-Hopper erwirken ein Gerichtsurteil, das der SVP die
Verbreitung eines Wahlkampfvideos untersagt, in dem Hip-Hopper als gewalttätig
dargestellt werden. Die Produzenten haben die gezeigten Hip-Hoppern für ein
Präventionsvideo gegen Gewalt angefragt und den wahren Verwendungszweck verschwiegen.
- 29.08.2007: Erneute starke Regenfälle in der Region Lyss.
- 30.08.2007: Bundesrat Couchepin schlägt an seiner traditionellen Pressekonferenz
auf der Petersinsel Betreuungschecks für Eltern anstelle von Subventionen für
Kinderkrippen vor. Er erhofft sich davon bedarfsgerechtere Angebote und eine
bessere Ausnutzung der Fördergelder.
- 30.08.2007: In Zürich wird nach einer Bauzeit von nur 21 Monaten das neue
Letzigrund-Stadion eingeweiht. Damit ist Zürich locker bereit für die Euro 08,
obwohl eine Verbandsbeschwerde des VCS den ursprünglich zur Euro 08 geplanten Neubau
des Hardturm-Stadions verhindert und bei einigen Offiziellen übertriebene Aufregung
ausgelöst hat.
Die Geschichte zeigt, dass man mit etwas gutem Willen
also auch unter Einhaltung regulärer Baubewilligungsverfahren einen Stadion-Neubau
für einen Grossanlass rechtzeitig fertig stellen kann. Der Versuch, ein überrissenes
Projekt unter Verweis auf das Ansehen des Landes durchzudrücken, erweist sich damit
als reine Zwängerei.
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- 22.08.2007: Die Schweiz hat die Blockierung von Konten des ehemaligen haitianischen
Diktators Duvalier um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Abklärungen, die für eine
definitive Beschlagnahmung der Gelder notwendig wären, geht es aber seit 2002 nur sehr
schleppend vorwärts.
- 22.08.2007: US-Präsident George W. Bush vergleicht in einer Rede vor Kriegsveteranen
in Kansas City den Irakkrieg mit Vietnam.
Wenn die USA ihre Truppen nicht zu früh aus Vietnam zurück gezogen hätten, dann
wäre es nicht zu Flüchtlingsströmen (Boat people), Umerziehungslagern und zur
Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha gekommen. Was Bush nicht erwähnt,
sind die von eben dieser US-Armee angerichteten Massaker unter der Zivilbevölkerung,
den rücksichtslosen Einsatz hochgiftiger Entlaubungsmittel (Agent Orange) und die
US-Unterstützung für ein korruptes, undemokratisches Regime in Saigon, die wesentlich
zu einem geringen Rückhalt in der Bevölkerung Südvietnams und der USA und damit zur
militärischen Niederlage der USA in Vietnam beigetragen haben.
- 23.08.2007: 16 US Geheimdienste erwarten nur langsame Fortschritte im Irak.
- 25.08.2007: Verheerende Waldbrände auf der griechischen Halbinsel Peloponnes fordern
64 Todesopfer, machen 3000 Menschen obdachlos, gefährden
die antiken Stätten von Olympia und vernichten eine Waldfläche von der Grösse
Luxemburgs. Die Waldbrände sind trauriger Höhepunkt einer Saison, in der einmal mehr
in allen Ländern Südeuropas Waldbrände gewütet haben. Die meisten davon sind auf
Brandstiftung durch Bodenspekulanten, aber auch durch Forstangestellte oder
Feuerwehrleute zurück zu führen. Dabei stecken lokale Behördenmitglieder und
Spekulanten oft unter einer Decke.
- 27.08.2007: US Justizminister Alberto Gonzales kommt wegen der offenbar politisch
motivierten Entlassung von neun Bundesanwälten und wegen falscher Aussagen in
Kongress-Hearings zum Abhörprogramm der Geheimdienste unter Druck. Kritiker sagen,
er habe stets dem Präsidenten, statt dem Rechtsstaat gedient. Man erinnert sich,
dass schon die Ernennung von Gonzales von Misstönen begleitet war.
Von Gonzales stammt - noch aus seiner Zeit als Berater des Präsidenten - auch der
Vorschlag, die Gefangenen in Guatanamo nicht als Kriegsgefangene gemäss den Genfer Konventionen,
sondern als "Feindliche Kämpfer" ohne Rechte zu behandeln.
