| Schweiz | International |
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| Januar 2011 |
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- 01.01.2011: In der Schweiz tritt eine einheitliche Strafprozessordnung in Kraft.
Rund ein Jahrhundert nach der Einführung des schweizweit gültigen Strafgesetzbuches,
das regelt, welche Delikte strafbar sind wird damit auch das Strafverfahren
auf Bundesebene geregelt.
Einige kantonale Eigenheiten verschwinden.
Einzelheiten müssen allerdings immer noch durch kantonale Ausführungsbestimmungen
geregelt werden. Schon bald wird klar, dass viele Kantone diese Aufgabe
zu wenig sorgfältig gemacht haben. So wird z.B. die Ermittlung gegen Pädophile
im Internet wegen formalen Versäumnissen stark behindert.
- 03.01.2011: Emilie Lieberherr ist gestorben. Sie war eine der bekanntesten
Kämpferinnen für die politische Gleichberechtigung der Frauen in der Schweiz,
erste Frau in der Zürcher Stadtregierung und erste Ständerätin.
- 12.01.2011: Bundesrat Didier Burkhalter korrigiert nach der Annahme der
Volksinitiative für Alternativmedizin einen Entscheid seines Vorgängers
Pascal Couchepin und nimmt 5 alternative Behandlungsmethoden wieder in den
Katalog der Pflichtleistungen der Grundversicherung auf.
- 13.01.2011: Einmal mehr hat sich das eidgenössische Finanzdepartement beim
Budget massiv verrechnet, dem Bundeshaushalt steht um rund 2 Milliarden Franken
besser da als geplant. Der Bundesrat nimmt Abstand von einem schon vorher
umstrittenen Sparprogramm, das im Frühling ins Parlament kommen sollte.
Die linken Parteien wittern hinter den wiederholten Fehlbudgetierungen
eine systematische "Verschwörung" der bürgerlichen Finanzminister Merz
und Widmer-Schlumpf.
- 14.01.2011: Bundesrat Johann Schneider-Ammann lädt Parteien, Gewerkschaften,
Wirtschaftsverbände, Banken und Bauern zu einem Krisengespräch. Auf konkrete
Massnahmen gegen den wegen der Finanz- und
Eurokrise
steigenden Frankenkurs wartet man allerdings vergeblich.
- 15.01.2011: Die beliebte Schauspielerin Stephanie Glaser stirbt im Alter
von 90 Jahren.
- 18.01.2011: Neun Vorortsgemeinden im Westen von Lausanne erhalten den Wakkerpreis
des Heimatschutzes. Damit werden einmal mehr keine «Bilderbuchdörfer»
ausgezeichnet, sondern Bemühungen honoriert, die Lebensqualität in der Agglomeration
zu verbessern.
- 19.01.2011: Der Bundesrat blockiert Vermögen des gestürzten tunesischen Diktators
Ben Ali und seiner Entourage in der Schweiz.
- 19.01.2011: Rudolf Elmer, früherer Topbanker im Auslandgeschäft der Bank Julius Bär
wird vom Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt,
weil er Kundendaten an ausländische Behörden, Medien und an das Enthüllungsportal
Wikileaks weitergegeben hat.
- 21.01.2011: Bundesrätin Leuthard will aus raumplanerischen Überlegungen das Pendeln
drastisch verteuern. Dabei scheint sie vergessen zu haben, dass sie selbst noch
vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung Pendlerdistanzen
von bis zu zwei Stunden pro Weg für zumutbar erklärt hat. Die Kritik von allen Seiten
lässt nicht lange auf sich warten.
- 26.01.2011: Jahrelang hat sich Uri gegen eine zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels
gewehrt. Nun vollzieht eine Mehrheit des Urner Landrats eine Kehrtwende und spricht
sich für den Bau der zweiten Röhre aus.
- 30.01.2011: Das diesjärige WEF in Davos war dominiert von der Finanz- und Schuldenkrise.
Konkrete Lösungsansätze sind dabei aber nicht aufgezeigt worden.
- 31.01.2011: Silja Walter, Ordensfrau aus dem Kloster Fahr und Autorin von über 60
Büchern stirbt im Alter von 91 Jahren.
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- 01.01.2011: Ein Anschlag islamistischer Extremisten auf eine koptische
Kirche in Alexandria während der Neujahrsmesse fordert 21 Tote
und über 90 Verletzte. Die koptische Christen - notabene eine Religionsgemeinschaft,
die es im überwiegend muslimischen Ägypten mehr als 500 Jahre länger gibt als
den Islam - fühlen sich zunehmend diskriminiert und von der Regierung Mubarak
zu wenig geschützt.
- 03.01.2011: Die US-Investmentbank Goldmann Sachs will sich an der Internetplattform
facebook beteiligen. Das soziale Netzwerk facebook ist weltweit bei Jugendlichen
ein "must" und nach google die attraktivste Werbeplattform im Internet.
- 03.01.2011: Der internationale Währungsfonds präsentiert eine brisante Studie:
Sowohl in den Jahren vor der grossen Weltwirtschaftskrise von 1929 wie vor der
aktuellen Finanzkrise wurde der Unterschied zwischen den Einkommen der Reichen
und der Armen grösser. Die Studie sieht darin eine zentrale Ursache für
Wirtschaftskrisen.
- 04.01.2011: In Pakistan wird der Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates
Punjab von einem Leibwächter ermordet. Die Tat ist Zeichen für die politische
Zerrissenheit des Landes.
- 05.01.2011: Der tunesische Diktator Ben Ali reagiert nervös auf die seit
Wochen anhaltenden Proteste junger Arbeitsloser.
- 07.01.2011: Dioxinskandal in Deutschland. In Eiern und Hühnerfleisch werden
in einzelnen Proben Dioxinwerte gemessen, die bis zu 77x über dem erlaubten
Grenzwert liegen, nachdem eine Futtermittelfirma Industriefett ins Hühnerfutter
gemischt hat.
- 08.01.2011: Die durch steigende Nahrungsmittelpreise ausgelösten Unruhen in Algerien
eskalieren. Erstmals sind zwei Tote zu beklagen. Das Regime hat ausser Polizeiknüppeln
keine Antworten anzubieten.
- 09.01.2011: Im Südsudan stimmt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung
über die Unabhängigkeit und damit die Trennung vom arabisch dominierten Norden ab.
Die Volksabstimmung wurde ermöglicht durch einen in der Schweiz ausgehandelten
Frieden zwischen den Bürgerkriegsparteien. Am 9.7. wird der Südsudan formell
unabhängig.
- 09.01.2011: Das Attentat eines rechtsextremen Einzelgängers auf die demokratische Abgeordnete
Gabrielle Giffers erschüttert die USA.
- 11.01.2011: Der offizielle Untersuchungsbericht zur
Oelpest im Golf von Mexiko
vom 26.4.2010 führt den Vorfall auf menschliches Versagen zurück und
fordert strengere Sicherheitsbestimmungen.
- 12.01.2011: Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsschirm ausbauen, damit
nach Irland und Griechenland auch noch Portugal unterstützt werden kann.
- 12.01.2011: Die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten verlassen die libanesische
Einheitsregierung, nachdem die UNO-Untersuchung zum Mord am früheren Ministerpräsidenten
Hariri die Hisbollah schwer belastet.
- 13.01.2011: Das italienische Verfassungsgericht erklärt das neuste, von der Regierung
Berlusconi durchgedrückte Immunitätsgesetz, das allzu offensichtlich vor allem Berlusconi
persönlich vor gerichtlicher Verfolgung schützen sollte, für Verfassungswidrig.
- 13.01.2011: In Brasilien fällt an einem Tag soviel Regen wie normal in einem Monat.
Durch Überschwemmungen und Erdrutsche kommen über 300 Menschen um.
- 14.01.2011: Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben in Tunesien lahm.
Die Regierung ruft den Notstand aus und verhängt eine Ausgangssperre.
Demonstranten belagern das Innenministerium und fordern den sofortigen
Rücktritt des Präsidenten Ben Ali.
- 16.01.2011: In Tunis kommt es zu Plünderungen und Bränden. Angehörige der Präsidentengarde
verbreiten Angst und Schrecken, die Armee geht gegen die Garde vor und Präsident Ben Ali
versucht zu fliehen.
- 16.01.2011: Marine Le Pen wird vom Front National zur neuen Parteipräsidentin gewählt.
Ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte die rechtsextreme Partei vor 40 Jahren gegründet
und war Vorreiter der zahlreichen nationalistischen Parteien in Europa,
die mit Schüren von Angst und populistischen Schlagwörtern das Einwanderungsthema
"bewirtschaften" ohne seriöse Lösungsansätze für die Probleme der
Globalisierung und Multikulti-Gesellschaft ernsthaft anzubieten.
- 16.01.2011: In einem Referendum entscheidet sich eine überwältigende Mehrheit
der Sudsudanesen für die Unabhängigkeit. Das Referendum setzt einen Schlusspunkt
unter einen jahrelangen Bürgerkrieg und wurde durch Vermittlung der Schweiz
ausgehandelt.
- 17.01.2011: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack tritt nach Kritik
aus den eigenen Reihen aus der Arbeiterpartei aus.
- 18.01.2011: Der ehemalige Diktator Jean-Claude Duvalier («Baby Doc»)
wird kurz nach der Rückkehr nach Haiti festgenommen.
- 20.01.2011: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban präsentiert seine Prioritäten
für die EU-Präsidentschaft Ungarns vor dem Europaparlament. Die Parlamentarier
debattieren aber vor allem über das neue ungarische Mediengesetz, das die
Pressefreiheit empfindlich einschränkt und setzen damit ein symbolisches Signal.
- 23.01.2011: In Belgien protestieren Tausende gegen die seit Monaten verschleppte
Regierungsbildung. Dabei hatte doch eben noch eine Studie von weltfremden
Politikwissenschaftlern Belgien als Musterdemokratie gelobt. Die Regierungskrise
in Belgien dauerte noch weitere Monate.
- 25.01.2011: Die Massenproteste frustrierter Bürger in Nordafrika greifen auf Ägypten
über. Gefordert wird der Rücktritt von Präsident Mubarak. Die Regierung unterdrückt
die Proteste mit Gewalt, muss jedoch nach mehreren Monaten aufgeben.
Im Dezember werden Mubarak und seine engsten Gefolgsleute wegen Mordes angeklagt.
- 25.01.2011: Der Europarat diskutiert und lobt einen Bericht des Tessiner Ständerates
Dick Marty, in dem dieser illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges untersucht.
Die Opfer seien serbische Gefangene gewesen, die Täter sollen der Fülhrung der
kosovarischen Rebellen UCK um den heutigen Ministerpräsidenten Hashim Taci nahe stehen.
- 27.01.2011: In Italien erhärtert sich der Verdacht, dass sich Regierungschef Silvio
Berlusconi mit mindestens zwei minderjährigen Prostituierten vergnügt hat. Die Luft
für den «Cavaliere» wird dünner, seine Koalitionspartner denken laut
über den Absprung nach.
