| Schweiz | International |
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| Januar 2008 |
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- 21.1.2008 Baufirmen, expo.02 und Versicherungen einigen sich über die Aufteilung
von Kosten in der Höhe von rund 900 Mio CHF
im Zusammenhang mit Verstärkungen an den arteplages in letzter Minute vor der
Eröffnung. Rückstellungen können aufgelöst und 25 Mio. Fr. an den Bund zurück gezahlt
werden
- 22.1.2008 Die Stadt Zürich veröffentlicht nach einem halben Jahr eine erste Bilanz
der Wirkung von Sozialinspektoren. Seit der Einführung im Sommer 2007 sind rund 100
Ermittlungsverfahren aufgenommen und 29 abgeschlossen worden. Die Stadt wird
erschlichene Sozialleistungen in der Höhe von 850'000 Fr zurück fordern.
- 30.1.2008: In einer Medienmitteilung veröffentlicht die eidg. Kommission für Aidsfragen
(EKAF) Forschungsergebnisse, wonach bei ungeschütztem Sex mit einem HIV-positiven Partner in
einer festen Beziehung das Ansteckungsrisiko gering sei - sofern der Infizierte regelmässig
AIDS-Medikamente einnehmen, in ihrem Blut keine HI-Viren nachweisbar sind und sie nicht
an anderen Infektionen leiden. AIDS-Fachleute sind über das Vorgehen der EKAF geteilter
Meinung, nicht wenige befürchten, dass die Präventionsanstrengungen dadurch untergraben
werden.
Die Schweiz wird deswegen auch an der Welt-AIDS-Konferenz
im August kritisiert. AIDS ist nach wie vor weltweit die gefährlichste Seuche.
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- Nach einer US-Studie betragen die Kosten von Umweltschäden der letzten 40 Jahre
weltweit 47 Billionen US $.
- Die französische Sozialministerin kündet einen Aktionsplan gegen die Gewalt in
den Vorstädten an. Kernpunkte sind eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzinitiative.
Es sollen 45'000 Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit
von 40% zu senken. Zudem will man bessere Verkehrsverbindungen schaffen.
- Die UBS veröffentlicht eine Studie, die behauptet, dass die USA bereits in eine
Rezession abgedriftet sind.
- Nacht 22./23.1.2008 Militante Palästinenser schlagen eine Bresche in die Grenzbefestigungen
zwischen dem Gazastreifen und Aegypten. Weil Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat,
lässt Aegypten die Palästinenser die Grenze passieren und deklariert dies als humanitäre
Pflicht. Aegypten bleibt allein mit dem Problem, nachdem die Israelis, die Autonomiebehörde
von Palästinenserpräsident und die EU-Beobachter nach dem offenen Machtkampf mit der Hamas
abgezogen sind.
- 31.1.2008: Eine neue Studie der Uni Bern zeigt, dass die Klimaveränderung viele
rascher voran schreitet als bisher angenommen. Die Erkenntnisse stammen aus einer
Untersuchung der CO2-Konzentration in vom Eis eingeschlossenen Luftblasen
in Bohrkernen aus Grönland und der Antarktis. Allein in den letzten zwanzig Jahren ist die
CO2-Konzentration gleich stark gestiegen wie bei den natürlichen Schwankungen
der vorindustriellen Zeit in jeweils rund 1600 Jahren.
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| Februar 2008 |
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- 1.2.2008: An der Fasnacht in Locarno prügeln drei 21-24 jährige Männer einen
22-Jährigen zu Tode und feiern anschliessend ungerührt weiter, bis sie von der Polizei
verhaftet werden. Die Stadtpräsidentin verfügt am 2.2. den Abbruch der
Fasnachtsveranstaltungen.
In Chur verletzen junge Männer einen wehrlos am Boden liegenden 24-Jährigen mit Fusstritten
lebensgefährlich. Während einige Experten mit Verweis auf die absolut eher sinkende
Zahl von Gewaltdelikten die Augen vor der zunehmenden Schwere der Verletzungen verschliessen,
reagieren Politiker einzelne Gemeinden mit Repression, z.B. Alkoholverboten und
Ausgangssperren sowie Urintests zur Ermittlung von Kiffern in den Schulen.
