Die Nachrichten des Jahres 2014 wurden dominiert durch einige Dauerbrenner:
Schweiz | International |
Januar 2014 |
- 17.01.2014: Bei einem Hackerangriff auf das Schengen-Informationssystem sind Datensätze
von 1.2 Mio. Personen gestohlen worden. Betroffen sind auch 26'000 Datensätze aus der Schweiz.
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- 14.01.2014: Gemäss amtlichem Endergebnis haben die Aegypter der neuen, unter Führung
der Militärregierung von General Sisi ausgearbeiteten Verfassung mit 98% Ja zugestimmt.
Die Stimmbeteiligung lag allerdings bei nur 38%, die oppositionellen Muslim-Brüder
hatten zum Boykott aufgerufen.
- 17.01.2014: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP hat Papst Benedikt in den Jahren
2011 und 2012 gegen 400 Priester wegen Kindsmissbrauchs ihres Amtes enthoben. Nach
Jahrhunderten der systematischen Vertuschung tut sich etwas in der katholischen Kirche.
- 17.01.2014: Als letzte der drei grossen Ratingagenturen stuft Moody's irische Staatsanleihen
nicht mehr als «Ramsch» ein. Gewürdigt wird dabei u.a. das beschleunigte irische
Wirtschaftswachstum. Damit scheint Irland die Eurokrise überwunden zu haben, was für andere
Krisenländer - insbesondere Griechenland nicht gesagt werden kann.
- 29.01.2014: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens bringt ans Licht,
dass die Ammann-Gruppe, die Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor seiner Wahl geführt hat,
von 1996 bis 2009 rund 260 Mio. Fr. im britischen Offshore-Steuerparadies Jersey
gebunkert und damit in der Schweiz mehrere Mio. Fr. Steuern gespart hat.
Es zeigt sich in den folgenden Monaten, dass alles - unter den geltenden Steuergesetzen
mit ihren vom bürgerlich dominierten Parlament geschickt eingebauten Schlupflöchern -
zwar legal, aber wie Johann Schneider-Ammann schliesslich unter öffentlichem Druck
selbst zugeben musste, moralisch zumindest fragwürdig war.
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Februar 2014 |
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- .02.2014: Die EU sistiert als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitive
das Studentenaustauschprogramm und die Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz.
Sie bestraft damit ausgerechnet die EU-freundlichsten Leute in der Schweiz.
- 27.02.2014: Krimkrise:
Separatisten besetzen das regionale Parlament. Ab dem 1. März intervenieren russische Truppen.
Eine Volksabstimmung am 16. März ergibt eine Zustimmung von 96.77% für den Anschluss der
Krim an Russland. Die EU verhängt Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland.
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März 2014 |
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- 08.03.2014: Ein Passierflugzeug der nationalen Fluggesellschaft Malaysia Airlines
mit 239 Menschen an Bord verschwindet auf dem Flug MH370
von Kuala Lumpur nach Peking vom Radar.
Bis Ende Jahr taucht trotz monatelanger intensiver Suche mit Flugzeugen und Spezial-U-Booten
keine ernsthafte Spur des Flugzeugs auf. Fest steht, dass an Bord diverse Ortungseinrichtungen
abgeschaltet wurden und dass diverse militärische Radarstationen Informationen tagelang
zurückhielten, die in dieser frühen Phase die Suche wesentlich erleichtert hätten.
Fest steht auch, dass ein nicht abschaltbares Ortungssystem erfunden wäre, dessen Einführung
aber von den Fluggesellschaften bisher erfolgreich verhindert wurde.
Zudem gelangten zwei Passagiere mit Pässen an Bord, die seit Jahren in der Interpol-Datenbank
als gestohlen gemeldet sind.
- 25.03.2014: Die ägyptische Justiz verhängt 529 Todesurteile gegen oppositionelle
Muslimbrüder. Am 29. April folgen 683 weitere Todesurteile. Der Westen kritisiert
die Schauprozesse scharf, die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung steht allerdings
hinter dem harten Durchgreifen der Militärregierung.
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April 2014 |
- 27.04.2014: Bundesrat Ueli Maurer bezeichnet in einer geschmacklosen als Witz gedachten
Bemerkung Frauen als «Gebraucht-Gegenstände». Empörte Frauen zeigen mit
einer Selfie-Kampagne unter dem Hashtag #uelidasbinich ihre Leistungen auf.