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| Februar 2011 |
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- 10.02.2011: Credit Suisse Chef Brady Dougan erklärt, die früheren Gewinnziele der
Banken seien nicht mehr realistisch.
- 10.02.2011: Die Finanzkommission des Kantons Genf bemängelt, dass luxuriöse Wohnungen
und Villen in Kantonsbesitz weit unter dem Marktwert an Spitzenbeamte vermietet werden.
Die Genfer Regierung verspricht Korrekturen.
- 13.02.2011: Die Waffenschutz-Initiative
wird in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt. Die Initiantinnen wollten die
Armee-Waffen ins Zeughaus verbannen und damit das Risiko senken, dass diese bei
familiären Streitigkeiten eingesetzt werden. Einmal mehr zeigt das Resultat
überdeutlich den Stadt-Land-Graben auf: In ländlichen Gebieten wird die Initiative
mit deutlich über 60% abgelehnt, in den grossen Städten ebenso deutlich angenommen.
- 13.02.2011: Im Kanton Bern sprechen sich 51% der Stimmenden in einer Konsultativabstimmung
für einen Neubau des AKW Mühleberg aus. Die Regierung war gegen den Neubau, das
kantonale Parlament dafür.
- 28.02.2011: Vier CS-Banker werden in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
angeklagt. Dies ist der Auftakt für eine neue Reihe von US-Forderungen zur Herausgabe
von Kundendaten.
- 28.02.2011: Eine Studie zeigt auf, dass Jugendliche in der Deutschschweiz häufiger
Zeitung lesen als junge Romands und Tessiner und ihre persönlichen Daten im Internet
besser schützen.
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- 03.02.2011: Die US-Regierung fordert den ägyptischen Präsidenten Mubarak gegen
Druck aus Israel unmissverständlich zum Rücktritt auf.
- 03.02.2011: Die Protestwelle des «Arabischen Frühlings» greift auf Jemen
über.
- 09.02.2011: Am Welt-Sozialforum wird das «Land-Grabbbing» thematisiert:
Ausländische Investoren kaufen immer mehr Land in Afrika auf, dadurch steigen die
Nahrungsmittelpreise zusätzlich an und die Hungerprobleme verschärfen sich.
- 11.02.2011: Der ägyptische Präsdident Hosni Mubarak tritt unter dem Druck der
wochenlangen Proteste zurück. Wesentlich dazu beigetragen hat die Weigerung der
Militärführung, auf Demonstranten zu schiessen. Hohe Offiziere besetzen wichtige
Posten in der Übergangsregierung.
- 11.02.2011: Der weltgrösste Handy-Hersteller Nokia ist im Wettbewerb mit Apple und
Google etwas ins Hintertreffen geraten. Eine strategische Partnerschaft mit Microsoft
soll Nokia helfen, die Stellung zu halten.
- 12.02.2011: Auch in Algerien kommt es zu Protesten.
- 13.02.2011: In Italien demonstrieren zehntausende Frauen gegen Berlusconis Sexskandale,
gegen die von Berlusconis TV-Sendern eingeführten Shows mit halbnackten Fernsehsternchen
(«Veline») und gegen Macho-Sprüche.
- 14.02.2011: Auch im Golfstaat Bahrain kommt es zu Bürgerprotesten.
- 15.02.2011: Im Streit um das repressive ungarische Mediengesetz einigen sich EU und
ungarische Regierung auf einige Retuschen, die EU verzichtet auf ein formelles Verfahren
gegen Ungarn. Die EU-Verantwortlichen meinen, sich damit aus der Affäre ziehen zu können.
Fakt bleibt, dass das Gesetz die Pressefreiheit massiv einschränkt.
- 18.02.2011: Wissenschaftler entdecken, dass der deutsche Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg, bisher eine glänzende Vorzeigefigur, bei seiner Doktorarbeit
geschummelt und abgeschrieben hat. Guttenberg bestreitet zuerst alles und gibt dann
nach und nach genau soviel zu, wie eine hartnäckige Bewegung im Internet ihm schwarz
auf weiss nachweist. Schliesslich sieht sich die Uni Bamberg genötigt, ihm den Doktortitel
abzuerkennen, Guttenberg tritt am 1.3.2011 zurück und wandert im Sommer in die USA aus.
Im Frühsommer werden weiteren deutschen SpitzenpolitikerInnen Plagiate nachgewiesen.
- 20.02.2011: Bei den Landtagswahlen in Hamburg gewinnt die SPD entgegen dem bundesweiten
Trend deutlich.
- 25.02.2011: Bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Irland wird die Regierungspartei
von den Wählern dafür abgestraft, dass sie den Zusammenbruch des Bankensystems
in der Finanzkrise verhindert, dafür den Staatshaushalt belastet hat und
mit unpopulären Massnahmen diesen wieder ins Lot zu bringen versucht.
- 27.02.2011: Nach langem Zögern ringt sich der UNO-Sicherheitsrat zu Sanktionen
gegen das Ghadhafi-Regime durch. Diese umfassen u.a. Reiseverbote, Sperrung von Konten
und ein Waffenembargo. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird mit einer
Untersuchung beauftragt.
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| März 2011 |
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- 01.03.2011: Ab dem 1. März verbreitet die "Stimme Russlands» ihr Programm
über den von der SRG nicht mehr genutzten Mittelwellensender Monte Ceneri.
Zielgebeit dürfte nebst dem Tessin auch Norditalien sein.
- 04.03.2011: Der Bundesrat will nur noch gut integrierte Personen einbürgern.
Einürgerungswillige müssen neu aufzeigen, dass sie die Grundwerte der Bundesverfassung
kennen und respektieren.
- 06.03.2011: Der SVP-Hardliner Adrian Amstutz setzt sich in der Ständerats-Ersatzwahl
um den Sitz des neuen Bundesrats Johann Schneider-Ammann knapp gegen SP-Fraktionschefin
Ursula Wyss durch.
- 09.03.2011: Der Nationalrat lehnt eine Bonussteuer als Gegenvorschlag zur populären
Abzocker-Initiative ab und schickt diese nach zweieinhalb Jahren in eine weitere
Verzögerungsrunde. Das Parlament beweist damit einmal mehr, dass es mehr eine Ansammlung
von Lobbyisten als eine wirkliche Volksvertretung ist.
- 14.03.2011: Energieministerin Doris Leuthard suspendiert die laufenden Bewilligungsverfahren
für neue KKW in der Schweiz und ordnet vertiefte Sicherheitsüberprüfungen für die
bestehenden AKW an.
- 22.03.2011: Die Regierungen von Baselstadt und Baselland fordern die Abschaltung
des ältesten französischen AKW Fessenheim, das immer wieder mit Störfällen
auffällt und zudem durch die Lage in der oberrheinischen Tiefebene, einem
klassischen Erdbebengebiet, stark gefährdet ist. Frankreich will davon nichts hören.
- 27.03.2011: Im Kanton Baselland wird überraschend der bisherige SVP-Baudirektor
zugunsten des grünen Herausforderers abgewählt.
- 28.03.2011: Im jährlichen Länderbericht des Internationalen Währungsfonds IWF wird
die Schweiz gelobt. Gleichzeitig mahnt der IWF, die vom Bundesrat vorgeschlagenen
verschärften Kapitalvorschriften für Grossbanken müssten auch umgesetzt werden.
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- 02.03.2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel ernennt einen neuen Verteidigungsminister:
Thomas de Maizière. Dieser lässt schon bald verlauten, dass er von Strahlemann
Guttenberg einige Knacknüsse bei der Bundeswehr-Reform geerbt hat, die zumindest
grosse Nacharbeit erfordern.
- 10.03.2011: Nachdem Diktator Ghadhafi von den Rebellen kontrollierte Städte wahllos
bombardieren liess, fordert das EU-Parlament eine von der internationalen Gemeinschaft
durchgesetze Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
- 11.03.2011: Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern den Rücktritt von Ghadhafi.
- 11.03.2011: Ein Erdbeben der extremen Stärke 9 löst einen
Tsunami aus und verwüstet den Nordosten Japans.
Nach drei Monaten sind 15'000 Tote geborgen und 8'000 Menschen werden immer noch vermisst,
mehr als eine halbe Million flüchten.
Die Notkühlsysteme des Atomkraftwerks Fukushima
werden zerstört, es kommt zur Schmelze des Reaktorkerns in mehreren Blöcken des KKW.
- 14.03.2011: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2010 noch den von der früheren
rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg verwässert hatte
(«Ausstieg vom Ausstieg»), überholt sie nun rot-grün, lässt die
ältesten AKW Deutschlands per sofort abschalten und will die Stilllegung der übrigen
beschleunigen.
- 14.03.2011: In Bahrain setzt die Regierung ausländische Truppen gegen Demonstranten ein.
- 18.03.2011: Die arabische Liga stimmt einem Flugverbot über Libyen zu und macht damit
den Weg frei für einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, bei dem sich u.a. China und
Deutschland der Stimme enthalten. Ghadhafi bietet einen Waffenstillstand an, um Zeit
zu gewinnen. Ab dem 19.3. zwingen NATO-Flugzeuge Ghadhafis Flugwaffe auf den Boden.
- 18.03.2011: Bei Demonstrationen nach den Freitagsgebeten in Jemen schiessen
Sicherheitskräfte auf die Demonstranten, mindestens 45 Menschen kommen ums Leben.
- 23.03.2011: Auch in Syrien lässt die Regierung auf unbewaffnete Demonstranten schiessen.
- 25.03.2011: Die EU beschliesst einen dauerhaften Krisenfonds von 700 Milliarden Euro
und verschärft den Stabilitätspakt. Ab 2013 sollen private Gläubiger sich beteiligen,
wenn ein Euroland pleite geht. Die Finanzmärkte lassen sich davon wenig beeindrucken,
der Wert des Euros (und des Dollars) gegenüber Franken und japanischem Yen sinkt
bis Anfang August auf rund einen Franken/Euro und 75 Rappen/Dollar.
- 27.03.2011: Historische Landtagswahl in Baden-Württemberg: die bisher regierende CDU
wird abgewählt. Der Streit um den Bahnhofsausbau «Stuttgart 21» und
die Atomkatastrophe von Fukushima haben den Grünen zusätzliche Stimmen gebracht.
Die neue grün-rote Regierungskoalition rauft sich unter Nebengeräuschen zusammen und
merkt bald, dass auch sie keine einfache Patentlösung für den Bahnhof Stuttgart findet.
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| April 2011 |
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- 02.04.2011: Obwohl die Windkraft nach Fukushima im Trend liegt, wird sie im Jura heftig
bekämpft. Der Kanton Jura verzichtet auf neue Projekte.
- 03.04.2011: Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Zürich können die Grünliberalen ihre Sitzzahl
annähernd verdoppeln.
- 03.04.2011: Der Grüne Martin Graf verdrängt den einzigen CVP-Vertreter Hans Hollenstein aus
der Zürcher Regierung.