- 27.08.2007: In Afghanistan wird soviel Opium angebaut wie noch nie. Nach Angaben
der UNO hat sich die Anbaumenge in den letzten zwei Jahren verdoppelt.
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| September 2007 |
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- 01.09.2007: In Hitzkirch LU wird die interkantonale Polizeischule eröffnet.
Sie soll jedes Jahr 300 Polizisten und Polizistinnen aus 11 Kantonen der
Zentral- und Nordwestschweiz ausbilden.
- 03.09.2007: In Erstfeld haben die Bauarbeiten für das Schwerverkehrskontrollzentrum
begonnen.
- 03.09.2007: Bundesrat Moritz Leuenberger stellt einen Energieaktionsplan mit
26 Massnahmen vor, in dem u.a. ein Verbot konventioneller Glühlampen, die Verteuerung
des Benzins, die wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude und zusätzliche
Wasserkraftwerke vorgeschlagen werden. Von den anderen Parteien hagelt es Kritik.
- 04.09.2007: Im Prozess zum Flugzeugabsturz von Ueberlingen (D) werden vier von acht
angeklagten Mitarbeiter der zuständigen schweizerischen Flugsicherung Skyguide vom
Bezirksgericht Bülach zu bedingten Strafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Der Fluglotse wird freigesprochen.
- 04.09.2007: ETH und Uni Zürich bekommen trotz Protesten von Umweltorganisationen
die Erlaubnis für drei Feldversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen
in der Nähe von Zürich und Lausanne.
Untersucht werden soll nebst der Wirksamkeit der Genveränderung gegen Pilzbefall
auch die Auswirkung auf Insekten.
- 04.09.2007: Rechtsextremisten verüben Anschläge mit Briefkastenbomben. Ziel sind
die Verantwortlichen für die Rütlifeier: der Urner Polizeidirektor Dittli, der
Nidwaldner Ständerat Edi Engelberger
und die abtretende Präsidentin der Rütlikommission, Judith Stamm.
Die Sprengsätze sind von der selben Bauart wie derjenige, der kurz nach dem Ende
der Rütlifeier auf dem Rütli explodiert ist.
- 04.09.2007: Die Schweiz wird während der Euro08 von Österreich ausgestellte
Visa anerkennen.
- 04.09.2007: Nestlé kauft den amerikanischen Ketchup-Hersteller Heintz.
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- 01.09.2007: in Deutschland tritt ein Rauchverbot im öffentlichen Verkehr in Kraft,
wie es in der Schweiz schon seit Dezember 2005 gilt. Kundenbefragungen zeigen eine
deutliche Zustimmung für das Verbot.
- 01.09.2007: Nach einer Sexaffäre in einer Flughafentoilette tritt US-Senator
Larry Craig aus Idaho zurück. Der republikanische Hardliner hatte sich stets für
eine harte Linie gegen Homosexuelle eingesetzt.
- 02.09.2007: Die libanesische Armee erobert nach dreimonatigen Kämpfen das von
islamistischen Extremisten besetzte palästinensische Flüchtlingslager Nar el Bamt.
Zurück bleiben ein total zerstörtes Lager und über 300 Tote, darunter der Anführer
der Islamisten und 160 Regierungssoldaten.
- Die von buddhistischen Mönchen angeführten
Demonstrationen für Demokratie in Myanmar (Burma) werden vom Militärregie brutal
niedergeschlagen.
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| Oktober 2007 |
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- 06.10.2007: Ausschreitungen
an der Gegen-Demonstration zur SVP-Demonstration in Bern.
Ein Teil der vermummten Chaoten hindert die SVP-Anhänger daran, vom Bärengraben
zum Bundeshaus zu gelangen und verwickelt die Polizei in den engen Gassen der
Altstadt in unzählige Scharmützel, während andere die Rednertribüne kurz und
klein schlagen. Alexander Tschäppät, der sozialdemokratische Berner Stadtpräsident
bringt es am Radio auf den Punkt: die Chaoten haben einen "Angriff auf die
Meinungsfreiheit und damit auf einen Grundpfeiler der Demokratie" verübt.
Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die unsägliche
Schäfchenkampagne der SVP.
Augenzeugenbericht
- 19.10.2007 Die EU signalisiert Bereitschaft, eine Alpentransitbörse zur Erreichung
der Verlagerungsziele ernsthaft zu prüfen.
