| Schweiz | International |
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| Januar 2009 |
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- Nachdem am 22.12.2008 ein Cisalpino-Neigezug im Lötschberg-Basistunnel steckengeblieben
ist und die Strecke für Stunden blockiert hat, werden die für häufige Pannen berüchtigten
Züge im Januar 2009 ausführlicher gewartet und teilweise durch lokbespannte Züge ersetzt.
Die Marke CISALPINO ist dennoch nicht mehr zu retten, SBB und Trenitalia lösen die
gemeinsame Tochterfirma am 25.09.2009 auf.
- 22.01.2009: Ski-Weltmeister Daniel Albrecht stürzt beim Training auf der Streif
in Kitzbühel beim Zielsprung an der gleichen Stelle, an der ein Jahr zuvor schon
Scott Macartney ein schweres Schädel-Hirntrauma erlitten hatte. Albrecht muss
monatelang im künstlichen Koma gehalten werden.
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- 15.01.2009: Spektakuläre Notlandung eines Airbus A 320 auf dem Hudson River in New York.
- 20.01.2009 Barack Obama wird als 44. Präsident der USA vereidigt. Zwei Tage später kündigt er
die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba innert einem Jahr an.
Am 16.11.2009 beschliesst die US-Regierung, die Prozesse
gegen die Häftlinge vor zivilen Gerichten in den USA durchzuführen.
Zudem wird bekannt, dass sich die Schliessung verzögern wird.
- Papst Benedikt hebt die Exkommunikation von vier Bischöfen der erzkonservativen
Pius-Bruderschaft auf, darunter ist Bischof Richard Williamson, ein bekannter
Holocaust-Leugner.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft den Papst öffentlich dazu auf,
seine Verantwortung wahrzunehmen.
Am 28.01.2009 setzt das Rabbinat, das höchste jüdische Leitungsgremium aus Protest
die Beziehungen zum Vatikan aus.
- 25.01.2009: Regierungstruppen nehmen die letzte Hochburg der Tamil Tigers im
Norden Sri Lankas ein.
- 27.01.2009: In Deutschland wird die Motorfahrzeugsteuer neu nach dem
CO2-Ausstoss bemessen.
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| Februar 2009 |
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- 08.02.2009: In einer hart umkämpften
Referendumsabstimmung votiert letztlich eine
deutliche Mehrheit von 59.6% für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU
und für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
- 11.02.2009: Die Credit Suisse gibt einen Rekordverlust von 8.2 Mia Fr.
für 2008 bekannt und streicht knapp 5500 Stellen.
- 18.02.2009: Die Finanzmarktkontrolle Finma und der Bundesrat stimmen zu, dass die
UBS den US Steuerbehörden Daten von 200-300 Kunden herausgibt.
Es geht um Fälle von Steuerbetrug, die schon durch das traditionelle
Bankgeheimnis nicht geschützt sind.
Stossend an dem Fall ist nicht die Herausgabe als solche, sondern dass dem
Druck der USA nachgegeben wird, bevor die ordentlichen Rekursverfahren der
Betroffenen durch die Gerichte entschieden sind.
Von den grossen Parteien stellt sich - verkehrte Welt? - nur die FDP
hinter den Entscheid, die übrigen kritisieren scharf, dass
rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten werden.
- 19.02.2009: Nachdem das Strafverfahren gegen die UBS damit vom Tisch ist,
klagen die US-Steuerbehörden zivilrechtlich auf Herausgabe von 52'000 Kundendaten
Das Verfahren droht Jahre zu dauern, wird dann allerdings im Sommer durch einen
ausgehandelten Vergleich abgeschlossen, demgemäss die UBS noch rund 4000 Datensätze
herausrücken muss.
In der Schweiz wollen vier UBS Kunden Strafanzeige gegen die Finma einreichen
wegen Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses.
- 19.2.2009 Die Schweiz und Japan unterzeichnen ein Freihandelsabkommen
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- 04.02.2009: Papst Benedikt XVI. hebt die Exkommunikation von vier Bischöfen der
erzkonservativen Piusbruderschaft auf. Einer der vier Bischöfe ist ein notorischer
Holocaust-Leugner. Presse und Politik in Europa und Israel reagieren entsetzt,
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert den Papst öffentlich daran,
dass gerade er als Deutscher sich einen solchen Faux-pas nicht erlauben darf.