- 04.04.2011: Das Bundesverwaltungsgericht stützt die Klage des eidg. Datenschutzbeauftragten
gegen google Street View. Die bisherigen Anstrengungen, Gesichter und Autonummern unkenntlich
zu machen, seien klar unzureichend.
- 07.04.2011: Christoph Blocher will nach der Abwahl aus dem Bundesrat und dem gescheiterten
Comeback-Versuch vom Dezember 2010 für den Ständerat kandidieren.
- 09.04.2011: Die Grünliberalen streben mit einer Volksinitiative eine ökologische Steuerreform an:
Eine Abgabe auf nicht-erneuerbare Energieträger soll die Mehrwertsteuer ersetzen.
- 09.04.2011: Die Grünen künden eine Atom-Ausstiegs-Initiative an.
- 10.04.2011: Bei den Kantonsratswahlen in Luzern gewinnen die Grünliberalen auf Anhieb 8 Sitze,
die SVP 5 zusätzliche. Dagegen bleiben die Kampfkandidaten für den Regierungsrat chancenlos.
- 10.04.2011: Bei den kantonalen Wahlen im Tessin wird die Lega dei Ticinesi beinahe gleich stark
wie die FDP als stärkste Partei und stellt neu auch 2 Staatsräte (Regierungsräte).
- 14.04.2011: Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat, die Pauschalbesteuerung
von reichen Ausländern beizubehalten.
- 21.04.2011: Das Bundesstrafgericht spricht den ehemaligen Bankier Oskar Holenweger in allen
Punkten frei und setzt eine Entschädigung von fast 400'000 Fr. fest. Die Bundesanwaltschaft
erleidet einmal mehr ein Fiasko.
- 29.04.2011: An der Generalversammlung stimmen die Aktinäre der Credit Suisse einer Kapitalerhöhung
mit sogenannten Coco-Bonds zu und setzen damit die verschärften Eigenkapitalvorschriften für
Grossbanken um. Coco-Bonds sind Anleihen, die im Krisenfall in Aktien (Eigenkapital) umgewandelt
werden können und damit für die Schulden der Bank haften.
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- 02.04.2011: Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero will bei
den Erneuerungswahlen 2012 nicht mehr kandidieren.
- 07.04.2011: Nach langem Zögern entschliesst sich die portugiesische Regierung, unter den
Euro-Rettungschirm zu schlüpfen und akzeptiert die damit verbundenen strengen Auflagen.
- 07.04.2011: Im Zuge einer Repressionswelle gegen Regimekritiker, Anwälte und Künstler
in China wird u.a. der Künstler Ai Weiwei verhaftet.
- 10.04.2011: Die Isländer lehnen in einer Volkabstimmung Entschädigungen an britische und
holländische Kunden der privaten Icesave-Bank zulasten der Staatskasse ab. Es droht ein
juristisches Nachspiel.
- 11.04.2011: Nach monatelangem Bürgerkrieg gibt der im November 2010 abgewählte ex-Präsident
Laurent Gbagbo endlich die Macht an den gewählten Nachfolger Alasanne Outtara ab.
- 12.04.2011: Rund einen Monat nach dem Erdbeben gibt die japanische Atomaufsichtsbehörde
erstmals zu, dass der Störfall von Fukushima die gleichen Ausmasse erreicht wie die Katastrophe
im KKW Tschernobyl (1986).
- 13.04.2011: Kehrtwende beim Internationalen Währungsfonds IWF: im seinem neusten Bericht
hält der IWF nach jahrelangen gebetsmühlenartigen Plädoyers für den freien Kapitalverkehr
plötzlich eine Reihe von staatlichen Massnahmen gegen unkontrollierte Kapitalzuflüsse in
Schwellenländer für sinnvoll. Es drohen neue Finanz-Blasen.
- 13.04.2011: Subventionsskandal in Italien: Offenbar ist es gang und gäbe, für längst
verstorbene Milchkühe Subventionen einzustreichen.
- 15.04.2011: Das Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt die Ex-Generäle
Ante Gotovina und Mladen Markac zu Haftstrafen von 24 bzw. 18 Jahren. Sie sind verantwortlich
für die Vertreibung der serbischen Minderheit aus der Krajina-Region. Viele Kroaten, darunter
sogar katholische Bischöfe - sehen das begangene Unrecht nicht ein.
- 15.04.2011: Die national-konservative Fidesz-Partei drückt dank ihrer starken Mehrheit im
Parlament einige Verfassungsänderungen durch.
- 16.04.2011: Italien beginnt tunesischen Flüchtlingen provisorische Visa für den Schengen-Raum
auszstellen. Damit können sie Italien verlassen. Faktisch wird so das europäische Erstasylabkommen
unterlaufen. Frankreich protestiert heftig. Am 26.4. verlangen der französische Präsident Sarkozy
und der italienische Premier Berlusconi gemeinsam Anpassungen am Schengen-Abkommen.
- 18.04.2011: Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit der USA zwar weiterhin
mit AAA ein, warnt die Politiker mit der Einschätzung, die Tendenz sei negativ.
- 19.04.2011: Der syrische Diktator Assad hebt zwei Notstandsgesetze aus der Zeit seines Vaters auf
und verspricht Reformen. Gleichzeitig befiehlt er der Armee, mit äusserster Brutalität, Panzern
und Heckenschützen gegen unbewaffnete Demonstranten und Regimekritiker vorzugehen. Am 25.4.2011
wird die Grenze zu Jordanien geschlossen. Der UNO-Generalsekretär protestiert heftig,
die internationale Gemeinschaft greift aber nicht ein. Die Proteste dauern trotz Repression an.
- 23.04.2011: Ein parteiinternes Schiedsgericht beschliesst, dass Thilo Sarrazin in der SPD
bleiben darf. Seine Lokalpartei und der SPD-Parteivorstand hatten ihn nach islamkritischen
Äusserungen, u.a. im Buch «Deutschland schafft sich ab» ausschliessen wollen.
- 25.04.2011: An den traditionellen Ostermärsche für Frieden und gegen die Atomkraft am Oberrhein
nahmen dieses Jahr Zehntausende aus Deutschland, der Schweiz und dem Elsass teil. Gefordert
wurde insbesondere die Abschaltung des ältesten französischen AKW Fessenheim, das als sehr
unsicher gilt.
- 27.04.2011: Grüne und SPD in Baden-Württemberg einigen sich vier Wochen nach dem historischen
Wahlsieg auf einen Koalitionsvertrag.
- 27.04.2011: Tibeter in aller Welt wählen Lobsang Sangay zum Ministerpräsidenten der tibetischen
Exilregierung in Indien und politischen Nachfolger des Dalai Lama.
- 27.04.2011: Die verfeindeten Palästinenserparteien Fatah und Hamas einigen sich auf eine
gemeinsame Übergangsregierung und Wahlen.
- 29.04.2011: In Deutschland werden drei Männer verhaftet. Sie sollen im Auftrag des islamistischen
Terrornetzwerkes al-Kaida einen Anschlag vorbereitet haben.
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| Mai 2011 |
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- 01.05.2011: Die Personenfreizügigkeit mit der EU wird auf acht weitere Staaten in Osteuropa
ausgedehnt. In der Schweiz wird heftig darüber gestritten, ob die Personenfreizügigkeit
für die Schweiz nützlich oder schädlich sei.
- 03.05.2011: Der Bundesrat sperrt Vermögen von 830 Mio. Fr. aus Ägypten, Libyen und Tunesien.
Die grossen EU-Staaten lassen sich rund einen Monat länger Zeit und ermöglichen so den
Diktatoren den Transfer der Fluchtgelder auf aussereuropäische Finanzplätze.
Umgekehrt sind sie dann sehr schnell bereit, ohne vertiefte Klärung vermutete Fluchtgelder
des Ghaddafi-Clans an die libyschen Rebellen auszuzahlen.
- 05.05.2011: Erste Überprüfungen der Schweizer AKW nach der Atomkatastrophe von Fukushima
zeigen bei allen fünf AKW Mängel auf.
- 10.05.2011: Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert mehr Transparenz bei der
Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Es geht um Millionenbeträge.
- 14.05.2011: Die Delegierten der Zürcher SP nominieren Nationalrätin Anita Thanei nach drei
Amtszeiten nicht mehr für die Wahlen vom Herbst. Der Fall löst einige Diskussionen über
Sinn und Unsinn von Amtszeitbeschränkungen quer durch alle Parteien aus, wobei vor allem
eines klar wird: Dogmatisch formulierte Allgemeinplätze von "frischen Kräften" können
nicht darüber hinweg täuschen, dass es schlicht um die Verteilung des Machtkuchens geht.
- 15.05.2011: Im Kanton Zürich lehnt die Mehrheit der Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung
Steuererleichterungen für Reiche ab.
- 17.05.2011: Die ETH Zürich und IBM eröffnen ein gemeinsames Forschungszentrum für
Nanotechnologie.
- 22.05.2011: In Kleindöttingen AG findet eine Massendemonstration gegen die Atomkraft statt.
- 25.05.2011: Der Bundesrat plant den definitiven Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034.
Die energiepolitische Wende bleibt im Parlament nicht unbestritten, namentlich FDP und SVP
wehren sich vehement gegen das «Technologieverbot». Am 8.6. stimmt der Nationalrat
dem Atomausstieg zu.
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- 02.05.2011: Ein Spezialkommando der US-Armee stürmt das Anwesen des al-Kaida Führers
Osama Bin Laden in Pakistan und erschiesst den Urheber der Anschläge vom 11.9.2001.
Die pakistanische Regierung erfährt aus den Medien davon. Später stellt sich heraus,
dass der paktistanische Geheimdienst den Terrorfürsten jahrelang gedeckt hat.
Das ohnehin gespannte amerikanisch-pakistanische Verhältnis kühlt sich weiter ab.
Im Juli wird bekannt, dass Pakistan chinesischen Agenten Zutritt zum Wrack eines
bei der Aktion zurückgelassenen US-Helikopters mit sensibler Technologie gewährt hat.
In den USA wird die Begeisterungswelle für Präsident Obama bald wieder von
den wirtschaftlichen Alltagsproblemen eingeholt.
- 05.05.2011: Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Portugal, die EU und
der Internationale Währungsfonds IWF auf ein Hilfspaket von 78 Mia. Euro.
Portugal muss sich zu harten Sparmassnahmen und Reformen verpflichten.
- 06.05.2011: Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner Doktorarbeit laut dem
abschliessenden Untersuchungsbericht der Uni Bayreuth vorsätzlich getäuscht.
- 09.05.2011: Die Eurokrise verschafft der stark auf den Export ausgerichteten
deutschen Wirtschaft Wechselkursvorteile gegenüber der Schweiz und asiatischen
Ländern. Die deutsche Wirtschaft boomt - vorerst.
- 09.05.2011: Der WWF zeigt auf, dass China der grösste Markt für
grüne Technologien ist (über 50 Mia. Fr). Allerdings entstehen Windkraft- und
Solaranlagen oft ohne Koordination und können dann gar nicht ans Stromnetz
angeschlossen werden.
