| Schweiz | International |
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| Januar 2012 |
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- 04.01.2012: Die Nationalbank veröffentlicht ihr internes Reglement und einen Bericht
der Revisionsfirma Price Waterhouse Coopers, die Philipp Hildebrand entlasten. Den Rücktritt
Hildebrands kann das nicht mehr aufhalten. Das Reglement wird in der Folge verschärft und würde
in der verschärften Form auf ein Berufsverbot für Hildebrands Ehefrau hinauslaufen, die
als international tätige
Kunsthändlerin
und US-Bürgerin mit Steuerpflichten ihre Devisentransaktionen nun mal nicht auf wenige Tausend
Franken für eine Ferienreise pro Jahr begrenzen kann ...
- 09.01.2012: Philipp Hildebrand tritt als Präsident der Schweizerischen Nationalbank
zurück, nachdem eine an sich geringfügige Devisentransaktion seiner Frau von SVP-Kreisen
zu einem Skandal aufgebauscht worden ist. Die Motive der SVP sind allzu offensichtlich -
man will die von Hildebrand im Spätsommer 2011 verfügte Untergrenze von 1.20 für den
Wechselkurs des Frankens gegenüber dem Euro untergraben. Die Nationalbank lässt sich in
dieser Sache nicht beirren und verteidigt die Untergrenze im Interesse der Volkswirtschaft
bis auf weiteres (Stand: Dezember 2012) erfolgreich gegen Spekulanten.
- 06.01.2012: Gegen SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wird ein Strafverfahren wegen Veruntreuung
und ungetreuer Geschäftsführung eröffnet. Der einstige Bundesratskandidat tritt in der Folge
am 10.09.2012 aus dem Nationalrat zurück.
- 17.01.2012: Nach langem Seilziehen, bei dem nebst den Gewerkschaften auch Kantonsregierungen
und selbst der Bundesrat beteiligt waren, verzichtet Novartis auf die angekündigte Schliessung
des Werkes in Nyon.
- 20.01.2012: Die NAGRA reicht nach
jahrzehntelangen Sondierungen beim Bund ein Dossier
mit 20 möglichen Standorten für ein Endlager für radioaktive Abfälle ein.
6 der 20 Standorte befinden sich im Zürcher Unterland.
- 21.01.2012: Die SVP wählt Adrian Amstutz, einen bekannten Hardliner und Blocher-Getreuen
zu ihrem Fraktionschef.
- 27.01.2012 Die St. Galler Privatbank Wegelin wird wegen Problemen mit der US-Justiz
aufgespalten, das nicht-USA-Geschäft wird an die Raiffeisenbank verkauft. 700 Mitarbeitende
und die meisten Kunden wechseln zur neuen Raiffeisen-Tochter. Das USA-Geschäft bleibt bei
Wegelin. Am 3. Februar wird die Bank Wegelin in den USA formell wegen Beihilfe zu
Steuerdelikten angeklagt.
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- 03.01.2012: Nach einem Stresstest verfügt die französische Regierung, dass alle 68 AKW
weiter betrieben werden dürfen, wenn auch teilweise mit Nachrüstungen. AKW-Gegner sind
enttäuscht.
- 13.01.2012: Das Kreuzfahrtschiff «Costa Concordia» rammt bei der Insel Giglio vor der
toskanischen Küste einen Felsen kippt zur Seite und schlägt Leck. Die meisten der 4200
Personen an Bord kommen mit dem Schrecken davon, 32 Personen konnten nur noch tot geborgen werden.
Ein schon vor dem Beginn des Prozesses gegen Kapitän Schettino an die Öffentlichkeit gelangter
Sachverständigenbericht listet eine grosse Zahl von z.T. gravierenden Fehlern des Kapitäns
und seiner Offiziere vor, während und nach dem Unglück auf.
- 11.01.2012: Ein weiterer iranischer Atomphysiker wird bei einem Bombenattentat getötet.
Iran macht reflexartig den israelischen Geheimdienst verantwortlich.
- 12.01.2012: Ungarn hat bei ausländischen Banken rund 80 Mia. Euro Schulden.
Mit einer umstrittenen Sondersteuer versucht die Regierung einen Schuldenerlass durch
die Hintertür.
- 17.01.2012: Die ÖVP springt nach Jahrzehnten über ihren historischen Schatten und
gibt zu, dass ihre Politik von 1933 bis 1938 Unrecht war.
- 17.01.2012: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung der
EU-Verträge. Doch bei der damit ausgelösten Anhörung des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban vor dem EU-Parlament streiten die EU-Parlamentarier unter sich statt den
autokratischen Kurs Orbans zu hinterfragen.
- 18.01.2012: Der IWF will seine Mittel um 500 Mia $ aufstocken um Ländern unter die Arme
zu greifen, die unter der Euro-Krise leiden.
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| Februar 2012 |
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- 13.02.2012: Unternehmer Stephan Schmidheiny wird von einem erstinstanzlichen Gericht
in Turin schuldig gesprochen für den Tod von 2000 Arbeitern und Anwohnern seiner italienischen
Asbest-Werke bei Genua. Er und sein damaliger belgischer Geschäftspartner Louis de Cartier
werden zu je 16 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie "absichtlich Sicherheitsmassnahmen
unterlassen" haben. Schmidheiny verlangt am 28.08.2012 die Annulierung des Urteils
weil das Strafgericht nach italienischem Recht gar nicht zuständig sei. Die NZZ titelt
"Schauprozess", weil die Richter offensichtlich unter grossem öffentlichem Druck
standen und beim Strafmass nicht zwischen Cartier und Schmidheiny differenziert haben, obwohl
der eine sich einfach zurückzog, während der andere Millionen in die Sicherheit investiert hatte.
Das Urteil könnte damit auch das Signal an Unternehmer und Manager setzen, beim ersten Verdacht
auf Gesundheitsschäden gar nichts mehr für die Sicherheit zu tun und Industriewerke
sofort zu schliessen. Ob das angemessener ist, bliebe zu klären.
- 17.02.2012: Die SP wählt den Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin zu ihrem neuen
Fraktionspräsidenten. Die viel bekanntere Nationalrätin Jacqueline Fehr scheitert, obwohl -
oder weil sie als klare Favoritin gehandelt wurde.
- 22.02.2012: Der Bundesrat deklariert seinen Willen zu einer Weissgeldstrategie für den
Finanzplatz Schweiz. Ausländische Kunden sollen in Zukunft beweisen, dass ihre Gelder
versteuert sind. Der Bundesrat will die Umsetzung aber den Banken überlassen ...
In den nächsten vier Jahren will der Bundesrat 26 Mia. Fr. in Bildung und Forschung
investieren.
- 23.02.2012: Die Wettbewerbskommission Weko untersucht, ob die Schweizerische Depeschenagentur
(sda) dem Rückzug der letzten Konkurrentin Associated Press (AP) aus der Schweiz
nachgeholfen hat.
- 24.02.2012: Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert für jedes Finanzprodukt einfache und
klare Beschreibungen. Anlageberater sollen nur noch Produkte verkaufen, die zur Lebenssituation
der Kunden passen.
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- 01.02.2012: In Liechtenstein wird eine Volksinitiative deutliche abgelehnt, die das Vetorecht
des Fürsten einschränken wollte.
- 01.02.2012: Ein Ölembargo der EU gegen den Iran tritt in Kraft. Damit soll der Iran zu
Konzessionen im Atomstreit gezwungen werden. Mit einiger Verspätung zerfällt im September
der Wert der iranischen Währung auf die Hälfte und es kommt zu Hyperinflation und Verknappung
auf den Märkten. Die iranische Regierung versucht die Schuld kleinen Geldwechslern in die
Schuhe zu schieben, muss dann aber Anfang Oktober mit dem Verzicht auf die Publikation
eines amtlichen Wechselkurses indirekt zugeben, dass das Problem grundlegender ist.