- 10.02.2009: Die konservative Kadima-Partei gewinnt die Parlamentswahlen in Israel.
In der Folge geht der gegen internationales Recht verstossende jüdische Siedlungsbau
unvermindert weiter, die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu
schlägt auch deutliche Ermahnungen der USA in den Wind.
- 18.02.2009: Die Europäische Union leitet ein Verfahren wegen zu hoher
Neuverschuldung gegen die Mitgliedsländer Frankreich, Spanien, Griechenland,
Malta, Lettland und Irland ein. Verursacht wurden die hohen staatlichen Defizite
durch Massnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise.
- 18.02.2009: Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmt dem EU-Vertrag von Lissabon zu,
der Senat folgt kurz darauf. Staatspräsident Václav Klaus allerdings zögert seine
Unterschrift bis in den Winter hinaus.
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| März 2009 |
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- 02.03.2009: Tamedia erwirbt 50% der Aktien von edipresse
20min(f) und le matin bleu sollen zusammen gelegt werden
- 04.03.2009 Peter kurer tritt als VR `Präsident der UBS zurück.
Nachfolger wird Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.
- 14.03.2009: Nach dem letzjährigen Griff zur Peitsche
("Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.")
reagiert der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück ("Peitschen-Peer")
auf Zugeständnisse des Bundesrates im Steuerstreit vom 13.03.2009 spöttisch mit der Aussage:
"Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es,
wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Dass der Vergleich
geschmacklos und deplatziert ist, weil die US-Kavallerie an den Indianern
Völkermord begangen hat (dazu druckt die Presse den Protest eines Indianerhäuptlings ab)
beeindruckt den mit loser Zunge fechtenden Wahlkämpfer ebensowenig, wie sein
Image in der Schweiz ("Peer Steinbrück,
... definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu.", Thomas Müller)
Ausser diplomatischer Verstimmung bewirkt die Drohung mit der Kavallerie nicht allzu viel -
ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ist nicht unter den
ersten zwölf Abkommen, die für die Streichung von der "grauen Liste" der OECD
notwendig sind.
- 29.03.2009: Die Stadtzürcher wählen Corine Mauch (SP) mit deutlichem Vorsprung
auf Kathrin Martelli (FDP) als erste Frau zur Stadtpräsidentin der grössten
Schweizer Stadt.
- 31.03.2009: Das neue Energiegesetz des Kantons Neuenburg schreibt für Neubauten
ab dem 1.7.2009 zwingend Solaranlagen vor.
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- 02.03.2009: US-Justizminister Eric Holder distanziert sich in einer Rede von
von Verhörmethoden, die unter der Bush-Regierung gegen Terrorverdächtige eingeführt
worden sind: "Waterboarding ist Folter. Mein Ressort wird diese Methode,
für deren Anwendung es keine Begründung gibt, weder rechtfertigen noch billigen."
- 02.03.2009 Der einflussreiche muslimische Religionsgelehrte Scheich Qaradawi
verurteilt auf dem arabischen TV-Sender Al-Jazeera die Genitalverstümmelung bei
Mädchen und fordert, den schädlichen Brauch zu stoppen. "Weibliche
Genitalbeschneidung ist eine Änderung der Schöpfung Gottes und damit
ein von Gott verbotenes Werk des Teufels."
- 03.03.2009: Bei Bauarbeiten für eine U-Bahn-Linie stürzt das Kölner Stadtarchiv ein.
Das historisch wertvolle Gebäude und tausende von einmaligen Akten werden vernichtet.
- 25.03.2009: Deutschland verpflichtet die Internet-Provider, den Zugang zu
Kinderpornografie-Seiten zu sperren. Beim SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss,
der die neue Regelung an vorderster Front bekämpft hat, wird bei einer Hausdurchsuchung
kinderpornografisches Material gefunden. Die Gegner der Regelung gründen die
Piraten-Partei.
- 30.03.2009: Hartmut Mehdorn tritt wegen der Datenschutzaffäre als Vorstandsvorsitzender
der Deutschen Bahn zurück.
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| April 2009 |
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- 19.04.2009: Bundespräsident Merz trifft Irans Präsident Ahmadinejad im
Rahmen der UNO-Antirassismus-Konferenz in Genf. Merz thematisierte vor allem
Wirtschaftsfragen, drückte aber auch die Besorgnis der Schweiz über
Hinrichtungen im Iran aus. Ahmadinejad missbraucht die Konferenz als Plattform
für eine Hasstirade gegen Israel. Israel zieht aus Protest am 20.4.09 seinen
Botschafter aus der Schweiz ab.