- 21.2.2008: Die aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat empfehlen dem
Bundesrat die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
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- 19.2.2008: Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro tritt nach längerer Krankheit
von allen Ämtern zurück. US-Pressekommentare, u.a. in der Washington Post ziehen nicht
nur eine kritische Bilanz zu Castros Regierungszeit, sondern setzen auch Fragezeichen
hinter die US-Politik gegenüber Kuba.
- 21.2.2008: In Serbien protestieren rund 200'000 Personen gegen die
Unabhängigkeit des Kosovo. Die Demonstranten werden von nationalistischen Scharfmachern
mit Bussen gratis aus allen Teilen des Landes nach Belgrad gekarrt. Die Demonstration
artet in Gewaltakte gegen westliche Botschaften aus. In der US-Botschaft wird eine
verkohlte Leiche entdeckt. 30 Polizisten und 60 betrunkene Minderjährige werden verletzt.
An den Grenzen zwischen Serbien und dem Kosovo kommt es zu kleinen Übergriffen durch
serbische Reservisten.
- 21.2.2008: In Pakistan einigen sich die siegreichen Oppositionsparteien PPP der
ermordeten ehem. Premierministerin Benazir Bhutto und die Muslim Liga von Nawaz Sharif
wenige Wochen nach den Parlamentswahlen auf eine gemeinsame Regierung.
- 21.2.2008: In Kenia einigen sich nach monatelanger Krise Präsident und Opposition
darauf, das Amt eines Ministerpräsidenten zu schaffen und mit einem Vertreter der
Opposition zu besetzen.
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| März 2008 |
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- Die Weigerung einer wachsenden Minderheit von Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen
zu lassen, zeigt Folgen. In Luzern kommt es zu einer Masernepidemie, die sich über die
ganze Schweiz ausbreitet. Basler Schüler stecken bei einem Schultreffen
auch Kinder aus Österreich und Deutschland an.
Um Epidemien zu vermeiden, müssen mindestens 92-95% aller Kinder geimpft sein. In Luzern
sind es aber nur noch etwa 87%.
- 3.3.2008 Das Luzerner Kantonsparlament beschliesst Massnahmen gegen die Störung der
öffentlichen Ordnung: Ordnungsbussen für Abfallsünder, strengere Massnahmen gegen wildes
Plakatieren und eine Wegweisungsnorm, die es der Polizei ermöglicht, Personen für bis zu
30 Tage von bestimmten Plätzen wegzuweisen.
- 6.3.2008: Der Nationalrat beschliesst, Kinderschänder härter anzupacken. Wegen
Pädophilie verurteilte Täter, die beruflich mit Kindern zu tun haben, sollen während
zehn Jahren aus dem Job verbannt werden. Lehrer und Vereinsfunktionäre sollen zudem
ihr Strafregister offenlegen müssen, damit Täter nicht in einem anderen Kanton
unerkannt ihr Unwesen weiterführen können. Der Nationalrat will hingegen die Verjährungsfrist
verlängern, aber nicht ganz abschaffen, wie Kinderschutzorganisationen dies gefordert
haben. Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Ständerat behandelt werden.
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- Bei Unruhen im Tibet werden mehr als 200 protestierende Tibeter durch die
Chinesische Armee erschossen.
- 2.3.2008: In Russland wird Dmitri Medwedew mit 70% der Stimmen zum Nachfolger
von Wladimir Putin gewählt. Putin bleibt als Premierminister einflussreich.