- 29.04.2014: Das Bundesamt für Sozialversicherungen zieht Bilanz zur 5. IV-Revision,
die 2008 in Kraft getreten ist. Die IV hat seither mehr Massnahmen zur beruflichen
Wiedereingliederung durchgeführt und weniger als halbsoviele neue Renten zugesprochen
wie 2002. Auch die Gesamtzahl der IV-Rentner ist trotz steigender Bevölkerung gesunken.
Zudem wird der Missbrauch (Erschleichen von Renten) nun aktiv bekämpft.
- 29.04.2014: Ein Kompromissvorschlag zur Personenfreizügigkeit für Kroaten in der Schweiz
bringt ebnet den Weg für eine befristete weitere Teilnahme am EU-Forschungsprogramm
laquo;Horizon 2020». Die Probleme bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
sind damit aber keinesfalls vom Tisch.
- 30.04.2014: Der April ist gegenüber dem langjährigen Mittel über 2 Grad zu mild und
zu trocken.
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- 14.04.2014: Terroristen der islamistischen
Sekte «Boko Haram» entführen in Nordnigeria 129 Schülerinnen
aus einer Schule. 44 können fliehen,
die übrigen werden als Sexsklavinnen verkauft. Die nigerianische Regierung
und Armee bleiben weitgehend untätig.
- 17.04.2014: Einigung in Genf: Russland stimmt der Entwaffnung der bewaffneten
Separatisten in der Ostukraine zu. Umgesetzt wird dies allerdings nicht.
- 29.04.2014: Eine Serie von Wirbelstürmen in mehreren US-Bundesstaaten fordert mindestens
28 Todesopfer und richtet Millionenschäden an.
- 29.04.2014: Nach einer Regierungsumbildung durch Präsident Hollande stimmt die
französische Nationalversammlung einem 50-Milliarden-Sparplan des neuen
Ministerpräsidenten Manuel Valls zu. Damit soll das Defizit auf die im Euroraum
maximal erlaubten 3% gedrückt werden.
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Mai 2014 |
- 05.05.2014: Im Kinderheim und Internat des Klosters Fischingen TG sind gemäss einem
aktuellen Bericht bis in die
1970-er Jahre Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden.
Das Kloster entschuldigt sich an einer Medienkonferenz.
- 09.05.2014: Christoph Blocher kündet seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per Ende Mai an.
Man verplempere dort nur seine Zeit, er wolle sich lieber auf den «Kampf gegen
den schleichenden EU-Beitritt» konzentrieren.
- 18.05.2014: In der Volksabstimmung wird die
Vorlage zur medizinischen Grundversorgung
mit 88% Ja überdeutlich angenommen, die Volkinitiative
«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
mit 63.5% Ja deutlich angenommen und
die Mindestlohn-Initiative
mit 76% Nein sehr deutlich verworfen.
Ebenfalls abgelehnt wurde der
Fonds für die Beschaffung der Gripen-Kampfjets
mit 53.4% Nein. Die Gripen-Beschaffung ist damit gescheitert.
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- 06.05.2014: Der deutsche Kunstsammler Cornelius Gurlitt stirbt 81-jährig in München.
Weil Teile seiner Sammlung von den Nazis geraubt sein sollen, fand Gurlitt seit Monaten
Medieninteresse. Er vermacht seine Sammlung dem Kunstmuseum Bern, dieses nimmt das Erbe
nach längeren Verhandlungen mit den deutschen Behörden am 24. November an, soweit es
sich nicht um Raubkunst handelt. Die geraubten Werke sollen durch die deutschen
Behörden bezeichnet und den Erben der rechtmässigen Besitzer zurück gegeben werden.
- 06.05.2014: Die Regierung Erdogan stellt 255 Teilnehmer an den regierungskritischen
Protesten vom Frühling 2013 im Gezi-Park mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht.
- 07.05.2014: Die islamistische Terrorgruppe «Boko Haram» tötet bei einem
Massaker in einem nigerianischen Dorf gegen 300 Menschen.
- 07.05.2014: Das thailändische Verfassungsgericht enthebt Ministerpräsidentin
Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauch des Amtes.
- 10.05.2014: Die bärtige Dragqueen Conchita wurst gewinnt für Österreich den
European Song Contest (ESC) der Eurovision - massgeblich auch mit vielen Zuschauer-Stimmen
aus Osteuropa. Conchita Wurst
polarisiert. Das klare Resultat ist deshalb nicht nur ein
Votum für Offenheit und Toleranz,
sondern auch eine politische Ohrfeige an den homophoben russischen Präsidenten
Vladimir Putin und seine Getreuen,
die diesen Wink sehr wohl verstehen.