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- 05.04.2009: Nordkorea testet eine Langstreckenrakete und löst damit weltweite
Proteste aus.
- 06.04.2009: Ein Erdbeben der Stärke 6,3 erschüttert Italien. Die Stadt L'Aquila
wird fast vollständig zerstört, 299 Menschen sterben.
- 07.04.2009: der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori wird zu 25 Jahren
Haft verurteilt, weil seine Regierung paramilitärische
Todesschwadronen
eingesetzt hatte.
- 24.04.2009: In Mexiko kommt es zur Übertragung von Schweinegrippe-Viren auf Menschen.
Das hoch ansteckende H1N1-Virus hat gewisse Ähnlichkeit mit dem Erreger der
"Spanischen Grippe", die 1918/19 weltweit Millionen von Todesopfern gekostet hat.
Die Schweinegrippe breitet sich zunächst jahreszeitbedingt in Südamerika aus
und erreicht im Herbst Europa.
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| Mai 2009 |
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- 11.05.2009: Was die offiziellen Polizeistatistiken lange schöngeredet haben,
wird nun von einer SUVA-Studie doch noch bestätigt: Die Anzahl der Verletzungen
durch Gewalteinwirkung hat sich zwischen 1991 und 2006 von 5000 auf 9300
fast verdoppelt. Betroffen sind vor allem junge Männer zwischen 15 und 24 Jahren.
- 17.05.2009: In der Volksabstimmung vom 17. Mai wird der Verfassungsartikel zur
Komplementärmedizin mit einer
sehr deutlichen Mehrheit von 67% angenommen, die
Einführung der Biometrischen Pässe
dagegen nur mit einer hauchdünnen Ja-Mehrheit von 50.1%
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- 10.05.2009: Nach jahrelanger Duldung hat die pakistanische Führung erkannt, dass
die Taliban von ihren Rückzugsgebieten in Pakistan aus nicht nur die Stabilität in
Afghanistan bedrohen, sondern auch in Pakistan selbst. Die pakistanische Armee
startet eine gross angelegte Offensive im Swattal, rund 200.000 Menschen sind
in der Region auf der Flucht.
- 16.05.2009: Regierungstruppen erobern den letzten Stützpunkt der Tamil Tigers.
Am 19.05. erklärt die Regierung von Sri Lanka den seit 1983 tobenden Bürgerkrieg
für beendet.
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| Juni 2009 |
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- 23.06.2009: Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und die Schweiz akzeptieren
im Grundsatz die OECD-Regeln und sind bereit, mit den Steuerbehörden des Herkunftslandes
gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zusammen zu arbeiten.
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- 01.06.2009: General Motors erklärt sich für zahlungsunfähig und wird im Rahmen
einer Rettungsaktion teilverstaatlicht.
- 01.06.2009: Microsoft nimmt mit der Suchmaschine Bing einen neuen Anlauf, um in
den hart umkämpften Suchmaschinenmarkt einzusteigen.
Die gelieferten Resultate sind vorerst von zweifelhafter Qualität.
- 02.06.2009: Nach einem mehrtägigen Streik der städtischen Müllabfuhr in Palermo
türmen sich rund 6000 Tonnen Abfall in den Strassen.
Die Müllarbeiter streiken, weil ihnen das vor dem Bankrott stehende Entsorgungsunternehmen
die vorgeschriebene Schutzkleidung nicht zur Verfügung stellt.
- 04.-07.06.2009: Die Wahlen zum Europaparlament werden in vielen EU-Staaten einmal mehr
von nationalen Themen dominiert.
- 11.06.2009: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt wegen der mittlerweile
weltweiten Verbreitung des des H1N1-Virus die Schweinegrippe zur Pandemie.
- 12.06.2009: Bei den Präsidentenwahlen im Iran begeht das Regime massiven Wahlbetrug.
Im Iran und in grösseren Kolonien von Exil-Iranern kommt es zu monatelang andauernden
Protesten. Neu ist, dass sich auch bisher regimetreue Exilkreise den Protesten anschliessen.
