| Schweiz | International |
|---|
| Januar 2013 |
|---|
- 01.01.2013: Die UBS verlangt in ihren neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass
Kunden ihre Vermögen bei den Steuerbehörden deklarieren.
- 03.01.2013: In Daillon VS erschiesst ein Mann drei Frauen und verletzt zwei Männer.
In der Folge machen die Kantone Druck für eine Nachregistrierung sämtlicher Waffen in
den Haushalten.
- 03.01.2013: Die Bank Wegelin bekennt sich schuldig, reichen Amerikanern bei der
Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
- 07.01.2013: Frankreich will eine Steuer für in der Schweiz lebende Franzosen einführen,
die hier pauschal besteuert werden.
- 11.01.2013: Eine neue Initiative verlangt für Pädophile ein lebenslängliches Verbot,
mit Minderjährigen und Schutzbedürftigen zu arbeiten.
- 17.01.2013: Die schweizerischen Privatbanken sprechen sich im Hinblick auf die geplanten
Verschärfungen des EU-Bankenrechts dafür aus, dass die Schweiz dem automatischen
Informationsaustausch zustimmen soll, um damit den Marktzutritt zum EU-Finanzmarkt
zu gewährleisten.
- 27.01.2013: In der Sonntagszeitung fordert BDP-Vizepräsident, der Bundesrat müsse mit der EU
über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Die anderen bürgerlichen Parteien
sind vor den Kopf gestossen.
- 27.01.2013: Bundespräsident Ueli Maurer wirbelt mit seiner Ansprache zum
Holocaust-Gedenktag viel Staub auf, indem er einseitig die Aufnahme von
jüdischen Flüchtlingen durch die Schweiz hervorhebt und die Zurückweisung
von Tausenden an der Grenze unerwähnt lässt. Am 9.5. entschuldigt sich
Maurer bei der jüdischen Gemeinde.
- 28.01.2013: Das «Human Brain Project» der ETH Lausanne erhält bis zu einer
Mia Euro Fördergelder der EU. Mit einem Supercomputer wollen die Forscher das menschliche
Gehirn detailgetreu simulieren.
|
- 04.01.2013: Das ungarische Verfassungsgericht stoppt eine Wahlrechtsreform, mit der
Ministerpräsident Viktor Orban seine Partei bevorteilen will.
- 04.01.2013: Der abtretende tschechische Präsident Vaclav Klaus erlässt eine
breite Amnestie. Davon profitieren nicht nur rund 6000 Kleinkriminelle sondern
auch viele Wirtschaftskriminelle und korrupte Beamte und Politiker.
- 08.01.2013: Im Atomstreit mit dem Iran wirken die Sanktionen. Die Regierung
gibt zu, dass die Ölexporte um 50% eingebrochen sind.
- 08.01.2013: Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Versöhnung mit dem Elysée-Vertrag.
- 09.01.2013: Die katholische Kirche zieht einen Auftrag zur wissenschaftlichen
Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in Erziehungseinrichtungen zurück.
- 10.01.2013: Drei Mitarbeiterinnen des kurdischen Informationsbüros in Paris werden
ermordet.
- 10.01.2013: Jack Lew, ein enger Vertrauter von Präsident Obama, wird neuer US-Finanzminister.
- 10.01.2013: In Venezuela beginnt offiziell die vierte Amtszeit von Präsident Hugo Chavez -
obwohl dieser todkrank in einem kubanischen Spital liegt.
- 11.01.2013: BBC-Starmoderator Jimmy Saviles hat nach einem Bericht der Polizei während
über 50 Jahren systematisch über 200 Minderjährige sexuell missbraucht -
und keiner wollte hinschauen.
- 12.01.2013: Frankreich interveniert mit der Luftwaffe und später auch mit Bodentruppen
gegen den Vormarsch von internationalen Islamisten und Tuareg auf die malische Hauptstadt Bamako.
Derweil zerstören die Islamisten noch rasch jahrhundertealte Moscheen und Grabstätten,
weil sie ihrer strengen Interpretation des Korans widersprechen.
- 13.01.2013: Ein Gericht in Wien verurteilt den früheren österreichischen Innenminister und
EU-Parlamentarier Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis.
- 16.01.2013: Ein Zürcher Bezirksgericht verurteilt den früheren SVP-Nationalrat und
Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten
Gefängnisstrafe.
- 20.01.2013: In einer Volksabstimmung in Österreich wird die Abschaffung der Milizarmee und
die Einführung einer Berufsarmee abgelehnt.
- 23.01.2013: Der britische Premierminister David Cameron will die Bedingungen für die
Mitgliedschaft in der EU neu aushandeln und das Volk 2017 darüber abstimmen lassen.
- 26.01.2013: Das Todesurteil eines ägyptischen Gerichts gegen Fussballfans, die an einem
Krawall mit Todesfolge beteiligt waren, löst in Port Said neue blutige Krawalle aus.
|
| Februar 2013 |
|---|
- 03.02.2013: Eine Gruppe internationaler Sicherheitsexperten zeigen in einem Bericht Mängel
beim AKW Mühleberg auf, bescheinigem dem AKW aber insgesamt knapp ausreichende Sicherheit.
- 03.02.2013: Bei den Wahlen in Liechtenstein ist die Protestpartei «Du»
Siegerin, die beiden etablierten Regierungsparteien behalten zusammen aber eine Mehrheit.
- 13.02.2013: Auch in der Schweiz taucht Perdefleisch in Fertigprodukten auf, die
Rindfleisch deklarieren.
- 08.02.2013: Das Bundesgericht entscheidet, dass die Ausschaffung eines straffälligen Ausländers
aus dem Kanton Thurgau nicht rechtens war. Das Völkerrecht Vorrang vor der Verfassung der Schweiz.
- 10.02.2013: Der französische Nazi-Jäger Serge Klarsfeld hält die von der Bergier-Kommission
ermittelte Zahl von 24'500 abgewisenen Flüchtlingen vor und während des 2. Weltkriegs für zu hoch.
- 13.02.2013: Der Bundesrat schreibt den Banken vor, ihre Hypotheken mit einem Prozent mehr
Eigenkapital zu unterlegen. Damit soll eine Immobilienblase vermieden werden. Weder Banken noch
Hauseigentümer und Mieter sind begeistert.
- 13.02.2013: Pferdefleischskandal: In Frankreich sind Fertiggerichte mit
billigem Pferdefleisch aus Rumänien hergestellt, aber als Rindfleischprodukt deklariert worden.
Falsch deklarierte Lasagne taucht auch in der Schweiz auf und wird von den Grossverteilern
aus den Regalen genommen.
- 16.02.2013: Der «Goldene Fallschirm» (Abgangsentschädigung) für Novartis-Chef
Daniel Vasella in der Höhe von 72 Mio. Fr. löst weit verbreitet Empörung aus und trägt wohl
dazu bei, dass die Abzocker-Initiative am 3.3.2013 klar angenommen wird. Am 19.2. verzichtet
Vasella unter dem öffentlichen Druck auf die Abgangsentschädigung. An der Norvartis-GV vom
22.2. bleibt es dann allerdings bei heftigen Worten - dem Verwaltungsrat wird Entlastung erteilt.
- 27.02.2013: Der Bundesrat präsentiert eine Weissgeldstrategie: die Banken sollen prüfen,
ob die Gelder versteuert sind, die sie entgegennehmen.
- 27.02.2013: Ein Amoklauf auf dem Gelände der Firma Kronospan in Menznau LU erschüttert die
Schweiz.
|
- 04.02.2013: Die Europol deckt den weltweit bisher grössten Wettskandal im Fussball auf:
380 Spiele sollen von insgesamt 425 Personen aus der Fussballszene manipuliert worden sein.
- 05.02.2013: Die US-Regierung klagt die Ratingagentur Standard & Poor's wegen
Falschbewertung von faulen Hypothekenpapieren kurz vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 an.
Die Anklage stützt sich nebst harten Fakten auch auf schockierend zynische e-Mails der
für die Falschbewertung verantwortlichen Mitarbeiter.
- 06.02.2013: Ein Islamist erschiesst in Tunesien einen wichtigen Oppositionspolitiker vor
dessen Haus. Tausende protestieren und fordern den Rücktritt der Regierung.
- 08.02.2013: Das neue Siebenjahresbudget der EU sieht erstmals weniger Ausgaben vor als
in der Vorperiode.
- 09.02.2013: Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt nach Vorwürfen
zurück, sie habe bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben.
- 11.02.2013: Papst Benedikt XVI. dankt im Alter von 85 Jahren aus Gesundheitsgründen auf
Ende Februar ab.
- 12.02.2013: Ein nordkoreanischer Atomwaffentest löst internationale Empörung aus.
- 12.02.2013: Die französische Nationalversammlung beschliesst, dass Homosexuelle heiraten
und Kinder adoptieren dürfen. Der Entscheid löst heftige Proteste der Konservativen aus.
- 12.02.2013: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD will künftig verhindern,
dass multinationale Konzerne Steuern minimieren, indem sie fiktive konzerninterne Rechnungen
stellen und damit die Gewinne in Staaten verschieben, wo die Steuern besonders tief sind.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigt am 25.11. entsprechende Korrekturen an der sog.
Mutter-Tochter-Richtlinie an, welche die Doppelbesteuerung von Konzernen in der EU verhindern
soll.
- 15.02.2013: Über dem Südural (Russland) explodiert ein riesiger Meteorit, Gesteinsbrocken
erreichen die Erde ohne in der Atmosphäre zu verglühen, gegen 1000 Personen werden verletzt.
- 19.02.2013: Nach diversen Schiedsrichter-Fehlentscheiden entscheidet der Weltfussballverband
Fifa, an der WM 2014 in Brasilien technische Hilfsmittel einzusetzen.
- 24.02.2013: Bei den Parlamentswahlen in Italien zieht der Komiker Beppe Grillo die Stimmen
vieler Protestwähler an und verweigert sich jeder konstruktiven Koalitionsbildung. Damit
sind keine klaren Mehrheiten möglich, ausser in einer grossen Koalition der etablierten Parteien.
|
| März 2013 |
|---|
- 03.03.2013: In der Volksabstimmung werden die Abzocker-Initiative und das revidierte
Raumplanungsgesetz deutlich angenommen, der Familienartikel scheitert hingegen am Ständemehr.
- 03.03.2013: Der Kanton Graubünden sagt Nein zur Olympia-Kandidatur - ein Nein zu sportlichen
Mega-Events, dessen Echo man im Verlauf des Jahres aus Brasilien und aus Bayern vernimmt.
- 03.03.2013: Im Kanton Wallis wird SVP-Provokateur Oskar Freysinger in den Regierungsrat gewählt,
die CVP verliert die Mehrheit.
