| Schweiz | International |
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| Januar 2010 |
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- 03.01.2010: Rudolf Dieterle, Chef des Bundesamtes für Strassen schlägt die
Einführung von Strassenbenützungsgebühren (Road Pricing) vor, um notorische
Staus im Strassennetz zu beheben und den Verkehr besser zu lenken.
In London wurde die Einführung des Road Pricing lange bekämpft, gilt aber mittlerweile
als jahrelang bewährt.
- 04.01.2010: Pharmariese Novartis bietet 50 Mia. $ für Alcon, den führenden Hersteller
von Augenmedikamenten. Trotz starker Gegenwehr von Kleinaktionären
übernimmt Novartis von Nestlé am 26.08.2010 ein Aktienpaket von 52% und hält damit nach dem
Kauf eines 25%-Pakets im Jahr 2008 insgesamt 77% des Alcon-Kapitals.
- 08.01.2010: Das Bundesverwaltungsgericht befindet, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma)
mit dem Entscheid, Kundendaten der UBS an die US-Steuerbehörden auszuliefern, gegen
Schweizer Recht verstossen hat. In der Folge werden allerdings weder
die Verantwortlichen der Finma noch Bundesrat Merz für die Kompetenzüberschreitungen belangt
und im Juni segnet das Parlament nach längerer Debatte den Deal mit den USA nachträglich ab.
- 13.01.2010: Der Bundesrat ernennt Michael Ambühl zum Staatssekretär im Finanzdepartement.
Der Spitzendiplomat soll den Finanzplatz Schweiz gegen den zunehmenden internationalen Druck
verteidigen.
- 17.01.2010: Die Sonntagspresse macht publik, dass Eugen Haltiner, Chef der Finanzmarkaufsicht,
von der UBS eine Rente erhält. Dies wirft Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der Finma gegenüber
der Grossbank auf.
- 19.01.2010: Claude Béglé tritt nach einer heftigen Kontroverse um seine Führungsqualitäten
und diversen Abgängen aus dem Post-Verwaltungsrat als VR-Präsident zurück.
Nachfolger wird Peter Hasler, der frühere Präsident des Arbeitgeberverbandes.
- 22.01.2010: Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die Lieferung von Kundendaten der UBS an die
US-Steuerbehörden. Der Bundesrat beschliesst darauf, den Deal mit den USA
doch noch vom Parlament absegnen zu lassen.
- 25.01.2010: Gemäss der VOX-Analyse haben bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative die
Stammwähler der FDP und CVP den Ausschlag gegeben.
- 26.01.2010: Daniel Vasella verzichtet auf das umstrittene Doppelmandat in der Novartis-Führung
und konzentriert sich auf das Präsidium des Verwaltungsrats. Nachfolger als operativer Konzernchef
(CEO) wird Joe Jimenez.
- 29.01.2010: Mit dem Rückzug der dpa aus der Schweiz erhält die sda ein faktisches Monopol für
Agenturmeldungen zu Inlandthemen.
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- 02.01.2010: Schwierige Regierungsbildung in Afghanistan: Das Parlament lehnt 17 der 24
von Präsident Karzai vorgeschlagenen Minister ab.
- 05.01.2010: Die iranische Regierung verbietet ihren Bürgern den Kontakt zu ausländischen
Medien und Menschenrechtsorganisationen. Das Verbot folgt auf eine Demonstrationswelle zum
Jahreswechsel.
- 08.01.2010: In der süditalienischen Stadt Rosarno kommt es zu bluten Zusammenstössen zwischen
Einheimischen und Immigranten. Rund 300 Afrikaner werden am 9.1. in andere Orte verlegt.
- 11.01.2010: In Basel trifft sich das internationale Financial Stability Board, um zu beraten,
wie künftig der Zusammenbruch grosser Banken verhindert werden kann, ohne dass Staaten intervenieren
müssen. Im Verlaufe des Prozesses einigt man sich auf die
"Basel III"-Richtlinien, die grossen Banken u.a. vorschreiben, ihre Geschäfte
durch ein wesentlich höheres Eigenkapital zu decken.
- 12.01.2010: In Teheran wird ein iranischer Atomphysiker bei einem Bombenattentat getötet.
Es bleibt unklar, ob westliche Geheimdienste, iranische Oppositionskreise
oder aber auch das iranische Regime für den Anschlag verantwortlich sind.
- 13.01.2010: Ein schweres Erdbeben erschüttert Haiti
und fordert Tausende von Opfern.
- 15.01.2010: Russland gibt seinen Widerstand gegen die Reform des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte auf.
- 23.01.2010: Oskar Lafontaine, Mitbegründer der deutschen Linkspartei, zieht sich aus
gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück.
- 30.01.2010: In Deutschland wird den Steuerbehörden eine CD mit gestohlenen Bankdaten
von deutschen Kunden bei schweizer Banken angeboten.
In Deutschland selbst sind sich die Parteien selbst innerhalb der Regierungskoalition uneinig,
ob man die CD ankaufen soll oder nicht. Der Bundesrat signalisiert, dass er bei Rechtshilfegesuchen,
die auf gestohlenen Daten basieren, keine Amtshilfe leisten wird.
Schliesslich hält sich die Bundesregierung zurück und lässt das Bundesland Nordrhein-Westfalen
den heiklen Deal abschliessen. Aus Angst vor der Entdeckung zeigen sich
viele Steuerflüchtlinge selbst an und profitieren dabei vom reduzierten Strafsteuersatz.
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| Februar 2010 |
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- 02.02.2010: Die Regierung des Kantons Jura erklärt sich bereit, zwei Uiguren aus dem
Gefangenenlager Guantanamo, gegen die offenbar keine ausreichenden Beweise für einen
sauberen Prozess vorliegen. Das Angebot stösst besonders in der
Deutschschweiz nicht überall auf Begeisterung.. Nachdem die Uiguren schon längst in der
Schweiz sind, debattiert Deutschland im Sommer noch wochenlang über die Aufnahme von
abgeschobenen Guantanamo-Häftlingen.
- 08.02.2010: Die Investoren Tito Tettamanti und Martin Wagner erwerben von der Verlegerfamilie
Hagemann die Aktienmehrheit an der Basler Zeitung. Tettamanti steht Christoph Blocher nahe,
verschiedene Stimmen fürchten um die journalistische Unabhängigkeit der BaZ.
Wird damit das Modell der starken parteipolitisch unabhängigen regionalen Tageszeitung
in Frage gestellt, das die BaZ in den frühen 1980-er Jahren erfolgreich in der Schweiz eingeführt hat?
- 09.02.2010: Die UBS weist erstmals seit der Finanzkrise wieder einen Quartalsgewinn aus.
- 11.02.2010: Auch die Credit Suisse hat einen grossen Gewinn eingefahren und zusätzliche Kunden
angelockt. Die Erholung der Grossbanken darf aber nicht darüber hinweg täuschen,
dass für viele andere Unternehmen die Krise noch nicht ausgestanden ist - gegen Ende Jahr zeigt
sich, dass 2010 als das Jahr mit den meisten Konkursen in die Wirtschaftsgeschichte der Schweiz
eingeht.
- 12.02.2010: Trotz internationalem Druck wollen die Privatbanken möglichst viel vom Bankgeheimnis retten.
- 14.02.2010: Bundesrat Merz diskutiert mit den Finanzministern aus Deutschland, Österreich,
Luxemburg und Lichtenstein die Problematik der Steuerflucht.