- 11.05.2014: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine führen ein Referendum
zur Unabhängigkeit der Region Donezk durch. Nach ihren Angaben stimmen 89% der
Bevölkerung für die Unabhängigkeit.
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Juni 2014 |
- 25.06.2014: Der Bundesrat will den Vorbezug von Guthaben aus der zweiten Säule
für den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung abschaffen, weil immer
mehr Leute, die Kapital bezogen haben, später auf Ergänzungsleistungen der AHV
angewiesen sind. Obwohl der Bundesrat damit einen parlamentarischen Vorstoss
aufgreift, hagelt es Kredit, am 29.6. krebst Bundesrat Berset zurück und
spricht in der Sonntagspresse von einem «Schnellschuss».
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- 12.06.2014: Gazakrieg:
Im Westjordanland werden drei Jugendliche, Kinder von israelischen Siedlern,
entführt und am 30. Juni tot aufgefunden. Die israelische Regierung macht die radikale
palästinensische Organisation Hamas verantwortlich. Am 2. Juli wird ein junger Palästinenser
in Jerusalem ermordet, vermutlich von israelischen Rechtsextremisten. Nach einem eher
ruhigen Frühling werden im Juni Dutzende von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel
abgefeuert. Nach zwei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen Ende Juni eskaliert der
Konflikt, am 20. Juli führt Israel eine Bodenoffensive, die bis zum 3. August dauert.
Insgesamt werden mehr als 2000 Palästinenser getötet, davon mehr als die Hälfte Zivilisten
(was allerdings seit dem 2. Weltkrieg für die meisten Kriege gilt).
- 14.06.2014: Die islamistische Terrormiliz
«Islamischer Staat» (ISIS / IS) stösst von Syrien,
wo sie seit Beginn des Bürgerkriegs aktiv ist, nach Irak vor und erobert fast kampflos weite
Teile des Landes. Die irakische Armee flieht zunächst, nur die Kurden wehren sich ernsthaft.
Erst am 28.6. startet die irakische Armee eine Gegenoffensive in Tikrit.
- 27.06.2014: Die EU unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken
Georgien, Moldawien und der Ukraine.
- 27.06.2014: Die EU-Staats- und Regierungschefs nominieren den ehemaligen luxemburgischen
Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission.
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Juli 2014 |
- 01.07.2014: Nach einem Jahr fordert der von Justizministerin Simonetta Sommaruga
einberufene «runde Tisch» in seinem Schlussbericht einen Solidaritätsfonds
für die Opfer «fürsorgerischer Zwangsmassnahmen».
- 08.07.2014: Der Schweizerische Bauernverband reicht eine Volksinitiative
«für Ernährungssicherheit» ein.
- 08.07.2014: Die eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht die neusten Zahlen
zum Nationalen Finanzausgleich (NFA). Danach werden die Kantone Zürich, Schwyz und
vor allem Zug noch stärker zur Kasse gebeten als bisher. Dies bedeutet auch, dass sich
das Ungleichgewicht zwischen den Kantonen weiter verschärft hat, denn die Berechnungsregeln
sind gleich geblieben.
- 13.07.2014: Heftige Regenfälle führen am Wochenende zu Erdrutschen und Überschwemmungen
in der Schweiz.
- 16.07.2014: Neue Töne von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse.
Man kommt jetzt auch dort zur Erkenntnis, dass die steigenden Beiträge der Nettozahler
im Nationalen Finanzausgleich (NFA), vor allem Zug und Schwyz, hausgemacht sind -
eine Folge der allzu erfolgreichen Tiefsteuerpolitik zur Anlockung von reichen Steuerzahlern.
- 23.07.2014: Starker und lang anhaltender Regen führt im oberen Emmental zu grossen
Hochwasserschäden.
- 24.07.2014: In der offiziellen Antwort der EU zur Anfrage des Bundesrat für Gespräche
über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht kompromisslos
«Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar».
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- 01.07.2014: Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird wegen des Verdachts
auf Bestechung eines Justizbeamten vorübergehend verhaftet.
- 01.07.2014: In Hongkong fordern Zehntausende auf der Strasse freie Wahlen. Die Proteste
legen in den folgenden Monaten tageweise das Stadtzentrum lahm, erreichen aber bis
Ende 2014 ihr Ziel nicht.