- 05.03.2013: Der Ständerat sagt Ja zur Beschaffung der Gripen-Kampfjets, lässt aber offen,
wie die Kosten von 3.1 Mia. Fr. finanziert werden sollen.
- 08.03.2013: Der Bundesrat fordert mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes,
dieser soll Telefongespräche abhören, e-Mails lesen und private Räume verwanzen dürfen, also
all das, was die amerikanische NSA sich ohnehin seit Jahr erlaubt. Der neue Gesetzesentwurf
entspricht in der Substanz dem, was das Parlament vor vier Jahren abgelehnt hat.
- 17.03.2013: Bei den Regierungsratswahlen im Wallis jagt Oskar Freysinger der FDP den Sitz
ab, die CVP- und SP-Vertreter werden wiedergewählt.
- 18.03.2013: Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments rügen den Bundesrat. Dieser
habe im Fall des zurückgetretenen Nationalbankchefs Hildebrand seine Kompetenzen überschritten.
Kritisiert wird besonders Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
- 18.03.2013: Der Internationale Währungsfonds IWF stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft
den starken Franken besser verkraftet als erwartet. Sie empfiehlt der Nationalbank trotzdem,
den Mindestkurs von 1.20 Fr/Euro beizubehalten.
- 27.03.2013: Der Bundesrat beschliesst, den Rohstoffhandel in der Schweiz nicht stärker zu
regulieren. Die bestehenden internationalen Vorschriften genügten.
- 27.03.2013: Die Tamedia-Verlagsgruppe will bei den Zeitungen in der Westschweiz sparen.
Romands sind besorgt um die Pressevielfalt.
- 28.03.2013: Das Bundesgericht hebt die Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW
Mühleberg auf. Im November entscheidet die Betreiberin BKW allerdings, das AKW 2019 stillzulegen,
weil sich die nach Fukushima geforderten Verbesserungen der Sicherheit wirtschaftlich nicht
lohnen.
- 31.03.2013: Im Nationalpark kommt es bei einem Stausee zu einer Panne, der Bach Spöl ist
stundenlang ohne Restwasser. Tausende von Fischen verenden elendiglich.
|
- 05.03.2013: Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez erliegt kurz nach seiner Wiederwahl
seinem Krebsleiden.
- 06.03.2013: Die EU-Kommission verhängt eine Busse von mehr als 500 Mio. Euro gegen Microsoft,
weil in einigen Windows-Versionen entgegen früherer kartellrechtlicher Auflagen die freie
Browserwahl nicht angeboten wird.
- 07.03.2013: Der UNO-Sicherheitsrat verschärft einstimmig die Sanktionen gegen Nordkorea.
Offenbar ist auch China verärgert über das eigenmächtige Säbelrasseln des Diktators.
- 14.03.2013: Als neuer Papst wird ein argentinischer Jesuit gewählt der sich als erster den
Namen Franziskus wählt. Schon bald wird klar: Bescheidenheit und Zugänglichkeit auch für
einfache Leute ausserhalb des kirchlichen Establishments sind bei ihm Programm. Ob er auch
institutionelle Reformen (z.B. Zölibat, Wahl von Bischöfen, Kurienreform) anpacken
und durchsetzen kann, wird sich allerdings erst weisen müssen.
- 16.03.2013: Beim Rettungspaket für Zypern, dessen Banken durch die Schuldenkrise von
Griechenland in Schieflage geraten sind, versuchen sich die Euroländer mit einem Tabubruch:
Die Banken sollen gerettet, die Kleinsparer aber geschröpft werden. Es kommt wie es kommen muss:
Die Eurogruppe muss die Massnahme nach massiven Protesten zurück nehmen, die Wirtschaft wird
durch die tagelange Schliessung der Banken zusätzlich geschwächt, das Vertrauen der Zyprioten
in Banken, Staat und EU ist futsch, und die ausländischen Investoren verlassen die Insel.
|
| April 2013 |
|---|
- 01.04.2013: Novartis verliert einen Patentstreit in Indien, für das Krebsmedikament
Glivec gibt es keinen Patentschutz in Indien.
- 05.04.2013: Obwohl das Parlament noch gar nicht entschieden hat, schreibt das Bundesamt
für Strassen bereits Konzeptarbeiten für den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard aus.
- 11.04.2013: Der Bundesrat entschuldigt sich öffentlich bei Verdingkindern und Opfern
von «fürsorglichen Zwangsmassnahmen».
- 16.04.2013: In Deutschland ist eine neue CD mit Schweizer Bankdaten von Steuersündern aufgetaucht.
Derweil versuchen die grossen Banken, ihre Kunden zur Offenlegung des Schwarzgeldes zu überreden.
- 16.04.2013: Eine Recherche von Radio SRF zeigt, dass das VBS 2012 400 bewilligte Stellen nicht
besetzt und das Budget nicht ausgeschöpft hat, obwohl Bundesrat Ueli Maurer unermüdlich jammert,
die Armee brauche mehr Geld.
- 24.04.2013: Der Bundesrat entscheidet, die Ventilklausel für alle EU-Länder anzuwenden. Die
Massnahme ist vor allem eine innenpolitische Beruhigungspille, da sie nach den Bilaterlaten
Abkommen ohnehin bald auslaufen wird. Zudem sorgt sie in den EU-Ländern für offiziell für
Verstimmung (während sich deutsche Politiker insgeheim freuen, dass die Abwerbung von
Fachleuten so etwas gedämpft wird). Einmal mehr streiten sich die Schweiz und die EU um die
Auslegung der Verträge, diesmal geht es um unterschiedliche statistische Erhebungsmethoden.
- 25.04.2013: Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips (Produkte mit Zulassung in der EU
können ohne schweizerische Zulassung direkt importiert werden) vor drei Jahren hat entgegen
der damit verbundenen Hoffnungen kaum tiefere Preise gebracht.
- 26.04.2013: Der Präsident der Nationalbank warnt vor der Goldinitiative der SVP: diese würde
den Spielraum der Nationalbank in der Geldpolitik stark einschränken. Insbesondere wäre es
schwierig, den Mindestkurs von 1.20 Fr./€ durchzusetzen.
- 26.04.2013: Die beiden grossen Krankenkassen CSS und Helsana verlassen den Dachverband
Santésuisse und gründen mit der Sanitas einen neuen Verband. Hintergrund sind Streitigkeiten
um den Risikoausgleich.
|
- 02.04.2013: Nordkorea droht, den stillgelegten Plutonium-Reaktor wieder hochzufahren.
- 02.04.2013: Energiewende in Deutschland: Trotz Stillegung von AKW hat die massive Subventionierung
von Solar- und Windkraftanlagen nicht zu einer Stromknappheit, sondern zu einem Stromüberfluss
geführt. Zeitweise bezahlen die Deutschen am Strommarkt dafür, dass andere Europäer
ihnen Strom abnehmen.
- 03.04.2013: Nach wochenlangem Leugnen gesteht der frühere französische Finanzminister Cahuzac
Steuerhinterziehung mittels Konten in der Schweiz.
- 04.04.2013: Ein Journalisten-Netzwerk veröffentlicht Daten von 130'000 Steuerhinterziehern
aus 170 Ländern. Es zeigt sich einmal mehr, dass nicht nur Schweizer Banken, sondern insbesondere
Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Delaware und Banken auf den britischen Kanalinseln sowie
in Inselstaaten wie den Bahamas dick im Geschäft sind. Die Enthüllungen lösen weltweit kurz
Empörung aus.
- 05.04.2013: Das portugiesische Verfassungsgericht stoppt einen Teil der Sparmassnahmen,
die von der EU-Troika verordnet worden sind.
- 10.04.2013: Luxemburg gibt den Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch
auf. Am 28.4. zieht Österreich als letztes EU-Land nach. Damit steigt auch der Druck
auf Schweizer Banken.
- 14.04.2013: Nicolas Maduro wird mit 51% der Stimmen knapp zum Präsidenten Venezuelas und
Nachfolger seines Ziehvaters Hugo Chavez gewählt.
- 15.04.2013: Nach der Affäre Cahuzac ordnet der französische Präsident Hollande an, dass alle
Minister ihre Vermögensverhältnisse offen legen müssen.
- 15.04.2013: Während des Boston-Marathons lassen zwei islamistische Einwanderer aus Tschetschenien
mit Sprengstoff präparierte Kochtöpfe explodieren. Einer der Täter stirbt während der Verfolgung,
der andere wird gefasst.
- 20.04.2013: Das italienische Parlament kann sich nicht auf einen neuen Staatspräsidenten
einigen und verknurrt schliesslich den 87-jährigen Amtsinhaber Giorgio Napolitano zu einer weiteren
Amtszeit.
- 21.04.2013: Der G-20 Gipfel beschliesst, den automatischen Informationsaustausch weltweit
einzuführen.
- 24.04.2013: Der italienische Präsident Napolitano beauftragt Enrico Letta mit der
schwierigen Regierungsbildung nach den Wahlen. Das Kunststück gelingt.
- 25.04.2013: Die Haupteinwanderungsländer der EU - Deutschland, Österreich, Niederlande und
Grossbritannien fordern die übrigen EU-Länder auf, ihre Massnahmen gegen den Missbrauch der
Personenfreizügigkeit zu verstärken.
- 29.04.2013: Die EU will drei Pflanzenschutzmittel für zwei Jahre verbieten, die im Verdacht
stehen für das Bienensterben in Europa mitverantwortlich zu sein.
|
| Mai 2013 |
|---|
- 02.05.2013: An der Generalversammlung der UBS-Aktionäre wird heftig über Managerboni
gestritten.
- 04.05.2013: BDP-Präsident Martin Landolt hat seine Stelle als Politberater der UBS gekündigt,
weil das Mandat ihn im aktuellen Umfeld angreifbar gemacht habe.
- 10.05.2013: Joe Hogan tritt überraschend «aus privaten Gründen» als Chef
des ABB-Konzerns zurück.
- 13.05.2013: Die Stiftung «Pro Senectute» veröffentlicht ein Positionspapier
zur Beihilfe zum Suizid. «Wer sein Leben selber beenden will, soll das tun können.»
- 15.05.2013: Der Bundesrat anerkennt, dass der Wohnungsmarkt in der Schweiz sehr angespannt
ist. Trotzdem beschliesst er, keine Massnahmen dagegen zu ergreifen.
- 15.05.2013: Das Freihandelsabkommen mit China ist ausgehandelt. Erste Reaktionen der
Bauern zeigen, dass auf deren Interessen Rücksicht genommen wurde.
- 17.05.2013: Bundesrat Didier Burkhalter stellt drei Modelle vor, wie unterschiedliche
Interpretationen der Bilateralen Verträge mit der EU in Zukunft geklärt werden sollen.