- 10.05.2011: Microsoft übernimmt für 8.5 Mia $ den Internetdienstleister skype.
skype bietet Chat, Telefonie, videotelefonie und Videokonferenzen über Internet an.
- 14.05.2011: Die deutsche FDP versucht verzweifelt aus dem Popularitätstief zu kommen.
Philipp Rösler löst Guido Westerwelle als Parteipräsident ab und verspricht,
endlich "zu liefern"
- doch auch das bleibt angesichts der Machtverhältnisse in Berlin ein Versprechen.
- 15.05.2011: Der Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn,
wird in den USA aus dem startbereiten Flugzeug heraus wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs
festgenommen. Das mutmussliche Opfer verwickelt sich im Ermittlungsverfahren in
unzählige Widersprüche und gibt ihre Lügen nur portionenweise zu. Am 22.8.2011
stellt das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts das Verfahren ein.
Unter dem Druck der Affäre tritt DSK am 19.5. als IWF-Chef zurück,
in seiner Heimat Frankreich reicht eine Journalistin eine Vergewaltigungsklage
gegen DSK ein, die sich bisher keine Erfolgschancen ausgerechnet hat,
und man beginnt gar in Frage zu stellen, ob das in Frankreich geläufige Bild
des männlichen Politikers als attraktiver Verführer noch zeitgemäss sei.
Zudem erleiden die vorher durchaus intakten Chancen von Strauss-Kahn bei
der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich einen herben Rückschlag.
- 17.05.2011: Ein Expertenbericht zeigt auf, dass kein einziges deutsches Atomkraftwerk
ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeugs geschützt ist.
- 24.05.2011: Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben gibt die japanische
AKW-Betreiberfirma Tepco endlich zu, dass es in zwei Blöcken des AKW Fukushima
bereits kurz nach dem Erdbeben zu einer Kernschmelze gekommen ist. Während der
Super-GAU bereits stattgefunden hatte, versuchten Tepco und die japanische Regierung
die Lage zu verharmlosen.
- 26.05.2011: In Serbien wird der als Kriegsverbrecher gesuchte bosnisch-serbische
General Ratko Mladic nach über 15-jährigem Versteckspiel verhaftet und nach
wenigen Tagen ans UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert.
- 28.05.2011: Die ägyptische Übergangsregierung öffnet den Grenzübergang Rafah
zum Gazastreifen. Die jahrelange
- 31.05.2011: Wetterfrosch Jörg Kachelmann wird vom Gericht in Mannheim mangels Beweisen
vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Prozess zeigt auf, dass es in einem
solchen Fall nur Verlierer geben kann, besonders wenn eine Partei sehr promninent ist.
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| Juni 2011 |
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- 01.06.2011: Der Jahreskongress des Weltfussballverbandes FIFA wählt den Walliser Sepp Blatter
trotz unschöner Machtkämpfe im Vorfeld für eine weitere Amtsperiode zum Präsidenten.
Sein Herausforderer, der Milliardär Mohamed Bin Hammam aus Katar, wird am 23.7. von der
Ethikkommission der FIFA wegen Bestechung lebenslänglich gesperrt.
- 04.06.2011: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt wegen des durch Spekulation
überbewerteten Frankens Alarm. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und die
für die letztjährigen Interventionen kritisierte Nationalbank warten ab.
- 09.06.2011: Der Nationalrat will die Anwendung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV
auf mehr Fälle ausdehnen und damit kleine Solar- Wind- und Wasserkraftwerke fördern.
- 14.06.2011: Die Gewerkschaften führen wie vor 20 Jahren einen Frauenstreiktag durch.
Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 24% weniger als Männer, obwohl Lohndiskriminierung
illegal ist. Erstmals beteiligen sich auch die Bäuerinnen am Frauenstreiktag.
- 09.06.2011: Der Nationalrat fordert den Abbruch der verhandlungen über den Agrarfreihandel
mit der EU.
- 15.06.2011: Das Parlament verweigert Bundesanwalte Erwin Beyeler die Wiederwahl.
- 16.06.2011: Der Ständerat sagt Ja zu den verschärften Eigenkapitalvorschriften für
Grossbanken.
- 19.06.2011: Im Kanton Neuenburg nehmen die Stimmberechtigen eine Unternehmenssteuerreform
an, die Steuerrabatte für ausländische Firmen abschafft und dafür die Gewinnsteuern für alle
Firmen halbiert.
- 23.06.2011: Prisca Birrer-Heimo wird als neue Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz
Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga.
- 27.06.2011: Die vom Kanton Graubünden jahrelang geförderte Grosssägerei Domat-Ems ist 2010
Konkurs gegangen und geht in der Versteigerung an eine Sägerei in Thüringen. Diese will
die Maschinen demontieren und in Deutschland wieder aufbauen.
- 27.06.2011: Über 50 Pfahlbausiedlungen in der Schweiz und nochmals so viele in anderen
Alpenländern werden ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen.
- 29.06.2011: Nach jahrelangem Hinhalten beugt sich der Bundesrat der Forderung des Parlaments
und siedelt die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation neu in einem Departement an.
das Volkswirtschaftsdepartement bekommt den Zuschlag, das Innendepartement muss abgeben.
- 30.06.2011: Der Bundesrat hält an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer fest,
will aber den besteuerten Aufwand vom fünf- auf das siebenfache der Wohnkosten erhöhen.
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- 03.06.2011: Fiat übernimmt den angeschlagenen Autohersteller Chrysler.
- 05.06.2011: Bei den Parlamentswahlen in Portugal wird Regierungschef José Socrates von
der Opposition geschlagen.
- 03.06.2011: In Norddeutschland tritt ein besonders aggressiver EHEC-Erreger auf, 47 Menschen
sterben innerhalb eines Monats an Blutzersetzung und Nierenversagen.
Zunächst werden u.a. mangelnde Hygiene, Salatgurken und Sprossen als Träger verdächtigt,
der Absatz von Salaten und Gurken bricht dramatisch ein, die EU zahlt 210 Mio. Euro
Entschädigung an Bauern.
Am 5.7. wird die EHEC-Epidemie auf Bockshornkleesammen aus Ägypten zurückgeführt.
- 05.06.2011: Dänemark führt die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafften Grenzkontrollen
wieder ein.
- 16.06.2011: Die griechische Opposition will sich mit der unpopulären, aber unvermeidlichen
Sparpolitik nicht die Finger verbrennen und lehnt eine Regierungsbeteiligung ab.
Ministerpräsident Papandreou bildet die Regierung um.
- 17.06.2011: Über hundert Frauen protestieren in Saudi-Arabien gegen das weltweit einmalige
Autofahrverbot für Frauen.
- 18.06.2011: Der marrokanische König präsentiert Reformvorschläge, um die Proteste der
Jugend zu besänftigen.
- 23.06.2011: Die 153 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO können sich nicht auf
ein Minimalpaket einigen, dass den ärmsten Ländern den Zugang zum Welthandel erleichtern
sollte. Die «Doha-Runde» ist gescheitert.
- 24.06.2011: Nachdem sich der deutsche Bundesbankchef selbst mit undiplomatischen Äusserungen
aus dem Rennen genommen hat, wird der italienische Notenbankchef Mario Draghi zum Nachfolger
des EZB-Chefs Jean-Claude Trichet gewählt.
- 25.06.2011: Die Vertreter aller Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden der Welt einigen sich
auf neue Vorschriften für systemrelevante Grossbanken. Sie nähern sich den besonders
scharfen neuen Bestimmungen in der Schweiz an.
- 27.06.2011: Der Internationale Strafgerichtshof klagt Muammar Ghadhafi wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit an und erlässt einen internationalen Haftbefehl.
- 28.06.2011: Mit einem Generalstreik fordern die griechischen Arbeiter, dass die Reichen
stärker an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligt werden.
- 29.06.2011: Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket der Regierung knurrend zu,
um weitere Hilfszahlungen von der EU und vom IWF zu bekommen.
- 30.06.2011: Das UNO-Tribunal übergibt der libanesischen Regierung nach jahrelangen
Ermittlungen eine Anklageschrift mit Haftbefehlen gegen vier Mitglieder der radikalen
Schiiten-Organisation Hisbollah wegen des Mords an Premierminister Rafik Hariri 2005.
Pikant: die Hisbollah ist die führende Kraft in der Regierungskoalition.
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| Juli 2011 |
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- 01.07.2011: Die UBS wählt Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, zum neuen
Verwaltungsratspräsidenten und Nachfolger von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.
- 01.07.2011: Die Leitung der Neuenburger Strafanstalt tritt zurück, nach dem ein
verwahrter Häftling während eines begleiteten Hafturlaubs ausgerissen ist.
- 01.07.2011: Das Tessin macht Druck auf Italien. Weil Italien bei der Verfolgung
von Steuersündern auf Repression statt auf Verhandlungen mit der Schweiz setzt,
beschliesst die Tessiner Regierung, 30 Mio Fr. Quellensteuer von Grenzgängern
einzubehalten. Getroffen wird damit allerdings nicht primär die Regierung in
Rom, sondern die Grenzgemeinden, die sich zT zu mehr als 50% aus den Steuern
der Grenzgänger finanzieren.
- 04.07.2011: Die kantonalen Erziehungsdepartemente haben sich darauf geeinigt,
was Schulkinder am Ende des 4., 8. und 11. Schuljahres können müssen. Damit
kommt das Harmonisierungsprojekt laquo;Harmos» einen grossen Schritt
voran, trotz Opposition der SVP und ablehnenden Volksentscheiden in mehreren
Kantonen.
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- 02.07.2011: In Marokko stimmen 98.5% der Verfassungsänderung zu, die König
Mohammed VI als Reaktion auf den «arabischen Frühling» vorgelegt hat.
- 03.07.2011: In Thailand gewinnt Yingluck Shinawat mit der Partei ihres vom
Militär wegen Korruption weggeputschten Bruders Thaksin Shinawat die absolute Mehrheit
bei den Parlamentswahlen.
- 05.07.2011: Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Portugals auf
Ramsch-Status herab. Damit wird die Eurokrise verschlimmert, Politiker in Brüssel
und Berlin kritisieren die Ratingagentur scharf.
- 05.07.2011: Der Verkauf von 200 Panzern an Saudiarabien löst in Deutschland heftige
Kritik aus.
- 07.07.2011: Die Europäische Zentralbank EZB erhöht den Leitzins. Der Entscheid ist
richtig mit Blick auf die starken Länder der Eurozone, aber er belastet die Krisenstaaten
Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusätzlich und zeigt damit auf, wie
schwierig eine Währungspolitik für den so uneinheitlichen Währungraum ist.