Steuerhinterziehung
- 25.06.2009: Michael Jackson, der "King of Pop", stirbt im Alter von 50 Jahren
an einer Überdosis von Betäubungsmitteln. Die Nachricht löst einen beispiellosen Medienrummel
aus, Jackson-Titel dominieren aufgrund der massenhaften legalen Downloads wochenlang
die Hitparaden. Innert weniger als zwei Monaten verdienen Jacko's Erben mehr als 100 Mio $.
- 25.06.2009: In Südchina werden zwei uigurische Wanderarbeiter vom Mob getötet,
weil man sie verdächtigt, zwei Chinesinnen vergewaltigt zu haben. Anfang Juli kommt
es darauf zu Unruhen in der Provinz Xinjiang.
- 27.06.2009: Der linksgerichtete honduranische Staatspräsident Manuel Zelaya wird
durch einen Militärputsch gestürzt, nachdem er versucht hatte, durch eine
Verfassungsänderung die Amtszeitbeschränkung aufzuheben.
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| Juli 2009 |
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- 05.07.2009: Roger Federer gewinnt zum 6. Mal das Tennisturnier von Wimbledon.
Mit seinem 15. Gand-Slam-Sieg übertrifft er den Rekord von Pete Sampras und
löst Rafael Nadal wieder als Nummer 1 der Weltrangliste ab.
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- 06.07.2009: Proteste gegen die Unterdrückung der eingeborenen uigurischen Bevölkerung
in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang werden von der Zentralregierung gewaltsam
unterdrückt, 140 Menschen sterben, 800 werden verletzt.
- 08.07.2009: In der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L'Aquila beginnt
der G8-Gipfel. Am zweiten Tag kommen auch die Staatschefs der fünf
grössten Schwellenländer Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika
dazu.
- 15.07.2009: Die entführte russische Menschenrechtsaktivistin Natalja Chussainowna
Estemirowa wird ermordet aufgefunden.
Der Fall reiht sich in eine lange Liste von
von ungeklärten Morden ein, bei denen der Kreml nichts Glaubwürdiges gegen den
Verdacht unternimmt, dass staatliche Stellen an der Tat beteiligt sind.
- 19.07.2009: Infolge gravierender Mängel bei der Wartung muss der Betrieb der
Berliner S-Bahn mehrere Monate lang stark eingeschränkt werden.
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| August 2009 |
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- 11.8.2009 Der Ständerat lehnt einen Vorstoss ab, der die Gehälter und Boni bei der mit
Steuergeldern vor dem Untergang geretteten UBS begrenzen wollte. Der Nationalrat hatte
dagegen zugestimmt.
- 12.8.2009 René Kuhn tritt als Präsident der Stadtluzerner SVP zurück, nachdem sein Blogbeitrag
über "linke, ungepflegte Frauen" und "Vogelscheuchen"
Stürme der Entrüstung selbst innerhalb der SVP ausgelöst hat.
Der nationalistische Politiker ist mit einer Russin verheiratet ...
- 12.8.2009 Die UBS und die US-Steuerbehörde IRS einigen sich auf einen aussergerichtlichen
Vergleich - unter Wahrung des Bankgeheimnisses.
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- 13.08.2009: Der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna und der
russische Finanzinvestor RHJI einigen sich mit dem Management von General Motors
auf einen Vertrag zur Übernahme von Opel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich
persönlich stark für den Deal eingesetzt. Im November lässt der GM-Verwaltungsrat
das Geschäft platzen und will selbst ein Sanierungsprogramm durchführen.
Deutsche Politiker und die Opel-Belegschaft reagieren wütend und enttäuscht.
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| September 2009 |
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- 16.09.2009: Die vereinigte Bundesversammlung wählt Didier Burkhalter (FdP, NE) zum
Nachfolger des altershalber zurücktretenden Bundesrates Pascal Couchepin (FdP, VS).
Didier Burkhalter tritt das Amt anfang November an.
- 22.09.2009: Nachdem die Schweiz ein Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen neu
verhandelt und Amtshilfe nach OECD-Standard bei Steuerhinterziehung zugesichert hat,
streicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) die Schweiz von der "Grauen Liste" der Steueroasen.
- 23.09.2009: Die USA und die Schweiz unterzeichnen ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen,
das bei Steuerdelikten Amtshilfe nach OECD-Standard vorsieht.
Am 24.09.2009 folgt mit Katar die Unterzeichnung des zwölften Abkommens.