- 06.02.2012: Der rumänische Regierungschef wird nach wochenlang anhaltenden Demonstrationen
gegen sein Sparprogramm von seiner eigenen Partei fallen gelassen und muss zurücktreten.
- 10.02.2012: Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff tritt nach der Affäre
um die wiederholte Entgegennahme persönlicher Begünstigungen im Amt zurück.
Sogleich findet die Wortkreation
wulffen im Sinne von "Vollreden des Anrufbeantworters"
(in Anspielung auf Anrufe Wulffs bei der Presse) und von "nicht direkt die Wahrheit sagen,
aber doch nicht als Lügner dastehen wollen"
Eingang in die Jugendsprache ...
- 09.02.2012: Die Parteien der griechischen Regierungskoalition einigen sich in letzter Minute
auf ein Sparpaket.
- 09.02.2012: Die fünf grössten Hypothekarbanken der USA einigen sich auf Vergleich und zahlen
25 Mia. $ um Prozesse wegen ihrer unseriösen Geschäftspraktiken abzuwenden.
- 17.02.2012: Der deutsche Bundespräsident gibt dem wochenlangen medialen Druck nach und
und erklärt seinen Rücktritt.
- 19.02.2012: Lettland lehnt in einer Volksabstimmung Russisch als zweite Amtssprache ab.
- 21.02.2012: In einer langen Nacht beschliessen die Finanzminister der Euro-Zone ein
Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland.
- 21.02.2012: Die feministische russische Punkband Pussy Riot führt im Altar der
Christ-Erlöser-Kathedrale von Moskau ihr sogenanntes "Punk-Gebet" auf, das mit
Aufnahmen aus einer anderen Kirche ergänzt im Internet als
Video
veröffentlicht wird. Darin protestieren Pussy Riot gegen
die Unterstützung der Orthodoxen Kirche für Präsident Putin. Das Video enthält Aussagen wie
"Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Putin" und "Der Patriarch glaubt an Putin,
obwohl er an Gott glauben sollte" sowie Anspielungen auf den Geheimdienst KGB:
"Der KGB-Chef, ihr oberster Heiliger, lässt Protestler in Untersuchungshaft abführen."
Ebendies geschieht dann auch, die Frauen werden verhaftet und nach einem Schauprozess trotz
internationaler Proteste zu mehrjährigen Strafen in Arbeitslagern verurteilt. Von der russischen
Bevölkerung werden Pussy Riot allerdings kritischer gesehen als im Westen.
Die Videos von Pussy Riot werden am 29.11.2012 durch einen Gerichtsbeschluss aus dem
russischen Internet verbannt.
- 24.02.2012: Die New York Times schreibt in einem Artikel, die US-Geheimdienste hätten
nach wie vor keine Beweise dafür, dass der Iran an einer Atombombe baut. Während republikanische
Politiker mit einem Militärschlag liebäugeln, warnen Ex-Generäle vor voreiligen Einsätzen.
- 26.02.2012: Sieben Monate nach dem skandalbedingten Aus für «News of the World» lanciert
der australische Medienzar Rupert Murdoch in Grossbritannien das neue Sonntagsblatt
«Sun on Sunday».
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| März 2012 |
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- 07.03.2012: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass das Atomkraftwerk Mühleberg
wegen «erheblicher offener sicherheitsrelevanter Fragen» nur noch bis 2013 betrieben werden darf.
Damit kassieren die Richter eine Verfügung des UVEK, das dem AKW eine unbefristete Bewilligung
erteilt hat. Nicht geäussert hat sich das Gericht zur Frage, ob die beanstandeten Mängel
(Risse im Kernmantel, ungenügende Erdbebensicherheit, fehlende von der Aare unabhängige Notkühlung)
überhaupt behoben werden können. Die Betreiberfirma BKW zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter.
Dieses entscheidet am 29.06.2012 zunächst, dass der Weiterzug keine aufschiebende Wirkung hat.
- 11.03.2012: Die Zweitwohnungs-Initiative
wird angenommen. Sofort bricht ein - lang anhaltendes - Gezerre über die Umsetzung
und die Übergangsfristen aus. Ebenfalls deutlich angenommen wird die
neue Regelung des Geldspiels.
Abgelehnt werden dagegen die
Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die
Bausparinitiative und die
Ferieninitiative.
- 13.03.2012: Bei einem Busunglück in einem Autobahntunnel der A9 im Wallis kommen 22 belgische
Kinder und 6 Erwachsene ums Leben.
- 15.03.2012: Zwei Schweizer Geiseln kommen frei, die acht Monate von den Taliban in
Pakistan gefangen gehalten wurden.
- 14.03.2012: Pius Knüsel, Direktor der staatlichen Kulturstiftung Pro Helvetia provoziert
mit der These, der Kultur in der Schweiz ginge es besser, wenn die Subventionen für die
Hälfte der Museen und Theaterbühnen gestrichen und die Gelder konzentrierter eingesetzt
würden. Mit der gezielte Provokation setzt Knüsel einen markanten Schlusspunkt nach 10 Jahren
im Amt. Am 23.05.2012 erklärt er seinen Rücktritt per Ende September.
- 15.03.2012: Das Parlament definiert, wie viel Swissness in einem Produkt drin stecken muss,
damit es als Schweizer Produkt gelten darf: bei Lebensmitteln 60% der Rohstoffe, bei
Industrieprodukten 60% der Herstellungskosten.
- 20.03.2012: Die Staatsanwaltschaft führt bei Christoph Blocher eine Hausdurchsuchung durch.
Nach dem monatelangen Gezerre, ab wann Blocher parlamentarische Immunität beanspruchen kann,
ist das insofern ein Witz, als Blocher genug Zeit gehabt hat, belastendes Material beiseite
zu schaffen ...
- 20.03.2012: Die Bernischen Kraftwerke BKW wollen vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Der langjährige Chef Kurt Rohrbach tritt aus der Geschäftsleitung ab.
- 22.03.2012: An der Tagung "Swissolar" ist das Interesse and der Solarenergie
riesig. Die europäische Solarindustrie steckt aber wegen der Billig-Konkurrenz aus China
in der Krise.
- 27.03.2012: Der Schweizer Städteverband will nach dem Modell der Stadt Bern gegen
organisierte ausländische Menschenhändler-Banden vorgehen, die Kinder zum Betteln auf
die Strasse schicken und ihnen abends das erbettelte Geld gleich wieder abknöpfen.
In Bern werden die Kinder nicht mehr weggeschickt, sondern vorübergehend in ein spezielles
Heim eingewiesen und dann ihren Verwandten im Herkunftsland übergeben.
- 28.03.2012: Umsatz und Gewinn der Kiosk-Kette Valora schrumpfen. Die Firma will das Risiko
nun an die Kioskfrauen auslagern, diese sollen auf eigene Rechnung arbeiten.
- 29.03.2012: Die SBB starten ein Charme-Offensive mit einem neuen Werbeauftritt in dem
emotionales Rot statt technisches Blau dominiert. SBB-Chef Andreas Meyer verspricht, mehr
auf Kundenbedürfnisse einzugehen.
- 31.03.2012: Nachdem in den vergangenen Monaten deutsche Behörden mit dem Kauf von gestohlenen
Bankdaten und unzimperlichen Razzien gegen Steuerflüchtlinge die Grenzen der formalen Legalität
weit ausgedehnt (wenn nicht überschritten) haben, erlässt die Schweizerische Bundesanwaltschaft
als Retourkutsche Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder.
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- 04.03.2012: Wladimir Putin wird nach der Zwangspause nach zwei
Amtszeiten ein drittes Mal zum russischen Präsidenten gewählt.
- 04.03.2012: Bei den Parlamentswahlen im Iran kann nur zwischen Konservativen und
Ultra-Konservativen gewählt werden. Dabei erleidet Präsident Ahmadinejad eine Schlappe.