- 21.10.2007: Aus den Nationalratswahlen
geht die SVP noch einmal gestärkt hervor, dies zulasten der FDP und der kleinen
Rechtsaussen-Partei EDU. Auf der linken Seite verliert die SP zugunsten der
Grünen, die das Thema
Klimawandel
offensichtlich besser für sich vermarkten. Die erstmals antretenden Grünliberalen
gewinnen auf Anhieb drei Sitze im Kanton Zürich.
Ein - ebenfalls ungünstiger - Klimawandel ist auch im Wahlkampf zu beobachten:
Statt konstruktiven Konzepten zu Sachthemen dominieren Personenkult und Gehässigkeiten.
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- 18.10.2007 Die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto kehrt
kurz vor den Wahlen vom Januar 2008 aus dem Exil in London zurück, Terroristen
richten ein Blutbad an, 130 Menschen werden getötet, Bhutto entkommt.
Kurz darauf verhängt Militärdiktator Musharraf den Ausnahmezustand und lässt Tausende von
Oppositionellen verhaften.
- 18.10.2007 Nach monatelangem Ringen verabschieden die EU-Staats- und Regierungschefs in
Lissabon die neuen EU-Verträge. In Zukunft sollen Mehrheitsentscheide möglich sein.
Damit will sich die EU fit machen für eine Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten.
Bei einem Festhalten am bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit würde die EU mit so vielen
Mitgliedsländern praktisch handlungsunfähig.
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| November 2007 |
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- 01.11.2007: Martina Hingis gibt ihren definitiven Rücktritt vom Tennissport
bekannt, nachdem in Wimbledon sowohl ihre A- wie die B-Probe positiv auf Kokain
getestet worden sind. Hingis weist den Dopingvorworf zurück,
will aber keinen jahrelangen Rechtsstreit mit den Dopingbehörden führen, um ihre
Unschuld zu beweisen.
- 05.11.2007: Schweizer Radio DRS startet mit "DRS4 News"
das erste reine 24-Stunden Nachrichten- und Informationsprogramm der
Schweiz. Das Programm wird über Kabel, Internet, DAB und Satellit
verbreitet.
- 07.11.2007: Nach intensiver öffentlicher Auseinandersetzung überweist das
Glarner Kantonsparlament gegen die Stimmen der SVP die Motion Schiesser, die
eine offizielle Rehabilitierung von Anna Göldi verlangt, die als letzte Hexe
Europas zum Tode verurteilt worden ist. Aus historischer Sicht handelt es
sich um ein "gezieltes Fehlurteil, das dem Machterhalt eines Clans diente".
- 07.11.2007: Ein neues Schulbuch, das zu wenig zwischen Wissenschaft und Religion
unterscheidet und die biblische Schöpfungsgeschichte neben die wissenschaftlich
anerkannte Darwin'sche Theorie von der Entstehung der Arten stellt, löst eine
heftige Kontroverse aus. Der Berner Erziehungsdirektor reagiert, das Buch muss
überarbeitet werden. Zudem soll eine Liste der Grundwerte erarbeitet werden,
die in Schweizer Schulen unterrichtet werden sollen.
- 10.11.2007: Die UBS muss wegen der
Krise mit faulen US-Hypotheken im 4. Quartal erneut mehr als 11 Mia. Fr. abschreiben.
Am 1. Oktober hat die UBS schon Abschreibungen von rund 5 Mia. Fr. für das 3. Quartal
bekannt gegeben. UBS-Chef Marcel Ospel kontert Forderungen nach seinem
Rücktritt mit der Aussage, er sehe sich "als Teil der Problemlösung", verzichtet
aber dieses Jahr auf seinen Bonus und gibt sich mit 2 Mio. Fr. Grundsalär zufrieden.
Ein Staatsfonds aus Singapur springt ein und beteiligt sich mit 9% am Eigenkapital der UBS.
- 11.11.2007 In der Waadt wird im 2. Wahlgang nach Genf ein zweites rot-grünes
Duo in den Ständerat gewählt. In Neuchâtel erobert die FDP dagegen einen Sitz
von der SP zurück.
- 11.11.2007 Eine neue Studie zeigt auf, dass jahrelanger Cannabis-Konsum doch stark
gesundheitsgefährdend ist. Das Risiko für Lungenkrankheiten steigt deutlich.