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| April 2008 |
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- 20.4.2008: Bei den Gemeindewahlen im Kanton Luzern gewinnt die SVP Sitze in den
Gemeindeparlamenten, aber nicht in der Exekutive. Vorsicht ist bei Interpretationen
angesagt: Ob die streitbare Partei bei einer Mehrheit als Gegengewicht in den Parlamenten
gefragt ist und man in der Exekutive lieber Zusammenarbeit sieht, ist keineswegs so
offensichtlich wie gewisse Kommentatoren meinen. Zu beachten ist, dass die SVP stark
polarisiert. Bei Proporzwahlen (Parlamente) kann sie als eine von fünf grossen Parteien
mit etwa so vielen Sitzen rechnen, wie es ihrer Wählerbasis entspricht. Bei Majorzwahlen
sind dagegen alle Kandidaten zwingend darauf angewiesen, auch von den WählerInnen der übrigen
Parteien akzeptiert zu werden. Wer zu stark polarisiert, hat da systembedingt kaum
Chancen.
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- 24.4.2008: Nachdem es beim olympischen Fackellauf durch Europa zu systematischen
Protestaktionen von Exiltibetern und Sympathisanten gekommen ist, startet China
in Australien zu propagandistischen Gegenoffensive: tausende von chinesischen Studenten
werden als "Jubel-Chinesen" aufgeboten. Dass die westliche Öffentlichkeit
von undemokratischen Regimes inszenierte Demonstrationen als hilfloses Eingeständnis für
eines Legitimations-Problem wahrnimmt, scheint die chinesische Regierung noch nicht
begriffen zu haben.
- 26.4.2008: Das Management des Internetkonzerns Yahoo tritt bis zum Ablauf eines
Ultimatums nicht auf ein Übernahmeangebot von Microsoft ein. Ob die Übernahme damit
gescheitert ist oder Microsoft eine feindliche Übernahme versucht, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls haben im ersten Halbjahr 2008 mehrere prominente technische Experten und
Manager Yahoo verlassen, u.a. die Gründer der von Yahoo übernommenen Fotocommunity
flickr.
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| Mai 2008 |
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- 16.05.2008 Das Bundesstrafgericht spricht die Angeklagten im Crossair-Prozess
in allen Punkten frei. Die Bundesanwaltschaft gerät in die Kritik, weil sie
es nicht geschafft hat, ihre massiven Anschuldigungen mit hieb- und stichfesten
Beweisen zu unterlegen.
- 22.5.2008: Um interne Probleme mit unterschiedlichen kantonalen Vorschriften
zu vermeiden, beschliesst der Grossverteiler Coop, an Jugendliche unter 18 Jahren
generell keinen Alkohol mehr zu verkaufen. Fachleute für Suchtprävention begrüssen
den Entscheid. Denner zieht vorerst nicht mit.
- 30.5.2008 Der Parteivorstand der SVP Schweiz schliesst die
Bündner Kantonalpartei aus der SVP aus.
37 namhafte liberale SVP Politiker aus dem Kanton Bern denken laut
über die Gründung einer neuen Partei nach.
Die Bürgerlich-Liberale Partei wird noch im Juni gegründet.
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- 17.05.2008 In Südafrika kommt es zu massiven Übergriffen von einheimischen Banden
gegen Einwanderer aus den Nachbarländern (v.a. Simbabwe). Innert einer Woche werden
20 Einwanderer ermordet. Hintergrund ist der Vorwurf, die Einwanderer würden den
Einheimischen die billigen Wohnungen wegnehmen.
- 19.05.2008 In Dublin beginnt eine Konferenz, auf der ein internationales Verbot
von Streubomben erarbeitet werden soll. Streubomben enthalten viele kleine
Sprengkörper, von denen oft einige nicht unmittelbar beim Einsatz explodieren
und somit noch jahrelang als Blindgänger die Zivilbevölkerung gefährden.
Nicht an der Konferenz vertreten sind die Grossmächte USA, Russland und China sowie Israel.
An der Konferenz einigen sich 100 Staaten auf ein Verbot von Streubomben mit
Ausnahmen.
- 15.05.2008 Das libanesische Parlament wählt nach monatelangem Tauziehen und 19
vergeblichen Anläufen Armeechef Michel Suleyman zum Präsidenten. Bis zur Bildung einer
Koalitionsregierung mit Vertretern aller wichtigen Gruppierungen
dauert es allerdings
nochmals einige Wochen bis Anfangs Juli.