- 16.02.2010: Die Jahresrechnung des Bundes schliesst trotz Rezession mit einem Milliardengewinn.
Bundesrat Merz hält trotzdem am Sparkurs fest. Linke Kreise rügen, dass Merz
systematisch zu pessimistisch budgetiere, um Spardruck zu erzeugen.
- 16.02.2010: Der Chemiekonzern Clariant weist einen Verlust von 200 Mio Fr. aus und schliesst
grosse Teile seiner Produktionsstätten in der Schweiz. In Muttenz BL werden 400 Stellen gestrichen.
- 19.02.2010: Die SBB zeigen nach umfangreichen internen und externen Abklärungen auf, dass der
Unterhalt des Schienennetzes 60% mehr kostet als bisher budgetiert.
Grund dafür sind u.a. die Ausbauten für Bahn 2000, die starke Zunahme des Verkehrs und die
stärkere Belastung der Schienen durch Hochgeschwindigkeitszüge. Der - ebenfalls im effektiven
Ausmass nicht vorher gesehene - Erfolg von Bahn2000 fordert seinen Preis.
- 21.02.2010: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, das Bankgeheimnis auch im Inland
aufzuweichen und die im Auslang nicht übliche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung fallen zu lassen.
- 22.02.2010: Meilenstein in der Geiselaffäre: Libyen lässt den schweizerisch-tunesischen Doppelbürger
Rachid Hamdani nach Tunesien ausreisen. Max Göldi wird weiterhin festgehalten.
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- 06.02.2010: In den USA hält die Tea Party" ihren ersten nationalen Kongress ab.
Eine zentrale Rolle spielt Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin von Alaska und republikanische
Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Die Tea Party"
ist eine vorerst noch lose Vereinigung von extrem nationalkonservativen Leuten aus dem
rechten Flügel der Republikanischen Partei und scheint eine ähnliche Rolle zu spielen wie
die personell stark mit der SVP verflochtene AUNS in der Schweiz. Der Name spielt auf den
historischen Boykott von überteuerten Teelieferungen aus Grossbritannien im 18. Jahrhundert an,
der in der Geschichte der Unabhängigkeit der USA ein wichtiger Meilenstein war
(Boston Tea Party
- 09.02.2010: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnung der Hartz IV Renten
für verfassungswidrig.
- 10.02.2010: In Griechenland legt ein Generalstreik gegen das Sparprogramm das öffenliche Leben
lahm.
- 10.02.2010: Der italienische Zivilschutz-Chef Guido Bertolaso tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück.
- 13.02.2010: Zehntausend DemonstrantInnen bilden in Dresden eine Menschenkette gegen rechtsradikale
Geschichtsfälscher.
- 20.02.2010: Regierungskrise in den Niederlanden. Die Koalition zerbricht am Streit über das
militärische Engagement in Afghanistan.
- 22.02.2010: Pilotenstreik bei der Lufthansa. Hunderte von Flügen fallen aus.
- 27.02.2010: Ein verheerendes Erdbeben mit Zentrum bei Concepcion erschüttert Chile, damit verbunden
ist auch ein Tsunami, der ganze Dörfer ins Meer spült.
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| März 2010 |
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- 03.03.2010: Die Finanzdelegation des Parlaments verlangt, dass die UBS die Kosten des
Steuerstreits mit den USA bezahlt. Es geht um mindestens 37 Mio. Fr.
- 05.03.2010: Der Bundesrat erhöht für den Rest des Jahres 2010 die maximale Bezugsdauer für
Kurzarbeits-Entschädigungen von 18 auf 24 Monate.
- 07.03.2010: In der Volksabstimmung wird
die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen mit 73% Nein wuchtig abgelehnt.
Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen
wird deutlich angenommen.
- 09.03.2010: Nach langem Hin und Her vertagt das Parlament den Entscheid über eine Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS auf die Sommersession.
- 10.03.2010: Das Parlament beschliesst Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung.
- 10.03.2010: Helsana, die grösste Krankenversicherung der Schweiz, baut 500 Stellen ab.
- 15.03.2010: Die UBS-Manager erhalten Millionen-Boni.
- 17.03.2010: Der Nationalrat empfiehlt dem Volk sowohl die Abzockerinitiative als auch den
Gegenvorschlag dazu zur Annahme.
- 17.03.2010: Der Ständerat lehnt die bürgerlichen Vorschläge für Steuerreformen (Flat Tax und
Easy Swiss Tax) ab.
- 19.03.2010: Auch in der Schweiz werden Vorwürfe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern durch
katholische Priester untersucht. Am 21.3.2010 fordert der Abt des Klosters
Einsiedeln, Martin Werlen, dass alle fehlbaren Priester in einer zentralen Datenbank in Rom erfasst
werden. Der Walliser Bischof Norbert Brunner möchte sich dagegen auf einen verbesserten
Informationsaustausch unter den Bistümern beschränken.
- 23.03.2010: Bund und SBB stellen mögliche Ausbauten vor, mit denen die steigende Nachfrage
im Bahnverkehr bis 2030 befriedigt werden könnte. Einzelne Medien stellen die Frage nach der
Finanzierbarkeit.
- 25.03.2010: Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilt das Minarettverbot in der Schweiz als islamfeindlich.
Die in den meisten islamischen Ländern immer wieder vorkommenden Angriffe
auf religiöse Minderheiten werden dagegen nicht thematisiert. Damit machen sich die islamischen
Staaten und ihre Verbündeten mit dieser Resolution vor allem selbst unglaubwürdig und spielen jenen
in die Hände, die denm Menschenrechtsrat vorwerfen, dass er zu häufig politische begründete
Resolutionen fasse statt sich am internationalen Recht und an dessen Einhaltung zu orientieren.
- 28.03.2010: Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Bern bleiben sowohl die rot-grüne Mehrheit
wie auch der Sitz der BDP erhalten. Beatrice Simon (BDP) setzt sich gegen den SVP-Herausforderer
Albert Rösti durch.
- 31.03.2010: Der Bundesrat verlangt auch nach der 2. Ausgabe des sicherheitspolitischen
Berichtes von Kollege Ueli Maurer noch weitere Nachbesserungen.
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- 02.03.2010: Die EU lässt eine gentechnisch veränderte Kartoffel zu.
- 03.03.2010: Die griechische Regierung stellt ein verschärftes Sparprogramm vor. Die Löhne des
Staatspersonals werden gekürzt und die Verbrauchssteuern erhöht.
- 08.03.2010: 15 Jahre nach dem UNO-Gipfel zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern
ist man weltweit - auch bei uns - noch weit vom Ziel entfernt.
- 14.03.2010: China widersetzt sich den Forderungen der Industriestaaten, die eigene Währung aufzuwerten.
- 15.03.2010: Bei den Regionalwahlen in Russland erleidet die Regierungspartei von Ministerpräsident
Putin empfindliche Verluste.
- 16.03.2010: Grossbritannien verhindert, dass internatioanl schärfere Vorschriften für Hedge-Funds
ernsthaft diskutiert werden.
- 17.03.2010: Liechtenstein will nun auch mitden europäischen Staaten kooperieren und sucht Wege,
wie Schwarzgelder (unversteuerte Guthaben von Ausländern) auf liechtensteinischen Banken legalisiert
werden können.
- 17.03.2010: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zieht eine enttäuschende Bilanz: die hochtrabenden
Milleniumsziele der UNO gegen die Armut in der Welt wurden bei weitem nicht erreicht.