- 12.11.2007: Der Basler Bischof Kurt Koch bezeichnet einen Entscheid des Baselbieter
Kantonsgerichts vom September als Einmischung in kirchliche Angelegenheiten und
bestreitet die Zuständigkeit eines weltlichen Gerichts. Das Gericht hat das kirchliche
Verfahren zur Absetzung des Röschenzer Pfarrers Szabo wegen Verweigerung des
rechtlichen Gehörs kritisiert und der Kirchgemeinde Röschenz erlaubt, Szabo trotz
Entzug des kirchlichen Auftrags durch den Bischof weiter zu beschäftigen.
Bischof Koch will die vollständige Trennung von Kirche und Staat prüfen.
Mitglieder der parlamentarischen Rechtskommissionen reagieren am 13.11.2007 auf
Radio DRS ebenso dezidiert:
NR Daniel Fischer, Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission:
"Bischof Koch hat offenbar nicht begriffen, dass auch für die Landeskirchen die
rechtsstaatlichen Grundlagen gelten. ...
Natürlich haben die meisten Religionsgemeinschaften gewisse Schwierigkeiten,
weil sie einer doppelten Autorität verpflichtet sind, aber nach unserem Verständnis
geht ganz klar die staatliche Rechtsordnung letztlich vor."
NR Kurt Flury doppelt nach: "Die Berufungen, die Wahlvorgänge, die Ernennungen oder
Absetzungen usw., das unterliegt meines Erachtens den Anforderungen des weltlichen
Rechtsstaates. ... Meines Erachtens müssen gegenüber allen Religionen dieselben
Maßstäbe angelegt werden."
- 13.11.2007: Mieter- und Vermietervertrerter einigen sich darauf, dass die Mieten
in Zukunft nicht mehr an den Hypothekarzins sondern an den Landesindex der Konsumentenpreise
gekoppelt sein sollen. Bundesrätin Leuthard will dem Parlament bis Ende 2008 einen
entsprechenden Entwurf für die Anpassung des Obligationenrechts vorlegen.
- 15.11.2007: Nachdem Rekurse gegen die Vergabe von grossen Baulosen bei AlpTransit Gotthard
grosse Verspätungen verursacht haben, die den Steuerzahler mehrere Milliarden kosten werden,
erkennt die Politik, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB)
wesentliche Mängel aufweist und sein Hauptziel, die kostengünstige Beschaffung, oft verfehlt.
Bundesrat Leuenberger schlägt nun vor, dass zukünftig Beschwerden keine aufschiebende
Wirkung mehr haben sollen. Statt dessen soll ein unterlegener Anbieter bei einem
erfolgreichen Rekurs eine Entschädigung erhalten. Verzögerungen beim Bauen durch jahrelange
Rechtsstreitigkeiten liessen sich so vermeiden.
Im Dezember einigen sich die AlpTransit Gotthard AG und das unterlegene Bahntechnik-Konsortium
aussergerichtlich auf den Rückzug des Rekurses - gegen eine Entschädigung von 1 Mio. Fr.
- 16.11.2007: Im Kanton Zürich werden die aus Somalia stammenden Eltern eines mittlerweile
13-jährigen Mädchens angeklagt, weil sie ihre Tochter vor 11 Jahren in der Schweiz
beschneiden liessen. Weibliche Genitalverstümmelung ist ein schwerer Verstoss gegen das
grundlegende Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und kann auch nicht mit dem
Verweis auf kulturelle Traditionen toleriert werden.
Den Fall ins Rollen gebracht hat ein Arzt.
- 17.11.2007: Die Gewerkschaft Swisspilots beschliesst ihre Auflösung, nachdem
sich die Swiss geweigert hat, mit ihr Verhandlungen über einen GAV zu führen.
Die Swiss begründete ihre Weigerung damit, dass die Gewerkschaftsführung das Ergebnis
einer Urabstimmung gefälscht habe.
- 19.11.2007: Ein von armeenahen Kreisen privat herausgegebenes Buch über den abtretenden
Armeechef Christophe Keckeis und die Armeereform sorgt wegen Sponsorings durch Rüstungsfirmen
für Aufregung. Bundesrat Samuel Schmid stoppt die vorgesehene Verteilung an höhere Offiziere
auf Kosten des Bundes, private Sponsoren springen ein.
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- 07.11.2007: Das US-Parlament überstimmt erstmals seit 10 Jahren eine Veto des
Präsidenten und bewilligt 23 Mia. US $ für den Hochwasserschutz.