- 07.07.2011: Ein Jahr nach den letzen Wahlen in Belgien scheitert ein weiterer Versuch
zu einer Regierungsbildung. Das - in einer weltfremden Uni-Studie als
drittbeste Demokratie der Welt bezeichnete - müsste man damit eigentlich als
«Failed State» bezeichnen ... Das Problem der Uni-Studie dürfte wohl
darin bestehen, dass im Elfenbeinturm formal auf dem Papier stehende Verfassungs-
und Gesetzesbestimmungen mit der konkreten Realität verwechselt werden.
- 09.07.2011: Wie im Jahr zuvor kommt es rund um Moskau
zu ausgedehnten Waldbränden.
- 10.07.2011: In Grossbritannien wird der ehemalige Kommunikationschef von Premierminister
Cameron, festgenommen, weil er in einen Abhörskandal um die zum Imperium des
australischen Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardzeitung
«News of the World» verwickelt ist. Verwickelt in den Skandal sind
weitere staatliche Stellen, so soll die Polizei der Zeitung vertrauliche
Telefonnummern von Prominenten geliefert haben.
Die Zeitung wird aufgegeben und erscheint am 10.7.2011 zum letzten Mal.
Murdoch zieht unter dem Druck des Abhörskandals sein Übernahmeangebot für den
Satelliten-TV-Kanal BSkyB zurück.
Schliesslich muss auch Verlagleiterin Rebekkah Brooks, eine der Hauptverantwortlichen
ihre Stelle verlassen und wird am 17.7. verhaftet.
- 15.07.2011: Der Bankenstresstest der europäischen Bankenaufsicht bestätigt nur,
was man sowieso schon wusste: Durchgefallen sind nur acht Banken, die ohnehin
schon als gefährdet bekannt waren. Trotzdem reagieren die Finanzmärkte nervös.
- 20.07.2011: Die UNO erklärt Teile Somalias wegen grosser Dürre offiziell zu
Hungergebieten. Dies bedeutet, dass mehr als 30% der Kinder unterernährt sind.
Die internationale Hilfe wird durch islamistische Bürgerkriegsbanden stark behindert,
die das Land seit Jahren terrorisieren. Über 400'000 Menschen gelingt die Flucht
in Flüchtlingslager in Kenia.
- 20.07.2011: Mit Goran Hadzic wird der letzte der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal
mutmassliche Kriegsverbrecher des Jugoslawien-Krieges gefasst.
- 21.07.2011: Ein «Stresstest» bestätigt die Leistungsfähigkeit des
geplanten Bahnhofs «Stuttgart 21», was insofern nicht erstaunt,
als in Zürich seit 30 Jahren auf vier Durchfahrgleisen im Tiefbahnhof ebensoviel
Verkehr abgewickelt wird, wie auf den 16 Gleisen in der alten Kopfbahnhof-Halle.
Die Stuttgart 21 - Gegner anerkennen das Resultat dennoch nicht.
- 22.07.2011: Ein rechtsextremer Einzeltäter zündet zwei Sprengladungen in Oslo
und erschiesst anschliessend auf der Insel Utoya gegen 70 Jugendliche, die an einem
Sommerlager der Sozialdemokratischen Partei teilnehmen.
- 22.07.2011: Das neueste Rettungspaket der EU beruhigt die Finanzmärkte für kurze Zeit.
- 23.07.2011: Die als Ausnahmetalent gehandelte Soulsängerin Amy Winehouse wird tot
aufgefunden. Sie war mit rebellischen Songs wie (I don't wanna go to) «Rehab»
bekannt geworden.
- 30.07.2011: Die gesamte türkische Militärspitze tritt zurück, nachdem die Regierung
Erdogan Dutzende von Offizieren wegen angeblicher Verschwörung verhaftet hat.
- 31.07.2011: Die syrische Regierung lässt die Rebellenhochburg Hama mit Panzern
erstürmen. Vorläufiger Höhepunkt der brutalen Repression der Bürgerproteste
durch Diktator Assad.
- 31.07.2011: In Israel weitet sich ein Jugendprotest gegen Wohnungsnot
zu einer Grossdemonstration aus. Am 1.7. kommt es zu einem Streik in den
Gemeindeverwaltungen.
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| August 2011 |
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- 03.08.2011: Die Nationalbank senkt bei einem Euro-Kurs von 1.10 den Leitzins,
bekommt ein positives Echo, erzielt aber kaum Wirkung auf den hochspekulativen
Märkten.
- 03.08.2011: Bundesrätin Sommaruga stellt eine kleine Asylgesetz-Revision vor.
Die geteilten Reaktionen zeigen, dass der Spielraum eng bleibt.
- 10.08.2011: Durchbruch beim neuen Steuerabkommen mit Deutschland: Die
Verhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag muss aber noch von den
nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Deutsche Kunden sollen zukünftig
eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen bezahlen. Der Vertrag sieht
auch Bestimmungen zur Legalisierung bisher vor den Steuerbehörden
versteckter Vermögen vor.
- 10.08.2011: Ein runder Tisch zur Überbewertung des Frankens bringt
keine Resultate. Zurückhaltende Interventionen der Nationalbank zeigen
kaum Wirkung.
- 14.08.2011: Die meisten Generalimporteure und ausländischen Lieferanten
weigern sich, die Preise an den gesunkenen Euro- bzw. Dollar-Kurs anzupassen.
Coop nimmt in einer gross angekündigten Aktion 95 Markenartikel aus dem Sortiment
und nennt die Namen der Firmen, darunter sind Mars, Ferrero, Beiersdorf (Nivea),
Procter & Gamble und L'Oréal/Garner.
Migros nützt das Signal von Coop, setzt weiter Druck auf und kann einige Tage
später einige Preissenkungen durchsetzen.
Während Coop nach Nachverhandlungen gewisse Produkte wieder ins Sortiment aufnimmt,
wirft Migros Mitte November L'Oréal/Garner raus, wo die Preisdifferenzen jenseits
von Gut und Böse sind und die sich bei den Verhandlungen
besonders renitent aufführen.
Nachdem die Schweizer Elektromafia dem Hobbymarkt Hornbach wegen günstigen Preisen
an den Karren gefahren ist, verkauft dieser im grenznahen Weil am Rhein (D)
Steckdosen nach CH-Norm zu massiv günstigeren Preisen als in der Schweiz.
Derweil jammert der Detailhandel über den zunehmenden Einkaufstourismus der
genervten Konsumenten. In einer einzige Branche funktioniert der Markt: bei
den Computern - allerdings nur bei den grossen Geräten, nicht bei Kleinteilen.
- 14.08.2011: Während deutsche Zeitungen den neuen Schweizer Tatort-Krimi
recht wohlwollend kommentieren, lässt die einheimische Presse kein gutes Haar
an der Produktion, die angeblich das «Kuhschweizer-Klischee» zu
stark bedient.
- 17.08.2011: Der Bundesrat will die durch den spekulativ in die Höhe getriebenen
Frankenkurs bedrängte Exportindustrie und den Tourismus mit 2 Milliarden Franken
aus der Bundeskasse stützen. Zudem soll das Kartellgesetz revidiert und die
Wettbewerbskommission gestärkt werden.
- 22.08.2011: Der Sportbekleidungshersteller &laquO;Mammut» wird Ziel
einer Protestaktion auf facebook, nachdem er die Kampagne von economiesuisse
gegen das CO2-Gesetz unterstützt hat und krebst daraufhin zurück.
Der Fall zeigt exemplarisch, dass über soziale Medien herangezüchtete Fangemeinden
nicht einfach blind manipulierbare Schafherden sind.
- 31.08.2011: Nachdem sich viele kritische Stimmen geäussert haben, reduziert
der Bundesrat das angekündigte Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Überbewertung
des Frankens auf 870 Millionen Fr. - und wird auch dafür kritisiert.
- 31.08.2011: Justizministerin Simmonetta Sommaruga entlässt den Direktor
des Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond. Die Gründe werden nicht
bekannt gegeben. Eine Untersuchung soll zeigen, wer dafür verantwortlich ist,
dass rund 10000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Ex-Bundesrat Blocher
schürt mit der Aussage, es habe sich ohnehin nicht um richtige Asylgesuche gehandelt,
die Vermutung dass er diese klare Rechtsverletzung selbst angeordnet hat.
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- 02.08.2011: Kompromiss im Streit zwischen Republikanern und Demokraten
um das US-Budgetdefizit. Kurz bevor der US-Regierung das Geld ausgeht,
einigt man sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Unfähigkeit
beider Seiten zu einem konstruktiven Kompromiss hat in den Monaten Juni
und Juli das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum definitiv abgewürgt.
- 04.08.2011: Die Europäische Zentralbank EZB kauft weitere Staatsanleihen
von Risikoländern. Derweil betrachten die Märkte Italien mit Sorge.
- 05.08.2011: Panikverkäufe an den Aktienmärkten.
- 05.08.2011: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
wird wegen angeblichem Amtsmissbrauch verhaftet. Die Sache riecht stark
nach Machtmissbrauch der aktuellen Regierung.
- 06.08.2011: Die Ratingagentur Standard and Poor's entzieht den USA
die Bestnote AAA, obwohl sich die Parteien gerade noch geeinigt hatten,
allerdings auf einen faulen Kompromiss ohne Perspektive. Die Regierung
reagiert verärgert und spricht von gravierenden Rechnungsfehlern der
Agentur, die Anleger geraten in Panik. Mit einem Schlag wird die weltweit
wichtigste Devisenreserve für unsicher erklärt.
- 07.08.2011: Nach einem Polizeieinsatz in Tottenham kommt es zu Krawallen
Plünderungen und Brandstiftungen in mehreren Stadtvierteln Londons.
- 08.08.2011: Die EZB kauft italienische und spanische Staatsanleihen auf.
- 11.08.2011: Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO landen
ein Drittel der Lebensmittel im Abfall.
- 12.08.2011: Frankreich, Spanien, Italien und Belgien verbieten Leerverkäufe,
d.h. den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer (noch) gar nicht besitzt
auf einen bestimmten Termin (in der Hoffnung, dass der Kurs bis dahin sinkt
und der Verkäufer die Papiere zu einem günstigeren Kurs beschaffen und die
Differenz kassieren kann. Leerverkäufe bieten einen Anreiz, am Markt spekulativ
Kurse zu drücken, z.B. durch Streuen von Gerüchten.
- 12.08.2011: Der PC (Personal Computer) in der von IBM entwickelten Bauform
ist 30 Jahre alt.
- 13.08.2011: Nach mehreren Krawallnächten in London erhebt die Staatanwaltschaft
Anklage gegen über 700 Personen.
- 14.08.2011: Die italienische Regierung stellt ein Sparprogramm vor.
- 15.08.2011: Der Internetkonzern google, Entwickler des smartphone-Betriebssystems
Android, baut aus und kauft die Mobilfunksparte des Handy-Pioniers Motorola auf.
- 15.08.2011: Erbprinz Alois von Liechtenstein verhindert mit dem Veto eine
Volksabstimmung über die Fristenlösung.