- 19.03.2010: Zwischenbilanz im Steuerstreit mit Deutschland: im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat
die Staatsanwalschaft aufgrund der gestohlenen Bankkunden-CD mehr als tausend Ermittlungsverfahren
eröffnet.
- 20.03.2010: Papst Benedikt XVI. verurteilt in einem Hirtenbrief sexuellen Missbrauch in der Kirche
und verlangt, dass die Täter nicht durch ihre Vorgesetzten gedeckt werden, sondern sich der weltlichen
Justiz stellen.
- 21.03.2010: Anonyme Spekulanten treiben Griechenland mit komplizierten Finanzinstrumenten an den
Rand des Staatsbankrotts.
- 22.03.2010: US-Präsident Barack Obama bringt seine Gesundheitsreform mit hauchdünner Mehrheit
durch das Parlament.
- 27.03.2010: Die britische Zeitung "Independent" wird von russischen Investoren aufgekauft.
- 26.03.2010: Die Wahlresultate der Parlamentswahlen im Irak spiegeln die Gespaltenheit des Landes.
Entsprechend schwierig wird die Regierungsbildung. Erst im November können sich die Parteien
auf die wichtigsten Eckpfeiler einer Zusammenarbeit einigen.
- 29.03.2010: Bei einem Bombenanschlag in der Moskauer U-Bahn werden 40 Personen getötet und
70 Personen verletzt.
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| April 2010 |
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- 07.04.2010: Die SP präsentiert den Entwurf für ein neues Parteiprogramm. Darin erhalten
betont linke Positionen wieder mehr Gewicht als bisher.
- 08.04.2010: Der Dalai Lama dankt der Schweiz für die Aufnahme der Tibetflüchtlinge im Jahr
1960. Heute leben rund 4000 Tibeter in der Schweiz.
- 14.04.2010: Die UBS-Aktionäre verweigern dem Management die - in der Regel routinemässige -
Décharge für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 und lassen damit die Türe für Verantwortlichkeitsklagen
einen Spalt breit offen. Gleichzeitig werden die umstrittenen Bonuszahlungen für 2009 genehmigt.
- 14.04.2010: Im Sparprogramm des Bundesrates ist kein Geld für neue Kampfflugzeuge vorhanden.
- 15.04.2010: Der Bundesrat veröffentlicht den mehrfach überarbeiteten sicherheitpolitischen Bericht.
Die Armee soll die Bevölkerung der Schweiz schützen und vermehrt mit Auslandeinsätzen einen
Beitrag für Frieden und stabile Verhältnisse leisten.
- 16.04.2010: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die erst vor wenigen Jahren durch Geldstrafen
ersetzten kurzen Haftstrafen wieder einführen.
- 21.2010: Die Finanzmarktaufsicht Finma erlässt neue Liquiditätsregeln für Schweizer Banken.
- 22.04.2010: Die Wettbewerbskommission WEKO verbietet die geplante Fusion der beiden Telekomanbieter
Orange und Sunrise.
- 22.04.2010: Die Stossrichtung für die Lösung der "too big to fail"-Problematik wird
konkreter: es soll keine Grössenbeschränkung für Schweizer Banken geben, aber die innere
Organisation muss es ermöglichen bei künftigen Krisen die volkswirtschaftlich notwendigen
Teile (Zahlungsverkehr, Kredite) einfach vom Investmentbanking zu trennen und diesen
hochriskanten Sektor ohne Schaden für die Grunddienste Konkurs gehen zu lassen.
- 24.04.2010: Die FDP einigt sich an ihrer Delegiertenversammlung nach wochenlangem Hin und Her
auf eine Finanzmarktstrategie die weniger weit geht als die auf dem Höhepunkt der Krise
von einzelnen Parteiexponenten vorgeschlagene Weissgeldstrategie.
- 30.04.2010: Die Aktionäre der Credit Suisse genehmigen den Vergütungsbericht und damit die
millionenschweren Boni mit Zweidrittelsmehrheit. Dieses Resultat zeigt,
dass ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht der Aktionäre in der Bonifrage kaum
Veränderungen bringen dürfte.
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- 05.04.2010: Selbstmordattentate radikaler Islamisten in Bagdad fordern über 30 Tote und
200 Verletzte.
- 05.04.2010: Durch ein Schiffsunglück wird das Great Barrier Reef in Australien bedroht.
- 10.04.2010: Der polnische Präsident Kaczynski und rund 200 Spitzenpolitiker kommen beim Absturz
ihres Flugzeugs in der Nähe der russischen Stadt Smolensk ums Leben. Sie waren auf dem Weg zu
einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Katyn im 2. Weltkrieg.
Hinweise darauf, dass Kaczynski den Piloten genötigt habe, trotz dichtem Nebel auf dem dafür
nicht geeigneten Flugplatz zu landen, werden in den folgenden Monaten weder stichhaltig bestätigt
noch entkräftet.
- 11.04.2010: Rechtsrutsch in Ungarn: Die nationalistisch-konservative Partei von Viktor Orban
gewinnt die Parlamentswahlen.
- 13.04.2010: Nach mehrtägigen gewaltsamen Kämpfen in Kirgistan ist der autokratisch herrschende
Präsident Bakijew zum Rücktritt bereit.
- 15.04.2010: Nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans breitet sich eine riesige Aschewolke über
weite Teile Nord- und Mitteleuropas aus und legt den Flugverkehr tagelang lahm.
- 22.04.2010: Die belgische Regierung tritt zurück.
- 23.04.2010: Griechenland bittet die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds IWF
um Finanzhilfe. Ein erstes Hilfspaket von 45 Milliarden Euro wird geschnürt.
Die Hilfe ist an rigorose Sparmassnahmen gebunden.
- 25.04.2010: Die Finanzminister und Notenbankchef der G20-Staaten ringen um die Regulierung
der Finanzmärkte, können sich aber nicht auf die vorgeschlagene Bankenabgabe einigen.
- 26.04.2010: Im Golf von Mexiko geht nach einer Explosion
die Bohrinsel Deepwater Horizon unter. Der für solche Fälle vorgesehene automatische Mechanismus zum Schliessen des Bohrlochs
versagt und es kommt zu einer riesigen Ölpest. Der Erdölkonzern BP und
die Betreiberin der Plattform Transocean schieben sich gegenseitig die Schuld am
Unglück zu. In der Folge muss der Präsident von BP zurücktreten und BP verkauft bis Ende Jahr
bedeutende Vermögenswerte um die Aufwändungen zum Schliessen des Bohrloches und
Schadenersatzforderungen zu begleichen.
- 27.04.2010: Norwegen und Russland einigen sich nach jahrelangem Tauziehen auf klare
Grenzen im Polarmeer. Als Folge der Erderwärmung dürfte in diesem Gebiet die Ausbeutung
von Rohstoffen in wenigen Jahren sehr lukrativ werden.
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| Mai 2010 |
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- 06.05.2010: Die Nationalbank kommt mit ihren Inteventionen nicht gegen den sinkenden
Eurokurs an.
- 08.05.2010: Die Alternative Bank Schweiz feiert weitgehend unbeachtet ihren
20. Geburtstag.
- 10.05.2010: Sanitas und KPT wollen zur drittgrössten Krankenkasse fusionieren.
Es wird bekannt, dass bei der Fusion für das Management satte Boni anfallen würden.