- 07.11.2007: Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt die nationale Umweltbehörde
vor Gericht, weil diese fortschrittliche Bestimmungen des Bundesstaates blockiert hat.
- 10.11.2007 Nachdem über Monate hinweg immer wieder Giftstoffe in chinesischen
Massenprodukten entdeckt worden sind, sterben mehrere Kinder in den USA, die
Teile von giftigen Spielzeugen verschluckt haben.
China kann die westliche Kritik wegen der Qualitätsprobleme nicht länger als
wirtschaftspolitisch motivierte Stimmungsmache abtun und verfügt selbst einen
Exportstopp und Untersuchungen.
- 10.11.2007: Unter Druck kündigt der pakistanische Militärmachthaber Musharraf
doch baldige Neuwahlen an.
- 10.11.2007: In 50 Städten Australiens protestieren insgesamt über 100'000
Menschen für wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. Australien gehört zu den
Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und wurde im Sommer
von einer schweren Dürre heimgesucht.
- 13.11.2007: Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto wird erneut unter
Hausarrest gestellt und fordert Militärdiktator Musharraf zum Rücktritt auf. Es gehe
nicht an, dass die Sicherheitskräfte Jagd auf Demokraten machten statt Terroristen
aufzuspüren.
- 13.11.2007: Die Bank of America, zweitgrösste US-Bank, muss für das 3. Quartal massive Wertberichtigungen
ausweisen.
- 16.11.2007: Die Republikaner haben einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung des
Irak-Kriegs zurück gezogen, nachdem die Demokraten ein festes Datum für den Rückzug
eingebracht haben.
- 16.11.2007: In Valencia haben sich die Delegationen an der 147 Teilnehmerstaaten
auf einen Bericht geeinigt, der als Grundlage für die Klimakonferenz von Bali dienen wird.
Gegen die Stimme der USA wird festgehalten, dass die Klimaveränderung ohne griffige
Gegenmassnahmen zu unumkehrbaren Veränderungen führen wird. Die USA wollen die
Dringlichkeit des Problems abschwächen, indem sie die Möglichkeit offen lassen wollen,
dass z.B. abgeschmolzene Gletscher irgendwann einmal vielleicht wieder entstehen würden.
- 24.11.2007: Der konservative australische Premierminister Howard wird nach 11 Jahren
trotz guter Wirtschaftslage abgewählt.
Die neue Labour-Regierung ratifiziert als erste Amtshandlung das Kioto-Protokoll.
Die USA sind damit die einzige Industrienation, die internationale Vereinbarungen für
den Klimaschutz nicht mitträgt.
- 25.11.2007: In einer Vorstadt von Paris kommt es erneut zu Ausschreitungen mit brennenden
Autos und Polizeiwachen, nachdem zwei Jugendliche auf einem Motorrad mit einem Polizeiauto
kollidiert und an den Folgen des Unfalls gestorben sind. Nach Polizeiangaben wurden die
Jugendlichen nicht verfolgt, sondern hätten das Polizeiauto auf einer Kreuzung seitlich
gerammt, zudem hätten sie keine Helme getragen.
Erinnerungen an die Krawalle von 2005 werden wach.
In den folgenden Nächten weiten sich die Krawalle auf weitere Vorstädte aus.
Auch in der Silvesternacht werden wieder Autos angezündet.
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| Dezember 2007 |
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- 02.12.2007: Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft schlägt in einem
Interview mit der Sonntagszeitung vor, dass die Armee Leumund und Strafregister prüfen
soll, bevor sie eine Waffe an Rekruten abgibt. Man fragt sich, weshalb diese beim
privaten Erwerb eines Waffenscheins gängige Praxis für die Armee nicht schon längst
selbstverständlich ist.
- 03.12.2007: Der Nationalrat wählt André Bugnon (SVP, VD) zum Präsidenten und Chiara
Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) zur Vizepräsidentin.
Zweite Vizepräsidentin wird Pascale Bruderer (SP, AG) in einer Kampfwahl gegen Maja Graf
(Grüne).
Neuer Ständeratspräsident wird Christoffel Brändli (SVP).
- 12.12.2007: Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher.
Das neu gewählte Parlament bestätigt sechs von sieben bisherigen Bundesräten.