- 17.08.2011: Das UN-Tribunal in Den Haag veröffentlicht die Anklage zum Mord
am libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Gegen vier Mitglieder der
radikal-islamistischen Hisbollah (die seit Jahren an der libanesischen Regierung
beteiligt ist und von Syrien unterstützt wird) liegen anscheinend genügend
Beweise vor.
- 21.08.2011: In Libyen beginnt der Kampf um die Hauptstadt Tripolis.
- 23.08.2011: In den USA wird das Verfahren gegen Dominique Strauss-Kahn wegen
Vergewaltigung einer Hotelangestellten wegen zu grossen Widersprüchen in den
Aussagen der Frau eingestellt. In Frankreich warten weitere Untersuchungen
auf DSK, die Affäre löst auch eine gewisse Abkehr der Franzosen von der
dort bisher verbreiteten Bewunderung für Frauenhelden aus.
- 23.08.2011: Der deutsche Karikaturist und Komiker Loriot (Vicco von Bülow)
stirbt im Alter von 87 Jahren.
- 26.08.2011: Bei einem Selbstmordanschlag der islamistischen Sekte
«Boko Haram» in Nigeria kommen mindestens 16 Personen ums Leben.
- 30.08.2011: Der bisherige Finanzminister Yoshiko Noda wird neuer Partei- und
Regierungschef. Er fasst den Atomausstieg ins Auge.
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| September 2011 |
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- 03.09.2011: In den USA wird eine Milliardenklage wegen umstrittenen
Hypothekargeschäften erhoben, die für die Finanzkrise von 2008 mit verantwortlich
sein sollen. Betroffen ist neben der Bank of America, der Deutschen Bank und der
Royal Bank of Scotland auch die Credit Suisse.
- 05.09.2011: Trotz neuem, vergleichsweise weit gehendem Doppelbesteuerungsabkommen
mit den USA operiert die US-Justiz mit einem neuen Ultimatum gegen Schweizer Banken
und verzichtet auf die Beschreitung des mühsameren Rechtsweges. Die Schweizer
Politik ist verärgert, nicht nur wegen der amerikanischen Wildwestmethoden,
sondern auch weil offenbar diverse Banken das Falsche aus dem Steuerstreit mit
der UBS gelernt haben: nämlich, mit welchen Methoden man kurzfristig illegal
Kundengelder anzieht und sich langfristig Ärger einhandelt.
- 06.09.2011: Die Nationalbank gibt eine untere Limite für den Euro-Wechselkurs
bekannt: 1.20 Franken.
Sie kündet an, dieses Kursziel «mit allen Mitteln»
zu verteidigen. Spekulanten, die seit Monaten gegen den Euro gewettet und den
Franken zeitweise auf 1:1 hinauf getrieben haben, verstehen die Botschaft sofort
und versuchen innert einer Stunde ihre Gewinne ins Trockene zu bringen.
Weshalb hat der Coup der SNB so schnell funktioniert?
Erstens sollte der an den Finanzmärkten gehandelte Wechselkurs die wirtschaftliche
Stärke abbilden und Ungleichgewichte der Handels- und Dienstleistungs-Bilanz
ausgleichen. Aus dieser Sicht müsste ein realistischer Kurs bei 1.35 Fr/Euro liegen.
Zweitens haben die Schweizer Industrie und der Tourismus klargemacht, dass ein
Kurs von unter 1.20 Fr/Euro innert Monaten zum Zusammenbruch der Schweizer Wirtschaft
führen würde, worauf dann der realistische Kurs wieder über den alten Kurs von
1.60 Fr/Euro klettern müsste.
Drittens hat der Bundesrat in einem Umfeld, wo alle europäischen Staaten nur von
Sparpaketen reden, mit dem Hilfspaket ein deutliches Zeichen gesetzt: die Schweiz
wird notfalls eher ihre Bestnoten bei den Staatsanleihen (Triple-A) opfern
als ihr wirtschaftliches Überleben gefährden.
Viertens hat die Kritik von rechts am Hilfspaket nicht den Ernst der Lage beschönigt,
sondern bloss der noch im Frühling hart kritisierten Nationalbank klar die Aufgabe
der Wechselkurskorrektur zugewiesen.
Fünftens kann die Nationalbank - wenn sie langfristig Inflation nicht scheut -
und das ist immer noch besser als Rezession - beliebig viel Geld drucken,
um Euros aufzukaufen.
Das Beispiel zeigt, dass ein kleines Land die Spekulanten auf den Finanzmärkten
relativ locker in Schach halten kann - allerdings nur, wenn Politik und Wirtschaft
ihre Hausaufgaben gemacht haben und dann am gleichen Strick in die gleiche
Richtung ziehen.
- 07.09.2011: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärt ihren Rücktritt auf Ende
des Jahres. Damit kommt es nach den Nationalratswahlen vom Herbst im Dezember
zu einer spannenden Bundesratswahl mit offenem Ausgang.
- 10.09.2011: Mit einem massiven Polizeiaufgebot wird garantiert, dass die
Wahlkampfveranstaltung der SVP auf dem Bundesplatz nicht wieder (wie 2007)
von linksradikalen Gegnern gestört wird.
- 14.09.2011: In der Armeedebatte im Nationalrat landet Bundesrat Ueli Maurer einen
geschickt eingefädelten Coup: die bürgerliche Ratsmehrheit beschliesst eine
deutlich grössere Armee als vom Bundesrat vorgeschlagen.
- 15.09.2011: Ein Investmentbanker der UBS in London hat mit nicht abgesicherten
spekulativen Geschäften im Namen der Bank interne Richtlinien verletzt und rund
2,3 Milliarden Franken in den Sand gesetzt. Das interne Kontrollsystem der
UBS hat weitest gehend versagt. Der Täter wird verhaftet, diverse UBS-Kaderleute
in London werden entlassen, schliesslich muss am 24.9.2011 auch CEO
Oswald Grübel den Hut nehmen.
- 21.09.2011: In Berlin wird das neue Steuerabkommen zwischen der Schweiz und
Deutschland unterzeichnet. Das deutsche Parlament verweigert allerdings im
November die Ratifizierung ohne Nachverhandlungen.
- 21.09.2011: Der Ständerat tritt nicht auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen
mit den USA ein. Er verlangt zuerst Klarheit darüber, welche bisher nicht
bekannten Probleme sich die hiesigen Banken in den USA selbst geschaffen haben.
- 23.09.2011: Das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf meldet eine
Sensation: erste Daten aus einem Experiment mit Neutrinos legen nahe, dass
es entgegen Einsteins Relativitätstheorie doch Geschwindigkeiten grösser als
die Lichtgeschwindigkeit geben könnte.
- 22.09.2011: National- und Ständerat einigen sich über die Höhe des Selbstbehaltes,
der die Versicherten zum Wechsel in ein Managed Care-Modell der
Krankenversicherung bewegen soll.
- 28.09.2011: Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat beschliesst auch der
Ständerat den Atomausstieg.
Neue Gesuche für Kernkraftwerke werden nicht mehr
bewilligt. Nur die Nuklearforschung bleibt erlaubt.
- 28.09.2011: Die Krankenkassenprämien steigen 2012 durchschnittlich um 2,2%.
Für einzelne Gruppen von Versicherungen können allerdings massiv höhere Aufschläge
vorkommen.
- 29.09.2011: Das Parlament erhöht - wie nach der Finanzkrise von 2008 angedacht -
die Mindestanforderungen an das Eigenkapital der Banken. Damit soll es nie mehr
notwendig sein, für die Volkswirtschaft notwendige Banken mit Steuergelder vor dem
Konkurs retten zu müssen (Lösung für das «too big to fail»-Problem).
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- 03.09.2011: Peinliche Enthüllung aus Aktenfunden in Tripolis: Der amerikanische
Geheimdienst CIA und der britische MI6 lieferten Namen von mutmasslichen Islamisten
an Ghaddafis Folterkommandos. Einmal mehr zeigt sich, dass die westlichen
Geheimdienste ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle
arbeiten und damit die Demokratie in Verruf bringen.
- 03.09.2011: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet eine
Untersuchung der blutigen Unruhen im kenianischen Präsidentenwahlkampf von 2007.
- 03.09.2011: In Israel protestieren fast eine halbe Million Menschen für mehr
soziale Gerechtigkeit.
- 07.09.2011: Das deutsche Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen die
deutschen Beträge zum Euro-Rettungsschirm ab.
- 09.09.2011: Wütende Demonstranten verwüsten die israelische Botschaft in Kairo,
das Personal wird mit Militärhelikoptern evakuiert, es gibt Verletzte und Tote.
- 11.09.2011: Die USA stehen im Zeichen des Gedenkens an die Terroranschläge
von 2001. Angedrohte und befürchtete Anschläge bleiben aus.
- 11.09.2011: Günther Jauch moderiert eine neue politische Diskussionsrunde am
Sonntagabend im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD). Die extrem polarisierende
Talkshow von Susanne Wille wird auf einen anderen Sendeplatz verdrängt. Jauch
wählt die Gäste so aus, dass inhaltlich mehr Tiefgang und weniger Hickhack
resultiert.
- 12.09.2011: Der türkische Ministerpräsident Erdogan beginnt in Ägypten eine
Rundreise durch die Staaten, die im «Arabischen Frühling» ihre
Diktatoren abgesetzt haben. Die Türkei gilt bei vielen Arabern als Vorbild
einer gemässigten islamischen Demokratie.
- 16.09.2011: Palästinenserpräsident Abbas kündet an, die UNO-Mitgliedschaft
zu beantragen. Wie zu erwarten, blockieren die USA den Antrag.
- 20.09.2011: Der frühere afghanische Präsident und Vorsitzende des
Friedensrates, Burhanuddin Rabbani, wird von Taliban ermordet. Insofern
als Rabbani eine Schlüsselfigur für Verhandlungen war, zeigt das Attentat,
dass die Taliban entgegen zweckoptimistischer Behauptungen von gewissen
«diplomatischen Experten» nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind.
- 18.09.2011: Die SPD gewinnt die Landtagswahlen in Berlin. Die Piratenpartei
erringt auf Anhieb einen Achtungserfolg.
- 28.09.2011: Neueste Prognosen sagen eine weit stärkere Zunahme des Kohlendioxid-
Ausstosses voraus als im bisher schlimmsten Szenario des Weltklimarates angenommen
wurde. Ausserhalb Europas ist kaum Bereitschaft zur Reduktion der Emissionen
erkennbar.
- 29.09.2011: Der deutsche Bundestag stimmt der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
mit hörbarem Knurren zu.
- 29.09.2011: China bringt eine Weltraumforschungs-Station ins All.
- 30.09.2011: Amerikanische Geheimagenten töten den Al-Kaida-Propagandist
Anwar al-Aulaki.
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| Oktober 2011 |
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- 02.10.2011: Der Gemeindepräsident von Spreitenbach tritt zurück, weil er und seine
Familie nach positiven Aussagen zum Zusammenleben mit Ausländern in der Gemeinde
massiv bedroht worden sind.
- 10.10.2011: Heftige Unwetter verwüsten Gebiete im Berner Oberland und im Wallis.