Im November wird die Fusion von den Aufsichtsbehörden unter der Auflage bewilligt, dass
die überrissenen Boni nicht ausbezahlt werden.
- 12.05.2010: Die SBB vergibt einen Grossauftrag für Rollmaterial an den kanadischen
Hersteller Bombardier. Nachdem die Konkurrenz die Vergabe zunächst
angefochten hat, zeigt sich, dass sie formal korrekt gelaufen ist. Die Kanadier garantieren
eine sehr hohe Energieeffizient und geben dafür auch finanzielle Garantien ab.
- 15.05.2010: In der Tessiner Gemeinde Preonzo wird wegen eines drohenden Bergsturzes
ein Teil des Dorfes evakuiert. Betroffen sind auch Firmen mit vielen Arbeitsplätzen.
- 18.05.2010: Der profilierte Publizist Roger de Weck wird als Nachfolger von Armin Walpen
an die Spitze der SRG gewählt.
- 21.05.2010: Die SVP gibt ihren taktischen Widerstand gegen den UBS-Staatsvertrag auf, damit
die CVP nicht die SP-Forderung nach einer Bonus-Steuer erfüllt, um den Staatsvertrag zu retten.
Die Parlamentsdebatte zum UBS-Deal zeigt damit vor allem eines:
die Schweizer Politik entfernt sich immer weiter von sachlich begründeten breit abgestützten
Kompromissen, dem bisherigen Markenzeichen unserer Stabilität hin zu taktischen Spielchen
und Machtpoker.
- 31.05.2010: Der Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen GPK zur
UBS-Krise kritisiert den Bundesrat deutlich. Der Bundesrat weist die
Kritik zurück.
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- 01.05.2010: Weltausstellung in Shanghai: Der Schweizer Pavillon mit seiner Seilbahn erfreut
sich grosser Beliebtheit beim Publikum.
- 03.05.2010: Die Europäische Zentralbank EZB versucht im Kampf gegen die Eurokrise ein Signal
zu geben und kündigt an, dass sie griechische Staatsanleihen, die als "Ramschpapiere"
bewertet werden, als Sicherheit für Kredite akzeptiert.
- 03.05.2010: Die Fluggesellschaften United Airlines und Continental fusionieren
zur grössten Airline der der Welt.
- 04.05.2010: Deutsche Banken versprechen, sich am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen.
- 05.05.2010: Demonstrationen gegen das Sparpaket der griechischen Regierung arten in Krawalle
aus. In einem in Brand gesteckten Bankgebäude kommen drei Menschen um.
- 07.05.2010: Bei den Parlamentswahlen in Grossbritannien wird die Labour-Partei von Gordon
Brown erwartungsgemäss abgewählt.
- 15.05.2010: Oskar Lafontaine, Mitbegründer der Linkspartei in Deutschland, tritt nach
jahrzehntelanger poltischer Karriere aus gesundheitlichen Gründen ab.
- 21.05.2010: Präsident Obama setzt in den USA eine Finanzmarktreform durch.
- 27.05.2010: In Frankreich protestieren Zehntausende mit einem Generalstreik gegen die
Erhöhung des Rentenalters.
- 29.05.2010: Der Atomwaffensperrvertrag wird nach vierwöchigen Verhandlungen der 189 Mitgliedstaaten
erweitert.
- 29.05.2010: Bei den Wahlen in Tschechien erleiden die Sozialdemokraten eine empfindliche
Niederlage.
- 29.05.2010: Lena Meyer Landrut aus Deutschland gewinnt den Eurovision Song Contest
mit dem Lied Satellite.
- 30.05.2010: Der erste Versuch, das Bohrloch im Golf von Mexiko mit einer Glocke zu schliessen,
scheitert.
- 31.05.2010: Der deutsche BUndespräsident Horst Köhler tritt zurück,
nachdem er für einige Aussagen kritisiert worden ist.
- 31.05.2010: Israel stoppt ein Schiff internationaler Aktivisten, das die israelische
Blockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfgüter bringen will mit Militärgewalt.
Der harte Armeeeinsatz wird von der internationalen Presse und vielen Politikern scharf kritisiert.
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| Juni 2010 |
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- 02.06.2010: Der Nationalrat will mit einer Revision des Aktienrechts der Abzockerinitiative
den Wind aus den Segeln nehmen.
- 08.06.2010: National- und Ständerat streiten um den Integrationsartikel. Auch die
Fachleute sind sich nicht einig, welche Massnahmen die Integration wirklich fördern.
- 09.06.2010: Der Nationalrat stimmt zum zweiten Mal für eine Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre, der Ständerat lässt sich aber nicht umstimmen
und beerdigt die PUK Mitte Juni definitiv.
- 12.06.2010: Der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer fordert angesichts des akuten
Lehrermangels mehr Lohn. Die am stärksten betroffenen Kantone rekrutieren Lehrpersonen aus dem
nahen Ausland und schaffen Ausbildungen für Quereinsteiger.
- 14.06.2010: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bringt die zweite Schweizer Geisel Max Göldi
aus Libyen zurück. Für den Erfolg entscheidend waren die harte Linie
der Aussenministerin, die im Gegensatz zu Rudolf Merz (Bundespräsident 2009) nie
Unterwürfigkeit signalisierte und die geschickte Einbindung der anderen europäischen
Staaten im Schengen-Raum. Kaum ist Göldi befreit, beginnt das Hickhack darum, welche Bundesräte
ihre Kompetenzen überschritten und ihre Kollegen ungenügend informiert haben. Insgesamt gibt
die Landesregierung bezüglich Kollegialitätsprinzip ein miserables Bild ab.
- 15.06.2010: Der Nationalrat genehmigt den Staatsvertrag mit den USA zum UBS-Steuerstreit,
will aber das fakulative Referendum zulassen. Die Vorlage geht in die Einigungskonferenz
zwischen National- und Ständerat. Am 17.6. folgt die endgültige Zustimmung des Parlaments.
- 17.06.2010: Die Schweizerische Nationalbank beendet ihre Stützungskäufe für den Euro.
- 28.06.2010: Nicolas Hayek, Gründer der Swatch-Group, stirbt im Alter von 82 Jahren.
Hayek hat mit der Einführung der modischen elektronischen Billiguhr die Uhrenindustrie in der
Schweiz neu ausgerichtet und die Grundlage für deren Überleben in einem radikal veränderten
Marktumfeld gelegt.
- 30.06.2010: Neue Fichenaffäre in der Schweiz. Die Aufsichtsbehörde schlägt Alarm und kritisiert
scharf, dass sich die Staatsschützer nicht an die gesetzlichen Grundlagen halten.
Wie in den 1980'er-Jahren wird wiederum wahllos Belangloses fichiert und es ist fraglich,
welchen Nutzen das wilde Datensammeln erbringt.
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- 02.06.2010: Der japanische Ministerpräsident Hatoyama tritt zurück.
- 05.06.2010: Israel stoppt ein zweites Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen.
Diesmal werden keine Schusswaffen eingesetzt.
- 07.06.2010: Mehr als 25 Jahre nach dem Chemieunglück von Bhopal in Indien werden acht
Verantwortliche von einem Gericht verurteilt. Die Strafen fallen relativ milde aus.
- 07.06.2010: Der taiwanesische Computerhersteller Foxconn erhöht als Reaktion auf eine
Selbstmordwelle die Löhne in seinen Betrieben auf dem chinesischen Festland erneut,
diesmal um 70%.