SP, CVP und Grüne finden in einer diskret vorbereiteten und diszipliniert durchgezogenen
Aktion eine knappe Mehrheit von 125:121 Stimmen für Wahl der Bündner SVP-Regierungsrätin
Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Bundesrat Christoph Blocher.
Eveline Widmer-Schlumpf, Tochter von Alt-Bundesrat Leon Schlumpf (SVP) hat sich als
Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren auch national einen Namen
gemacht. Man traut ihr zu, die Kernanliegen der SVP energisch zu vertreten, aber einmal
gefasste Beschlüsse auch loyal mitzutragen.
Die SVP-Fraktion schliesst Bundesrat Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus ihren
Reihen aus und beschliesst einen harten Oppositionskurs.
Allerdings bröckelt die Oppositionsfront schon am ersten Tag. Nicht alle SVP-Parlamentarier
sind bereit, eine von den Parteistrategen eingeforderte Erklärung zu unterschreiben, dass
sie den Oppositionskurs bedingungslos mittragen werden.
Nachdem eine Umfrage eine breite Zustimmung von 60% für die Abwahl Blochers ergeben hat
und nur gerade die 27% SVP-Wähler diese bedauern, hört man schon am Wochenende vom
15./16.12.2007 vom abgewählten Bundesrat Blocher und weiteren wichtigen SVP-Exponenten
deutliche Relativierungen: man werde nicht grundsätzlich alles bekämpfen. Erstaunlicherweise
signalisiert Blocher sogar im Bereich der Personenfreizügigkeit eine gewisse
Kompromissbereitschaft,
der Unternehmer und Nationalrat Spuhler fordert Toni Brunner auf, das Hirn einzuschalten
und Nationalrat Ulrich Giezendanner wünscht sich - auch von sich
selbst - "weniger Rundumschläge, eine rücksichtsvollere Gangart und generell mehr
Anstand".
Während ausländische Kommentatoren die Abwahl Blochers schon als Ende des politischen Systems
der Schweiz bezeichnen, kann man das Machtwort des Parlaments durchaus auch als Bekenntnis
zur schweizerischen Konkordanzdemokratie werten: Das klare Nein zur kompromisslosen
Scharfmacherei der Zürcher SVP-Falken ist auch eine Chance zur Besinnung auf die wahren
Schweizer Werte (vor allem Konkordanz und Fähigkeit zu ausgewogenen Kompromissen),
die von der SVP mit ihrem absurden Alleinvertretungsanspruch auf die Volksmeinung in den
letzten Jahren mit Füssen getreten worden sind.
- 19.12.2007: Dank der Vermittlung von Jean-Luc Nordmann einigen sich Baumeisterverband
und Gewerkschaften nach einem Verhandlungsmarathon auf einen neuen Landesmantelvertrag.
Einigung wird sowohl bei der Flexibilität der Arbeitszeiten wie bei Lohnfragen erreicht.
Ein branchenweiter Gesamtarbeitsvertrag ist auch die Grundlage für die flankierenden
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU und damit für die ganze Wirtschaft
bedeutsam. Die Basis auf beiden Seiten muss allerdings noch zustimmen.
- 19.12.2007: Der Ständerat folgt beim Einbürgerungsgesetz dem Nationalrat.
Einbürgerungen sollen entweder von einer Kommission oder einer Gemeindeversammlung
beschlossen werden, Ablehnunen müssen begründet und eine Rekursmöglichkeit gewährleistet
sein. Damit übernimmt das Parlament zwei wegweisende Entscheide des Bundesgerichts ins
Gesetz und kommt mit dem indirekten Gegenvorschlag der Einbürgerungsinitiative materiell
nicht entgegen.
- 19.12.2007: die SVP kündigt an, dass sie ihre Krankenkasseninitiative zurückziehen
wird. FDP und CVP haben ihre Zustimmung zu einem Gegenvorschlag vom Rückzug abhängig
gemacht. Damit gibt die SVP ihre vollmundig angekündete harte Oppositionspolitik schon
beim ersten Fall zugunsten einer realistischen Einschätzung der Chancen auf.
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- 02.12.2007: Scheinwahlen in Russland. Mit Einschränkungen im Wahlkampf, massivem Druck
auf Wahlberechtigte (insbesondere Soldaten) und offensichtlichen Fälschungen erreicht
Präsident Wladimir Putins Partei bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelsmehrheit.
Vertreter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) kritisieren
die Verletzung demokratischer Grundregeln scharf.