- 03.07.2014: Rund 500 Menschen sind seit 2014
in Westafrika am Ebola-Virus gestorben,
gegen das es weder eine Impfung noch Medikamente gibt. Die WHO schlägt Alarm und warnt
vor einer Massenepidemie. Bis Ende November steigt die Zahl der Opfer auf 7000, Ende
Oktober nimmt die Zahl der Neuinfektionen erstmals ab.
- 03.07.2014: Der britische Premierminister hat den Kampf gegen die Wahl des überzeugten
Europäers Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsident verloren. Jetzt denkt er laut
über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU nach.
- 05.07.2014: Die ägyptische Militärregierung kürzt Subventionen, der Benzinpreis steigt
um 70%, Strom soll 30% teurer werden.
- 05.07.2014: Erster Erfolg für die ukrainische Armee gegen die prorussischen Separatisten
in der Ostukraine: Die Separatisten fliehen aus der Stadt Slawjansk, einer ihrer Hochburgen.
- 07.07.2014: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentiert Vorschläge
für eine deutsche Autobahnvignette. Die EU-konforme Umsetzung dürfte ziemlich
kompliziert werden.
- 07.07.2014: Der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani gewinnt die Präsidentenwahl
in Afghanistan mit rund 56% der Stimmen.
- 09.07.2014: Über Jahre hat Carlos Slim mit «América Móvil«
faktisch ein Monopol geschaffen, über das 80% der mexikanischen Telefongespräche laufen.
Er ist dadurch zum reichsten Mann der Welt geworden. Das mexikanische Parlament
verordnet der Telefonbranche nun mehr Wettbewerb.
- 10.07.2014: Nach dem Auffliegen eines neuen Spionagefalls - die USA wollen an
Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses herankommen - fordert die deutsche Regierung
den Repräsentanten der CIA zur Ausreise auf. Kanzlerin Merkel bezeichnet das
Ausspionieren verbündeter Staaten als »Vergeudung von Kraft«. Die USA
lamentieren und vergeuden ihre Kraft weiter: so wird z.B. am 28. Dezember publik,
dass der Dienstcomputer einer hochrangigen Mitarbeiterin Merkels mit dem von US-Geheimdiensten
entwickelten Trojaner «Regin» infiziert wurde.
- 14.07.2014: Die US-Behörden verhängen gegen die US-Bank Citigroup
eine Busse von 7 Mia $ für den betrügerischen Verkauf fauler Hypothekarkredite
an ahnungslose Kunden vor der Finanzkrise.
- 15.07.2014: Der britische Premierminister David Cameron entlässt 12 Minister und
besetzt die Posten mit europaskeptischeren Leuten. Auch sonst lässt Cameron keine
Gelegenheit aus, sich ein Jahr vor dem Wahlkampf als Europaskeptiker zu positionieren -
aus Angst davor, dass sonst die «United Kingdom Independence Party» (UKIP)
zu stark werden könnte.
- 16.07.2014: Der australische Medienmogul Rupert Murdoch will den US-Medienkonzern
Time Warner für 80 Mio $ übernehmen. Der entschiedene Widerstand von dessen Management
führt zu Kursverlusten bei Murdochs 21st Century Fox und am 6. August zum Rückzug des
Übernahmeangebots.
- 17.07.2014: Microsoft streicht weltweit 18'000 Stellen (14%). Der Softwaregigant
ist angeschlagen, seit sich das Betriebssystem Android auf Smartphones und Tablets
durchgesetzt hat und der Markt für klassische PC's eingebrochen ist. Im verbleibenden
Segment der kommerziellen Webserver hat zudem das Betriebssystem Linux die Nase vorn.
- 23.07.2014: Die EU-Kommission will den Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 30% senken.
- 28.07.2014: In den von russlandtreuen Separatisten konktrollierten Gebieten der Ostukraine
sollen nach einem UNO-Untersuchungsbericht mehr als 800 Menschen entführt und mehr als 1100
ermordet worden sein.
- 29.07.2014: Die EU verschärft wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland.
- 31.07.2014: Argentinien ist zum 8. Mal technisch zahlungsunfähig. Grund dafür ist einerseits
die Weigerung einiger US-amerikanischen Hedge-Funds, sich dem nach dem letzten Staatsbankrott
ausgehandelten Schuldenschnitt anzuschliessen und andererseits die Wirtschaftspolitik der
Präsidentin Christina Kirchner. Auf den Finanzmärkten hinterlässt das Ereignis im Gegensatz
zu früher kaum mehr Spuren.
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August 2014 |
- 11.08.2014: Auf einem unbewachten Bahnübergang bei Wolfenschiessen NW kommen drei
Touristen in einem Kleinbus ums Leben.