Seine Vorzugsvariante - Beurteilung durch den EU-Gerichtshof und Option der Schweiz
auf Rücktritt vom Vertrag, wenn der Entscheid nicht passt - löst sowohl bei Juristen
wie bei Politikern heftige Diskussionen aus. Über die möglichen Alternativen, u.a. den
EFTA-Gerichtshof, in dem die Schweiz beteiligt ist, wird kaum geprochen.
Am 25.6. spricht sich der Gesamtbundesrat dafür aus, die Variante EU-Gerichtshof
weiter zu verfolgen.
- 22.05.2013: Das Bundesgericht entscheidet, dass die Zweitwohnungsinitiative ab März
2012 gilt und dass die Initiaten ein Beschwerderecht haben.
- 22.05.2013: Merck Serono verlässt Genf, doch eine Investorengruppe um den Serono-Gründer
Ernesto Bertarelli, die ETH Lausanne und die Uni Genf gründen am ehemaligen Serono-Hauptsitz
ein Kompetenzzentrum für Biotechnologie.
- 23.05.2013: Der erste Auslandbesuch des neuen chinesischen Regierungschefs Li Keqiang
führt in die kleine Schweiz. Dahinter stehen handfeste Wirtschaftsinteressen.
- 24.05.2013: Michael Ambühl, Chefunterhändler der Schweiz im Steuerstreit mit den USA
wechselt per 1. September als Professor an die ETH Zürich.
- 25.05.2013: «:Tanz dich frei» - mehrere Tausend junge Menschen feiern eine
fröhlichen Strassenparty in Bern und eine Handvoll vermummte Randalierer liefern sich
sich Strassenschlachten mit der Polizei und hinterlassen ein Bild der Verwüstung.
Wenige Wochen später dasselbe Bild in Winterthur, mit Schwerverletzten auf beiden Seiten.
- 28.05.2013: Der Heimatschutz, allen voran die «Alliance Patrimoine»
bekämpft Windkraft- und Solaranlagen in der Nähe von Kulturgütern.
|
- 03.05.2013: Rattenfleischskandal in China: Hunderte von Personen werden festgenommen,
weil sie Rattenfleisch als Hammelfleisch verkauft haben.
- 06.05.2013: In Deutschland beginnt der Prozess gegen die NSU-Neonazis, die für 10 Morde
an Einwandern und einer Polizistin verantwortlich gemacht werden. Im Vorfeld ist es zu
kleinlichen Querelen um die Zulassung der türkischen Presse als Prozessbeobachterin gekommen.
- 07.05.2013: In Bangladesh werden mehr als 1100 Tote aus den Trümmern einer eingestürzten
Textilfabrik geborgen. Der Besitzer wird festgenommen. Das Ereignis facht die Diskussion
über Billigkleider und Mindeststandards bei der Produktion von Textilien an. Am 15.5.
unterschreiben westliche Textilfirmen einen Pakt für die Sicherheit von Textilarbeiterinnen,
mit dem sie Mindest-Standards bei den Lieferanten durchsetzen wollen.
- 08.05.2013: Die kurdische Arbeiterpartei PKK verschiebt aufgrund eines im März ausgehandelten
Waffenstillstandes ihre Unabhängigkeitskämpfer aus den türkischen in die irakischen Kurdengebiete.
- 08.05.2013: Die EU verhängt Strafzölle gegen chinesische Solarzellen, die nach EU-Auffassung
zu Dumpingpreisen auf den Markt gebracht werden.
- 10.05.2013: An der internationalen Schadstoffkonferenz in Genf werden Exporteinschränkungen
für vier gefährliche Substanzen vereinbart, eine Substanz wird ganz verboten.
- 11.05.2013: Mit seiner Forderung nach Tempo 120 - in der Schweiz seit Jahrzehnten
selbstverständlich - vergibt Sigmar Gabriel im deutschen Wahlkampf viele Sympathien.
- 11.05.2013: In Guatemala wird der Ex-Diktator Rios Montt wegen Völkermord an den Indios
zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt.
- 11.05.2013: Die Börsenkurse in den USA und Deutschland erreichen - knapp 5 Jahre nach
der grossen Finanzkrise - neue historische Höchststände. Ursache dafür ist vor allem die
Niedrizinspolitik der Notenbanken.
- 11.05.2013: In Pakistan gewinnt Nawaz Sharif bei hoher Wahlbeteiligung die Wahlen -
14 Jahre nachdem ihn das Militär aus dem Amt geputscht hat.
- 13.05.2013: Die US-Steuerbehörde IRS hat Gesuche von republikanischen Organisationen
um Steuerbefreiung besonders restriktiv geprüft und kommt damit heftig in die Kritik.
- 14.05.2013: Alle 27 EU-Staaten einigen sich darauf, von Drittstaaten (insbesondere
von der Schweiz) den automatischen Informationsaustausch bezüglich Steuer-relevanten Daten
zu fordern.
- 27.05.2013: In Kolumbien einigen sich Regierung und Farc-Rebellen nach sieben Monaten
Verhandlungen auf eine Landreform.
- 28.05.2013: Die EU hebt auf Druck von Grossbritannien und Frankreich ihr Waffenembargo
gegen die syrischen Bürgerkriegsparteien auf. Die Opposition ist zerstritten und ausländische
Islamisten gewinnen zunehmend Einfluss.
- 29.05.2013: Das Jugoslawien-Tribunal der UNO verurteilt sechs hochrangige bosnische Kroaten
für Kriegsverbrechen und hält fest, dass der verstorbene ehemalige kroatische Präsident Tudjman
mitschuldig war.
- 31.05.2013: Recherchen von deutschen Medien belasten den deutschen Verteidigungsminister
Thomas De Maizière persönlich im Debakel um die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen.
- 31.05.2013: Der Gentech-Konzern Monsanto kapituliert vor den Gentech-Gegnern in Europa
und will keine weiteren Zulassungen für Gentechpflanzen in Europa mehr anstreben.
|
| Juni 2013 |
|---|
- 01.06.2013: Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Maschinenindustrie einigen sich in
einem neuen Gesamtarbeitsvertrag auf flexiblere Arbeitszeiten, mehr Lohn und
auf einen Mindestlohn.
- 02.06.2013: Prof. Walther Hofer stirbt im Alter von 93 Jahren. Mit seiner fundierten
Darstellung der Geschichte des Nationalsozialismus verdiente er sich internationale
Anerkennung. Der von ihm gegründete sog. «Hofer-Club» war in seiner Kritik
an der angeblichen Linkslastigkeit von Radio und Fernsehen allerdings mindestens doppelt
so einseitig wie die Kritisierten.
- 03.06.2013: Da Parlament debattiert unter Zeitdruck das «Bundesgesetz über
Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten».
Kritiker bemängeln, dass vieles geheim bleiben und sogar das Parlament die «die Katze
im Sack kaufen» soll. Nach längerem Hin und Her stimmt der Ständerat deutlich zu,
der Nationalrat weigert sich am 19.6. endgültig, auf das Geschäft einzutreten.
Das (passend zum Bankgeheimnis) wenig transparente amerikanische
Verfahren nimmt trotzdem seinen Lauf. Banken und Bundesrat lavieren ohne parlamentarische
Rückendeckung über das Glatteis zwischen der Verletzung schweizerisches Rechts
(Bankgeheimnis, Persönlichkeitsrechte von Bankmitarbeitern) und Kooperation mit den US-Behörden
zwecks Reduktion der Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
- 04.06.2013: Das Parlament genehmigt 6 Mia. Fr. für die Finanzierung und den Ausbau
der Bahn-Infrastruktur, doppelt so viel wie der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Vertreter
der Regionen versuchen sich damit für eine Zeit in Position zu bringen, in der eine gute
ÖV-Anbindung als Standortvorteil noch wichtiger sein wird als heute.
- 07.06.2013: Der Bundesrat will die Untersuchung von künstlich befruchteten Embryonen
auf Gendefekte vor der Einpflanzung (Prä-Implantationsdiagnostik) in Ausnahmefällen erlauben,
nämlich dann, wenn begründeter Verdacht auf Erbkrankheiten in der Familie besteht.
- 09.06.2013: In der Volksabstimmung wird die erneute
Revision des Asylgesetzes
mit 78,5% Ja sehr deutlich angenommen und die
Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrats
mit 76,3% Nein ebenso deutlich verworfen.. Die Zürcher nehmen die Verschärfung des
Hooligan-Konkordates mit 85% Ja an. Basler Politiker sträuben sich gegen die Verschärfung.
- 13.06.2013: Eine von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eingesetzte Expertengruppe um
Aymo Brunetti empfiehlt dem Bundesrat, sofort mit der EU Verhandlungen über den automatischen
Informationsaustausch aufzunehmen. Der Bundesrat will dem Informationsaustausch aber nur
auf der Basis eines neuen, international verbindlichen OECD-Standards zustimmen.
- 19.06.2013: Nach den Querelen um den Kurs von Economiesuisse und der verlorenen
Abstimmung über die Abzockerinitiative verlässt Direktor Pascal Gentinetta den
Wirtschafts-Dachverband sofort, Präsident Rudolf Wehrli per Ende August.
- 19.06.2013: Im Nationalrat lassen SP und SVP die zwei Jahre lang in der Kommission
zerredete IV-Revision aus gegensätzlichen Motiven scheitern.
- 20.06.2013: Der Presserat rügt die «Weltwoche» für einen diffamierenden
Artikel über «Tagesanzeiger»-Chefredaktor Res Strehle. Derweil lässt
«Weltwoche»-Chefredaktor ...
keine Gelegenheit aus, sich in deutschen TV-Talkshows als Vorzeige-Sturkopf vorführen zu lassen.
- 21.06.2013: Bundesrat Alain Berset schlägt eine Rentenreform vor. Der Umwandlungssatz
soll gesenkt, das Rentenalter für Frauen auf 65 erhöht und zwei zusätzliche
Mehrwertsteuer-Prozente zugunsten der Renten erhoben werden. Davon, dass die von den
Versicherungen geführten Pensionskassenstiftungen für kleine Firmen fette Gewinne für
die Branche abwerfen, wie die Gewerkschaften Ende Oktober kritisieren, ist im Juni noch
nicht die Rede.
- 25.06.2013: Ein Genfer Zivilgericht untersagt der Credit Suisse die Auslieferung von
Daten eines Mitarbeiters an die US-Steuerbehörden.
- 25.06.2013: Der Bundesrat legt einen Umsetzungsvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
vor, der im Gegensatz zum Initiativtext keinen AUtomatismus bringt und die Ausschaffung
auf schwere Delikte beschränkt.