- 09.06.2010: Ein Sparpaket der schwarz-gelben Regierung in Deutschland wird als unsozial
kritisiert, selbst in Teilen der CDU/CSU.
- 10.06.2010: Das italienische Parlament schränkt das Abhören von Telefonen ein.
- 11.06.2010: Die UNO-Generalversammlung wählt Alt-Bundesrat Joseph Deiss zu ihrem Präsidenten.
- 11.06.2010: In Johannesburg, Südafrika wird die erste Fussball-WM auf dem afrikanischen
Kontinent eröffnet. Der Europäern wird davon vor allem das eintönige Dröhnen der Vuvuzelas
(Plastiktröten) in Erinnerung bleiben.
- 15.06.2010: Der US-Autokonzern General Motors, der selbst nur dank Staatshilfe überlebt hat,
zieht sich in letzter Minute von einem Verkauf der Tochterfirma Opel zurück und stösst damit
u.a. die deutsche Regierung vor den Kopf, die sich mit Staatshilfen an einer Sanierung
unter neuer Führung beteiligt hätte.
- 14.06.2010: Nach einigen Tagen gespannter Ruhe in Kirgisien kommt es zu blutigen
Auseinandersetzungen. Beobachter vermuten den Clan des weggeputschten Präsidenten
Bakijew hinter den Unruhen. Bei dem Konflikt werden aber auch ethnische
Minderheiten an den Rand gedrängt und es kommt zu Flüchtlingsströmen in Grenzregionen.
- 22.06.2010: Der neue britische Premierminister David Cameron stellt ein drastisches Sparprogramm
vor. Die Steuern werden erhöht, Beamtenlöhne eingefroren und das Rentenalter auf 66 Jahre
angehoben.
- 22.06.2010: Die spanische Regierung will den Arbeitnehmerschutz reduzieren.
- 23.06.2010: Präsident Obama entlässt den Kommandanten der US-Truppen in Afghanistan, nachdem
dieser in einem Interview mit einer Musikzeitschrift die politischen Entscheide der US-Regierung
offen kritisiert hatte.
- 24.06.2010: Parteiinterner Putsch in Australien: der Premierminister verliert den Rückhalt
in der Bevölkerung und wird von seiner Stellvertreterin abgelöst.
- 25.06.2010: Der US-Kongress beschliesst eine Finanzmarktreform.
- 28.06.2010: Die EU und die USA einigen sich über klare Regeln für die Weitergabe europäischer
Banktransaktionsdaten an die USA, die aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift stammen. Die USA
machen geltend, dass diese Daten für die Terrorbekämpfung unverzichtbar seien, die EU moniert
einen strengeren Datenschutz.
- 29.06.2010: Die US-Bundespolizei nimmt 11 russische Spione fest. Während die Boulevardpresse
noch fleissig Fotos der schönen Agentin Anna Chapman publziert, versucht die US-Regierung
das politisch ungelegene Thema durch einen raschen Agentenaustausch mit Russland schnell
ad acta zu legen.
- 29.06.2010: Nach diversen groben Fehlentscheiden von Schiedsrichtern an der Fussball-WM
in Südafrika gibt FIFA-Präsident Sepp Blatter dem wachsenden Druck nach und will nach der WM
die Einführung des Videobeweises bei heiklen Spielszenen ernsthaft prüfen.
- 30.06.2010: In Deutschland wird Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der
Kandidat von Kanzlerin Angela kann sich erst nach mehreren Wahlgängen durchsetzen.
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| Juli 2010 |
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- 02.07.2010: Der Bundesrat versucht den obersten Staatsschützer Urs von Däniken aus der
Schusslinie zu nehmen und beauftragt ihn mit der Reorganisation der Bundesanwaltschaft.
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert diesen Entscheid.
- 09.07.2010: Bundesrat Moritz Leuenberger kündet nach 15 Jahren seinen Rücktritt an.
- 14.07.2010: Steuerfahnder durchsuchen 13 Niederlassungen der Credit Suisse in Deutschland.
- 22.07.2010: Die Credit Suisse schreibt im zweiten Quartal 1,6 Mia Fr. Gewinn, deutlich weniger
als zu Jahresbeginn.
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- 01.07.2010: In Frankreich gerät Minister Woerth wegen eines Steuerskandals um die Besitzerin
der Kosmetikfirma L'Oreal unter Druck. Woerth versucht die Affäre auszusitzen.
- 01.07.2010: Spanien kann trotz Rekorddefizit an den Finanzmärkten neue Staatsanleihen
platzieren.
- 16.07.2010: Nach mehreren erfolglosen Anläufen gelingt es, das Bohrloch im Golf von Mexiko mit
einer provisorischen Abdichtkappe zu schliessen.
- 22.07.2010: der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet, dass die Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstossen hat.
- 23.07.2010: 91 Banken werden einem Stresstest unterzogen. Überprüft wird, ob die Banken unter
ähnlichen schlechten Rahmenbedingungen wie bei Ausbruch der Finanzkrise in ernsthafte Schwierigkeiten
geraten würden. Die meisten Banken bestehen die Tests eher knapp, einzelne Institute, besonders
in den ohnehin angeschlagenen Ländern wie Spanien, fallen durch.
- 24.07.2010: Präsident Obama scheitert mit seinem Klimagesetz im Parlament.
Damit ist von den USA, die sowohl in absoluten Zahlen wie auch pro Kopf das Land mit der stärksten
Klimabelastung sind, in den nächsten Verhandlungsrunden wenig zu erwarten.
- 24.07.2010: An der Loveparade in Duisburg kommt es zu einer Massenpanik, 19 Menschen sterben.
Veranstalter und Bürgermeister schieben sich gegenseitig die Schuld für das offensichtlich
ungenügende Sicherheitskonzept zu.
- 26.07.2010: Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht 90'000 Geheimdokumente aus
US-Miltärkreisen.
- 26.07.2010: Ein ranghohes Mitglied des Pol-Pot-Regimes wird wegen Folter und anderen Verbrechen
verurteilt.
- 28.07.2010: Theo Albrecht, Begründer der deutschen Discountkette Aldi, stirbt mit 88 Jahren.
- 28.07.2010: In Katalonien werden Stierkämpfe verboten.
- 29.07.2010: Präsident Sarkozy kündet Ausschaffungen von Fahrenden aus Frankreich an.
- 29.07.2010: TV-Wetterfrosch Jürg Kachelmann wird aus der Untersuchungshaft entlassen, der
Prozess wegen Vergewaltigung einer ehemaligen Geliebten zieht sich über das Jahresende hinaus.
- 30.07.2010: Bruch zwischen Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini.
- 31.07.2010: Sintflutartige Regenfälle in Pakistan führen zu Erdrutschen und grossflächigen
Überschwemmungen. Mehr als drei Millionen Menschen sind direkt betroffen.
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| August 2010 |
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- 06.08.2010: Auch Bundesrat Rudolf Merz tritt zurück. Weil er seinen Rücktrittstermin vor
Leuenbergers setzt, was zu zwei Wahlterminen und entsprechendem Leerlauf im Parlament führen würde,
kommt es zu einem unwürdigen taktischen Gerangel um den Termin für die Ersatzwahl.
Offensichtlich mögen Merz und die bürgerlichen Parteien Leuenberger nicht einmal den Durchstich des
NEAT-Basistunnels als Schlusspunkt der Karriere gönnen. Schliesslich gibt der Klügere (Leuenberger) nach.