- 13.08.2014: Die Schweizerische Nationalbank zählt neu auch die Raiffeisenbanken zu
den systemrelevanten Banken der Schweiz, die im Fall eines Bankrotts nach dem Motto
«too big to fail» vom Staat gerettet werden müssten. Damit wird einerseits
die Bedeutung der Raiffeisenbanken für die Kreditvergabe an KMU gewürdigt, andererseits
müssen sie verschärfte Auflagen erfüllen.
- 13.08.2014: Ein Zug der Rhätischen Bahn fährt auf der Albula-Linie bei Tiefencastel
auf einen Erdrutsch auf. Drei Wagen entleisen, einer hängt über dem Abgrund. Rund
140 Personen können gerettet werden, 11 davon mit Verletzungen.
- 13.08.2014: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschliesst, Frühfranzösisch in
der Primarschule aus dem Lehrplan zu streichen, weil die Kinder damit überfordert seien.
Der Entscheid löst in der Westschweiz heftige Proteste aus.
- 21.08.2014: Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellt den Bericht einer
Administrativ-Untersuchung vor: im Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco)
haben ein Ressortleiter und mehrere Mitarbeiter von einer Informatikfirma
Geschenke angenommen und dafür der Firma Aufträge zugeschanzt.
- 27.08.2014: Auch der Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Russland.
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- 03.08.2014: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert einen Staudamm, Erdölfelder
und die Großstadt Mossul im Irak. Zehntausende Kurden, Angehörige der
Religionsgemeinschaft der Jesiden, befürchten zu Recht das Schlimmste und fliehen
ins unzugängliche Gebirge. Dort können sie nur notdürftig mit Hilfsgütern aus der Luft
versorgt werden, erst gegen Ende Jahr erlaubt die militärische Lage ihre Evakuierung
in die Türkei.
- 07.08.2014: Unter dem Terrorregime der «Steinzeitkommunisten»
kam von 1975 bis 1978 ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ums Leben -
durch Folter, Mord, Zwangsarbeit und Hungersnöte. Nun hat das Völkermordtribunal
die letzten zwei Überlebenden des Regimes der «Roten Khmer» zu
lebenslanger Haft verurteilt.
- 07.08.2014: Der russische Präsident Putin reagiert auf die Sanktionen der USA und Europas
und verhängt ein Importverbot für Lebensmittel.
- 09.08.2014: Ein weisser Polizist erschiesst in Ferguson (Missouri) einen
unbewaffneten afroamerikanischen Jugendlichen. Es kommt zu teils gewalttätigen
Protesten gegen «rassistische Polizeigewalt», die landesweit wieder
aufflammen, nachdem die zuständige Grand Jury am 24. November beschliesst,
kein ordentliches Strafverfahren gegen den Polizisten zu eröffnen.
- 10.08.2014: In der Türkei wird der umstrittene konservative Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan durch Volkswahl mit 52% der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt.
- 12.08.2014: Die Weltgesundheitsorganisation WHO will noch nicht durch klinische
Studien geprüfte Medikamente im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zulassen.
- 15.08.2014: Die EU-Aussenminister befürworten Waffenlieferungen in den Irak. Der
Entscheid soll die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärken.
- 21.08.2014: Weitere Rekordstrafe von 16 Mia $ für die Bank of America - wegen Geschäften
mit faulen Hypotherkar-Papieren.
- 23.08.2014: Nach NATO-Angaben hat Russland Artillerie in die Ostukraine verschoben
und greift in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischer Armee ein.
- 24.08.2014: Islamistische Rebellengruppen erobern den Flughafen von Tripolis.
Am 26. August greifen die Vereinigten Arabischen Emirate und Aegypten mit Luftangriffen
gegen die Rebellen ein.
- 26.08.2014: Mauer des Schweigens: Wenn political correctness Leben zerstört.
Laut einer unabhängigen Untersuchung vergewaltigen Banden von jungen
muslimischen Einwanderern aus Pakistan, die eifersüchtig auf die Jungfräulichkeit
ihrer Schwestern achten, hemmunglos und systematisch englische Mädchen.
Sie werden dabei von verantwortunglosen Behörden gedeckt, die ebenso systematisch
die Augen verschliessen, weil sie sich nicht dem Vorwurf der Rassendiskriminierung
aussetzen wollen.
Allein für die Kleinstadt Rotherham sind für die Jahre 1997 bis 2013 mindestens
1400 Fälle dokumentiert.
Pikant ist auch die Tatsache, dass unsere Medien erst 2014 ausführlich berichten,
obwohl die britische Times und deutsche Zeitungen schon 2011 von
Tausenden ähnlicher Fälle berichteten.