- 22.5.2008: In ihrem Halbjahresbericht warnt die UNO-Organisation für Ernährung und
Landwirtschaft FAO vor den dramatischen Folgen der besonders seit Anfang 2008 stark
steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, von denen vor allem die Ärmsten
der Welt betroffen sind, die 50-80% ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.
Die Ursachen liegen einerseits im zunehmenden Wohlstand in boomenden Ländern Asiens,
andererseits in der zunehmenden Verwendung von Nahrungsmitteln als Treibstoffe.
- 28.05.2008 Die verfassungsgebende Versammlung Nepals schafft anderthalb Monate nach
ihrer Wahl die Monarchie ab. Dem König bleiben 18 Tage Zeit, den Palast zu räumen.
Die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung wurde durch einen Massenprotest der
Bevölkerung ausgelöst.
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| Juni 2008 |
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- 1.6.2008: Die Einbürgerungsinitiative,
die Maulkorbinitiative und der
Gesundheitsartikel werden in der
eidg. Volksabstimmung mit klaren bis erdrückenden Mehrheiten abgelehnt.
Das Schweizervolk erteilt damit der SVP eine deutliche Abfuhr,
die sich mit den drei Vorlagen gegen die Mehrheit der übrigen grossen Parteien profiliert
hat. Einmal mehr zeigt es sich, dass die SVP mit ihrem kompromisslosen Kurs zwar
viele Protestwähler mobilisieren kann, aber keine tragfähige Lösungen für die Probleme
des Landes anzubieten hat.
- 2.6.2008 Die grossen Milchverarbeiter zahlen den Milchbauern ab dem 1. Juli
6 Rappen mehr pro Liter Milch, nachdem rund 10'000 von 27'000 Bauern tagelang
gestreikt hatten.
- 2.6.2008 Die Gratis-Abendzeitung "heute" erscheint neu unter dem Titel
"Blick am Abend". Die Redaktion bleibt.
- 10.6.2008 Die Glarner Regierung rehabilitiert offiziell Anna Göldi, die
letzte in Europa als Hexe verurteilte Frau. Anna Göldi sei in einem unrechtmässigen
Verfahren Opfer eines Justizmordes geworden.
- Eine Untersuchung der eidgenössischen Finanzkontrolle im Auftrag der
sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zeigt auf, dass
in den letzten Jahren bei grossen Rüstungskäufen im Ausland nicht einmal 40%
der versprochenen Kompensationsgeschäfte auch tatsächlich umgesetzt werden.
- 11.6.2008 In der Schweiz wird erstmals ein aus Somalia eingewandertes Ehepaar
wegen Beihilfe zur Genitalverstümmelung
an seiner Tochter verurteilt. Das Gericht taxiert die in Afrika weit verbreitete
Praxis als schwere Körperverletzung.
- 12.6.2008: Armeeunfall - Bei einer Schlauchbootfahrt auf der Kander
anlässlich einer Kaderübung kommen 5 Offiziere um. Am 15.6.2008 erlässt Armeechef
Roland Nef ein Verbot für Übungen, die mit dem Kernauftrag der betreffenden Truppengattung
keinen klaren Zusammenhang haben. Nef will die Schulung der Kader verbessern.
Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG spricht auch von der
Notwendigkeit einer neuen Risikokultur.
Nef entlässt Luftwaffenchef Knutti, weil dieser offenbar wichtige Personaldossiers
gar nicht selber studiert und damit seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.
Journalisten der Sonntagszeitung und des Blick nehmen die
rigorose Personalmassnahme zum Anlass, die
Umstände von Nefs eigener Wahl
zu durchleuchten - und werden fündig.
- Die Fussball-Europameisterschaft in der Schweiz und Österreich verläuft ohne grössere
Pannen. Besonders die orange gekleideten holländischen Fans erobern die Herzen der
Schweizer mit ihrer Festlaune. Während die UEFA Millionengewinne verbuchen kann, geht
die allzu optimistische Rechnung für viele private Unternehmer nur bedingt auf.
- 21.6.2008 Vertreter des liberalen Flügels der Berner SVP gründen die
Bürgerlich-Demokratische Partei BDP.