In den folgenden Wochen gefällt sich die
Presse wie schon bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten in uferlosen Spekulationen zu den
Wahlchancen der KandidatInnen - ohne jedoch substanzielle Informationen zu deren Leistungsausweis zu
liefern.
- 24.08.2010: Eine weitere extreme Volksinitiative wird lanciert -
und nach kurzem Presserummel
gleich wieder zurück gezogen: Die Aussicht auf Wiedereinführung der Todesstrafe durch eine
- 25.08.2010: Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen wird um mindestens fünf Jahre verschoben.
Rüstungschef Baumann tritt zurück.
- 25.08.2010: Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Klage recht: Die
Regeln für die Strommarktöffnung sind nicht korrekt.
- 26.08.2010: Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Dossiers von 4450 Kunden der UBS
überprüft, bei denen Verdacht auf Steuerbetrug besteht. Damit wird das UBS-Abkommen
zeitgerecht umgesetzt.
- 29.08.2010: Der beliebte ehememalige Radiomoderator Ueli Beck stirbt mit knapp 80 Jahren.
- 30.08.2010: Die neuen Besitzer der Basler Zeitung ernennen einen Chefredaktor, der von der
SVP-nahen Weltwoche kommt.
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- 01.08.2010: Das internationale Verbot von Streubomben tritt in Kraft.
- 02.08.2010: Die russische Regierung ruft wegen anhaltender Waldbrände den Notstand aus.
Auch Moskau wird tagelang von dichtem Smog eingehüllt.
- 03.08.2010: Das traditionreiche amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek wird für einen
symbolischen Dollar verkauft.
- 16.08.2010: China überholt Japan bei der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung und ist nun
zweitgrösste Wirtschaftsmacht.
frustrierte Bevölkerungsmehrheit scheint selbst den Initianten zu ungeheuerlich.
- 27.08.2010: Frankreich wird für die Massen-Abschiebung von Roma international kritisiert.
- 30.08.2010: Thilo Sarrazin, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank und Sozialdemokrat
provoziert erneut mit grenzwertigen Aussagen und Formulierungen zur Ausländerpolitik.
In den folgenden Wochen nimmt er trotz heftiger Kritik nichts zurück sondern giesst immer neues Öl ins Feuer.
Schliesslich wird sein Rücktritt unvermeidlich.
Kurz darauf verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, Multikulti sei gescheitert und kaum jemand
regt sich deswegen auf.
- 31.08.2010: Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak.
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| September 2010 |
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- 03.09.2010: Die offiziellen Kandidaten für die Bundesrats-Ersatzwahl sind gekürt:
Simonetta Sommaruga und Jaqueline Fehr (SP), Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter (FDP)
sowie die Kampfkandidaten Wyss (Grüne) und Rime (SVP).
- 08.09.2010: Staatsbesuch des neuen deutschen Bundespräsidenten Wulff in der Schweiz.
- 09.09.2010: Niederlage vor Gericht: Die Schweiz verliert im Fluglärmstreit.
- 14.09.2010: Der Nationalrat beerdigt die Mitrchtsrevision. Zwar besteht zwischen Mietern und
Vermietern grundsätzlich Einigkeit, dass die
Ankopplung der Mietzinsen an die schwankenden Hypothekarzinsen schwere Nachteile hat.
Trotzdem ist die in jahrelangem Ringen gefundene Lösung auf der Basis des Teuerungsindex
nicht tragfähig.
- 17.09.2010: Nach der von der WEKO blockierten Fusion mit Orange kauft ein privater Investor
den Telekomanbieter Sunrise.
- 22.09.2010: Bei der Bundesrats-Ersatzwahl setzen sich die Favoriten Simonetta Sommaruga (SP)
und Johann Schneider-Ammann klar durch. Erstmals sitzen im Bundesrat mehr Frauen als Männer.
- 23.09.2010: Das Bundesstrafgericht spricht den Investor Viktor Vekselberg frei. Das Finanzdepartement
erleidet eine empfindliche Niederlage.
- 26.09.2010: Die Revision der Arbeitslosenversicherung
wird in der Referendumsabstimmung angenommen.
Um das Defizit zu verringern werden die Beiträge erhöht und die Leistungen gekürzt.
- 27.09.2010: Empörung nach der Departementsverteilung im Bundesrat. Eveline Widmer-Schlumpf
übernimmt das Finanzdepartement, Doris Leuthard das Energie- und Umweltdepartement,
Johann Schneider-Ammann das Volkswirtschaftsdepartement und Simonetta Sommaruga wird zum
Justizdepartement verknurrt. SP-Präsident Levrat fühlt sich von der FDP
verraten und bezichtigt Fulvio Pelli der Lüge.
- 29.09.2010: Der Nationalrat lehnt die völlige Liberalisierung des Postmarktes ab.
- 30.09.2010: Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat einer Lockerung des Jagdverbotes für den
Wolf zu.
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- 02.09.2010: Eine neue Runde direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern
beginnt, läuft aber schon nach wenigen Wochen in eine Sackgasse,
weil die israelische Regierung einen befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen in
den besetzten Gebieten am 26.9. auslaufen lässt.
- 06.09.2010: Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland weicht den von der vorherigen Regierung
beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie auf und verlängert die Laufzeit der bestehenen
Atomkraftwerke.
- 07.09.2010: Gegen ie Rentenreform des französischen Präsidenten Sarkozy gehen Tausende auf
die Strasse. Die Proteste gehen im Oktober weiter und eskalieren.
- 12.09.2010: Das verschärfte internationale Regelwerk für Banken wird verabschiedet.
Nach dem Standort der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) trägt es den Namen
"Basel III"
Die meisten Banken und Regierungen reagieren positiv, auch die Börsen legen leicht zu.
- 14.09.2010: Die EU wirft Frankreich vor, mit der Abschiebung von Roma nach Rumänien EU-Recht
zu verletzen.
- 15.09.2010: Unbeeindruckt von den Protesten auf der Strasse verabschiedet das französische
Parlament die Rentenreform.
- 18.09.2010: Kuba will eine halbe Million Angestellte in Staatsbetrieben entlassen, sie sollen
sich in neu zugelassenen privaten Betrieben bewerben.
- 18.09.2010: Die Wahlen in Afghanistan werden durch rund 300 Anschläge gestört, verlaufen
aber ruhiger als befürchtet wurde.
- 20.09.2010: An einer Zwischenbilanz zieht die UNO eine ernüchternde Bilanz zu den
Milleniumszielen, die man bis 2015 erreichen wollte.
- 23.09.2010: Der militärische Anführer der FARC-Rebellen in Kolumbien wird getötet.
- 29.09.2010: Die EU-Kommission will Defizitsünder künftig härter bestrafen.
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| Oktober 2010 |
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- 01.10.2010: Die Krankenkassenprämien für 2011 steigen um durchschnittlich 6.5%
- 01.10.2010: Der Nationalrat lässt die 11. AHV-Revision scheitern.
- 06.10.2010: Steve Lee, Sänger der Rockband Gotthard, wird auf einer Motorradtour in den USA
von einem ins Schleudern geratenen Truck erfasst und stirbt.
- 06.10.2010: Ein Gericht in Weinfelden TG verfügt die erste lebenslängliche Verwahrung.
- 21.10.2010: Bundesrat Ueli Maurer ordnet eine Administrativuntersuchung in seinem Departement an,
nachdem in den vergangenen Monaten diverse Ungereimtheiten publik geworden sind.