- 09.03.2012: Die meisten privaten Gläubiger Griechenlands stimmen dem von den Euroländern
als Teil des Rettungspaketes diktierten Schuldenschnitt zu und tauschen ihre alten Anleihen gegen
neue ein, die nur noch halb soviel wert, aber sicherer sind. Damit ist der Weg frei
für das Hilfspaket der Euroländer, das den Staatsbankrott Griechenlands abwenden soll.
- 09.03.2012: Neue Untersuchungsberichte zur AKW-Katastrophe von Fukushima zeigen,
dass vor und während des Unglücks massive Fehler begangen wurden.
- 11.03.2012: Ein US-Soldat in Afghanistan tötet bei einem Amoklauf 16 Menschen.
- 13.03.2012: USA, EU und Japan werfen China vor, die Ausfuhr der für die Computer- und
Handyindustrie wichtigen "seltenen Erden" künstlich zu verknappen und damit die
Verarbeitung dieser Rohstoffe in der eigenen Elektronik-Industrie zu bevorzugen.
Sie reichen bei der Welthandelsorganisation WTO eine Klage gegen China ein.
- 14.03.2012: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt den ehemaligen
kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga, weil er unzählige Kinder als Soldaten
missbraucht hat. Das erste Urteil des vor wenigen Jahren geschaffenen Gerichtshofes hat
Signalcharakter.
- 15.03.2012: Der frühere chinesische Handelsminister Bo Xilai,
lange als aufsteigender Politstar gehandelt, wird wegen Amtsmissbrauch als Parteichef
der 32-Millionen-Metropole Chongqing abgesetzt, verliert am 10.04.2012 auch den Sitz
im Politbüro und wird am 5.11.2012 aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Bo Xilai,
Sohn eines Politbüromitglieds (ein "Prinzling"),
galt als Vertreter des linken Parteiflügels. Er agierte autokratisch im Stil des Maoismus,
liess Telefone abhören und übte Druck auf Gerichte aus. Seine Frau Gu Kailai, Tochter eines
Generals, wird am 20.08.2012 wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zu einer
bedingten Todesstrafe verurteilt.
- 18.03.2012: Joachim Gauck wird im ersten Wahlgang souverän zum neuen Bundespräsidenten
Deutschlands gewählt.
- 21.03.2012: Brasilien beginnt 27 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur (1964 bis 1985)
mit der Aufarbeitung und erhebt erstmals Anklage gegen Offiziere, die für das
Verschwindenlassen von über 400 Regimekritikern verantwortlich gemacht werden.
- 28.03.2012: Die EU will ein Zentrum gegen die Internet-Kriminalität einrichten.
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| April 2012 |
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- 05.04.2012: Die Regierungen Deutschlands und der Schweiz unterzeichnen ein Steuerabkommen,
das statt des automatischen Informationsaustausches eine Abgeltungssteuer (ähnlich der in der
Schweiz geltenden Verrechnungssteuer) vorsieht. In der Schweiz scheitert das Referendum
gegen das Abkommen knapp, weil zu viele Unterschriften in letzter Minute eingereicht und
nicht mehr rechtzeitig beglaubigt werden. In Deutschland stimmt zwar die CDU-CSU dominierte
grosse Parlamentskammer dem Abkommen zu, der SPD-grün dominierte Bundestag (Länderkammer)
lehnt es jedoch im November ab.
- 14.04.2012: Der Bundesrat beschliesst, die in den Verträgen mit der EU für den Notfall
vorgesehene Ventilklausel anzuwenden und die Einwanderung aus den neuen osteuropäischen
EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Viele Politiker und Kommentatoren bezweifeln die Wirksamkeit
dieser Massnahme und befürchten, dass der politische Schaden im Verhältnis zur EU weit grösser
als der Nutzen ist.
- 24.04.2012: Der deutsche Pharmariese Merck schliesst die Biotech-Tochterfirma Serono in Genf.
500 Arbeitsplätze werden ersatzlos gestrichen, 750 in die USA und nach China verlagert.
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- 16.04.2012: In Norwegen beginnt der Prozess gegen den rechtsextremistischen Amokläufer von Utoya.
Der Täter zeigt weder Einsicht noch Reue.
- 19.04.2012: Indien testet erfolgreich eine Interkoninentalrakete, die mit Atomsprengköpfen
bestückt werden und Moskau, Peking und Osteuropa erreichen kann. Man fragt sich, ob die
indische Regierung damit die richtigen Prioritäten verfolgt ...
- 26.04.2012: Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag verurteilt Charles Taylor,
den ehemaligen Diktator Liberias für Gräueltaten seiner Milizen im Bürgerkrieg des Nachbarlandes
Sierra Leone in den 1990er-Jahren.
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| Mai 2012 |
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- 03.05.2012: Die im Vergütungsbericht der UBS ausgewiesenen Manager-Boni geben an der
Aktionärsversammlung viel zu reden und Beobachter sind erstaunt, wie viele Aktionäre den
Bericht ablehnen. Trotzdem reicht das Gewicht der Kleinaktionäre nicht für einen Kurswechsel.
- 16.05.2012: Kurt Felix,
legendärer TV-Unterhalter
(Teleboy, versteckte Kamera
"Verstehen sie Spaß?") stirbt im Alter von 71 Jahren an Krebs.
- 31.05.2012: Die zuständige Ständeratskommission bestätigt den Entscheid der
Nationalratskommission: Nationalrat Christoph Blocher geniesst für die Zeit
zwischen seiner Abwahl aus dem Bundesrat bis zu seiner Vereidigung als Nationalrat
keine Immunität. Damit darf die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den
Amtsgeheimnisverletzungen in der Affäre Hildebrand gegen Blocher ermitteln.
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- 06.05.2012: Der Sozialist François Hollande wird zum neuen Präsidenten Frankreichs
gewählt. Mit der Abwahl von Nicolas Sarkozy geht auch die Ära "Merkozy" zu Ende,
in der Angela Merkel und Sarkozy die wichtigen EU-Entscheide in Vorabsprachen weitgehend
festlegten, bevor sich die übrigen Länder dazu nur äussern konnten.
- 13.05.2012: Der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scheitert als
Spitzenkandidat bei den Wahlen im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) und wird darauf am 19.05.2012
von Kanzlerin Merkel als Minister entlassen.
- 20.05.2012: Der NATO-Gipfel in Chicago versucht, den Abzug aus Afghanistan zu organisieren.
Die magere Bilanz des Afghanistan-Einsatzes drückt auf die Stimmung.
- 25.05.2012: Der Chef der Vatikanbank IOR, Ettore Gotti Tedeschi wird entlassen. Zwei Wochen
später bestätigen sich Gerüchte, dass der eigentliche Grund dafür nicht die vorgeschobenen
Versäumnisse in der Geschäftsführung sind, sondern dass Tedeschi mehr Licht in die dunklen
Geschäfte der Vatikanbank bringen wollte als den Mächtigen im Vatikan lieb war.
Offenbar gibt es einen Bezug zur
Vatileaks-Affäre.
- 25.05.2012: Bei den Präsidentenwahlen in Ägypten setzt sich knapp
der Islamist Mursi durch. Das offizielle Endresultat wird nach langem Hin und Her
erst am 24.06.2012 verkündet. Mursi versucht im November per Dekret die Justiz
auszuschalten.
- 26.05.2012: Videos aus Syrien zeigen schreckliche Bilder von Massakern. In den folgenden
Monaten wird klar, dass die Schuld hauptsächlich bei den Truppen von Diktator Assad liegt,
dass aber auch die Rebellen keine Unschuldslämmer sind.
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| Juni 2012 |
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- 07.06.2012: Der Berufsverband der Schweizer Ärzte FMH wählt nach 8 Jahren seinen Präsidenten
Jacques de Haller ab. Nachfolger wird Jürg Schlup.