Meinungsumfragen geben der neuen Partei nach wenigen Wochen einen Wähleranteil von
von 4%.
- Nach den Freisprüchen im Swissair-Prozess in erster Instanz legen der Kanton
Neuchâtel und einige belgische Gesellschaften gegen das Urteil Rekurs ein -
allerdings nur gegen einen von 19 Angeklagten. Mario Corti wird in auch in
zweiter Instanz freigesprochen, seine Prozessentschädigung wird erhöht.
- Der runde Tisch findet eine Lösung für das Industriewerk von SBB Cargo in Bellinzona.
- Eine Schulstudie im Kanton Zürich zeigt auf, dass Mädchen besser lernen als Knaben,
die Unterschiede nehmen mit dem Alter zu. Die soziale Stellung der Eltern ist
für den Schulerfolg wichtiger als die Muttersprache und die Lehrpersonen haben einen
grossen Einfluss.
- Das eidgenössische Jodelfest lockt 12'000 Aktive und 360'000 Besucher nach Luzern.
Am Sonntagabend gehen die Festivitäten nahtlos ins Public Viewing zum Final der Euro 08
über.
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- 11.6.2008 In Nepal gibt König Gyanendra offiziell das Szepter ab.
- 12.6.2008 Der US Supreme Court entscheidet knapp sieben Jahre nach 9/11 dass auch die
unter Terrorismusverdacht festgehaltenen Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo
das fundamentale Recht haben, die Gründe für ihre Haft zu erfahren und ihre Inhaftierung
vor einem Gericht anzufechten.
- Der Free Media Pioneer Prize 2008 des International Press Institute IPI geht
an den ersten Blog talking points memo mit Chefredaktor David Kurtz
Der Blog hat als erster gewisse Ungereimtheiten um US-Justizminister Alfonso (?)
Gonzales öffentlich gemacht.
- Der UNO Sicherheitsrat beschliesst, dass Vergewaltigung im Krieg nicht mehr
als individuelles Verbrechen betrachtet wird, sondern als Kriegsverbrechen einzustufen
ist. Die Resolution 1820 sieht allerdings keine Sanktionen gegen Staaten vor, die
Vergewaltigung im Krieg systematisch einsetzen oder tolerieren. Betroffene Frauen
dürften allerdings immerhin bessere Chancen auf Anerkennung ihrer Asylgesuche haben.
- 22.6.2008 Nach wochenlangem Einschüchterungsterror mit Verhaftungen, Folter und
politischen Morden in Simbabwe zieht sich der Präsidentschaftskandidat der Opposition
von der Stichwahl zurück.
- Am Ölkrisengipfel in Saudiarabien versprechen die grossen Exportländer höhere
Förderquoten. Trotzdem ist kein Ende der Krise in Sicht, weil die Raffineriekapazitäten
mit der gestiegenen Nachfrage nicht Schritt halten und die Spekulation weitergeht.
Man beschliesst einen Hilfsfonds für besonders stark betroffene Entwicklungsländer
und die Exportländer wollen mehr in alternative Energien investieren.
- 23.6.2008 In Serbien wird sechs Wochen nach den Parlamentswahlen vom Mai eine proeuropäische
Koalitionsregierung gebildet.
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| Juli 2008 |
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- 13.07.2008 Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die hochtrabenden Pläne
des französischen Präsidenten Sarkozy für eine Mittelmeerunion
unter französischer Führung zu einem etwas bescheideneren gemeinsamen EU-Projekt
umgebogen hat, wird die Gründungsversammlung zumindest ein stimmungsmässiger Erfolg.
Es gelingt Sarkozy, alle Regierungschefs der Mittelmeerstaaten ausser dem
libyschen Diktator Ghadaffi nach Paris zu bringen. Der syrische Präsident Assad
kann aus der diplomatischen Isolation heraus treten und bedankt sich dafür mit der
Ankündigung, mit dem Libanon diplomatische Beziehungen aufzunehmen und damit das
Verhältnis zu normalisieren.