- 31.08.2014: Bei der Landtagswahl in Sachsen fällt die FDP unter die 5%-Hürde, die
rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» erreicht 10%.
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September 2014 |
- 03.09.2014: Der Bundesrat unterstützt Simonetta Simmarugas Asylreform mit
beschleunigten Verfahren (maximal 140 Tage bis zum Erstentscheid).
- 03.09.2014: Der Bundesrat führt die neue Armeestrategie konsequent weiter:
Weniger Soldaten, Verkürzung der Rekrutenschule, aber bessere Ausrüstung.
- 06.09.2014: Gemeindepräsidenten aus den Kantonen Zürich und Baselland
kritisieren, dass die am 1.1.2013 eingeführten
regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB den Sozialhilfeaufwand erheblich
erhöhen. Das kann nicht erstaunen, wenn Behörden mit klarem Auftrag geschaffen werden,
die für die Kosten keine Budgetverantwortung tragen (die Sozialhilfebudgets bleiben
bei den Gemeinden). In anderen Kantonen (z.B. Bern) gibt es hingegen Globalbudgets für
die KESB, dort explodieren die Kosten nicht.
Die KESB erfüllen bloss ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen.
An der Nase nehmen müssten sich vielmehr die für die strukturelle Fehlkonstruktion
verantwortlichen Parlamentarier, die einmal mehr einen sehr schlechten Job gemacht haben.
Soviel der Peinlichkeit und des Fremdschämens zur dieses Jahr besonders strapazierten Illusion
«die Elite/classe politique entscheidet besser als das dumme Volk».
Leider war von diesem Aspekt in der Presse kaum etwas zu lesen ...
- 07.09.2014: Die Wettbewerbskommission erlaubt die Übernahme des Verlags der
traditionsreichen Genfer Tageszeitung «Le Temps» durch den Medienkonzern
Ringier. Am 9. September tritt die Redaktionleitung von «Le Temps» zurück.
Am 10. September konzentriert der Medienkonzern Ringier die Redaktionen all seiner
französischsprachigen Titel in einem Newsroom in Lausanne.
- 08.09.2014: Der Ständerat folgt gegen den restriktiven Vorschlag des Bundesrates
dem Nationalrat und erlaubt die Präimplantationsdiagnostik für alle künstlich
befruchteten Embryonen.
- 12.09.2014: Das Bundesgericht befindet unbefristetete Landesverweise für unzulässig
und beruft sich dabei ausgerechnet auf den durch die Ausschaffungsinitiative
geschaffenen Verfassungsartikel, der unbefristete Ausschaffungen nicht explizit
erwähnt. SVP-Politiker sind entsetzt.
Ich meine, in diesem Fall zu Recht:
Mit einem letzten Rest von gesundem Menschenverstand kann man im Bundesgerichtsentscheid
beim besten Willen nichts anderes erkennen als eine nur noch peinliche und
eines höchten Gerichtes absolut unwürdige Trotzreaktion auf Kindergarten-Niveau.
- 12.09.2014: Die Schweiz ist beim Forschungsprogramm Horizon 2020 der EU vorläufig
wieder dabei, allerdings nur bei der universitären Spitzenforschung, nicht bei der
wirtschaftlich interessanteren Industrieforschung.
- 16.09.2014: Jill Biden, Gattin des US-Vizepräsidenten und selbst Professorin
an einer Fachhochschule, die sich für amerikanische Verhältnisse stark für eine
praxisnahe Berufsbildung einsetzt, informiert sich in der Schweiz unter anderem
mit einem Besuch in der Lehrwerkstatt einer weltweit erfolgreichen Maschinenbaufirma
über das Modell der Berufslehre und zeigt sich an einem Fachkongress in Winterthur
beeindruckt vom Schweizer Modell.
Diejenigen, die eine weitere Akademisierung der Berufsbildung in der Schweiz
vorantreiben, würden sich besser für eine Aufwertung und internationale Anerkennung der
schweizerischen Lehrabschlüsse einsetzen.
- 18.09.2014: Der Nationalrat lehnt es definitiv ab, der SBB die Kompetenz zu geben,
Fussball- und Eishockyfans zur Benützung von Extrazügen zu verpflichten. Die SBB wollte
dadurch die Sicherheit verbessern und die Schäden an den Zügen vermindern.