Das Vorwarnsystem hat nicht funktioniert, u.a. weil die Zusammenarbeit zwischen
den Meteorologen des Bundes und den Wasserwirtschaftsämtern der Kantone, die
lokale Auswirkungen abschätzen müssen, noch nicht optimal geregelt ist.
Bewährt haben sich dagegen die baulichen Schutzmassnahmen, die nach den Unwettern
von 2005 umgesetzt wurden.
- 15.10.2011: Die seit Mitte September aktive amerikanische Protestbewegung gegen
die Banken («Occupy Wallstreet») greift auf die Schweiz über
(«Occupy Paradeplatz»). Das Zeltlager im Zürcher Bankenviertel
wird von der Polizei am 16.11.2011 aufgelöst.
- 19.10.2011: Peter Maurer wird zum neuen IKRK-Präsidenten gewählt. Wie seine
Vorgänger Jakob Kellenberger und Cornelio Sommaruga kommt er als Staatssekretär
aus dem Aussenministerium (EDA).
- 23.10.2011: Bei den Nationalratswahlen 2011
bleibt die SVP mit Verlusten stärkste Partei, FDP und Grünen verlieren,
die CVP kann sich halten, die SP gewinnt mit Proporzglück einige Sitze und
die neuen Mitteparteien BDP und GLP erreichen je Fraktionsstärke.
Unter den im ersten Wahlgang in den
Ständerat
gewählten fallen mehrere SP-VertreterInnen auf, die sich gegen bürgerliche
Schwergewichte glänzend durchsetzen, während Ex-Bundesrat Blocher und SVP-Präsident
Toni Brunner zum zweiten Wahlgang antreten müssen und dann scheitern.
Die ursprünglichen SVP-Favoriten für die
Bundesratswahl im Dezember kommen beim Volk nicht gut an. Die Initiative
für eine Volkswahl des Bundesrates könnte aus dieser Perspektive für die
populistische SVP zum Eigentor werden.
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- 04.10.2011: Die belgisch-französische Dexia Bank ist stark engagiert in Anleihen
von Staaten und Gemeinden. Schon 2008 musste sie mit Milliardenhilfe gerettet werden.
Nun kommt sie wegen Wertberichtigungen auf ihren griechischen Staatspapieren schon
wieder in Not. Belgien und Frankreich teilen die Bank auf und verstaatlichen
wichtige Teile.
- 04.10.2011: Der US-Senat diskutiert zusätzliche Zölle für Waren aus Ländern,
die ihre Währung künstlich tief halten. Die Massnahme zielt vor allem auf China,
dessen Wechselkurs seit Jahren in einem Missverhältnis zu den riesigen
Handelsbilanz-Überschüssen steht.
- 05.10.2011: Steve Jobs, Mitgründer, Produktdesigner und langjähriger Chef der
Computerfirma Apple, stirbt 56-jährig an Krebs. Die riesige Apple-Fangemeinde
kennt auch in der Trauer um den «iGod» kaum Grenzen.
- 06.10.2011: Dick Marty, Schweizer Vertreter im Europarat und Sonderermittler
gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen, prangert in seiner letzen Rede vor
dem Europarat die Tatsache an, dass immer mehr Regierungen geheime Aktivitäten
der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle entziehen.
- 07.10.2011: Der Friedensnobelpreis geht an drei Frauenrechtlerinnen aus
Afrika und dem Nahen Osten.
- 09.10.2011: Die französischen Sozialisten führen erstmals nach amerikanischem
Vorbild Primärwahlen durch, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu küren.
Im zweiten Wahlgang am 16.10.2011 heben sie François Hollande auf den Schild.
- 10.10.2011: Besonders heftige Monsunregen überfluten weite Gebiete in Thailand.
In den folgenden Wochen versinkt ein Teil der Hauptstadt Bankok in den Fluten.
Die Produktion von Computer-Harddisks wird durch den Ausfall eines Herstellers
von Elektromotoren weltweit empfindlich gestört, es kommt zu Lieferengpässen
und Preisanstiegen.
- 12.10.2011: Die Regierung in Burma versucht eine vorsichtige Öffnung und
entlässt 230 politische Gefangene. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, jahrelang
unter Hausarrest gestellt, wird nun regelmässig konsultiert.
- 13.10.2011: Das slowakische Parlament stimmt im zweiten Anlauf als leztes
der 17 Euroländer der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zu.
- 16.10.2011: US-Präsident Obama weiht ein Denkmal zur Erinnerung an Martin
Luther King, den ermordeten Führer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der
frühen 1960-er Jahre ein.
- 20.10.2011: Beim Versuch aus seiner Heimatstadt Sirte zu fliehen, wird der
gepanzerte Konvoi des libyschen Diktators Muammar Ghadhafi durch Nato-Flugzeuge
gestoppt. Kurz nach der Festnahme durch Rebellen wird Ghadahafi unter ungeklärten
Umständen erschossen. Folteropfer und deren Angehörige bedauern, dass es damit
nicht zu einem Prozess kommt, in dem die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet
und verurteilt werden. Der verlustreiche monatelange Kampf gegen die Diktatur
in Libyen ist damit beendet.
- 22.10.2011: Die EU-Finanzminister einigen sich darauf, die Banken zu einem
«freiwilligen» Verzicht auf 50% (statt der bisher ins Auge gefassten 20%)
des Nennwertes der griechischen Staatsanleihen zu nötigen. Die Banken sollen ihr
Eigenkapital erhöhen, um die Verluste zu verkraften.
- 23.10.2011: Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien wird die islamistische
Ennahda-Partei stärkste Kraft. In der verfassungsgebenden Versammlung wird sie
aber mit den gemässigten und liberalen Kräften Kompromisse schliessen müssen.
- 26.10.2011: Am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer
wird beschlossen, die Wirkung des Euro-Rettungsschirms durch technische
Massnahmen zu verstärken. Diese so genannte «Hebelung» entspricht
allerdings im Prinzip den Mechanismen, die zur Finanzkrise von 2008 geführt
haben und ist damit ein zweischneidiges Schwert. Die Banken akzeptieren knurrend
die ihnen zugemuteten Verluste auf griechischen Staatsanleihen.
- 31.10.2011: Die Generalversammlung der UNO-Organisation für Kultur, UNESCO,
nimmt Palästina als 194. Mitglied auf. Da die USA hier kein Veto-Recht haben,
können sie den Entscheid nicht verhindern. Allerdings setzten die USA ihre
Beitragszahlungen aus, was zu empfindlichen Budgetkürzungen führt.
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| November 2011 |
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- 02.11.2011: Der Bundesrat senkt den Mindestverzinsungssatz für BVG-Guthaben
von 2% auf 1.5%. Für die Mehrheit der aktiven Versicherten, deren Rente sich nach den
angesparten Guthaben berechnet, bedeutet dies in Zukunft kleinere Renten.
- 02.11.2011: Bundesrätin Leuthard reagiert auf die harsche Kritik an ihrer Idee
zu grösserer Kostenbeteiligung der Pendler beim ÖV, die zulässigen Steuerabzüge
für Kosten des Arbeitsweges sollen nicht so stark reduziert werden wie angekündet.
- 08.11.2011: Die Credit Suisse warnt ihre US-Kunden, dass sie aufgrund eines im Juli
von den US-Behörden gestellten Amtshilfegesuchs u.U. Kundendaten herausgeben muss.
Dabei soll die CS u.a. illegale Praktiken weitergeführt haben, für welche die
UBS bereits vor Jahren gebüsst wurde. Schweizer Politiker sind über die mangelnde
Lernfähigkeit der Banker empört.
- 10.11.2011: Die aussenpolitische Kommission des Ständerates schlägt Kriterien vor,
nach denen über die Herausgabe von Kundendaten bei sogenannten «Gruppenanfragen»
der US-Steuerbehörden entschieden werden könnte. Gruppenanfragen enthalten keine
Namen, sondern beschreiben bestimmte Verhaltens- und Transaktionsmuster.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hofft, mit dem Kriterienkatalog einer
rechtsstaatlich verlässlichen Lösung im Steuerstreit mit den USA näher zu kommen.
- 13.11.2011: Thomas Minder, Unternehmer und Vater der «Abzocker-Initiative»
schafft als Unabhängiger im 2. Wahlgang die Wahl in den Ständerat.
- 15.11.2011: Sergio Ermotti wird definitiv neuer Konzernchef der UBS. Kaspar Villiger
tritt als Präsident des Verwaltungsrates an der Generalversammlung vom Mai 2012 ab
und macht Platz für Axel Weber. Am 17.11.11 stellt Ermotti eine neue Strategie vor,
das Investmentbanking soll massiv verkleinert werden.
- 18.11.2011: Die EU-Kommission erklärt offiziell, die neu ausgehandelten
Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien widersprächen
dem EU-Recht, weil sie nicht auf dem Prinzip des automatischen Datenaustausches
basieren.
- 17.11.2011: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt den Forderungen geschiedener
Väter entgegen und stellt eine Reform des Scheidungsrechts vor. Das gemeinsame
Sorgerecht soll von der Ausnahme zum Regelfall werden.
- 20.11.2011: Im Kanton Bern wird SVP-Ständerat Adrian Amstutz abgewählt. Das
Rennen machen Beat Luginbühl (BDP, bisher) und Hans Stöckli (SP, neu).
Im Tessin wird Filippo Lambardi (CVP) klar wieder gewählt, während sich
Fabio Abate (FDP) nur knapp gegen Franco Cavalli (SP) durchsetzen kann.
Damit bleibt die CVP stärkste Partei im Ständerat.
- 22.11.2011: Der Verwaltungsrat der Post wählt Susanne Ruoff zur Konzernchefin.
- 23.11.2011: Der Bundesrat will zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet
offiziell sogenannte «Staatstrojaner» einsetzen, d.h. PC's von Bürgern
mit Spionagesoftware infizieren.
- 24.11.2011: Mit einem Festakt wird die Einführung von Gesamtarbeitsverträgen im
Obligationenrecht vor 100 Jahren gefeiert. Heute untersteht die Hälfte der
Arbeitnehmenden einem GAV. Branchenweit gültige Regelungen schaffen die Grundlage
zu einer Sozialpartnerschaft, die für beide Seiten Vorteile bringt.
- 26.11.2011: In St. Gallen wird im 2. Wahlgang der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP)
in den Ständerat gewählt, in Zürich Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP)
und im Aargau die Kandidatin der FDP. Die SVP-Schwergewichte Christoph Blocher,
Toni Brunner und Ulrich Giezendanner erhalten vom Volk die Quittung für ihren
nicht mehrheitsfähigen Konfrontationskurs.
Einzig im Kanton Schwyz kann Peter Föhn für die SVP einen zusätzlichen Ständeratssitz
holen - auf Kosten von Bruno Frick (CVP), unter dem Strich verliert die SVP zwei
Sitze im Ständerat und erreicht im Nationalrat 26% statt der angestrebten 30%
Stimmenanteil.