- 21.10.2010: Die Schweiz springt kurzfristig als Gastgeberin für den Frankophoniegipfel ein.
- 27.10.2010: Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen, die
Steuerflucht soll mit einer anonymisierten Abgeltungssteuer bekämpft werden, das Bankgeheimnis
wird nicht vollständig aufgehoben.
- 27.10.2010: Im Raserprozess von Schönenwerd SO wird der Hauptangeklagte zu 68 Monaten Gefängnis
verurteilt.
- 31.10.2010: Die SP verabschiedet ein neues Parteiprogramm,
das im Inhalt und im Ton deutlich klassenkämpferischer ausfällt als das vorher gehende.
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- 04.10.2010: Der Nobelpreis für Medizin geht an den Erfinder der künstlichen Befruchtung im
Reagenzglas.
- 05.10.2010: Der Börsenhändler Jérôme Kerviel, der Milliardenbeträge verspekuliert hat,
wird von einem Pariser Strafgericht zu einer hohen Strafe verurteilt.
- 05.10.2010: Der Musik-TV-Pionier MTV versucht einen Neuanfang als Pay-TV-Kanal.
- 06.10.2010: Die USA und Europa verlangen, dass China endlich seine Währung entsprechend der
Handelsbilanz aufwertet, stossen aber auf taube Ohren.
- 06.10.2010: Nach intensiven Protestkundgebungen und Baustellenblockaden setzt die Landesregierung
von Baden-Württemberg den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geissler als Vermittler ein.
- 10.10.2010: Die rechtspopulistische FPÖ kann ihre Sitzzahl im Landrat des Bundeslandes Wien
fast verdoppeln. Die SPÖ fällt auf 44.3% zurück und verliert die
absolute Mehrheit, die ÖVP fällt mit knapp 14% deutlich hinter die FPÖ zurück.
- 13.10.2010: 33 verschüttete chilenische Bergleute werden nach 69 Tagen durch einen eigens gebohrten
Rettungsschacht geborgen. SP und Grüne bilden eine Koalitionsregierung.
- 23.10.2010: Die Internetplattform veröffentlicht Hunderttausende geheime Dokumente zum Irak-Krieg.
- 24.10.2010: Die Gerüchte über bestechliche Funktinäre des Weltfussballverbandes FIFA werden
durch britische Journalisten angefacht, die sich als Promotoren für eine WM-Kandidatur ausgeben.
- 25.10.2010: Griechenland wehrt sich dagegen, als Eingangstor für Flüchtlinge auf dem Seeweg
von den übrigen Schengen-Staaten allein gelassen zu werden.
- 27.10.2010: Argentinies Ex-Präsident und Ehemann der amtierenden Präsidentin stirbt an Herzversagen.
- 29.10.2010: Die EU-Staaten einigen sich auf einen strengeren Stabilitätspakt, um gegen künftige
Euro-Krisen besser gewappnet zu sein.
- 30.10.2010: In der Türkei beginnt die Umsiedlung von Zehntausenden, deren Lebensraum dem
umstrittenen Ilisu-Stausee geopfert wird.
- 31.10.2010: Mehrere Paketbomben werden auf Frachtflügen aus arabischen Staaten in die USA abgefangen.
Terrorexperten sind alarmiert.
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| November 2010 |
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- 03.11.2010: Durch den Zukauf der Transgourmet-Gruppe überholt Coop die Migros.
- 05.11.2010: Ein neues Abkommen mit Nigeria regelt die Modalitäten bei Ausschaffungen. Die
Ausschaffungen waren gestoppt worden, nachdem ein Nigerianer bei der Ausschaffung an Herzversagen
starb.
- 09.11.2010: An einer Armutskonferenz einigen sich Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden
darauf, dass mehr für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt getan werden muss.
- 10.11.2010: Die Finanzmarktaufsicht will die Bankkundenberater besser überwachen und so die
Kleinanleger vor hochriskanten Anlagen schützen.
- 10.11.2010: Das Bundesgericht entscheidet, dass die Betreiber von Webseiten im Zweifelsfall die
Identität von Benutzern nicht preisgeben müssen, die anonym zweifelhafte Kommentare posten.
- 13.11.2010: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zieht ihre Anti-Kampfjet-Initiative zurück.
- 14.11.2010: Die neuen Besitzer der Basler Zeitung beauftragen Christoph Blocher damit,
die krisenlde Zeitung wirtschaftlich zu sanieren. Die Ankündigung löst
in der Region Basel massive Proteste aus, viele Abonnenten drohen mit der Abbestellung.
- 16.11.2010: Nationalrat Ricardo Lumengo, der sich erstinstanzlich wegen Wahlbetrugs verurteilt ist,
beantwortet die Aufforderung der SP zum Rücktritt mit dem Austritt aus der Partei.
- 17.11.2010: Der Pharmariese Roche verbucht einen Milliardengewinn und kündet gleichzeitig die
Streichung von fast 5000 Stellen an. Der Produktionsstandort Burgdorf soll ganz aufgegeben werden.
- 22.11.2010: Ein Gericht in München verurteilt drei Jugendliche aus dem Kanton Zürich zu
langjährigen Gefängnisstrafen. Die Jugendlichen hatten auf einer Schulreise mehrere Personen
grundlos brutal verprügelt und lebensgefährlich verletzt.
- 24.11.2010: Die Investoren um Tito Tettamanti verkaufen die Basler Zeitung (BaZ) nach weniger
als einem Jahr und heftigen Protesten der Leserschaft an den Basler Flugpionier und Gründer
der Crossair, Moritz Suter.
- 25.11.2010: Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Gül in der Schweiz.
- 25.11.2010: Der Entwurf zum neuen Kulturförderungsgesetz, von den Kunstschaffenden lang ersehnt,
erweist sich beim genauen Hinsehen als Sparübung und löst entsprechend frustrierte Reaktionen aus.
- 28.11.2010: In der Volksabstimmung wird die
Ausschaffungsinitiative überraschend deutlich angenommen und der Gegenvorschlag
in allen Kantonen abgelehnt.
Die Steuergerechtigkeits-Initiative
der SP hat in den letzten Wochen an Sympathie eingebüsst und wird verworfen.
- 30.11.2010: SP und Grüne beschuldigen das Finanzdepartement, in den letzten Jahren
systematisch zu pessimistisch budgetiert und damit unnötigen Spardruck erzeugt zu haben.
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- 02.11.2010: Frankreich und Grossbritannien vereinbaren eine engere militärische Zusammenarbeit.
Dabei geht es vor allem darum, Rüstungsausgaben einzusparen.
- 02.11.2010: Verschiedene Botschaften und europäische Regierungsstellen erhalten Paketbomben
aus Griechenland. Später übernimmt eine radikale griechische Studentengruppe die Verantwortung.
- 03.11.2010: Bei den Zwischenwahlen gewinnen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus,
jedoch nicht im Kongress. Präsident Obama wird in der zweiten Hälfte seiner
Amtszeit Kompromisse eingehen müssen.
- 06.11.2010: Ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll wird auf dem Weg ins Endlager
Gorleben tagelang durch Demonstranten verzögert.
- 07.11.2010: Gianfranco Fini fordert nach weiteren Skandalen Silvio Berlusconi offen zum Rücktritt
auf. Noch ist dafür die Zeit aber nicht reif. Am 15.11. zieht Fini seine
Getreuen aus der Regierung zurück.