- 19.09.2014: Der Bundesrat erhöht die Zölle auf Benzin um 7 Rappen pro Liter, dies allerdings
in einem Jahr mit praktisch kontinuierlich sinkenden Rohölpreisen.
- 22.09.2014: Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie in 20 Fällen wegen islamistischem
Extremismus ermittelt. Seit dem Frühling sitzen drei in der Schweiz wohnhafte Iraker
in Untersuchungshaft.
- 22.09.2014: Die UBS muss in Frankreich wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung
eine Kaution in der Höhe der drohenden Busse von 1.3 Mia Fr. hinterlegen.
- 23.09.2014: Der Ständerat lehnt eine Motion ab, die den Zivildienst verlängern wollte.
Damit bleibt die seit 2009 geltende anderthalbfache Dauer bestehen.
- 24.09.2014: Der Nationalrat beschliesst wie schon der Ständerat den Bau eines
zweiten Gotthard-Strassentunnels, damit der Tunnel während der notwendigen Sanierung
offen bleiben kann. Nachher sollen beide Röhren aus Sicherheitsgründen einspurig
betrieben werden. Die Umweltverbände wittern trotzdem eine Kapazitätserweiterung
per Salami-Taktik und künden ein Referendum an.
- 25.09.2014: Der Ständerat sieht beim Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative
viele Ausnahmen vor. Einmal mehr verwässert das Parlament klar und verständlich formulierte
Vorgaben - notabene auf Betreiben einer bürgerlichen Mehrheit, die sonst
bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit über den
«komplizierten Gesetzesdschungel» jammert.
- 28.09.2014: In der Volksabstimmung werden die
Mehrwertsteuer-Initiative
des Gastgewerbes mit 71.5% Nein sehr deutlich und die
Initiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse
mit 61.8% Nein immer noch klar abgelehnt.
- 29.09.2014: Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse hat den
Verhaltenskodex «Swiss Code of Conduct» leicht verschärft.
Wirtschaftsethiker wie die Stiftung Ethos sind allerdings noch nicht zufrieden.
- 29.09.2014: Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone fordert «mehr Freiheit,
weniger Einschränkungen» bei der Entwicklung der Bergregionen. Man will Verkehrswege
und Telekommunikationseinrichtungen ausbauen und die Wasserkraft besser nutzen - dies
gegen die Bestrebungen nationaler Umweltverbände zu mehr Schutz für natürliche Landschaften.
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- 02.09.2014: Indien und Japan vereinbaren vor dem Hintergrund des zunehmenden chinesischen
Einflusses in Asien eine stärkere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
- 02.09.2014: Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet eine starke Zunahme
der Flüchtlinge in der Ostukraine im August.
- 04.09.2014: Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut den Leitzins und
will Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen, um die Wirtschaft in der Eurozone
anzukurbeln.
- 08.09.2014: Präsident Obamas Einwanderungsreform scheitert an der republikanischen
Mehrheit im Repräsentantenhaus.
- 08.09.2014: An der neuen irakische Regierung sind alle wichtigen im Parlament
vertretenen politischen Richtungen beteiligt. Gemeinsam will man die Versöhnung
zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden herbeiführen und gegen die Terrormiliz
«Islamischer Staat» (IS) kämpfen.
- 11.09.2014: Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland.
- 14.09.2014: Flutkatastrophe in Kaschmir:
Heftiger Monsunregen führt im indisch-pakistanischen Grenzgebiet zu massiven Überschwemmungen
und fordert mehr als 500 Todesopfer.
- 14.09.2014: Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhält die
rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» mehr als 10% der Stimmen.
- 15.09.2014: An einem Ministertreffen in Paris beraten Vertreter von zwei Dutzend westlichen
und arabischen Staaten über Massnahmen gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).
- 17.09.2014: Unter dem Druck der Initiative für eine Einheitskrankenkasse sagt der
Nationalrat Ja zu einer sanften Verschärfung der Krankenkassen-Aufsicht.
- 17.09.2014: Der Nationalrat weigert sich zum zweiten Mal, auf die bundesrätliche Vorlage
zur Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Der Steuerzahler fragt sich,
weshalb Bundesrat und Verwaltung in sechs
Jahren Vorarbeit keine politisch tragfähigere Vorlage hingekriegt haben.
- 16.09.2014: Das EU-Parlament und das ukrainische Parlament segnen das Assozierungsabkommen
der Ukraine mit der EU ab. Die ukrainische Regierung bietet den ostukrainischen Provinzen
mehr Autonomie an.