- 28.7.2008: Die Ära Bush hat den USA mit mehr als 400 Mia $ pro Jahr einen neuen
Rekord bei den Defiziten im Staatshaushalt gebracht. Gemessen am BIP war das Defizit
bisher nur einmal grösser - in der Amtszeit des ebenso konservativen Präsidenten Reagan.
- 29.7.2008: Der Siemens-Aufsichtsrat beschliesst, 11 ehemalige Top-Manager des Konzerns
auf Schadensersatz wegen des grössten bisher publik gewordenen Schmiergeld-Skandals
zu verklagen.
Dabei hat die deutsche Justiz bisher erst einen einzigen Strafprozess zu Ende geführt -
mit einem Schuldspruch.
- 29.7.2008: Die WTO-Verhandlungen über weitere allgemeine Zollsenkungen werden
abgebrochen, weil sich die USA und Indien nicht über Schutzmassnahmen für die
Landwirtschaft in Drittweltländern gegen die Üeberschwemmung mit billigen Produkten
einigen können.
- 30.7.2008: Radovan Karadzic wird im Morgengrauen 11 Jahre nach der Fahndungsausschreibung
ans Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert.
Karadzic gilt als Hauptverantwortlicher für die jahrelange Belagerung Sarajevos und
das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg. Noch am Vorabend hat eine Demonstration
nationalistischer Serben gegen seine Auslieferung stattgefunden, bei der junge Hooligans
der Polizei Strassenschlachten lieferten.
- 30.7.2008: Vor dem türkischen Verfassungsgericht findet eine Klage auf Verbot der
Regierungspartei AKP zwar eine einfache, aber nicht die erforderliche Zweidrittelsmehrheit.
Die staatlichen Beiträge zur Parteienfinanzierung werden allerdings halbiert.
- 30.7.2008: Das IOC gibt zu, mit China eine Vereinbarung über die Zensur von
Internetseiten während der Olympiade 2008 abgeschlossen zu haben.
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| August 2008 |
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- 1.8.2008: Die Rütlikommission veranstaltet eine einfache Erstaugustfeier ohne
nationale Prominenz auf dem Rütli. Im Gegensatz zu den Vorjahren kommt es zu keinen
Störungen durch rechtsextreme Randalierer.
- 14.8.2008: die Schweiz wird ans Schengener Fahndungssystem SIS angeschlossen. Im SIS sind
polizeilich gesuchte Personen, gestohlene Autos, Waffen usw. erfasst. Schon am ersten
Betriebstag werden dank SIS sechs Fahndungserfolge erzielt.
- 14.8.2008: Gegen die UBS wird in einem dritten US-Bundesstaat eine Sammelklage wegen der
wertlos gewordenen "Auction Rate Securities" erhoben, die sie nichts ahnenden
Kunden noch angedreht hat, als sich die Krise bankintern schon abzeichnete.
Kläger ist diesmal die Börsenaufsicht von New Hampshire.
- 15.8.2008: FDP, SP und SVP kritisieren die Vorschläge des Bundesrates zur Reform der
Berufsmatur. Die Berufskunde müsse im Zentrum bleiben, die geplante Reform laufe
auf eine Nivellierung nach unten hinaus und sei damit schädlich für die Wirtschaft.
Zustimmung findet die Reform bei der CVP und den Grünen.
- 15.8.2008: Starke Regenfälle führen in der Linthebene zu Überschwemmungen. In der
ersten Augusthälfte ist in einigen Regionen bereits mehr Regen gefallen als im langjährigen
Durchschnitt für den ganzen August zu erwarten ist.
- 19.8.2008: Die FDP will die Integrationspolitik zu einem zentralen Thema machen und
schlägt vor, dass Ausländerorganisationen in die Integration einbezogen werden.
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- 8.8.2008: Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Georgien und der autonomen
Provinz Süd-Ossetien eskaliert. Sowohl Georgien wie auch Russland werfen Bomben ab.
Innerhalb von 10 Tagen ziehen ausländische Investoren 7 Mia $ aus Russland ab.
- 14.8.2008: Polen und die USA haben sich, nicht zuletzt unter dem Eindruck des
Kaukasuskrieges, über die Stationierung von US-Abfangraketen an der Ostsee geeinigt.