- 03.12.2007: In Bali beginnt die internationale Klimakonferenz, an der koordinierte
Massnahmen gegen den Klimawandel nach dem Auslaufen des Kioto-Protokolls ausgehandelt
werden sollen.
- 03.12.2007: Ein Bericht der US-Geheimdienste stellt fest, dass der Iran sein militärisches
Atomprogramm schon vor vier Jahren unter internationalem Druck eingefroren hat und auf
Jahre hinaus auch nicht in der Lage sein wird, genügend atomwaffenfähiges Material
herzustellen. Der Bericht widerspricht damit in wesentlichen Punkten der Einschätzung der
Bush-Administration.
- 03.12.2007: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert am Parteitag der CDU
in Hannover die schweizerische Sterbehilfeorganisation Dignitas scharf und
bezeichnet die Wahl des Namens (lateinisch für "Würde") als "Gipfel der
Unverschämtheit". In letzter Zeit sind Hunderte von Sterbewilligen aus Deutschland
in die Schweiz gereist und Dignitas hegt Pläne, auch in Deutschland aktive Sterbehilfe
anzubieten.
- 10.12.2007: Die Wissenschaftler des UNO-Weltklimarates und der ehemalige US-Vizepräsident
Al Gore erhalten den Friedensnobelpreis. Das Nobelpreiskomitee unterstreicht damit,
dass die Klimaveränderung "das grösste Sicherheitsrisiko" der Zukunft darstellt.
- 15.12.2007: In Bali geht die Klimakonferenz der UNO
mit einer kleinen Überraschung zu Ende. Eine Reihe scharf formulierter Voten aus Südafrika,
Indonesien, Brasilien und weiteren Ländern des Südens führen am letzten Verhandlungstag dazu,
dass die US-Delegation ihre grundsätzliche Opposition gegen Klimaschutzmassnahmen etwas
aufweicht und einer "Roadmap" zustimmt. Verbindliche Reduktionsziele für den
CO2-Ausstoss werden zwar in Bali keine festgelegt, aber immerhin verpflichten
sich die Industriestaaten inkl. USA, Kanada und Japan dazu, ihre CO2-Emissionen
zu verringern und bis in zwei Jahren auch ein konkretes Abkommen dazu zu erarbeiten. Zudem
werden auch die Schwellenländer (u.a. China, Indien, Brasilien) in die Pflicht genommen
und Anreize zum Schutz des Regenwaldes geschaffen (die Regenwald-Abholzung ist allein für
20% der weltweiten CO2-Produktion verantwortlich).
- 19.12.2007: Die EU tut sich schwer damit, konkrete Ziele für die Reduktion des
CO2-Ausstosses zu setzen. Besonders die deutsche Autoindustrie wehrt sich heftig.
- 19.12.2007: Eine Serie von schrecklichen Fällen, in denen Kinder von ihren Eltern
grob vernachlässigt, misshandelt oder getötet worden sind, führt zu einem umfassenden
Massnahmenpaket der deutschen Bundesländer für einen besseren Jugendschutz. Unter anderem
sollen alle Kinder regelmässig ärtzlich untersucht werden.
Dass man von rasch beschlossenen Massnahmen keine kurzfristigen Wunder erwarten darf, macht
eine weitere Serie von Kindstötungen über die Weihnachtstage deutlich.
- 19.12.2007: In Usbekistan wird der regimekritische Journalist Alisher Seipov ermordet.
Menschenrechtsgruppen beklagen zudem zunehmende Folter. Die Unzufriedenheit in der
Bevölkerung im Polizeistaat des Diktators Karimov ist riesig, zwei Millionen Menschen sind
bereits ausgewandert.
- 27.12.2007: In Pakistan
wird die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto durch die Bombe eines
Selbstmordattentäters getötet. Unklar bleibt, wer hinter dem Anschlag steht.
Am 30.12.2007 wählt die Volkspartei PPP den 19-jährigen Sohn von
Benazir Bhutto zum Parteichef.
- 30.12.2007: In Kenia lässt sich der bisherige Präsident Kibaki nach tagelang verzögerter
Auszählung der Stimmen und offensichtlichem, von internationalen Wahlbeobachtern festgestellten
Wahlbetrug zum Wahlsieger ausrufen. Es kommt in verschiedenen Landesteilen zu Unruhen.