- 17.06.2012: In der Volksabstimmung werden alle drei Vorlagen
(Managed Care,
Staatsvertrags-Initiative und
Bausparen) abgelehnt.
- 17.06.2012: Tod des Schauspielers Walo Lüönd (bekannt geworden in der Rolle des
Dällenbach Kari).
- 19.06.2012: Bundesrätin Widmer-Schlumpf stellt nach einer Reihe von Unregelmässigkeiten
bei Informatik-Projekten der eidg. Finanzverwaltung deren Direktor Urs Ursprung vorläufig frei.
- 24.06.2012: Ein Lokalpolitiker der SVP fordert auf Twitter "eine Kristallnacht für Moscheen" -
und muss deswegen von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Es droht zudem ein Strafverfahren.
- 27.06.2012: Der Bundesrat will nun doch einen zweiten Gotthard-Strassentunnel bauen. Die neue
Röhre soll den Verkehr während der Sanierung des alten Tunnels aufnehmen und nachher einspurig,
d.h. ohne Kapazitätsvergrösserung, dafür mit verbesserter Sicherheit betrieben werden.
Diesem Versprechen mögen die Gegner des Transitverkehrs aber nicht so recht trauen.
- 27.06.2012: Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin klagt vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Euro-Rettungsschirm. Das Gericht gibt der
Klage im September nur in wenigen Punkten statt, der Euro-Rettungsschirm tritt mit wenigen
Zusätzen in Kraft.
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- 01.06.2012: Alle Bemühungen zur Rettung der deutschen Drogeriekette Schlecker sind gescheitert.
Die (viel zu vielen) Geschäfte werden geschlossen, 13000 MitarbeiterInnen verlieren ihre Stelle.
- 01.06.2012: Tuareg-Rebellen rufen einen unabhängigen islamischen Gottesstaat im Norden Malis aus.
Sie profitieren von den Wirren nach einem Militärputsch. Die Rebellen zerstören Grabmäler
in der Tradition der islamischen Volksreligion, die zum UNESCO-Welterbe zählen. Einmal mehr
sieht man, dass islamische Extremisten keinerlei Rücksicht auf andere Religionen nehmen -
nicht einmal auf andere Spielarten des Islam!
- 10.06.2012: Spanien akzeptiert nach langem Hinauszögern doch noch Finanzhilfe des
Euro-Rettungsschirm für seine angeschlagenen Banken. Die Auflagen sind weniger hart
als im Falle Griechenlands, Irlands und Portugals.
- 16.06.2012: Die UNO-Beobachter brechen ihre Mission in Syrien ab.
- 17.06.2012: Vorgezogene Neuwahlen in Griechenland. Wahlsieger Antonio Samaras bildet
schon am 20.06.2012 eine grosse Koalition (konservative Nea Demokratia, Sozialisten Pasok und
Demokratische Linke Dimar), um die von EU und Internationalem Währungsfonds verlangten
drastischen Sparmassnahmen wegen der Schuldenkrise umsetzen zu können.
- 18.06.2012: Das ägyptische Militär reisst mit einem verfassungsdekret alle Macht im Land
an sich, der neugewählte Präsident soll bloss eine Marionette sein. Nach massiven Protesten
krebsen die Militärs zurück. Mit der ungeschickten Machtanmassung haben sie auch die
Möglichkeit verspielt, im November gegen die diktatorischen Ambitionen von Präsident
Mursi einschreiten zu können.
- 28.06.2012: Der Supreme Court der USA erklärt die Gesundheitsreform von Präsident Obama
("Obamacare") für verfassungskonform.
- 29.06.2012: Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege
Mario Monti setzen sich am EU-Eurogipfel gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch.
Spanien und rückwirkend auch Irland können Geld für die Sanierung ihrer Banken
vom Euro-Rettungsfonds ohne Umweg über den Staatshaushalt bekommen. Damit gibt es auch
keinen Grund für zusätzliche strenge Auflagen für den Staatshaushalt.
- 30.06.2012: Das französische Réseau Minitel, ein Vorläufer des Internets,
wird definitiv abgeschafft.
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| Juli 2012 |
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- 02.07.2012: Deutschland und die Schweiz erzielen eine Einigung bei den Verhandlungen
um einen Staatsvertrag im Fluglärmstreit. Soweit war man schon einmal. Ob der Vertrag diesmal
von den Parlamenten in Berlin und Bern angenommen wird, bleibt abzuwarten.
- 04.07.2012: Serge Gaillard wird neuer Chef der eidg. Finanzverwaltung.
- 09.07.2012: Das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI veröffentlicht die Ergebnisse einer
Überprüfung nach Fukushima: die Schweizer AKW seien erdbebensicher. Kritische Experten
bezweifeln die Unabhängigkeit des ENSI. Formal ist ohnehin kaum nachvollziehbar, dass eine
Bundesstelle diese Aussage macht wenige
Tage nachdem das Bundesgericht einem Rekurs der BKW betreffend der Schliessung des AKW
Mühleberg wegen mangelnder Erdbebensicherheit die aufschiebende Wirkung entzogen hat.
- 10.07.2012: Deutsche Steuerfahnder führen Razzien bei Tausenden von Kunden der Grossbank
Credit Suisse durch. Im Fokus standen sogenannte Bermuda-Mäntel, das sind Lebensversicherungen
über eine Tochter der CS mit Sitz auf den Bermuda-Inseln.
- 20.07.2012: Das Bundesverwaltungsgericht verbietet dem Wirtschaftsauskunftsdienst
Moneyhouse mit einer superprovisorischen Verfügung die Veröffentlichung von heiklen Privatadressen.
- 25.07.2012: Laut einer Studie der Universität St. Gallen verstärken die Rating-Agenturen
die Schuldenkrise in schwachen Staaten in einem Masse, das mit den realen Wirtschaftsdaten
nichts zu tun hat.
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- 03.07.2012: Wegen des Skandals um die Manipulation von Referenzzinssätzen tritt Bob Diamond,
zurück, Chef der britischen Grossbank Barclays und weltweit einer der einflussreichsten Banker.
- 04.07.2012: Das EU-Parlament lehnt das von den USA forcierte ACTA-Abkommen zum Schutz
der Urheberrechte mit grosser Mehrheit ab. Das Aus für das Abkommen ist nicht zuletzt ein
Erfolg für die Internet-Aktvisten, die das Abkommen monatelang bekämpft hatten.
- 05.07.2012: Die europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,0 auf 0,75%. Dies ist
ein neuer historischer Tiefststand.
- 06.07.2012: Der sozialistische rumänische Ministerpräsident Victor Ponta lässt den konservativen
den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu vom Parlament des Amtes entheben.
In der gemäss Verfassung vorgeschriebenen Volksabstimmung sprechen sich 80% gegen Basescu aus,
die erforderliche Stimmbeteiligung von 50% wird aber klar verfehlt, Basescu bleibt im Amt.
Basescu gibt sich nach der Volksabstimmung selbstkritisch, das Volk habe Gründe, mit ihm
unzufrieden zu sein.
- 12.07.2012: Die UNO lässt Panzer auffahren, um einen Angriff der Rebellenbewegung M23 auf die
ostkongolesische Stadt Goma zu verhindern. Die Rebellen erobern Goma trotzdem Ende November.
- 12.07.2012: Das russische Parlament erlässt Gesetze, die kritische Internetportale mundtot
machen sollen.
- 16.07.2012: Der syrische Bürgerkrieg erreicht Damaskus. Am 18.7.2012 werden bei einem
Selbstmord-Attentat drei Führungsleute von Präsident Assad getötet.
- 19.07.2012: Erneut blockieren Russland und China mit ihrem Veto eine Resolution des
UNO-Sicherheitsrates zu Syrien.