- 18.8.2008: der pakistanische Präsident Perez Musharaf kündet seinen Rücktritt an, nachdem
der Druck auf ihn immer stärker geworden ist.
- 18.8.2008: In Stockholm beginnt eine Konferenz zur Weltwasserwoche mit Schwerpunkt
Abwasser. Mehr als 2 Mia Menschen haben keine funktionierende Toilette.
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| September 2008 |
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- 20.9.2008: Bundesrat Merz erleidet einen Herzkreislauf-Kollaps und wird am 21.9. operiert.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf übernimmt die Stellvertretung.
Vorausgegangen ist eine turbulente Börsenwoche, in der CIBA von BASF übernommen worden ist,
diverse US-Banken massive Probleme bekannt geben und die US-Bank Lehmann bankrott geht.
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- 19.9.2008: Ruanda ist das erste Land, in dessen Parlament mehr Frauen als Männer sitzen
(55% Frauenanteil).
- 28.9.2008: Die CSU verliert bei den Landtagswahlen in Bayern die absolute Mehrheit.
In Österreich gehen die kleinen Rechtsaussen-Parteien gestärkt aus den vorgezogenen
Parlamentswahlen hervor.
- 29.9.2008: Die Börse reagiert mit dem grössten Kurssturz der Geschichte auf die Ablehnung
des von US-Finanzminister vorgeschlagenen 700 Mia $ Rettungspaketes im US-Parlament.
Der Dow Jones Aktienindex fällt um mehr als 700 Punkte auf 10365 Punkte (- 7.0%),
der Kursverfall an den Börsen hält im Oktober an.
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| Oktober 2008 |
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- 1.10.2008: Neue Art der Zuwanderung: Seit einigen Jahren kommen vor allem Hochqualifizierte
in die Schweiz. Gemäss einer Studie der Denkfabrik avenir suisse haben 58% der Neuzuzüger
einen Hochschulabschluss, 60 % der Führungskräfte sind Ausländer.
- 15.10.2008: In der Oströhre des Gotthard-Basistunnels wird die Risikozone unter der
Piora-Mulde durchstochen ohne dass man auf den gefürchteten zuckerkörnigen Dolomit gestossen
wäre.
- 16.10.2008: Weil verunsicherte Kunden massiv Gelder abgezogen haben, benötigt nun auch die
UBS Staatshilfe, während die CS ihr Aktienkapital mit Hilfe von arabischen Investoren aufstocken
will. Gleichzeitig mit der Ankündigung des Hilfspakets für die UBS werden in einenm
Untersuchungsbericht der eidgenössischen Bankenkommission schwer wiegende organisatorische
Fehler bei den Grossbanken gerügt. Die Bankenkommission fordert in Zukunft mehr Eigenkapital
und tiefere Verschuldungslimiten, dies würde riskante Geschäfte verteuern.
- 24.10.2008: Das Bundesgericht ändert seine bisherige Praxis und stellt
im Fall eines Schülers, dessen strenggläubige islamische Eltern ihn vom Schwimmuntericht
fernhalten wollten, die Integration und die Schulpflicht über religiöse Detailbestimmungen.
Muslimische Organisationen zeigen sich empört und wollen das Urteil an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Die Parteien begrüssen dagegen das Urteil,
weil es klar festhält, dass in einem Rechtstaat die gleichen Regeln für alle zu gelten haben.
- 27.10.2008: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert an einer Sitzung der
Rechtskommission die Grundzüge einer Zusatzbotschaft zur Revision des AKtienrechts.
Die Bezüge des Verwaltungsrates sollen neu durch die Aktionäre festgelegt und eine
Rückforderungsklage gegen Entschädigungen ermöglicht werden, die in einem Missverhältnis
zur Leistung stehen. Die Klage soll auch gegen Manager möglich sein. Der Bundesrat wird
die Details im November bereinigen, die Vorlage soll wenn möglich zusammen mit der
Abzocker-Initiative zur Abstimmung kommen.