- 26.06.2013: Der Bundesrat kommt den Bergkantonen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
mit Ausnahmeregelungen für den Umbau von bestehenden Häusern entgegen. Die Initianten
sprechen von einem «Kniefall vor der Baulobby».
|
- 01.06.2013: Das oberste Gericht Ägyptens erklärt nach dem Unterhaus auch das Oberhaus
des ägyptischen Parlaments für ungesetzlich. Die Muslimbrüder von Präsident Mursi haben
in beiden Kammern die Mehrheit.
- 06.06.2013: Ein Gericht verfügt, dass der Telefonanbieter Verizon Daten über Millionen
von Telefongesprächen zwischen den USA und dem Ausland an die National Security Agency
ausliefern muss. Zunächst ist unklar, ob es sich um einen einmaligen Vorgang handelt,
am 7.6. wird durch die Enthüllungen von Edward Snowden klar, dass dieser Entscheid nur die
Spitze eines riesigen Eisbergs ist. Die Datensammelwut der amerikanischen und britischen
Geheimdienste löst ausserhalb der USA massive Kritik aus, die Amerikaner können umgekehrt
die Haltung der Europäer und Südamerikaner nicht verstehen. Die deutsche Kanzlerin
Angela Merkel versucht die Affäre im Sommer herunter zu spielen, meint dann aber im Oktober,
als bekannt wird, dass auch ihr persönliches Handy abgehört wurde: «Das geht gar
nicht.»
- 06.06.2013: Der Internationale Währungsfonds IWF gesteht ein, dass das erste Hilfspaket
für Griechenland auf unrealistisch optimistischen Annahmen beruhte.
- 11.06.2013: Das russische Parlament beschliesst zwei Gesetze, die &laqou;Verletzung der
Gefühle von Gläubigen» und «Propaganda für Homosexualität» unter massive
Strafen stellen. Russlands Homosexuelle fürchten Verfolgung.
- 11.06.2013: Die griechische Regierung schliesst aus Spargründen das staatliche Radio
und Fernsehen, muss diese Massnahme aber nach einem Generalstreik am 14.6. zurück nehmen.
- 14.06.2013: Nicaragua will mit Hilfe eines Konsortiums aus Hong Kong einen Kanal zwischen
Pazifik und Atlantik bauen, der den von den USA kontrollierten Panama-Kanal konkurrenzieren
soll.
- 14.06.2013: Der als eher gemässigt geltende Geistliche Hassan Rohani gewinnt die
Präsidentenwahlen im Iran. Starker Mann im Hintergrund bleibt jedoch der religiöse Führer
Khamenei.
- 17.06.2013: Der tschechische Ministerpräsident tritt nach einer Korruptionsaffäre zurück.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober werden die etablierten Parteien abgestraft.
- 17.06.2013: In Brasilien protestieren Zehntausende gegen Korruption, Misswirtschaft und
hohe Ausgaben für die Fussball-WM während gleichzeitig die Grundbedürfnisse der breiten
Bevölkerung immer schlechter befriedigt und die Preise für den öffentlichen Verkehr erhöht
werden. Am 20.6. protestieren rund eine Million Menschen in Dutzenden von Städten.
- 20.06.2013: Der französische Präsident Hollande beruft die Sozialpartner an einen runden
Tisch zur Rentenreform. Im Wahlkampf hat er noch die Senkung des Rentenalters versprochen,
jetzt zwingt ihn die leere Staatskasse eine Erhöhung durchzudrücken, für die er aber
nicht persönlich gerade stehen will.
- 22.06.2013: Gemäss Dokumenten von Edward Snowden zapft der britische Geheimdienst
den gesamten Interkontinentalen Datenverkehr zwischen Europa und den USA an. Derweil
setzt sich Snowden von Hong Kong nach Moskau ab und sitzt dort wochenlang in der Transitzone
fest.
- 24.06.2013: Ein Gericht in Mailand verurteilt Silvio Berlusconi wegen Sex mit der
minderjährigen Prostituierten «Ruby» und Amtsmissbrauch zu sieben Jahren
Gefängnis. Politisch relevanter ist aber die rechtskräftige letztinstanzliche
Verurteilung wegen Steuerbetrug, die ihn den Sitz im Senat kostet.
- 24.06.2013: Die «Washington Post» berichtet erstmals detailliert, wie das
Geheimgericht funktioniert, das die Abhöraktionen der NSA absegnet. Es wird auch bekannt,
dass die NSA trotz des leichten Zugangs zu geheimen gerichtlichen Bewilligungen auch
hemmungslos Daten anzapft ohne sich um Bewilligungen überhaupt zu bemühen.
- 26.06.2013: Ein Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen irischen Top-Bankern
wird veröffentlicht und belegt, dass sie die Regierung 2008 bewusst über die Höhe
der notwendigen Beträge zur Rettung der Anglo Irish Bank getäuscht haben und sich
erst noch über diejenigen lustig machen, die für ihr Missmanagement bluten müssen.
Die irische Bevölkerung ist empört. Doch hat die Empörung auch Konsequenzen?
- 28.06.2013: Die EU will ab Januar 2014 formelle Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen.
Serbien muss bis dahin allerdings noch einige Auflagen erfüllen.
- 28.06.2013: Im Kampf um die Linienführung der Gaspipeline aus Aserbeidschan gewinnt
das Konsortium TAP an dem auch der Energiekonzern Axpo beteiligt ist.
- 30.06.2013: In Ägypten eskalieren die Proteste gegen die Regierung Mursi und die
Gegendemonstrationen seiner Anhänger.
|
| Juli 2013 |
|---|
- 03.07.2013: Der Bundesrat beschliesst das weitere Vorgehen nach der Ablehnung der
«Lex USA»: Banken sollen mit einer Einzelbewilligung des Bundesrates die
geforderten Daten an die USA liefern dürfen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen.
- 04.07.2013: Das Bundesgericht entscheidet, dass die sog. Retrozessionen (d.h. Zahlungen,
die die Banken für das Vermitteln von Anlageprodukten erhalten) den Bankkunden gehören.
In den folgenden Monaten zeigt sich, dass die meisten Banken sich mit der Umsetzung des
Urteil äusserst schwer tun. Es gibt viel Arbeit für den Banken-Ombudsmann.
- 11.07.2013: Nestlé kündigt in China eine Preisreduktion um 11% an. Dahinter steht offenbar
eine angedrohte Klage wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz.
- 05.07.2013: Das Bundesgericht weist eine Klage von US-Bankkunden gegen die Lieferung
von Kundendaten durch die Credit Suisse an die US-Steuerbehörde IRS ab.
- 06.07.2013: Die Schweiz und China unterzeichnen ein Freihandelsabkommen, es ist das
erste dieser Art mit einem Staat auf dem europäischen Festland.
- 10.07.2013: Mehr als 100'000 Menschen unterstützen das Referendum gegen die Preiserhöhung
der Autobahnvignette von 40 auf 100 Fr.
- 11.07.2013: Das Bundesgericht erklärt das Kopftuchverbot einer Schule im Kanton Thurgau
für illegal. Das Urteil ist ein Rückschlag für das «Forum fortschrittlicher Islam».
- 17.07.2013: In Deutschland, der Schweiz und Holland führt die Polizei eine abgestimmte
Razzia gegen eine Neonazi-Gruppierung namens «Werwolf-Kommando» durch.
- 20.07.2013: Eine Sondierbohrung für die Geothermienutzung in St. Gallen löst ein
Erdbeben aus. Die Arbeiten werden vorläufig gestoppt.
- 23.07.2013: Swisscom-CEO Carsten Schloter wird tot an seinem Wohnort aufgefunden.
Man geht von Suizid aus.
- 30.07.2013: Die UBS fühlt sich stark genug, um von der Nationalbank die Wertpapiere
zurück zu kaufen, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008 als
«toxisch» galten
und als nicht beherrschbares Risiko für die Grossbank eingeschätzt wurden.
Für die Nationalbank hat sich die temporäre Übernahme des Risikos gelohnt.
- 30.07.2013: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zieht eine positive
Zwischenbilanz zum anfangs 2013 in Kraft getretenen Steuerabkommen mit der Schweiz.
Die Abgeltungssteuer auf nicht deklarierte Vermögen auf Schweizer Banken spült 900
Millionen Fr. in die Staatskassen Österreichs und Grossbritanniens, 12 Milliarden Fr.
Vermögen werden durch ihre Besitzer neu deklariert - weit mehr als erwartet.
- 30.07.2013: Bei der Frontalkollision zweier Züge in Granges-près-Marnand kommt ein
Lokführer ums Leben. Der andere hat nach vorläufigen Erkenntnissen ein Halt zeigendes
Signal missachtet.
|
- 01.07.2013: Die ägyptische Armeeführung stellt der Regierung Mursi ein Ultimatum.
- 01.07.2013: Der «Spiegel» enthüllt, wie stark die NSA sich darauf fokussiert,
die EU und insbesondere Deutschland auszuspähen.
- 03.07.2013: Nach dem Ablauf des Ultimatum dauern die Verhandlungen zwischen Präsident
Mursi und der Armeeführung an. Mursi weigert sich, zurück zu treten, ist aber bereit zu
einer «Konsenregierung», die Opposition fordert aber dessen Rücktritt.
- 03.07.2013: Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wird auf dem Flug
von Moskau nach Bolivien in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen, weil die USA vermuten,
dass Edward Snowden an Bord ist. Morales reicht bei der UNO Klage wegen Verletzung der
diplomatischen Immunität ein.
- 04.07.2013: Die ägyptische Armee setzt Präsident Mursi ab und stellt ihn unter Hausarrest.
- 05.07.2013: Nach dem Freitagsgebet kommt es in Ägypten zu Ausschreitungen der Muslimbrüder,
die wegen der Absetzung Mursis frustriert sind. In den folgenden Tagen werden bei Kämpfen
zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mindestens 50 Menschen getötet, viele davon durch
die Armee. Viele führende Muslimbrüder werden verhaftet. Demonstrationen, Gegendemonstrationen
und Strassenkämpfe halten den Sommer über an.
- 05.07.2013: In Moskau beginnt ein Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny,
der sich gegen die Korruption stark gemacht hat. Beobachter bezeichnen den Prozess als
rein politisch motiviert. Am 18.7. wird das Urteil verkündet: 5 Jahre Arbeitslager.
- 06.07.2013: Der Gezi-Park in Istanbul ist nach der gewaltsamen Räumung der Protestlager
durch die Polizei wieder offen, politische Kundgebungen bleiben aber verboten.