- 27.09.2009: Die IV-Zusatzfinanzierung
(befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und Trennung des AHV- und IV-Fonds)
wird trotz massiver Gegenpropaganda der SVP mit 54.5% Ja-Stimmen angenommen.
Nachdem das Parlament seinen Job für ein Einführungsgesetz zur
Allgemeinen Volksinitiative
nicht machen wollte, stimmt das Volk der Beerdigung dieses erst 2003 eingeführten
Volksrechtes sang- und klanglos mit 67.9% zu.
- 29.09.2009 Der Kanton Uri verfügt wegen einer Häufung von Grippefällen mit Verdacht auf
Schweinegrippe die Schliessung der Schulen in Silenen, Amsteg und Bristen bis zu den
Herbstferien.
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- 01.09.2009: In der EU dürfen keine konventionellen Glühlampen mit einer Leistung
von mehr als 75 Watt mehr hergestellt werden.
- 04.09.2009: Nordkorea gibt bekannt, dass es Uran so weit anreichern kann, dass es
Atomwaffen herstellen kann.
- 12.09.2009: In einer S-Bahn-Station in München prügeln zwei Jugendliche einen
50-jährigen Mann zu Tode, der Kinder vor deren Attacken beschützen wollte.
- 23.09.2009: Der Lybische Präsident Ghaddafi überzieht seine Redezeit vor der
UNO-Vollversammlung um das 6-fache (1.5 h statt 0.25 h), bezeichnet den UNO-Sicherheitsrat
als Terrorbande und zerreist demonstrativ die UNO-Charta
- 29.09.2009 UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon entlässt den Vizedelegierten für Afghanistan,
Peter Galbraith (USA) - weil dieser die Wahrheit zum Wahlbetrug von Präsident Karsai
zu deutlich ausgesprochen hat.
Das ändert nichts daran, dass knapp einen Monat später weder die amtliche Wahlkommission
noch Präsident Karsai darum herum kommen, die Unregelmässigkeiten einzugestehen und einen
zweiten Wahlgang anzusetzen. Nach dem undurchsichtigen Rückzug des Konkurrenten
wird der zweite Wahlgang abgeblasen.
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| Oktober 2009 |
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- 13.10.2009 Avenir Suisse nimmt eine bereits von BR Pascal Couchepin präsentierte Idee auf
und schlägt Rentenalter 67 ab 20025 (26)? vor. Pressekommentare am 14.10. wenig Begeisterung
- 14.10.09 50 Jahre Blick
Blick erscheint in neuem Gewand - wieder im klassischen Zeitungsformat statt Tabloid
man versucht sich offenbar von Gratiszeitungen abzugrenzen
- 15.10. über 7500 US-Steuersünder haben sich im Rahmen eines Selbstanzeigeprogramms -
und unter dem Druck der von den US-Steuerbehörden erzwungenen Herausgabe einer Liste
mit 4000 UBS-Kunden gemeldet. Bis zum 17.11. steigt die Zahl auf 14'700, darunter
9'000 Kunden von Schweizer Banken.
- 21.10.2009 Das zuständige Militärgericht verurteilt den Kompaniekommandanten, der die
verhängnisvolle Bootsfahrt auf der Kander im Juni 2008
angeordnet hatte, zu einer exemplarisch hohen Strafe. Die Militärjustiz macht damit
klar, was man von anderen Exponenten der Armee leider selten so deutlich hört:
Rambotum hat in der Schweizer Armee nichts verloren.
Der Verurteilte, der während des Prozesses keine Einsicht und Reue gezeigt hatte,
verzichtet nach einigen Tagen "aus Rücksicht auf die Familien der Opfer"
auf den Weiterzug an ein Appellationsgericht.
- 22.10.2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verschärft die Tonart gegenüber
Libyen und redet erstmals offen von Geiselnahme. Am 16.10. warnt das Aussendepartement
ausdrücklich vor sämtlichen Reisen nach Libyen.
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- 03.10.2009 Palästinenserpräsident Abbas verhindert, dass der UNO-Bericht zu
Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges (Goldstone-Bericht) an die
UNO-Generalversammlung weitergeleitet und ein Resolutionsentwurf eingebracht wird.
Immer mehr Palästinenser fordern den Rücktritt von Abbas, der offensichtlich dem
massivem Druck der USA und Israels nicht standhalten kann.