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- 7.10.2008: Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds IWF beliefen sich die Verluste
aufgrund der Finanzkrise im Frühling 2008 auf 1000 Mia $, am 7.10.2008 auf 1400 Mia $.
Die Bankenkrise erreicht im Herbst 2008 Europa.
- 12.10.2008: Die EU-Finanzminister beschliessen ein europäisches Rettungspaket für
Banken in Schieflage in der Höhe von 1873 Mia Fr.
Im Gegensatz zum US-Plan wollen die Europäer nicht nur Garantien
abgeben und faule Wertpapiere aufkaufen, sondern die betroffen Banken teilverstaatlichen
und mitbestimmen.
Der Rettungsplan wird von den EU-Staats- und Regierungschefs am 16.10.08 einstimmig,
wenn auch teilweise unter hörbarem Knurren abgesegnet.
Man will im November einen Welt-Finanzgipfel einberufen und neue
weltweit gültige Richtlinien für die Finanzindustrie erlassen.
- 13.10.2008: Die Börsen reagieren mit den höchsten Tagesgewinnen aller Zeiten auf das
europäische Rettungspaket. Der Dow Jones Index legt 936 Punkte (11,7%) zu, der Nikkei 13%.
Die Reaktion ist allerdings ein Strohfeuer, im weiteren Verlauf des Oktobers folgen
ebenso massive Kursstürze, der Nikkei Index fällt am 16.10.08 um 11%, das ist der grösste
Tagesverlust seit 21 Jahren, erholt sich am 17.10. wieder etwas.
- 14.10.2008: Die US-Regierung will nach dem europäischen Vorbild für 250 der bereits
beschlossenen 750 Mia $ nun auch Bankaktien statt wie ursprünglich geplant faule Kredite
kaufen. Der republikanische Präsident George W. Bush bezeichnet diese Staatsintervention
als kurzfristige Massnahme. Offensichtlich erfolgt der Kurswechsel, der quer zur neoliberalen
Ideologie der Republikaner steht unter starkem Druck von Oekonomen und vom Internationlen
Währungsfonds IWF.
- 23.10.2008: Vor dem US-Kongress bezeichnet der frühere US-Notenbankpräsident
Alan Greespan die Finanzkrise als "Finanz-Tsunami" und Jahrhundert-Ereignis.
Er äussert sich selbstkritisch zur Finanzkrise: Die meisten Finanzfachleute, insbesondere
er selbst, hätten irrtümlich erwartet, dass die Banken in einem wenig regulierten
Umfeld schon dafür sorgen würden, den Wert der eigenen Aktien zu erhalten.
- 24.10.2008: Stromversorgungsunternehmen und Wirtschaftsvertreter suchen an einem
von Bundesrat Leuenberger einberufenen runden Tisch nach Massnahmen gegen die angekündigten
Strompreiserhöhungen per 1.1.2009. Dabei hatten die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker
Strompreissenkungen im liberalisierten Strommarkt versprochen und die Politiker waren
ihnen - trotz einer gescheiterten Volksabstimmung mit einem zweiten, abgespeckten Anlauf
blind gefolgt.
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| November 2008 |
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- 6.11.2008: Die Nationale Genossenschaft zur Entsorgung Radioaktiver Abfälle (NAGRA)
stellt in einem Zwischenbericht sechs mögliche Standorte für atomare Endlager vor.
In den betroffenen Kantonen Schaffhausen, Zürich, Aargau, Solothurn und Nidwalden
regt sich sofort massiver Widerstand.
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| Dezember 2008 |
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- 10.12.2008: Ueli Maurer (SVP)
wird als Nachfolger des zurück tretenden Samuel Schmid in den Bundesrat gewählt.
- 28.12.2008: Der Mittelwellensender Beromünster wird nach gut 77 Jahren Betrieb definitiv
abgestellt.
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- 28.12.2008: Israel erwidert massive Raketenangriffe der palästinensischen Hamas mit
Bombenangriffen der Luftwaffe.
- 28.12.2008: Kuba reagiert mit massiven Sparmassnahmen auf die Wirtschaftskrise. Unter
anderem wird das Rentenalter angehoben.
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