- 19.07.2012: Ein Eisberg von der Grösse des Neuenburgersees ist vom grönländischen
Petermann-Gletscher abgebrochen. Die Klimaerwärmung wird auch in der Arktis anschaulich.
Derweil leidet die US-Landwirtschaft unter der schlimmsten Dürre seit mehr als 50 Jahren.
- 20.07.2012: Ein Amokläufer verkleidet sich bei der Batman-Filmpremiere als Batman und
erschiesst zwölf Menschen. Auch dieser Fall führt nicht zu einem Umdenken der US-Amerikaner
bezüglich ihrer laschen Waffengesetze.
- 24.07.2012: In Israel nehmen die sozialen Spannungen zu, aus Verzweiflung zünden sich
mehrere Personen auf der Strasse an.
- 26.07.2012: EZB-Chef Draghi kündigt an, die EZB werde alles Erforderliche tun, um den
Euro zu erhalten. Die Finanzmärkte nehmen an, die EZB werde wieder spanische und italienische
Staatsanleihen aufkaufen und reagieren positiv.
- 28.07.2012: Die syrischen Regierungstruppen starten eine Offensive gegen die Millionenstadt
Aleppo. Am 29.09.2012 wird der historische Basar in der als UNESCO-Weltkulturerbe klassifizierten
Altstadt durch einen von den Kämpfen ausgelösten Grossbrand fast vollständig zerstört.
- 28.07.2012: Ein UNO-Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels, dem 193 Staaten zugestimmt
hätten, scheitert am Widerstand der drei grossen Waffenhändler: USA, Russland und China.
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| August 2012 |
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- 15.08.2012: Das eidg. Finanzdepartement erwartet statt des Anfang voraus gesagten ausgeglichenen
Budgets einmal mehr einen Gewinn. Die zu pessimistische Budgetierung hat System und sie nervt
linke Politiker, weil sie immer neue Sparprogramme auslöst.
- 21.08.2012: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats veröffentlicht ihren
Bericht zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge. Sie sieht enorme Risiken und kritisiert
Bundesrat Ueli Maurer (SVP). Trotzdem empfiehlt sie dem Nationalrat, am Kauf festzuhalten.
- 22.08.2012: Der Bundesrat erlässt eine Verordnung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.
Sie lässt einigen Raum für Ausnahmen zu. Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Bundesrat
überhaupt ohne eine Verordnung ohne gesetzliche Grundlage erlassen darf.
- 28.08.2012: Das Nationale Forschungsprogramm NFP 59 hat die Risiken genmanipulierter
Pflanzen untersucht und kommt zum Schluss, sie seien weder ungesund noch umweltschädlich.
Gentech-Gegner sehen das ganz anders.
- 29.08.2012: Der Bundesrat macht einen Vorschlag zur Abschaffung der "Heiratsstrafe".
Die steuerliche Gleichstellung verheirateter Paare mit Konkubinatspaaren soll Steuerausfälle
von einer Mia. Fr. auslösen. Noch immer hält die bürgerliche Mehrheit am
veralteten Familienbild fest. Würde man erwachsene Personen konsequent einzeln besteuern,
würden bloss Grossverdiener, die sich eine Gattin halten, stärker besteuert.
- 30.8.2012: Trotz mehrerer ablehnender Volksentscheide empfiehlt der Bundesrat dem Parlament,
verlängerte Ladenschlusszeiten zu beschliessen.
- 31.8.2012: In Lugano wird das nationale Rechenzentrum für Supercomputer eingeweiht.
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- 06.08.2012: Der US-Marsroboter "Curiosity" landet auf dem Roten Planeten.
- 06.08.2012: Der syrische Premierminister setzt sich nach Jordanien ab.
- 10.08.2012: Bei Zwischenfällen zwischen streikenden Bergarbeitern, die der kleineren
der beiden südafrikanischen Gewerkschaften angehören, und Angehörigen der grösseren Gewerkschaft
gibt es Verletzte, in den folgenden Tagen werden Wachleute, Polizisten und Gewerkschafter getötet.
Am 16.08.2012 eskaliert die Gewalt zu einem bewaffneten Gefecht mit der Polizei, wobei letztere
wesentlich besser bewaffnet ist, 34 Bergarbeiter werden getötet. Im September und Oktober
kommt es mehrfach zu Einigungen, Wiederaufnahmen der Streiks und Massenentlassungen.
- 13.08.2012: Eine unabhängige norwegische Untersuchungskommission zeigt auf, dass die Polizei
beim Amoklauf von Utoya (Juli 2011) viel zu spät reagiert und viele Fehler gemacht hat.
- 13.08.2012: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ernennt den jungen
Hardliner Paul Ryan zum Vize-Kandidaten. Ryan kommt bei der radikal-konservativen
Tea-Party gut an.
- 16.08.2012: Ecuador gewährt dem Wikileaks-Gründer Julien Assange in seiner Londoner Botschaft
Asyl. Damit soll er vor der Auslieferung an Schweden und damit möglicherweise in die USA
geschützt werden, wo ihm wegen Hochverrats die Todesstrafe droht.
- 17.08.2012: Schuldsprüche im Prozess gegen die Punkerinnen von Pussy Riot.
- 24.08.2012: Der Attentäter von Utoya ist schuldfähig und wird zur Maximalstrafe von 21 Jahren
verurteilt. Er soll anschliessend dauernd verwahrt werden. Das Urteil wird nicht weitergezogen.
- 25.08.2012: Im Patentstreit um die Smartphones verurteilt ein Gericht den Hersteller Samsung
zu einer Busse von 1 Mia. $, weil er Designs von Apple kopiert habe.
- 26.08.2012: Neil Armstrong, der erste Mensch auf dem Mond, ist 82-jährig gestorben.
- 27.08.2012: Die Türkei schliesst ihre Grenze zu Syrien und weist Flüchtlinge zurück.
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| September 2012 |
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- 05.09.2012: Der Bundesrat unterstützt die Olympia-Kandidatur von Graubünden für die
Olympischen Winterspiele 2022.
- 06.09.2012: Jäger sichten erstmals seit 150 Jahren wieder ein Wolfsrudel in der Schweiz.
- 09.09.2012: Der SP-Parteitag verabschiedet ein Migrationspapier. Die JUSO kann das Papier
nicht verhindern, aber in einigen Punkten abschwächen. Die SP will das Thema Migration aber
nach wie vor nicht ernsthaft anpacken und damit der weiter der "Bewirtschaftung"
durch die SVP überlassen. Man sieht dies schon daran, dass die SP das Papier nicht im Internet
veröffentlicht und damit einer öffentlichen Diskussion zugänglich macht.
- 10.09.2012: Bruno Zuppiger (SVP) tritt als Nationalrat zurück.
- 10.09.2012: Das Bundesamt für Kultur und die Kantone stellen wie vom UNESCO-Abkommen zum
Schutz immaterieller Kulturgüter eine Dokumentation von 167 lebendigen Traditionen online.
- 11.09.2012: Ex-UBS-Manager Bradley Birkenfeld hat der US-Justiz die Steuerbetrugsmodelle der
UBS erklärt. Wegen Beihilfe zu Steuerbetrug war er drei Jahre im Gefängnis. Nun erhält
er 104 Mio. $ Belohnung für die Kooperation mit den Steuerbehörden.
- 13.09.2012: Alt Bundesrat Otto Stich stirbt im Alter von 85 Jahren.
- 14.09.2012: Im monatelangen Streit zwischen der öffentlich-rechtlichen SRG und den privaten
Verlegern spricht der Bundesrat ein Machtwort: die SRG darf kein Geld mit Internetwerbung
verdienen, aber ihre Bild- und Tonaufnahmen früher online stellen als bisher.
- 19.09.2012: Die Schweiz blockiert hunderte Mio. Fr. aus Usbekistan auf Schweizer Konten
wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Der Clan des usbekischen Präsidenten Islam Karimov
könnte involviert sei.