- 09.07.2013: Eine unabhängige Untersuchungskommission, die nach der Tötung des
Terroristenchefs Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit am 2.5.2011 von der
pakistanischen Regierung eingesetzt wurde, bescheinigt der pakistanischen Regierung
und Armee im Bezug auf die Terrorismusbekämpfung kurz gesagt völlige Inkompetenz.
- 10.07.2013: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker weist Vorwürfe
zurück, er habe von illegalen Abhöraktionen seiner Geheimdienste gewusst und diese gedeckt,
gibt aber zu, dass er sich zu wenig mit der Tätigkeit der Geheimdienste befasst habe.
Am folgenden Tag tritt Juncker zurück, bei den Neuwahlen im Oktober verliert seine
Partei deutlich.
- 12.07.2013: Edward Snowden bittet in Russland um Asyl, weil eine Ausreise nach Südamerika
für ihn zu riskant ist.
- 14.07.2013: Ein Gericht in Florida spricht George Zimmerman frei, der den schwarzen
Jugendlichen Trayvon Martin auf einer Bürgerwehr-Patrouille erschossen hat.
Das rassistische Urteil löst nicht nur in den USA heftige Proteste aus.
- 16.07.2013: In Ägypten wird eine Übergangsregierung vereidigt, in der Armeechef
General Abdel Fattah al-Sisi als Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident
eine Schlüsselrolle einnimmt, ohne nach aussen allzu offensichtlich die Verantwortung
zu übernehmen.
- 19.07.2013: Detroit - Zentrum der amerikanischen Autoindustrie - ist bankrott. Die
Einwohnerzahl ist von 1,8 Millionen auf 700'000 geschrumpft, die Stadt zerfällt und
die Kriminalität ist hoch.
- 21.07.2013: Die Koalition des rechtsnationalen japanischen Premierministers Shinzo Abe
gewinnt die Wahlen ins Oberhaus. Damit kontrolliert er beide Parlamentskammern und wird
gestärkt.
- 21.07.2013: Der belgische König Albert II. dankt altershalber ab und übergibt das Szepter
seinem Sohn Philippe. Ohne das Königshaus würde Belgien wohl wegen des ungelösten Sprachenstreits
auseinander brechen.
- 24.07.2013: Ein Bericht der pakistanischen Regierung zeigt auf, dass die amerikanischen
Drohnenangriffe längst nicht so «chirurgisch» und «präzise» nur
Terroristen treffen, wie die US-Regierung dies darstellt. Es sind sehr wohl auch viele
zivile Opfer zu beklagen.
- 25.07.2013: Ein spanischer Hochgeschwindigkeitszug entgleist infolge zu hoher Geschwindigkeit
in einer Kurve bei Santiago de Compostela. Der Unfall fordert 78 Tote und 170 Verletzte.
- 25.07.2013: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg stellt fest,
dass im Prozess gegen den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski, der zu 13 Jahren
Arbeitslager verurteilt wurden, in mehreren Punkten die Menschenrechte verletzt wurden.
- 27.07.2013: Die EU und China einigen sich auf Mindestpreise und Mengenbegrenzungen für
den Import chinesischer Solarpanels in die EU.
|
| August 2013 |
|---|
- 06.08.2013: Schwammig formulierte präventive Rayonverbote für Asylbewerber
im neuen Asylzentrum Bremgarten AG sorgen für Kopfschütteln, Aufregung während
der medialen Sommerflaute und gewundene Dementis verschiedenster Amtsstellen.
- 21.08.2013: Trotz massiver Kritik von Politikern und Juristen und vielen
ungeklärten Fragen verabschiedet
der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit der EU, das bei unterschiedlicher Auslegung
der Bilateralen Verträge mit der EU den EU-Gerichtshof als Schiedsgericht vorsieht,
aber auch eine politische Ausstiegsklausel für die Schweiz enthält.
- 27.08.2013: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats spricht sich -
nachdem im April noch die Zweifel überwogen hatten - für die Beschaffung der
Gripen-Kampfflugzeuge aus.
- 27.08.2013: Der St. Galler Stadtrat beschliesst, das wegen eines Erdbebens vorläufig
gestoppte Geothermie-Projekt weiter zu verfolgen.
- 27.08.2013: Der Bund will die Einlagensicherung für Bankkunden von bisher 30'000 Fr.
auf 100'000 Fr. erhöhen.
- 27.08.2013: Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit - schrittweise über 10 Jahre -
auf Kroatien ausdehnen.
- 27.08.2013: Das Bundesgericht erklärt eine kantonale Initiative für ungültig,
die den Koranunterricht an Schulen verbieten wollte.
- 29.08.2013: Nach dem Suizid des Finanzchefs der Zürich Versicherung, in dessen
Abschiedsbrief angedeutet wird, dass er den Druck von seiten der Konzernleitung
nicht mehr aushielt, tritt Verwaltungsratspräsident Josef Ackermann per sofort zurück.
- 30.08.2013: Heinz Karrer wird neuer Präsident von Economiesuisse.
|
- 03.08.2013: Eine Studie des Sporthistorikers Giselher Spitzer zeigt auf, dass in
Westdeutschland vor der Wende nicht nur heftig gegen Doping in der DDR Stimmung
gemacht, sondern ebenso intensiv geforscht wurde, wie man besser dopt. Zentrum
der Dopingforscher war Freiburg im Breisgau.
- 05.08.2013: Die US-Bank Goldmann Sachs wird beschuldigt, den Aluminiumpreis
manipuliert und künstlich hoch gehalten zu haben.
- 07.08.2013: Die japanische Regierung bietet dem AKW-Betreiber Tepco Hilfe bei
der Sicherung der Atomruine Fukushima an. Ein indirektes Eingeständnis dafür,
dass die Lage mehr als ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe nach wie vor alles
andere als unter Kontrolle ist.
- 07.08.2013: Zehntausende protestieren in TUnesien gegen die Ermordung des liberalen
Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi. Die islamistische Ennahda-Partei wird für
den Mord verantwortlich gemacht.
- 09.08.2013: In Österreich wird ein Vertrauter des verstorbenen FPÖ-Chefs Jörg Haider
wegen illegaler Parteispenden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die rechtspopulistische
FPÖ muss zudem 600'000 Euro Spenden zurück zahlen.
- 11.08.2013: Im Irak werden bei einer Terrorwelle im islamischen Fastenmonat Ramadan
über 1000 Menschen getötet.
- 13.08.2013: Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto will den staatlichen
Erdölkonzern Petroleos Mexicanos teilprivatisieren.
- 20.08.2013: In einer skurrilen Aktion zwingt der britische Geheimdienst die
Zeitung «The Guardian», die bisher die meisten Dokumente zum NSA-Skandal
veröffentlicht hat, Daten und ganze Computer zu vernichten. Dass längst Kopien von
noch unveröffentlichten DOkumenten existieren stört die Geheimdienstler und die
AKtion damit nur eines aufzeigt: die Uneinsichtigkeit der Schlapphüte,
beeindruckt diese offensichtlich keineswegs.
- 20.08.2013: Weil Präsident Zeman seit zwei Monaten mit Ministern regiert, die vom
Parlament nie bestätigt worden sind, löst sich das tschechische Parlament selbst auf
und erzwingt Neuwahlen im Oktober.
- 19.08.2013: Die italienischen Steuerbehörden nehmen einen Supercomputer in Betrieb,
der bei der Suche nach Steuersündern helfen soll.
- 21.08.2013: Der US-Soldat Bradley Manning wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt.
Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende von geheimen
Dokumenten über den Krieg in Afghanistan geliefert.
- 22.08.2013: Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu den NSU-Morden
hält in seinem Abschlussbericht fest, dass die Behörden systematisch versagt haben.
- 23.08.2013: Microsoft-Chef Steve Ballmer kündigt seinen Rücktritt an.
- 25.08.2013: Der syrische Diktator Assad stimmt zu, dass Chemiewaffeninspektoren der
UNO Den Giftgasangriff von Mitte August im Osten von Damaskus untersuchen.
In der Folge einigen sich die USA, Russland
und China mit Assad auf den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und auf die
Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen unter UNO-Kontrolle. Im Rückblick ist der
Giftgasangriff die Basis für den perfekten Deal zwischen den USA, die mit einem
Militärschlag drohen, den sie gar nicht ausführen wollen, Russland und China und nicht
zuletzt Assad selbt. Alle können den Deal als Erfolg verkaufen und das Gesicht wahren.
- 29.08.2013: Das britische Parlament verweigert die Zustimmung zu einem Einsatz britischer
Truppen in Syrien. Auch US-Präsident Obama will nun das Parlament befragen, dazu
kommt es aber gar nicht mehr.
|
| September 2013 |
|---|
- 02.09.2013: Die Gewerkschaften fordern eine generelle Lohnerhöhung von 1,5% - 2%.
- 03.09.2013: Die Kommission für berufliche Vorsorge will den Mindestzinssatz für
Pensionskassenguthaben von 1,5% auf 1,75% erhöhen
- 04.09.2013: Der Bundesrat bekräftigt die Energiestrategie 2050 und kündigt Massnahmen
zur Förderung von Wasserkraft, Wind- und Sonnenergie an.
- 04.09.2013:
- .09.2013: Trotz Kritik von bürgerlichen Kreisen in der Schweiz und aus Israel
kandidiert Jean Ziegler erneut als Experte für den beratenden Ausschuss des
Uno-Menschenrechtsrates und wird gewählt. Hintergrund ist die kritische Haltung
Zieglers gegen die israelischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten
Palästinenser-Gebieten, argumentiert wird allerdings mit seiner Nähe zum
gestürzten libyschen Diktator Ghaddafi.
- 05.09.2013: Neun Grossunternehmen wollen mit der Gründung des Netzwerks «Advance»
den Frauenanteil im Top-Management bis 2020 auf 20% erhöhen.
- 01.09.2013: Ein Fernsehbeitrag über teure Resozilisierungsmassnahmen für den jugendlicher
Gewälttäter «Carlos» löst breite Empörung aus. Am 6.9. kündigt der Zürcher
Justizdirektor an, dass teure sonderbehandlungen gestoppt werden.
- 09.09.2013: Der Kanton Solothurn präsentiert ein Konzept, wie mit sog. Bedrohungsmanagement
in Zukunft Amokläufer und Täter frühzeitig erkannt werden sollen, die z.B. Angestellte
des Sozialdienstes oder Lehrer mit dem Tod bedrohen.
- 10.09.2013: Der Nationalrat verwässert in der Beratung den bundesrätlichen Entwurf zur
Regelung der Tätigkeit privater Söldnerfirmen von der Schweiz aus.
- 12.09.2013: Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat die Hausarztmedizin in der
Verfassung verankern. Die Hausärzte wollen aber konkretere Massnahmen sehen und ziehen
ihre Initiative nicht zurück.