- 30.11.2011: Der Bundesrat trifft bei der Kampfjet-Beschaffung einen Vorentscheid
für den schwedischen Gripen, der weniger leistungsfähig, aber auch deutlich
günstiger als die Konkurrenten ist. Armeekreise kritisieren den Entscheid heftig.
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- 02.11.2011: An der Cyberspace-Konferenz in London warnen Fachleute und
Regierungsvertreter aus über 60 Ländern eindringlich vor Gefahren im Internet,
konkrete Massnahmen werden jedoch keine beschlossen.
- 03.11.2011: Nachdem der griechische Premierminister Papandreou unter dem Druck
der EU das geplante Referendum zu den Sparmassnahmen wieder absagen muss, soll nun
eine Regierung aus Technokraten und Politikern aller Parteien gebildet werden.
- 03.11.2011: Der neue EZB-Präsident Mario Draghi senkt den Leitzins im Euroraum
auf 1.25%.
- 04.11.2011: Der G-20 Gipfel steht im Zeichen der Eurokrise. Die Regierungschefs
der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer wählen Philipp Hildebrand, Chef
der Schweizerischen Nationalbank, zum Vizepräsidenten des Financial Stability Board.
- 04.11.2011: In Moskau haben fünf Testpersonen erfolgreich eine 520 Tage dauernde
Simulation eines Raumflugs zum Mars abgeschlossen.
- 05.11.2011: Die kolumbianische Armee tötet den Militärchef der FARC-Guerilla.
- 06.11.2011: Die islamistische Sekte Boko Haram tötet in Nigeria bei einer Serie
von Anschlägen Dutzende von Menschen, Hunderte werden verletzt.
- 08.11.2011: In Italien gewinnt Premier Berlusconi eine Vertrauensabstimmung über
ein Sparpaket nur dank Stimmenthaltung der Opposition. Dies bedeutet, dass er infolge
von Absetzbewegungen die parlamentarische Mehrheit verloren hat.
- 08.11.2011: Der griechische Ministerpräsident Papandreou erklärt offiziell seinen
Rücktritt.
- 10.11.2011: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos erhält den Auftrag zur
Bildung eine neuen Regierung. Es folgen zähe Verhandlungen mit den Parteien, die
im absehbaren Wahlkampf lieber nicht Mitverantwortung für unpopuläre Sparmassnahmen
übernehmen wollen.
- 12.11.2011: Nach monatelanger blosser Rhetorik beschliesst die Arabische Liga
den Ausschluss des syrischen Gewaltregimes aus der Organisation.
- 12.11.2011: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt nach
der Annahme des Sparpakets zurück. Die Opposition hat - trotz inhaltlicher
Ablehnung dem Paket durch Stimmenthaltung zum Durchbruch verholfen, nur damit
der «Cavaliere« endlich geht. Bissiger Kommentar eines
Soziologieprofessors: «Vor Berlusconi gab es keine stabile Regierung in
Italien und es ging nichts - mit Berlusconi gab es Stabilität und es ging auch
nichts.»
- 13.11.2011: In Deutschland begehen zwei Neonazis nach einer Verfolgungsjagd
Selbstmord, eine Komplizin wird verhaftet. Wie sich zeigt, waren die drei seit
Jahren dem Verfassungsschutz bekannt, trotzdem konnten sie unerkannt eine Serie
von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund («Döner-Morde»)
begehen. In ihrer Wohnung wird zudem die Dienstwaffe einer ermordeten Polizistin
gefunden.
- 16.11.2011: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti stellt eine
Notregierung vor, die ausschliesslich aus Technokraten besteht. Am 17.11.2011
präsentiert er sein Regierungsprogramm mit den Grundpfeilern Disziplin,
Wachstum und Ausgewogenheit.
- 18.11.2011: Der neueste Bericht des UNO-Klimarates IPCC liefert erstmals genauere
Prognosen zu Wetterextremen. Hurrikane und Hitzesommer sollen häufiger auftreten
und grössere Auswirkungen als bisher üblich haben.
- 18.11.2011: US -Aussenministerin Hillary Clinton honoriert die Politik der Öffnung
seitens des burmesischen Militärregimes mit einem offiziellen Besuch.
- 19.11.2011: Am Ostasiengipfel dominieren die Meinungsverschiedenheiten zwischen
den selbstbewusst auftretenden Chinesen und den übrigen Pazifikstaaten. US-Präsident
Obama will sich im Pazifik stärker engagieren.
- 19.11.2011: Der letzte flüchtige Ghadhafi-Sohn, Saif al-Islam wird in der
libyschen Wüste von Rebellentruppen verhaftet.
- 19.11.2011: In Ägypten geht die Opposition erneut auf die Strassen, nachdem
das Militär in den Monaten seit dem Sturz von Mubarak zunehmend repressiver
geworden ist. Am 21.11.2011 erklärt Kulturminister Abu Ghasi aus Protest gegen
die Repression seinen Rücktritt.
- 20.11.2011: Nach dem Ablaufen eines Ultimatums der Arabischen Liga beschiessen
Rebellen ein Gebäude der regierenden Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad
mit Granaten.
- 21.11.2011: EU-Kommissar Barroso macht neue Vorschläge zu Eurobonds, die jetzt
«Stabilitätsbonds» heissen sollen. Deutschland stemmt sich nach wie
vor gegen die solidarische Haftung und ein einheitliches Zinsniveau für
Staatsanleihen in der Eurozone.
- 22.11.2011: Der deutsche Bundestag will als Reaktion auf die von Neonazis
begangenen Serienmorde die Strukturen der Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern
überprüfen.
- 22.11.2011: Das Super-Kommittee des US-Kongresses kann sich nicht auf eine
Lösung für das US-Haushaltsdefizit einigen.
- 23.11.2011: Nach zehn Monaten anhaltender Proteste tritt der jemenitische
Diktator Ali Abdullah Saleh gegen die Zusicherung von Straffreiheit ab. Die
Opposition verlangt eine Strafverfolgung des Despoten.
- 23.11.2011: Eine internationale Untersuchungskommission legt einen Bericht
über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Bahrain vor.
- 26.11.2011: Bei einem angeblich irrtümlichen amerikanischen Angriff auf einen
Grenzposten werden pakistanische Soldaten getötet. Der Vorfall belastet das
gespannte amerikanisch-pakistanische Verhältnis zusätzlich.
- 27.11.2011: In der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
erreicht der grüne Ministerpräsident keine Mehrheit für den Ausstieg aus
dem Projekt «Stuttgart 21». Ein deutliches Zeichen dafür,
dass auch ein sensationeller Wahlsieg noch kein eindeutiges Votum für
eine bestimmte, im Wahlkampf engagiert vertretene Sachfrage darstellt.
- 30.11.2011: In einer konzertierten Aktion künden die wichtigsten Notenbanken
der Welt die Bereitstellung von mehr Liquidität als Massnahme gegen den Verlust
des gegenseitigen Vertrauens unter den Geschäftsbanken an. Die Aktienmärkte
reagieren positiv.
- 28.11.2011: In Durban suchen 20'000 Delegierte nach einer internationalen
Strategie gegen die Klimaerwärmung und einem Nachfolger für das Kyoto-Protokoll.
- 29.11.2011: Ein holländischer Forscher hat im Labor aus dem Vogelgrippe-Virus
ein Supervirus gezüchtet, das weitaus leichter übertragbar ist. Militärexperten
befürchten, dass dies der Anfang einer neuen Generation von biologischen Waffen
sein könnte.
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| Dezember 2011 |
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- 01.12.2011: Ein Solothurner Bordellbesitzer, der Frauen aus Brasilien und den
Kapverden mit falschen Versprechungen in die Schweiz gelockt und zur Prostitution
gezwungen hat, wird wegen Menschenhandels zu viereinhalb Jahren Gefängnis
verurteilt. Beobachter erfoffen sich eine Signalwirkung des Urteils.
- 03.12.2011: Thomas Gottschalk moderiert zum letzten Mal die Samstagabend-TV-Show
«Wetten, dass?», die während fast 25 Jahren Quoten erreichte, von
denen andere nur träumen können.
- 04.12.2011: Im Kanton Solothurn verliert die FDP ihren Ständeratssitz an die
CVP.
- 14.12.2011: Die Ausgangslage vor der
Bundesratswahl 2011
ist spannend, die Parteien taktieren was das Zeug hält. SVP und FDP beanspruchen
je zwei Sitze auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), SP und eine Mehrheit
der CVP wollen Widmer-Schlumpf wiederwählen. Die SP gesteht der SVP einen zweiten
Sitz zu - aber nur auf Kosten der FDP.
Die SVP übersieht bei ihren Beschwörungen der arithmetischen Konkordanz bewusst,
dass das Wahlresultat vom Oktober ganz klar keine rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit
(4 von 7 Sitzuen) rechtfertigt, wohl aber eine (wie immer im Detail geartete)
Mitte-Links-Mehrheit wie heute.
Und so sieht auch das Resultat aus: die bisherigen Mitglieder der Regierung werden
wiedergewählt, als Nachfolger für die altershalber zurückgetretene Micheline Calmy-Rey
wird Alain Berset (SP, FR) gewählt. Eveline Widmer-Schlumpf wird glanzvoll mit 174 von 206
Stimmen zur Bundespräsidentin für
2012
gewählt.
- 16.12.2011: Mit Didier Burkhalter wird nach vielen Jahren mit SP-Besetzung ein FDP-Vertreter
Aussenminister, Alain Berset wird Innenminister und ist damit für die sozialpolitischen
Dossiers verantwortlich. Die SP freut sich über die Rochade.
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- 04.12.2011: Bei den Wahlen in Russland verliert die Partei von Wladimir Putin
ihre Zweidrittelsmehrheit trotz massiver Einschüchterungen und Wahlfälschungen
und kann nur knapp eine absolute Mehrheit retten. Der Stern des beliebtesten
Politikers in Russland beginnt zu verblassen.
- 02.12.2011: Die Verkündung der ersten offiziellen Ergebnisse der ägyptischen
Parlamentswahlen zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass das Land von demokratischen
Verhältnissen noch meilenweit entfernt ist. Wahlbeobachter berichten von massiven
Unregelmässigkeiten. Der Wahlleiter erklärt nach dem
Verlesen von vielen Einzelresultaten, für den Rest sei er zu müde, die Journalisten
könnten das ja selbst machen. Immerhin wird klar, dass die Muslimbrüder und die
radikal-islamistischen Salafisten zusammen eine Mehrheit erreichen.
- 01.12.2011: US-Aussenministerin Hillary Clinton honoriert mit einem Besuch in
Burma die Reformen der Militärregierung. Mittlerweile ist der Internet-Zugang
in Burma schon weniger zensiert als in China.
- 05.12.2011: Die Rating-Agentur Standard & Poor's droht Deutschland und
Frankreich die Herabstufung an, wenn die Eurokrise nicht bald gelöst werden
sollte und sich die Anzeichen für eine Rezession verdichten sollten.
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