- 20.09.2012: Bundesrätin Widmer-Schlumpf bricht das Informatikprojekt "Insieme"
der eidgenössichen Finanzverwaltung ab. Ausgerechnet im Finanzdepartement hat man die Kosten
überhaupt nicht im Griff gehabt und sich keinen Deut um die Beschaffungsvorschriften
für öffentliche Aufträge geschert. Das Parlament kann sich nicht zur Einsetzung einer PUK
entschliessen.
- 21.09.2012: Nach diversen Indiskretionen und öffentlichen Schuldzuweisungen Mörgelis
entlässt die Universität Zürich Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) wegen illoyalem Verhalten
als Kurator des medizinhistorischen Museums auf
Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist. Mörgeli wird sofort freigestellt.
Ursprünglich hätte am 21.9. ein Gespräch wegen ungenügenden Leistungen Mörgelis stattfinden
sollen.
- 21.09.2012: Schweizer Granaten sind von den Vereinigten Arabischen Emiraten trotz
Weiterverkaufsverbot an die Rebellen in Syrien verschenkt worden.
- 23.09.2012: In der Volksabstimmung werden die Initiativen zur
Abschaffung des Eigenmietwerts
(Mogelpackung unter dem Titel "Für sicheres Wohnen im Alter") und für ein
schärferes Rauchverbot abgelehnt.
Angenommen wird die verstärkte Musikförderung.
- 25.09.2012: Das Bundesstrafgericht bestätigt die Vereinbarung zwischen Anklage und
Verteidigung im Fall Tinner (Beihilfe zum Bau von Atombomben). Die Tinners müssen nicht
ins Gefängnis.
Die Akten zu dem Fall liess der Bundesrat auf Druck der CIA vernichten, sodass dem Gericht
keine andere Wahl blieb ...
- 26.09.2012: Der Nationalrat streicht gegen den Widerstand der Bauernlobby
die Landwirtschafts-Subventionen für Tierhalter und
erhöht im Gegenzug Direktzahlungen für die "Versorgungssicherheit" auf der Basis
der bewirtschafteten Bodenfläche.
- 26.09.2012: Im Kanton Luzern wird ein Bericht von Historikern veröffentlicht, der
detailliert nachweist, wie Kinder bis in die 1970er-Jahre in staatlichen und kirchlichen
Kinderheimen Gewalt, Vernachlässigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren.
- 27.09.2012: Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes. Ein Informatiker hat grosse
Mengen sensibler Daten mitgenommen und wollte sie ins Ausland verkaufen. Der Fall zeigt vor allem,
dass der Nachrichtendienst höchst unprofessionell arbeitet.
- 28.09.2012: Bundesrätin Doris Leuthard präsentiert die Stratgie des Bundesrates zum
Atomausstieg. Weniger Energieverbrauch, schärfere Vorschriften und höhere Strompreise.
Beim Sparen sollen auch die Stromkonzerne in die Pflicht genommen werden.
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- 06.09.2012: Die EZB kündigt an, unbegrenzt Staatsanleihen von kriselnden Euro-Staaten
aufzukaufen. Deutsche Politiker protestieren, sehen aber auch keine ernsthafte Alternative.
Die Ankündigung wirkt an den Märkten: Spanien muss für neue Anleihen statt 6.5% nur
noch 4.6% Zins bieten.
- 09.09.2012: Das oberste irakische Strafgericht verurteilt Vizepräsident Tarik al-Haschimi
in Abwesenheit wegen Anstiftung zum Mord zum Tode. Al-Haschimi bestreitet die Vorwürfe
und sieht sich als Opfer eines politischen Komplottes.
- 10.09.2012: Der Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Menschenrechtshochkommissarin
Navi Pillay werfen anlässlich der Eröffnung der Herbstsitzung des Menschrechtsrats in Genf
dem syrischen Regime und den Rebellen schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordern
die Bestrafung der Kriegsverbrechen.
- 10.09.2012: Die japanische Regierung beschliesst, drei umstrittene Inseln im ostchinesischen
Meer von japanischen Privatbesitzern zu kaufen, offiziell "um sie in ihrem derzeitigen
Zustand zu bewahren". Japan und China erheben beide Anspruch auf die Inselgruppe in
fischreichen Gewässern, ausserdem werden bei den Inseln Gasvorkommen vermutet.
Die chinesische Führung reagiert extrem verärgert, entsendet Kriegsschiffe und orchestriert
Massenproteste gegen japanische Einrichtung. Die japanischen Exporte nach China brechen ein,
japanische Firmen schliessen ihre Werke in China.
- 11.09.2012: Islamistische Extremisten nehmen einen 15-minütigen anti-islamischen
Propagandafilm, der auf Youtube verbreitet wird, zum Vorwand in der ganzen islamischen Welt
Massenproteste anzuzetteln. In Libyen stürmen 50 schwerbewaffnete Terroristen die mangelhaft
gesicherte US-Botschaft und töten den Botschafter und drei weitere US-Bürger. Aussenministerin
Clinton übernimmt am 10.10.2012 die Verantwortung für die Versäumnisse um im Wahlkampf
Druck von Obama zu nehmen. Die Schauspieler beschuldigen den Produzenten, die Handlung
des Filmes und die Dialoge beim Schnitt bis zur Unkenntlichkeit verändert zu haben.
- 12.09.2012: Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet, dass der Beitritt zum definitiven
Euro-Rettungsschirm im Grundsatz verfassungskonform ist, macht aber zwei kleinere
völkerrechtliche Vorbehalte.
- 12.09.2012: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden werden die
europafreundlichen Parteien (rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie und
die Sozialdemokraten) gestärkt, die rechtspopulistische Freiheitspartei, die
Christdemokraten und die Grünen brechen ein.
- 14.09.2012: Der französische Präsident Hollande will das AKW Fessenheim im Elsass bis
Ende 2016 vom Netz nehmen. Das älteste AKW Frankreich ist veraltet und störanfällig.
- 15.09.2012: Mehrere zehntausend Menschen protestieren in Moskau gegen Putin und für Pussy Riot.
- 21.09.2012: Das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" giesst mit neuen
Mohammed-Karikaturen Öl ins Feuer.
- 28.09.2012: Die SPD legt sich auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat fest. Seine politischen
Gegner beissen sich sofort an den Honoraren für Vorträge fest - und was Steinbrück schliesslich
unter Druck veröffentlicht, lässt ihn nach den Masstäben der schweizerischen JUSO als
Oberabzocker erscheinen.
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| Oktober 2012 |
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- 02.10.2012: Das Referendum der AUNS und der JUSO gegen das Steuerabkommen mit Deutschland
ist gescheitert.
- 07.10.2012: Die Sonntagszeitung veröffentlicht einen internen Bericht der NAGRA,
im dem nur noch zwei der im Januar betrachteten 6 Standorte für hochradioaktive Abfälle erscheinen,
Jura-Ost und Zürich-Nord. Die Publikation löst massive Reaktionen aus, mehrere Politiker
verlangen den Rücktritt der NAGRA-Führung. Am 8. Oktober verlängert das Bundesamt für Energie
die Frist für Stellungnahmen der Regionen auf die
Standortvorschläge der NAGRA vom Januar
bis März 2013.
- 04.10.2012: Ergebnisse der AKW-Stresstests der EU-Kommission: Bei den 134 europäischen
AKW sind die Sicherheitsstandards hoch, aber fast alle sollten nachgerüstet werden.
Schwerwiegende Mängel attestiert der EU-Bericht den AKW Olkiluoto (Finnland) und
Forsmark (Schweden), auch einige französische AKW kommen schlecht weg.
- 10.10.2012: Der Bundesrat schlägt als Alternative zu einer Einheits-Krankenkasse
einen Fonds für besonders teure Patienten vor. Der Vorschlag stösst auf wenig Begeisterung.