- 11.11.2010: Monate nach der Wahl im Irak einigen sich die Parteien auf eine grosse Koalition.
Der Wahlsieger nach Punkten kann dabei den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten nicht
durchsetzen.
- 13.11.2010: Nach den Pseudo-Wahlen, bei denen der Sieg der Partei der Militärs von Anfang an
feststand, heben die Machthaber den Hausarrest für die Oppositionsführerin Aung Suu Kyi auf.
- 18.11.2010: Nach der Rettung durch die US-Regierung wagt der Autokonzern General Motors einen
Neustart an der Börse und findet regen Zuspruch bei den Anlegern.
- 21.11.2010: Nach langem Sträuben bittet die Irische Regierung die EU-Länder und den Internationalen
Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe, wohl wissend, dass sie dafür bei den Parlamentswahlen im Februar
abgestraft werden wird. Am 24.11. stellt Premierminister Cowen ein drastisches Sparbudget vor.
Die Bevölkerung bekundet ihren Unmut mit Banken und Politikern an einer Massendemonstration am 27.11.
- 23.11.2010: Die US-Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) führt eine Razzia
bei Hedge Funds durch.
- 23.11.2010: Nordkorea provoziert Südkorea und die USA mit einem Raketenangriff auf eine
Insel.
- 26.11.2010: Portugal beschliesst ein hartes Sparprogramm. Ob dies genügt, um einem von
der EU und dem IWF aufgezwungenen Sanierungpaket (als Bedingung für Überbrückungskredite)
zu entrinnen, muss sich noch zeigen.
- 28.11.2010: Präsidentenwahlen in Haiti. Von den 18 Kandidaten kann sich erwartungsgemäss keiner
im ersten wahlgang durchsetzten.
- 29.11.2010: Wikileaks veröffentlicht eine Flut von Meldungen amerikanischer Diplomaten an die
Regierung in Washington. Die Enthüllungen sind vor allem peinlich, weil die offiziell so
gewählt redenden Diplomaten sich intern sehr hemdsärmlich ausdrücken.
Wer in den letzten Jahren die US-Politik kritisch hinterfragt hat, ist nicht überrascht,
sondern wird in der Einschätzung der wahren Motive der USA weit gehend bestätigt.
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| Dezember 2010 |
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- 07.12.2010: Die Schweiz bleibt bei den PISA-Tests in Mathematik und
Naturwissenschaften mit Rang 10 (2006: Rang 11) in der Spitzengruppe,
beim Leseverständnis wurden Fortschritte erzielt. Die Präsidentin der Konferenz kantonaler
Erziehungsdirektoren nennt in einem Radiointerview zwei Gründe: 1. den hohen Anteil
fremdsprachiger Kinder und 2. die relativ grossen sozialen Unterschiede. Die eingeleiteten
Massnahmen - Förderung des zweijährigen Kindergartenbesuchs zeigen Wirkung, werden aber durch
die Ablehnung des HARMOS-Konkordats in einigen Kantonen behindert.
- 08.12.2010: Micheline Calmy-Rey wird mit einer rekordtiefen Stimmenzahl zur Bundespräsidentin
für 2011 gewählt. Das bürgerlich dominierte Parlament straft die
in der Libyen-Geiselaffäre erfolgreiche Aussenministerin dafür ab, dass sie in der heiklen
Phase aus berechtigter Furcht vor Informationslecks den Gesamtbundesrat nicht
über die - letztlich verworfenen - Pläne für eine militärische Geiselbefreiung informiert hat.
- 10.12.2010: Der Bundesrat will die Bundesverwaltung besser gegen Cyber-Attacken schützen.
- 10.12.2010: Bundesrätin Simmonetta Sommaruga setzt eine Arbeitsgruppe unter Leitung von
Heinrich Koller zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein.
- 11.12.2010: Zwischen Dübendorf und dem Flughafen Kloten wird eine neue Tramlinie eingeweiht.
- 14.12.2010: Die EU-Aussenminister machen Druck auf die Schweiz und stellen den Weg der
bilateralen Abkommen grundsätzlich in Frage. Beobachter gehen davon aus, dass es primär
darum geht, aus der Schweiz höhere Beiträge an die ineffiziente EU-Bürokratie herauszupressen.
Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zu einem EWR- oder gar EU-Beitritt
weiter sinkt, auch in der bisher EU-freundlicheren Romandie.
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- 07.12.2010: Wikileaks-Gründer Julien Assange stellt sich aufgrund eines neuen internationalen
Haftbefehls wegen angeblicher Vergewaltigung in Schweden der britischen Polizei. Gleichzeitig
geben seine Mitstreiter bekannt, dass die Enthüllungen mittlerweile auf mehr als 700 über die
ganze Welt verteilten Servern gespiegelt sind. Es ist damit praktisch unmöglich geworden,
den Zugriff zu sperren. In den folgenden Tagen sperren diverse Banken
Spendenkonten von Wikileaks. Sympathisanten bringen jeweils postwendend deren Internetportale
mit Denial-of-Service-Attacken zum Erliegen.
- 08.12.2010: Wikileaks publiziert Dokumente, die belegen sollen, dass die USA in der Klimapolitik
ein Doppelspiel treiben: Vordergründig hätten sie Engagement vorgegaukelt und hinter den Kulissen
mit China paktiert, um ein Abkommen mit verbindliche Reduktionszielen zu hintertreiben.
- 11.12.2010: Am Klimagipfel von Cancun einigen sich fast 200 Staaten auf ein Kompromisspaket
von Massnahmen gegen die Erderwärmung.
- 14.12.2010: Silvio Berlusconi überlebt eine weitere Vertrauensabstimmung im Parlament.
- 14.12.2010: Wikikleaks-Gründer Julian Assange wird auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.
- 15.12.2010: Sonderermittler Dick Marty untermauert in einem Bericht an den Europarat den schon
von Carla Del Ponte geäusserten Verdacht, dass der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci
während des Kosovo-Krieges als Chef der Unabhängigkeitsbewegung UCK in illegalen Organhandel
verwickelt gewesen sei.
- 17.12.2010: Beim EU-Gipfel zur Euro-Krise setzt sich Angela Merkel weit gehend durch.
Der Stabilitätspakt zur Einhaltung der Budgetdisziplin der Euro-Staaten soll verschärft
und private Investoren bei einem allfälligen Staatsbankrott eines Euro-Landes mit zur Kasse
gebeten werden. Die Finanzmärkte reagieren mit einer weiteren Senkung des Euro-Kurses, die
in der folgenden Woche anhält.
- 17.12.2010: Nach dem Verlust der qualifizierten Mehrheit bei den Parlamentswahlen lässt
sich der venezolanische Präsident Hugo Chavez vom alten Parlament unter dem Vorwand einer
kleineren Überschwemmung noch rasch für ein Jahr Sondervollmachten geben.
- 17.12.2010: In Mexiko verlassen Häftlinge das Gefängnis durch den Haupteingang, weil
die Gefängnisverwaltung von der Drogenmafia unterwandert ist.
- 18.12.2010: Der US-Senat beschliesst, dass Schwule und Lesben, die sich outen, nicht mehr
aus der Armee ausgeschlossen werden.
- 19.12.2010: In Weissrussland wird Präsident Alexander Lukaschenko nach einem unfairen Wahlkampf
und dank Wahlbetrug wiedergewählt. Proteste der Opposition werden mit brutaler Polizeigewalt
unterdrückt und die wichtigen Oppositionspolitiker verhaftet.
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