- 12.09.2013: Eine Genfer Sozialtherapeutin und Mutter eines Kleinkindes begleitet einen
verurteilten mehrfachen Vergewaltiger und Mörder alleine zu einem Termin ausserhalb
des Gefängnisses und wird ermordet. Der Täter wird nach mehrtägiger Flucht in Polen gefasst.
Dort lebt eine weitere frühere Therapeutin ... Bei der Vorstellung des Untersuchungsberichtes
am 9. Oktober spricht der zuständige Regierungsrat aus, was viele SchweizerInnen schon
seit Jahren denken:
«Der Staat hat versagt.»
- 16.09.2013: Eine Untersuchung zeigt, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
nirgends so ausgeprägt ist wie bei Banken und Versicherungen. Die Politik droht nun mit
Zwangsmassnahmen.
- 18.09.2013: Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets
zu. Das Referendum ist wahrscheinlich.
- 18.09.2013: Das Parlament windet sich beim bundesrätlichen Vorschlag für eine Revision
des Alkoholgesetzes, die mehr Prävention mit nicht-steuerlichen Mitteln bringen soll.
- 18.09.2013: Die Arbeiten am vertraglich vereinbarten Ausbau der Bahnverbindung Mendrisio -
Varese ruhen auf der italienischen Seite wegen Streitigkeiten um die Entsorgung von
vergiftetem Aushubmaterial. Dem Projekt droht eine massive Verzögerung.
- 19.09.2013: Die Gesundheitsdirektoren der Kantone beschliessen entgegen früherer
Absichtserklärungen, dass auch in Zukunft in Lausanne, Bern und Zürich Herztransplantationen
durchgeführt werden. Die Rücksicht auf kantonales Prestigedenken führt nicht nur
zu höheren Kosten, sondern nach Aussage von Fachleuten auch zu tieferer Qualität.
- 20.09.2013: Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative für
eine Einheitskrankenkasse.
- 20.09.2013: Ein weiteres Informatik-Projekt des Bundes endet mit einem Debakel: ein neues
Abhörsystem für die Strafverfolgungsbehörden ist unbrauchbar.
- 22.09.2013: Volksabstimmung Epidemiegesetz, Arbeitsgesetz (Öffnungszeiten für Tankstellenshops
Wenn die Stimmberechtigen am 22. September JA sagen zur Revision des Arbeitsgesetzes, dann können gewisse Tankstellenshops künftig auch während der Nacht Leute beschäftigen und zum Beispiel Esswaren verkaufen. Für die Gewerkschaften wäre dies der grosse Dammbruch.
), GSoA
- 25.09.2013: Bundespräsident Ueli Maurer hält vor der UNO-Generalversammlung eine staatsmännische Rede,
in der er die UNO als Garant für Völkerrecht und Menschenrechte preist - dies steht der Schweiz gut an,
liegt allerdings nicht ganz auf der offiziellen SVP-Linie.
- 26.09.2013: Die diesjährige Prämienrunde der Krankenkassen fällt mit 2,2% insgesamt moderater als
der langjährige Durchschnitt aus, massiv stärker zur Kasse gebeten werden allerdings Kinder und
junge Erwachsene sowie Versicherte mit Hausarzt- und HMO-Modellen.
- 27.09.2013: Der Bundesrat hebt die Tarife für die Hausärzte so an, dass Mehrkosten von jährlich
rund 200 Mio. Fr. Mehrkosten entstehen. Im Gegenzug ziehen die Initianten die Hausarzt-Initiative zurück.
|
- 01.09.2013: In Rumänien protestieren Tausende gegen die Vergabe einer Lizenz
zur Goldgewinnung im Tagbau. Befürchtet werden massive Umweltschäden durch das
dazu benützte Gift Zyanid.
- 03.09.2013: der finnische Handyhersteller NOKIA wird an Microsoft verkauft.
- 04.09.2013: Die OECD möchte auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg diskutieren,
wie Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden können.
Dazu kommt es aber nicht, die Lage in Syrien alle anderen Traktanden
in den Hintergrund drängt.
- 05.09.2013: Der ägyptische Innenminister entkommt einem Mordanschlag.
- 07.09.2013: In Australien verliert die regierende Labour-Partei die Wahlen.
Wahlsieger ist die konservative Partei von Tony Abbott.
- 08.09.2013: Bei der Stadtpräsidenten-Wahl in Moskau wird zwar der Putin-treue
Amtsinhaber wiedergewählt. Aber Herausforderer Alexej Navalnj hat den ersten richtigen
Wahlkampf geführt und mit 30% Stimmenanteil einen Achtungserfolg errungen.
- 10.09.2013: Am Internationalen Strafgerichtshof ICC beginnt der Prozess gegen
Präsident Uhuru Kenyatta und Vize William Ruto. Damit ist erstmals ein amtierender Staatspräsident
angeklagt. Sie werden beschuldigt, Drahtzieher der brutalen Kämpfe nach den Wahlen von
2007 zu sein, bei denen 1200 Menschen getötet und eine halbe Million in die Flucht
getrieben wurden. Kenias Parlament ist zutiefst in seinem Stolz verletzt und beschliesst
den Austritt aus dem ICC. Statt Einsicht in grundlegendste Menschenrechte und Eigenverantwortung
dominieren offensichtlich immer noch antikoloniale Reflexe.
- 10.09.2013: Die USA, Russland und China einigen sich mit dem syrischen Präsidenten
darauf,
- 08.09.2013: In Norwegen wird die sozialdemokratische Regierung abgewählt. Wahlsiegerin
ist die konservative Partei von Erna Solberg.
- 11.09.2013: Die EU-Kommission will die Telekomanbieter verpflichten, Gespräche in allen
EU-Ländern zum Inlandtarif anzubieten. Abzocke beim Roaming soll damit ein Ende haben.
Für die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU wird sich kaum etwas ändern.
- 12.09.2013: Das EU-Parlament stimmt einer Bankenunion zu. Die Europäische Zentralbank
EZB soll in Zukunft die Geschäftsbanken überwachen.
- 12.09.2013: Die Mehrheit der Aktionäre des Computerhändlers Dell stimmt dem nachgebesserten
Rückkaufangebot einer Investorengruppe um Firmengründer Michael Dell zu. Im Oktober wird
Dell von der Börse genommen.
- 13.09.2013: In Indien werden vier Männer zum Tod verurteilt, die eine Studentin so brutal
vergewaltigt haben, dass sie im Spital an ihren Verletzungen starb. der Fall hat weltweit
Aufsehen erregt, ist aber leider nur die Spitze eines Eisberges.
- 14.09.2013: Bei Verhandlungen in Genf einigen sich die USA und Russland darauf, dass
Syrien seine Chemiewaffen innerhalb einer Woche vollständig deklarieren und bis Mitte 2014
unter UNO-Aufsicht zerstören muss. Offensichtlich
spielt das Assad-Regime mit - weil damit ein US-Militärschlag vom Tisch ist, die Rebellen
sind aus dem gleichen Grund enttäuscht.
- 15.09.2013: Die CSU gewinnt bei den bayerischen Landtagswahlen die absolute Mehrheit zurück.
Die FDP schafft die 5%-Hürde nicht.
- 16.09.2013: Nachdem das Wesentliche schon entschieden ist, veröffentlichen die
UNO-Inspektoren ihren Bericht. Nahe Damaskus ist am 21. August tatsächlich
das Giftgas Sarin eingesetzt worden. Die meisten Opfer im syrischen Bürgerkrieg fordern aber
die täglichen Angriffe mit konventionellen Bomben, Artilleriegranaten und Maschinengewehren.
- 16.09.2013: Griechische Staatsangestellte streiken aus Protest gegen Pläne der Regierung,
bis Ende 2014 rund 15'000 Stellen zu streichen.
- 17.09.2013: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro fordert vom Parlament Sondervollmachten.
- 17.09.2013: Zwischenbilanz bei den «Milleniumszielen» der UNO: die extreme Armut
ist halbiert worden, vor allem dank des Wirschaftsbooms in China. Dagegen kommt die
Aids-Bekämpfung in Entwicklungsländern kaum voran.
- 18.09.2013: Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird von der NSA abgehört -
und reagiert umgehend mit der Absage ihres Staatsbesuchs in Washington.
- 19.09.2013: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani verkündet den Verzicht Irans auf
Atomwaffen, bekräftigt allerdings das Recht auf zivile Nutzung der Atomkraft. Gleichzeitig
werden politische Gefangene freigelassen.
- 19.09.2013: Die Russische Akademie der Wissenschaften verliert durch ein Reformgesetz,
das die Handschrift Putins trägt, die Unabhängigkeit von der Regierung.
- 19.09.2013: US-Notenbank-Chef Ben Bernanke führt die lockere Geldpolitik entgegen eigener
Andeutungen im Sommer vorerst weiter.
- 21.09.2013: Die somalische Terroristengruppe Al-Shabaab tötet bei einem Anschlag auf ein
Luxus-Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) 70 Menschen, über 1000 Personen entkommen mit Verletzungen.
Das Gebäude brennt aus.
- 21.09.2013: Das syrische Regime liefert fristgerecht trotz extrem engem Termin ein
qualitativ hochwertiges Dossier über sein Chemiewaffenarsenal ab.
- 22.09.2013: Bei der deutschen Bundestagswahl gewinnt die CDU/CSU während ihr bisheriger
Koalitionspartner FDP an der 5%-Hürde scheitert. Rein rechnerisch könnte die CDU/CSU mit einem
beliebigen Partner oder aber die SPD, Grüne und Linke zusammen eine rot-rot-grüne
Regierung bilden, Angela Merkel sondiert mit SPD und Grünen und führt dann ab dem 17.10.
nur mit der SPD detaillierte Koalitionsverhandlungen. Die Rolle als Juniorpartner in einer
Grossen Koalition ist nicht sehr begehrt.
- 22.09.2013: Ein Gericht in Kairo verbietet sämtliche Aktivitäten der Muslimbruderschaft.
- 27.09.2013: Der neuste Bericht des Weltklimarates IPCC bestätigt das bisherige Bild und
differenziert es gleichzeitig. Kontrovers diskutiert wird die Erkenntnis, dass sich das Klima
in den letzten 15 Jahren weniger stark erwärmt hat als in den Jahren davor.
- 28.09.2013: Die Minister der Berlusconi-Partei treten geschlossen aus der italienischen Regierung aus,
um gegen den drohenden Ausschluss Berlusconis aus dem Senat zu protestieren.
- 29.09.2013: Bei den Parlamentswahlen in Österreich ergibt sich eine knappe Mehrheit für die regierende
Grosse Koalition aus SPÖ und ÖVP.