- 11.10.2012: Die Zürcher Migros-Genossenschaft übernimmt 300 Filialen der deutschen
Biomarktkette Tegut.
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- 01.10.2012: Bei den Parlamentswahlen in Georgien gewinnt das Bündnis des Milliardärs
Bidsina Iwanischwili knapp vor der bisherigen Regierungspartei von Präsident Saakaschwili.
Dieser bleibt Staatspräsident, seine Partei will in die Opposition gehen.
- 05.10.2012: Die Arbeitslosenrate in den USA ist von 8.1% auf 7.8% gesunken, den tiefsten
Wert seit Präsident Obama die Krise von Vorgänger Bush geerbt hat.
- 06.10.2012: Der päpstliche Kammerdiener wird wegen der Weitergabe von vertraulichen
Informationen über Machtkämpfe im Vatikan (Vatileaks-Affäre) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.
- 08.10.2012: Bei den Wahlen in Venezuela wird Präsident Hugo Chávez im Amt bestätigt.
- 11.10.2012: Der Literaturnobelpreis geht an den Chinesen Mo Yan. Mo Yan lebt in China und
beschreibt wie sich die Chinesen heute gegen staatliche Willkür wehren. Einigen Kritikern
ist er nicht kritisch genug. Nur: wäre er kritischer, müsste er wohl ins Exil gehen und
seine Bücher wären in China verboten ...
- 11.10.2012: In Ägypten werden 25 Söldner des alten Regimes freigelassen, die im Februar
auf Demonstranten eingeschlagen hatten.
- 12.10.2012: Die EU erhält den Friedensnobelpreis. Damit wird ihr Beitrag dazu gewürdigt,
dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg die längste Zeit des Friedens erlebt, seit Geschichte
geschrieben wird.
- 12.10.2012: Erst nach dem Tod des legendären britischen Moderators Jimmy Savile dringen
Dutzende von Klagen an die Öffentlichkeit, wonach Savile Jugendliche sexuell missbraucht habe.
- 14.10.2012: Plagiatsvorwürfe gegen die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan werden
duch ein Gutachten zu ihrer Doktorarbeit erhärtet.
- 15.10.2012: Zwei amerikanische Ökonomen erhalten den Wirtschafsnobelpreis für die
Matching Theorie mit der sie beschreiben, wie KonsumentInnen das passende Angebot finden.
- 15.10.2012: Social Media boomen in der Türkei. Türken und Türkinnen sind Weltmeister in der
Nutzung von facebook. Hauptgrund dafür ist mangeldes Vertrauen in die klassischen Medien.
- 21.10.2012: Die CDU verliert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27.03.2011
auch die Oberbürgermeister-Wahl in der Landeshauptstadt Stuttgart an die Grünen. Am 2.10.2012
wird auch in Karlsruhe der SPD-Kandidat zum OB gewählt. Die links-grünen Kommunalpolitiker
stehen gemäss ihren Wahlversprechen nicht nur für neue politische Prioritäten, sondern auch
für einen neuen Politikstil - mehr Bürgerbeteiligung und weniger Absprachen im "Filz".
- 22.10.2012: Der Radsport-Weltverband entzieht Lance Armstrong wegen Doping alle 7
Tour-de-France-Titel die Bronze-Medaille der Olypiade von Sidney und den Tour-de-Suisse Sieg
von 2001, sperrt ihn lebenslänglich und fordert die Preisgelder zurück.
Die Siegertitel werden im Bewusstsein, dass
damals auch viele andere Fahrer gedopt waren nicht neu vergeben.
- 30.10.2012: Der Wirbelsturm Sandy
verwüstet die Ostküste der USA,
insbesondere die Stadt New York und legt das öffentliche Leben tagelang lahm. Die Schäden
werden auf rund 80 Mia. US-$ geschätzt, davon 40 Mia. $ im Bundesstaat New Jersey, in dem
New York liegt.
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| November 2012 |
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- 01.11.2012: Ein Bundesgerichtsurteil zwingt die UBS, einem Kunden ihre Kommissionen
beim Verkauf von Fondsanteilen offenzulegen. Da die Banken auf Anfragen von Journalisten
von einem "Einzelfall" sprechen, bleibt abzuwarten, ob die Transparenz für die
Kunden mit diesem Urteil wirklich verbessert wird.
- 05.11.2012: Der Bundesrat will den Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen.
- 20.11.2012: Die Aktionäre sagen Ja zur Elefantenhochzeit der Rohstoffkonzerne Glencore
und Xstrata
- 20.11.2012: Ein Londoner Gericht verurteilt den Investmentbanker Kweku Adoboli, der die
UBS mit spekaltiven Geschäften um 2 Mia Fr. geschädigt hat, zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Später wird bekannt, dass die UBS von Charakterschwächen Adobolis wusste - und ihn trotzdem
beförderte.
- 21.11.2012: Der Bundesrat will das Rentenalter der Frauen dem der Männer angleichen, die
Frühpensionierung erschweren und das Arbeiten nach 65 fördern. Zudem soll der Umwandlungssatz
für die Pensionskassenrenten gesenkt und die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht werden.
Das Massnahmenpaket gegen
die drohende Finanzierungslücke bei AHV und Pensionskassen stösst auf Widerstand - aus
unterschiedlichen Motiven. Die SP droht mit einem Referendum.
- 21.11.2012: Der Rheintaler Biobauer Markus Ritter wird neuer Präsident des Bauernverbandes.
- 23.11.2012: Die deutsche Länderkammer (Bundesrat) verweigert die Zustimmung zum Steuerabkommen
zwischen Deutschland und der Schweiz. Zu gross sind für die SPD und die Grünen die Schlupflöcher
für Steuersünder.
- 25.11.2012: In der Volksabstimmung wird das neue
Tierseuchengesetz mit 68% Ja angenommen.
- 26.11.2012: Die Finanzmarktaufsicht Finma wirft der UBS gravierende Mängel beim Risikomanagement
vor und will das Investmentbanking der UBS künftig sehr engmaschig kontrollieren. Gleichzeitig
büsst die britische Bankenaufsicht die UBS mit 44 Mio. Franken. So scharf wurde bisher noch
nie eine Bank von der Bankenaufsicht öffentlich gerügt. In diesem Licht erscheint
die Ankündigung einer "freiwilligen" Redimensionierung des Investmentbankings bei
der UBS vom 30.10.2012 in einem neuen Licht.
- 28.11.2012: Der frühere Anlagechef der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich
ist wegen Bestechung zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
- 28.11.2012: Die Armee gibt seit Jahren weniger Geld aus, als budgetiert. Dies macht
Bundesrat Maurers Kampf für mehr Mittel nicht glaubwürdiger.
- 29.11.2012: National- und Ständerat wollen mehr Geld (6.4 Mia Fr.) für den Ausbau
der Bahn einsetzen als der Bundesrat (3.5 Mia Fr.). Der frühere SBB-Chef Benedikt Weibel warnt in der Zeitung
der Sonntag
davor, mit einer Investitionslawine zu viele kantonale Wünsche zu befriedigen, für deren
Unterhalt dann später das Geld fehlt. Die massvolle Variante des Bundesrates sei besser.
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- 01.11.2012: Grossbritannien entfernt sich immer weiter von der EU. Das britische Unterhaus
zwingt die Regierung, eine Kürzung des EU-Budgets zu verlangen.
- 06.11.2012: Präsident Barack Obama wird in den USA für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Der Abstand auf den Herausforderer Mitt Romney ist deutlicher als erwartet wurde.
- 10.11.2012: General David Petraeus tritt als Chef des CIA ab, nach dem eine aussereheliche
Affäre mit seiner Biografin publik geworden ist.
- 11.11.2012: Der Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen britischen Radio- und
Fernsehgesellschaft BBC tritt nach einem folgenschweren Falschbericht zurück.