Kibaki verhängt darauf hin eine Nachrichtensperre - was dem hilflosen Eingeständnis
gleichkommt, dass er sich als Diktator versteht, der sich mit allen
Mitteln an die Macht klammert.
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| Jahresstatistik |
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- In Deutschland stirbt nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention
alle 47 Minuten ein Mensch durch Selbstmord. Damit ist Suizid für mehr Todesfälle
verantwortlich als Verkehrsunfälle, Morde, Drogen und Aids zusammen.
In der Schweiz dürften die Verhältnisse ähnlich sein.
- In der Schweiz sterben jährlich 3500 Personen an den Folgen des Alkoholkonsums,
die meisten davon an Herz-Kreislauf-Krankheiten, gefolgt von Krebs und Unfällen.
In Westeuropa hat die Schweiz beim Alkohlkonsum und insbesondere auch beim
Rauschtrinken eine unrühmliche Spitzenposition.
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| Erfreuliche Dauerbrenner |
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- Roger Federer
behauptet sich weiterhin weltweit unangefochten an der Spitze des Männer-Tennis
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| Bedenkliche Dauerbrenner |
|---|
- Die Gewalt in und um Fussballstadien nimmt zu. Nachdem im Februar randalierende
Fans auf Sizilien einen Polizisten erschlagen haben, erschiesst am 10.11.2007
bei einem Streit zwischen Schlachtenbummlern auf einer Autobahnraststätte
ein Polizist einen Fussballfan. Nach weiteren Tumulten werden zwei Spitzenpartien
abgesagt. In der Schweiz wird am 3. April ein brutaler
Schläger verhaftet, der im Sommer 2006 einen FCZ-Fan mit einem Faustschlag
nieder streckte - das Opfer ist seither vollständig gelähmt.
Randalierende Fussballfans, die schweren Sachschaden anrichten, gehören leider
schon fast zum Alltag.
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| Trends |
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- Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
stellt ganz auf digitale Verbreitung des Fernsehens um. Ab dem 26.11.2007 können
die TV-Programme der SRG nur noch über DVB-T empfangen werden. Die Umstellung
betrifft allerdings nur noch 8% der Bevölkerung direkt, die nicht über
Kabel oder Satellit fern sehen.
- Das interaktive Web (so genannte Web 2.0-Plattformen, die auch technisch wenig versierten
Leuten ermöglichen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen) wirkt auf die traditionellen Medien
zurück: Im US-Vorwahlkampf stellen sich die KandidatInnen in einer Fernsehshow den Fragen,
die über das Videoportal Youtube gestellt werden. Die Fragen sind frecher, direkter und
unterhaltsamer als gewohnt, weil die neuen Medien die Kreativität der Bevölkerung freisetzen.
Ein Beispiel: In einem Amateur-Videoclip stellt ein Schneemann Fragen zum Klimaschutz.
Selbst Queen Elisabeth stellt ihre Weihnachtsansprache zeitgleich mit der Ausstrahlung am
Fernsehen auf Youtube ein.
Auch im schweizerischen Wahlkampf werden Youtube-Videos eingesetzt. Auf ein polemisches SVP-Video,
das die Hip-Hop-Szene pauschal als gewalttätig darstellt wird sofort mit einer Parodie
gekontert, die den SVP-Exponenten als den grössten Drogenhändler und Zuhälter der Schweiz
diffamiert. Das Beispiel macht eines deutlich: Politiker wie Normalbürger müssen wohl erst
noch lernen, dass die einfache technische Handhabung nicht bloss billig produzierte Clips mit
primitiven Inhalten ermöglicht, sondern auch als Chance genutzt werden könnte, eine
durchdachte Botschaft überzeugender darzustellen ...
- Die Online-Plattform Second Life erfreut sich in Europa grosser Beliebtheit,
26% der Nutzer stammen aus den USA, 50% aus Europa, allein Deutschland stellt 13%,
dahinter folgen Frankreich, Grossbritannien, Holland und Brasilien.
Eigene Auftritte in der virtuellen Welt pflegen auch Grossfirmen
wie Migros, Coop und Nestlé. Wen wundert's, dass die virtuelle Welt auch bezüglich
Verbrechen der realen um nichts nach steht: Die Staatsanwaltschaft Halle (Deutschland)
leitet im Mai 2007 ein Verfahren gegen einen Deutschen ein, der auf dem Portal mit
Kinderpornographie gehandelt hat.
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