- 29.09.2013: In den USA erpressen die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die
Regierung Obama in der Budgetdebatte und wollen den Stopp der Krankenkassenpflicht «Obamacare»
erzwingen. Ohne genehmigtes Budget muss die Regierung viele nicht zwingend notwendige staatliche Dienste
herunterfahren und 800'000 Beamte in Zwangsurlaub schicken («Government Shutdown»).
Die republikanische Trotzaktion kostet die
US-Volkswirtschaft ... Mia $ und führt an den Börsen weltweit zu Turbulenzen.
|
| Oktober 2013 |
|---|
- 04.10.2013: Die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wird
eingereicht und stösst bei der internationalen Presse auf grosses Interesse.
- 04.10.2013: Die Finanzmarktaufsicht verdächtigt mehrere Schweizer Banken, Devisenkurse
manipuliert zu haben.
- 06.10.2013: Zum 100. Geburtstag der Künstlerin Meret Oppenheim erinnert eine umfassende
Retrospektive in Berlin an das Werk der 19.. verstorbenen Künstlerin - Tochter eines deutschen
Juden und einer Schweizerin, geboren in Berlin und aufgewachsen in Lörrach bei Basel,
berühmt geworden in Paris und lange zu Hause in Bern.
- 08.10.2013: Der Physik-Nobelpreis wird für die theoretische Vorhersage des Higgs-Bosons verliehen,
das von der Presse gerne reisserisch als «Gottesteilchen» bezeichnet wird. Das
Europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf hat in jahrzehntelangen Experimenten die Existenz
des Higgs-Teilchens 2012 nachgewiesen.
- 10.10.2013: Das Bundesstrafgericht verurteilt eine Gruppe von Männern die sich bei der
Privatisierung einer böhmischen Kohlenmine unrechtmässig um 1,2 Mia. Fr. bereichert und das Geld
auf rund 100 Bankkonten in der Schweiz angelegt haben zu strafen zwischen 32 und 56 Monaten.
- 11.10.2013: Die Wettbewerbskommission will die kantonal festgelegten Notariatstarife abschaffen
und mit der Zulassung der Notare in der ganzen Schweiz den Wettbewerb einführen.
- 16.10.2013: In Basel hat das Parlament eine Frauenquote von einem Drittel für Verwaltungsratssitze
von staatsnahen Betrieben beschlossen. Ein Komittee junger gut ausgebildeter Frauen bekämpft
den Beschluss.
- 23.10.2013: Bei einem Übungsflug zerschellt ein F/A-18 Kampfjet der Schweizer Luftwaffe am
Lopper.
- 28.10.2013: Der Gewerkschaftsverband Travail Suisse rechnet vor, dass sich die Banken und
Versicherungen mit Pensionskassen-Stiftungen für kleine Betriebe auf Kosten der Pensionierten
eine goldene Nase verdienen und fordert politische Gegenmassnahmen.
- 30.10.2013: Die Bernischen Kraftwerke BKW wollen das AKW Mühleberg 2019 nach 47 Betriebsjahren
stillegen. Die
Investitionen für die von der Atomaufsicht ENSI verfügten Nachrüstungen für einen länger
dauernden Betrieb rechnen sich nicht.
|
- 02.10.2013: Der italienische Ministerpräsident Letta gewinnt im Parlament die Vertrauensabstimmung -
die grösste Niederlage von Berlusconi in seiner politischen Karriere.
- 03.10.2013: Bei der Havarie eines Flüchtlingsbootes ertriken bis zu 300 Flüchtlinge vor der
Küste der italienischen Insel Lampedusa. Das Unglück löst Bestürzung und Forderungen aus,
die europäische Flüchtlingspolitik wird trotzdem nicht verändert.
- 09.10.2013: Präsident Obama nominiert die Ökonomin Janet Yellen als Nachfolgerin von Ben Bernanke
an der Spitze der US-Notenbank.
- 09.10.2013: Der Chemie-Nobelpreis wird für Konzepte verliehen, die das Resultat chemischer Reaktionen
im Computer berechnen.
- 10.10.2013: Der libysche Premierminister wird von einer Miliz entführt und von einer anderen
Miliz nach wenigen Stunden befreit. Die skurrile Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die
desolate Sicherheitslage nach der Revolution.
- 10.10.2013: Die Online-Zeitschrift «Huffington Post», die Bloggern eine Plattform
bietet ohne sie für ihre Arbeit zu bezahlen, eröffnet eine deutsche Ausgabe.
- 11.10.2013: Der Friedensnobelpreis geht an die Experten der OPCW, die für die
UNO u.a. in Syrien Chemiewaffen kontrollieren und unschädlich machen.
- 16.10.2013: Der Iran legt bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm in Genf einen
Dreistufenplan vor, um die blockierte Situation zu überwinden.
- 16.10.2013: Ein russisches Gericht in zweiter Instanz wandelt die Lagerhaft für den
Dissidenten Alexej Nawalny in Hausarrest mit Maulkorb um. Nawalny will das Urteil weiterziehen
und einen Freispruch erreichen.
- 16.10.2013: Die EU nimmt einen neuen Anlauf für eine CO&sub2;-Abgabe auf Flugbenzin. Ein erster
Versuch ist am Widerstand der USA, Russlands und Indiens gescheitert.
- 17.10.2013: Nach mehr als zwei Wochen «Government Shutdown» geben die Republikaner
ihren sinnlosen Kampf gegen Budget und Erhöhung der Schuldenobergrenze auf - ganz einfach deshalb,
weil ihr stures Verhalten laut Meinungsumfragen bei den Wählern total schlecht ankommt.
- 17.10.2013: Saudiarabien verzichtet darauf, 2014 für ein Jahr nicht-ständiges Mitglied des
UNO-Sicherheitsrates zu werden. Die Saudis sind verärgert über die Blockade in des Rates durch
die Veto-Mächte im Syrien-Konflikt und die neuen Prioritäten der USA im Nahen Osten.
- 26.10.2013: In Saudiarabien führen Frauen einen Protesttag gegen das Autofahrverbot für Frauen
durch. Die Regierung verteidigt das absurde Verbot mit noch absurderen Argumenten.
- 27.10.2013: Bei den Parlamentswahlen in Tschechien werden die etablierten Parteien abgestraft,
die Protestpartei des Milliardärs Andrej Babis erhält ohne eigentliches Wahlprogramm auf Anhieb
20% der Stimmen.
- 29.10.2013: In Ägypten beginnt der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mursi und weitere
Führer der Muslimbrüder. Die Richter lassen die heisse kartoffel allerdings sofort fallen indem
sie sich für befangen erklären.
- 29.10.2013: Ein Auto mit Selbstmordattentätern aus Uigurien fährt auf dem Tianmen-Platz in
Peking in eine Gruppe von Menschen und explodiert an einer Mauer. China zensiert Berichte
im Internet radikal.
- 29.10.2013: Langsam beginnt bei einzelnen Politikern in den USA ein Nachdenken darüber,
wie die Arroganz der Macht im Rest der Welt ankommt. Eine einflussreiche Senatorin verlangt
eine Untersuchung der Geheimdienstarbeit.
|
| November 2013 |
|---|
- 05.11.2013: Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ortet Handlungsbedarf
nachdem ein unter Verschluss gehaltener Bericht zur Armeeübung «Stabilo Due»
Führungsmängel aufgedeckt hat. Allerdings will die Kommission nicht den ganzen Bericht
einsehen, sondern lässt sich von Bundesrat Ueli Maurer mit einer geschönten Zusammenfassung
abspeisen.
- 06.11.2013: Der Bundesrat will in den Verwaltungsräten der Bundesbetriebe Post und SBB
einen Frauenanteil von mindestens 30%.
- 08.11.2013: Die NSA-Schnüffelaffäre hat nach Angaben des eidg. Datenschutzbeauftragten
Hanspeter Thür eine Sensibilisierung vieler Unternehmen bezüglich Datensicherheit bewirkt.
- 07.11.2013: Forscher der Uni Lausanne präsentieren einen Bericht, wonach Palastinenserpräsident
Yassir Arafat wahrscheinlich mit dem radioaktiven Polonium vergiftet wurde. Da Polonium schon
in geringsten Mengen tödlich ist, kann mehrere Jahre nach dem Tod Arafats keine absolut sichere
Aussage mehr gemacht werden. Völlig offen bleibt, wer für den Tod Arafats verantwortlich ist.
Polonium wurde in der Vergangenheit vom russischen Geheimdienst gegen Dissidenten im Ausland
eingesetzt,
- 08.11.2013: Fünf Jahre nach der Finanzkrise kauft die UBS die «Ramschpapiere»
von der Nationalbank zurück. Für die Nationalbank resultiert ein Gewinn aus der Rettungsaktion.
- 11.11.2013: Die Finanzmarktaufsicht erklärt die Zürcher Kantonalbank ZKB für systemrelevant.
Die ZKB muss demnach verschärften Vorschriften genügen.
- 13.11.2013: Nach einer Razzia in einer Zürcher Bar werden fünf Mitarbeitende der Sittenpolizei
verhaftet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und gegen den Wirt wegen
Kreditkartenbetrug.
- 18.11.2013: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellt fest, dass entgegen einem
klaren Auftrag des Parlaments nach der Affäre um die Wahl und den Rücktritt von Armeechef Nef (2008)
der Bundesrat bei der Anstellung von Topkadern immer noch schlampt und auf gründliche Durchleuchtung
der Kandidaten verzichtet.
- 24.11.2013: In der Volksabstimmung scheitern alle drei Vorlagen klar: Die Autobahnvignette
mit 60% Nein, die SVP-Familieninitiative mit 58% Nein und die 1:12-Initiative gegen überrissene
Managerlöhne mit 65% Nein.
|
- 01.11.2013: In Thailand wird gegen ein Amnestiegesetz protestiert. Von der Amnestie
würde der Clan der amtierenden Präsidentin am meisten profitieren.
- 04.11.2013: Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi wird
schon am ersten Tag auf das nächste Jahr vertagt.
- 04.11.2013: Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Steuerfahndung in einer Wohnung in München
schon vor Monaten eine umfangreiche Gemäldesammlung beschlagnahmt, die zu grossen Teilen aus
Werken besteht, die von den Nazis ihren jüdischen oder auch französischen Besitzern geraubt wurden.
Darunter sind auch viele bekannte, aber seit Jahren als verschollen geltende Werke.
Der Umgang deutscher Behörden mit Raubkunst wird in den folgenden Wochen von den Medien
breit thematisiert.
- 05.11.2013: Die M23-Miliz im Kongo kapituliert vor der kongolesischen Armee und UNO-Truppen.