- 11.11.2012: Die Syrische Opposition einigt sich auf einer Konferenz in Doha nur unter grossem
Druck der ihr wohlgesinnten arabischen Staaten auf ein Minimum an gemeinsamer Linie.
- 14.11.2012: Die EU-Kommission beschliesst eine Frauenquote von 40% für Aufsichtsräte
von grossen Unternehmen.
- 14.11.2012: Die israelische Armee tötet den militärischen Chef der radikalen
Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen durch einen gezielten Luftangriff.
Nach dem Anschlag eskalieren die Raketenangriffe der Hamas auf Israel und die israelischen
Bombenangriffe auf Gaza. Der ägyptische Präsident Mursi vermittelt am 21.11.2012 einen
Waffenstillstand.
- 15.11.2012: Der chinesische Volkskongress wählt die sieben Mitglieder des ständigen
Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei, des höchsten Parteigremiums -
es handelt sich um einen eigentlichen Generationenwechsel, wobei die Neuen allesamt
zwischen 57 und 67 Jahren alt sind. Neuer starker Mann ist Xi Jinping, er löst Hu Jintao ab.
Beobachter erwarten von der neuen Führungsriege ein keine grundlegenden Veränderungen,
aber eine Verschiebung von der ungestümen Wachstumspolitik zu einer Konsolidierung und
Wiederherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts, das unter Hu Jintao
stark gelitten hat.
- 22.11.2012: Der ägyptische Präsident Mursi stellt sich per Dekret über die Justiz. Damit
wird Ägypten kurz nach der Revolution faktisch wieder zu einer Diktatur. Die Opposition
protestiert auf dem Tahrir-Platz.
- 27.11.2012: Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und die Mitgliedsländer
der Eurozone ringen sich nach zähen Verhandlungen durch, Griechenland eine weitere Tranche
von 44 Mio. Euro auszuzahlen. Sie anerkennen die Sparanstrengungen der griechischen Regierung,
müssen aber auch feststellen, dass Griechenland dadurch in ein Teufelskreis von Rezession
und sinkenden Steuereinnahmen geraten ist.
- 28.11.2012: Eine mit Ruanda verbandelte Rebellengruppe erobert die ostkongolesische
Stadt Goma.
- 29.11.2012: In Kairo verabschiedet die verfassungsgebende Versammlung, aus der sich
gemässigte weltliche Kräfte schon längst unter Protest zurückgezogen haben, im Eilzugstempo
einen Verfassungsentwurf, der die Scharia als Basis des Rechts festlegt.
- 29.11.2012: Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spricht den Kommandanten der
kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung UCK mangels Beweisen frei. Das Urteil wird in
Serbien mit Protesten aufgenommen.
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| Dezember 2012 |
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- 02.12.2012: SVP und AUNS feiern in Biel 20 Jahre EWR-Nein.
- 04.12.2012: Ein fertig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, sieht die
automatische Übermittlung von Kontoinformationen von den Banken an die US-Steuerbehörden vor.
Unklar ist, ob das Abkommen im Parlament eine Mehrheit finden wird.
- 15.12.2012: Die Heilsarmee-Band gewinnt die nationale Ausscheidung für den Eurovision Song Contest
(ESC). Kurz darauf wird bekannt, dass die Band beim internationalen Auftritt
weder Heilsarmee-Uniformen tragen noch unter dem Namen Heilsarmee auftreten darf.
Ein fragwürdiges SMS-Voting mehr, in dem eine gut organisierte Randgruppe ihre wenigen Fans
100%-ig mobilisiert.
- 13.12.2012: Nach dem Nationalrat entscheidet auch der Ständerat, Wegwerf-Plastiksäcke zu verbieten.
- 19.12.2012: Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) und die entsprechenden Behördend
Grossbritanniens und der USA brummen der UBS Bussen von total 1.4 Mia Fr. wegen ihrer Beteiligung
an den Manipulation des Libor-Zinssatzes auf - einmal mehr hat die interne Kontrolle der UBS
kläglich versagt.
- 20.12.2012: Nachdem klar ist, dass EU-Mitglied Luxemburg sein Bankgeheimnis aufgeben muss,
deutet Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, dass auch die Schweiz zum automatischen
Informationsaustausch bereit sein könnte.
- 21.12.2012: Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch
rund 20% weniger verdienen als Männer.
- 21.12.2012: Die Atomaufsichtsbehörde ENSI gibt dem AKW Mühleberg fünf Jahre Zeit, die bekannten
Sicherheitsmängel zu beheben - bei einer Restlaufzeit von 10 Jahren. Derweil überlegen sich die
BKW laut, ob weitere Investitionen in das AKW überhaupt wirtschaftlich sind.
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- 02.12.2012: Die Verfassungsrichter in Aegypten legen ihre Arbeit nieder, nachdem Islamisten
das Gerichtsgebäude umstellt haben und mit Mord drohen.
- 08.12.2012: In Doha geht eine weitere Klimakonferenz statt - nachdem die grossen Nationen
in den letzten Jahren die Klimaerwärmung weitgehend ignoriert haben, gehen die Klimaforscher
von mindestens 6 Grad Erwärmung aus, für eine Begrenzung auf 2 Prozent sei es bereits zu
spät. Das unverbindliche Kyoto-Protokoll wird verlängert.
- 04.12.2012: Die CDU bestätigt Angela Merkel mit überwältigender Mehrheit als Parteipräsidentin
und Spitzenkandidatin für die Budestagswahlen von 2013.
- 15./22.12.2012: Ägypten stimmt an zwei aufeinander folgenden Wochenenden trotz massiver Proteste
der liberalen Opposition über den von den Islamisten diktierten Verfassungsentwurf ab. Bei einer
Stimmbeteiligung von nur 33% ergibt sich eine Mehrheit von 63% für die Verfassung. Allerdings
wurden Wahlbeobachter nicht zugelassen, sodass man von Wahlbetrug der Regierung ausgehen muss.
Mit der Bekanntgabe des Resultats treten Beschränkungen des Devisenhandels in Kraft - mit anderen
Worten: die Regierung weiss, dass sie das Land mit dem islamistischen Kurs in den wirtschaftlichen
Abgrund reitet. Derweil wenden sich immer mehr seiner Berater und Minister aus Protest gegen
die polarisierende islamistische Linie von Präsident Mursi ab.
- 25.12.2012: Während in der Schweiz und allgemein in Westeuropa die mildesten Weihnachtstage
seit Beginn präziser Wetteraufzeichnungen im 19. Jahrhundert verzeichnet werden, versinkt Russland
im kältesten Winter seit 50 Jahren mit Frost unter -40 Grad und in den USA toben schwere Winterstürme.
- 15.12.2012: Ein weiterer Amoklauf an einer Schule erschüttert die USA. Diesmal gerät die Waffenlobby
National Rifle Association (NRA) allerdings mit ihrer neuen Forderung, an jeder Schule bewaffnete
Wachleute einzusetzen, ausnahmsweise etwas in die Defensive. Ob sich die USA endlich zu schärferen
Waffengesetzen durchringen können, bleibt dennoch fraglich.
- 16.12.2012: In Japan gewinnt die konservative Liberaldemokratische Partei nach einigen Jahren in
der Opposition wieder die Parlamentswahlen.
- 16.12.2012: Der französiche Schauspieler und Unternehmer Gérard Depardieu will seine französische
Staatsbürgerschaft abgeben, nachdem die Kulturministerin wegen seines Wegzugs nach Belgien aus
Steuergründen übel beschimpft hat.
- 17.12.2012: Der neue tunesische Präsident und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung
werden am zweiten Jahrestag der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi in dessen Heimatort
von einer wütenden Menge ausgepfiffen und mit Steinen beworfen - weil die Aktivisten des
arabischen Frühlings sich durch die Islamisten um die Früchte ihres Aufstandes gebracht sehen.
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