- 04.10.2009 Irland nimmt in einer wiederholten Volksabstimmung den EU-Vertrag doch
noch an
- 10.10.2009 Türkei und Armenien unterzeichnen in Zürich ein Friedensabkommen
das unter Vermittlung der Schweiz zustande gekommen ist. An der Zeremonie
nehmen auch die AussenministerInnen der USA, RU, F und EU Aussenkommisar
teil und unterstreichen die Bedeutung
- 17.10.2009 Als Reaktion auf mehrere Anschläge startet die pakistanische Armee
eine Grossoffensive gegen die Taliban auf pakistanischem Gebiet.
- 22.10.2009 Jean Sarkozy, Student und Sohn des Präsidenten, verzichtet nach massivem
öffentlichem Druck auf seine Kandidatur für das Präsidium der Planungsbehörde fürd
das Geschäftsviertel "La Défense". Zwei Drittel der französischen Bevölkerung
hielten die Kandidatur für reine Vetternwirtschaft und Widerstand regte sich bis
in die Regierungspartei hinein.
- 24.10.2009: Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen stellen die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU)
Regierungsprogramm und Ministerliste für die kommende Legislaturperiode vor.
Die Kommentatoren bezweifeln, dass die verprochenen Steuergeschenke finanzierbar sind.
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| November 2009 |
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- 3.11.2009 Bundesrat Leuenberger stellt Ideen für ein Mobility Pricing vor.
- 15.11.2009: Die U17 Mannschaft der Schweiz wird Fussballweltmeister. Sportminister
Ueli Maurer schlachtet das Ereignis als Beispiel gelungener Integration aus.
- 29.11.2009 In der Volksabstimmung wird die
Volksinitiative
"Gegen den Bau von Minaretten"
entgegen deutlicher Umfrageergebnisse mit einer klaren Mehrheit von 57.5% angenommen.
Das Resultat schockiert die Gegner, die das Thema nicht richtig ernst genommen haben und
eine laue Abstimmungskampagne geführt haben. Die Reaktion aus der arabischen Welt liegt
zwischen Entsetzen und Wut. - und die meisten professionellen Kommentare verschweigen einmal
mehr die Tatsache, dass die arabische Welt in Europa eine religiöse Toleranz einfordert,
die sie selbst den religiösen Minderheiten nicht gewährt.
Erste Auswertungen zeigen, dass die Initianten aus den Rechtsaussen-Parteien SVP und EDU
nicht nur ihre Stammwählerschaft sehr gut mobilisiert haben
sondern offenbar auch viele Junge sowie linke und feministische Frauen für das
Protest-Anliegen gewonnen haben.
Erwartungsgemäss wird die Initiative "Für ein
Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
mit 68.2% Nein abgelehnt und die Schaffung einer
Spezialfinanzierung für den Luftverkehr
mit satten 65% Ja angenommen.
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- 03.11.2009: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in einer Klage gegen
Italien, dass Kruzifixe in öffentlichen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstossen
und damit unvereinbar sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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| Dezember 2009 |
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- 01.12.2009: Ein libysches Sondergericht verurteilt die beiden als Geiseln festgehaltenen
Schweizer wegen Visavergehen zu je 16 Monaten Gefängnis.
- 03.12.2009: Eine Studie der Universität Basel beziffert die Folgekosten des Passivrauchens
auf 420 Mio. Fr. pro Jahr.
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- 02.12.2009: US-Präsident Obama kündet eine massive Aufstockung der US-Truppen
in Afghanistan an. Er hofft auf einen raschen Sieg über die Taliban und möchte
dann noch vor den nächsten Wahlen mit dem Truppenrückzug beginnen.
- 07.–18.12.2009: UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen mit magerem Ergebnis:
Man einigt sich zwar im Grundsatz darauf, dass die Durchschnittstemperatur nicht um mehr als
zwei Grad ansteigen soll, beschliesst aber keine konkreten, verbindlichen Reduktionsziele
für die Treibhausgase und schon gar keine Kontrollmechanismen und Sanktionen.
- 28.12.2009: Während des schiitischen Aschura-Festes verüben sunnitische Extremisten
einen Bombenanschlag auf eine Prozession in Pakistan. Zwischen fanatischen Anhängern
der beiden islamischen Konfessionen kommt es immer wieder zu blutigen
Kämpfen.
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