Ob damit die Plünderungen und die Gewalt an der Zivilbevölkerung ein Ende finden, bleibt
unklar.
- 06.11.2013: Ein Gericht spricht den israelischen Ultra-Nationalisten und Ex-Minister
Avigdor Lieberman frei von Korruptionsvorwürfen.
- 07.11.2013: Die Europäische Zentralbank EZB senkt den Leitzins auf ein neues Rekordtief.
EZB-Präsident Draghi argumentiert, die Zielvorgabe von 2% Inflation dürfe auch nach unten
nicht beliebig unterschritten werden.
- 08.11.2013: In Frankreich protestieren «Rotmützen» gegen Steuererhöhungen
und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Mit den roten Mützen spielen die Demonstranten
auf die französische Revolution an.
- 08.11.2013: Auf den Philippinen zerstört Taifun Haiyan ganze Städte. Über 3000 Menschen
sterben, Hunderttausende werden obdachlos.
- 13.11.2013: Elf Jahre nach der Havarie des Tankers «Prestige» vor der spanischen
Küste werden alle Angeklagten freigesprochen. 50'000 Tonnen Schweröl hatten 1700 km Küste von
Spanien bis Frankreich verseucht.
- 13.11.2013: Der US-Ölmulti Chevron wird vom obersten Gerichtshof Ecuadors wegen einer
Ölkatastrophe im Amazonasgebiet zu einer Busse von 9.5 Mia $ verurteilt.
- 15.11.2013: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschliesst weitere
Stärkungen der Marktwirtschaft, eine schrittweise Lockerung der Ein-Kind-Politik und
die Abschaffung der Umerziehungslager.
- 16.11.2013: Weil Berlusconis Ziehsohn Angelino Alfano die Regierung Letta nicht verlassen
will um gegen den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat zu protestieren, spaltet Berlusconi
sich mit verbliebenen Getreuen ab und gründet eine neue Partei unter dem alten Namen
«Forza Italia».
- 17.11.2013: Nach neuesten Umfragen kommt der französische Präsident François Hollande
nur noch auf weniger als 20% Zustimmung - das ein neuer Negativrekord.
- 19.11.2013: Auch der indonesische Präsdent wird abgehört - von Australien, aber mit
dem Wissen der USA, denn bekannt gemacht wird es von Edward Snowden. In Südostasien
droht der angelsächsischen Connection der gleiche Vertrauensverlust wie auf dem
europäischen Kontinent.
- 21.11.2013: Nachdem der russische Präsident Putin offen Druck gemacht hat, geben die
ukrainische Regierung und das Parlament Bemühungen zu einem Assonziierungsabkommen mit der EU auf.
Am Wochenende kommt es zu pro-europäischen Protesten.
- 22.11.2013: Der internationale Seegerichtshof verlangt die Freilassung der von Russland
in internationalen Gewässern verhafteten Greenpece-Aktivisten.
- 22.11.2013: Eine Kommission des Europarates stellt den Entwurf für eine umfassende
Konvention gegen den Organhandel vor.
- 22.11.2013: Der amerikanische Senat beschneidet das althergebrachte Recht auf
«Filibuster» (Dauerreden), mit denen die Opposition Beschlüsse blockieren kann.
Diese Taktik ist in den letzten Jahren von den Republikanern massiv missbraucht worden.
|
| Dezember 2013 |
|---|
- 01.12.2013: Lidl folgt in der Schweiz den grossen Konkurrenten und bezahlt einen
Mindestlohn von 4000 Fr.
- 02.12.2013: Der Nationalrat will zwar sparen, weist aber ein vom Bundesrat mühsam erarbeitetes Sparpaket
zurück und verlangt neue Sparvorschläge.
- 03.12.2013: In den neusten PISA-Tests schneiden die SchülerInnen in der Schweiz deutlich besser ab als
vor einigen Jahren, besonders bei der Sprachkompetenz. Grund dafür ist vor allem die Verschiebung der
Zuwanderung hin zu mehr Familien mit deutscher Muttersprache.
- 03.12.2013: Nach intensiven Diskussionen wird eintschieden, dass der nächste grosse Container-Terminal nicht
im Limmattal sondern in Basel gebaut wird.
- 03.12.2013: Der Luzerner Polizeikommandant tritt nach monatelangem Herumdrucksen gegenüber Vorwürfen
wegen übermässiger Polizeigewalt zurück.
- 05.12.2013: Das Bundesgericht hebt die Veurteilung des Mörders im Fall «Lucie» zu
lebenslänglicher Verwahrung auf und stellt sich damit gegen den Volkswillen und über die Bundesverfassung.
Auch wenn die Juristen dies nicht gerne hören, die Sachlage ist in diesem Fall absolut eindeutig.
- 09.12.2013: Der Nationalrat stimmt nach heftiger Debatte dem Freihandelabkommen mit China zu.
Während Kritiker bemängeln, die Einhaltung der Menschenrechte werde in dem Vertrag zu wenig deutlich erwähnt
und eingefordert erklärt die Chefunterhändlerin der Schweiz in einem Radiointerview, die chinesische
Seite habe im Gegenteil Zugeständnisse gemacht, die nicht selbstverständlich seien.
- 12.12.2013: National- und Ständerat einigen sich auf das Bundesbudget für 2014. Der Bundesrat muss
150 Mio. Fr. einsparen. Das Parlament macht keine Vorgaben, wo gespart werden soll.
- 12.12.2013: Der Nationalrat lehnt das von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelte
Steuerabkommen mit Frankreich ab.
- 05.12.2013: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg heisst einen Rekurs des
türkischen Nationalisten Daglu Perincek gegen eine Verurteilung in der Schweiz
wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern gut.
- 18.12.2013: Der Bundesrat beschliesst das Verhandlungsmandat für die nächste Verhandlungsrunde mit
der EU.
|
- 01.12.2013: Die seit Anfang November anhaltenden Proteste gegen die thailändische Regierung eskalieren,
es kommt zu eigentlichen Strassenschlachten mit Toten und Verletzten. Am 8.12. verlassen die Abgeordneten
der Opposition das Parlament, am 9.12. löst Regierungschefin
Yingluck Shinawatra das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an.
- 01.12.2013: In der Ukraine protestieren EU-freundliche BürgerInnen gegen das Lavieren der Regierung
Janukowitsch zwischen einer Annäherung an die EU und die Anlehnung an Russland. Putin setzt die Ukraine
unter Druck. Ein Misstrauensantrag der Opposition im Parlament scheitert allerdings am 3.12 deutlich.
- 02.12.2013: Der ägyptische Verfassungsrat stimmt einer neuen Verfassung zu, die ausgewogener ist
als der von der Regierung Mursi kompromisslos durchgezogene Entwurf. Allerdings erhält das Militär
grosse Machtbefugnisse, die leicht missbraucht werden könnten.
- 03.12.2013: Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un setzt seinen Onkel und von seinem Vater eingesetzten
Mentor ab und lässt ihn zum Tod verurteilen.
- 04.12.2013: Die EU-Kommission verhängt Bussen von 1,7 Mia. Euro gegen sechs Banken, die den Libor-Zinssatz
manipuliert haben. Die UBS kommt mit einem blauen Auge davon, nicht weil sie unbeteiligt gewesen wäre,
sondern weil sie die anderen Banken verpetzt hat.
- 04.12.2013: Die französische Nationalversammlung beschliesst ein Prostitutionsgesetz,
das nach schwedischem Vorbild die Freier mit Bussen bestraft.
- 05.12.2013: Nelson Mandela, Anführer im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, Friedensnobelpreisträger
und erster frei gewählter Präsident Südafrikas stirbt 95-jährig. Am Rande der Trauerfeier kommt es aam 10.12.
zu einem symbolträchtigen Händedruck zwischen US-Präsident Obama und dem kubanischen Staatschef Castro.
- 07.12.2013: In Bali findet die immer wieder vertagte Doha-Runde der WTO doch noch einen guten Abschluss.
Die neuen WTO-Regeln sollen weitere Handelserleichterungen besonders zu Gunsten der Entwicklungsländer
bringen.
- 10.12.2013: Die USA wollen 2015 mit der Volcker-Regel den Eigenhandel der Banken mit Wertschriften
drastisch einschränken.
- 12.12.2013: In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf die Fortsetzung der Grossen Koalition.
- 14.12.2013: In einer Urabstimmung stimmen die SPD-Mitglieder mit einer Dreiviertel-Mehrheit
dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zu, ein unerwartet deutlicher Erfolg für Parteichef Gabriel.
Gabriel wird Energie- und Wirtschaftsminister, Schäuble bleibt Finanzminister und Ursula von der Leyen
wagt sich an das heikle Verteidigungsministerium.
- 14.12.2013: Die unbemannte chinesische Sonde «Jadehase» landet erfolgreich auf dem Mond.
- 15.12.2013: Im zweiten Wahlgang wird die Sozialdemokratin Michelle Bachelet zur Präsidentin Chiles
gewählt.
- 16.12.2013: Ein amerikanischer Bundesrichter entscheidet, dass die Schnüffeltätigkeit der NSA gegen
die US-Verfassung verstösst. In den folgenden Tagen funktionieren die Chefs von grossen Internetfirmen
ein Treffen mit Präsident Obama, bei dem er um technische Unterstützung für Obamacare bitten will,
zu einer Klagestunde gegen die NSA-Affäre um. Die US-Technologiefirmen spüren bereits wirtschaftliche
Folgen des weltweiten Misstrauens gegen die USA.
- 18.12.2013: In der Türkei gerät Ministerpräsident Erdogan wegen einer Korruptionsaffäre, in die
mehrere Minister verwickelt sind, stark unter Druck. Am 25.12. entlässt Erdogan 10 Minister.
Im Hintergrund geht es auch um einen Machtkampf zwischen der islamistischen AKP-Partei Erdogans
und der ebenfalls religiösen Gülen-Bewegung.
- 18.12.2013: Ein Machtkampf im Südsudan eskaliert zu einem Bürgerkrieg, mehr als 500 Menschen
kommen um, zehntausende fliehen.
- 19.12.2013: Die EU einigt sich auf eine Finanzunion, die mit Hilfe eines von den Banken gespiesenen
Fonds in Zukunft staatliche Rettungsaktionen für bankrotte Banken unnötig machen soll.
- 19.12.2013: Der russische Präsident Putin versucht vor der Olympiade in Sotschi, die bereits von
diverses westlichen Staats- und Regierungschefs boykottiert wird, etwas Druck wegzunehmen und
begnadigt mit einer Amnestie unter anderem den Oligarchen Chodorkowski, die beiden Sängerinnen
der Punkband «Pussy Riot» und die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten.
Chodorkowski wird direkt nach Deutschland abgeschoben.
|