- 18.09.2014: Die finnische Regierung beschliesst den Bau eines neuen AKW,
die Grüne Partei verlässt aus Protest die Regierungskoalition.
- 18.09.2014: Schottland stimmt an der Urne offiziell über die Unabhängigkeit ab und
entscheidet sich mit 55.3% Nein klar für den Verbleib im Vereinigten Königreich.
Die britische Regierung hat im Vorfeld vor allem mit wirtschaftlicher Isolation
gedroht. Am 19. September tritt Alex Salmond als Regierungschef der Regionalregierung
und Parteivorsitzender der Schottischen Nationalisten-Partei SNP zurück.
- 20.09.2014: Nach dreimonatiger Geiselhaft kommen 49 türkische Geiseln frei, die von
der Terrormiliz IS bei der Eroberung von Mossul gefangen genommen wurden.
- 21.09.2014: Nach monatelangem Gerangel erklärt die afghanische Wahlkommission Ashraf Ghani
zum Sieger der Präsidentenwahl. Seie Hautrivale Abdullah Abdullah wird als Premierminister
in die Macht eingebunden.
- 24.09.2014: Bei einer europaweit koordinierten Aktion gegen den organisierten Kinderhandel
nimmt die Polizei mehr als tausend Personen fest und befreit 30 Kinder.
- 26.09.2014: In Iguala (Mexico) werden 43 Studenten entführt und von der Drogenmafia
ermordet. Der Bürgermeister und seine Gattin werden kurz darauf unter dem dringenden
Verdacht verhaftet, mit der Mafia gemeinsame Sache zu machen und die Morde in Auftrag
gegeben zu haben.
- 26.09.2014: Der kanadische Premierminister Harper und der abtretende Präsident der
EU-Kommission Barroso schliessen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA ab.
Das Abkommen gilt als Testlauf für ein Abkommen zwischen der EU und den USA und ist
in Europa umstritten, weil es europäische Standards unterlaufen könnte.
- 27.09.2014: Die von den USA geführte Allianz fliegt massive Luftangriffe gegen Stellungen
der Terrormiliz IS rund um die kurdische Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze.
Wer von den Zivilisten fliehen kann, tut dies.
- 29.09.2014: Die Demonstrationen für Demokratie in Hongkong erreichen einen Höhepunkt:
Zehntausende strömen in die Innenstadt und legen Verkehr und Geschäftsbetrieb lahm.
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Oktober 2014 |
- 01.10.2014: Der neue Lehrplan 21 für die 21 Kantone der Deutschschweiz legt dem
Trend der Zeit folgend mehr fest, welche Kompetenzen SchülerInnen haben sollen,
und weniger, was sie wissen sollten. Die Neuausrichtung ist nicht unbestritten.
- 08.10.2014: Während andere EU-Staaten am Atomausstieg arbeiten, plant Grossbritannien
ein neues AKW und bekommt davon von der EU-Kommission auch noch die Zusage einer
Subvention von 43 Mia Euro. Andere EU-Länder wollen gegen den Entscheid klagen.
- 08.10.2014: Der Bundesrat erklärt die islamistische Miliz «Islamischer Staat»
zu einer Terrororganisation und verbietet Mitgliedschaft, Propaganda und die Anwerbung
neuer Mitglieder. Damit sollen junge Leute in der Schweiz davon abgehalten werden,
sich dem IS anzuschliessen und es gibt eine Handhabe für die strafrechtliche Verfolgung
von Rückkehrern.
- 10.10.2014: Die parlamentarische Verwaltungskontrolle stellt in einer Untersuchung
fest, dass in neun Bundesämtern ohne externe Mitarbeiter kaum mehr etwas geht.
Dieses Resultat von starren Sparvorgaben ist nicht nur teuer, sondern auch ein
Risikofaktor.
- 22.10.2014: Obwohl der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»
seit Jahren gesetzlich festgeschrieben ist, erhalten Frauen immer noch deutlich
niedrigere Löhne als Männer. Nun will der Bundesrat die Wirtschaft durch regelmässige
betriebsinterne Lohnanalysen, die von Dritten geprüft werden, zum Handeln zwingen.
- 25.10.2014: Die Delegierten der SVP beschliessen, eine Volkinitiative zu lancieren,
die den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht festschreiben soll.
- 31.10.2014: Die Verhandlungen zwischen der CVP und der BDP über eine Union scheitern.
- 31.10.2014: Die Erziehungsdirektorenkonferenz hält an der Strategie fest, schon in
der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten.
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- 09.10.2014: Bei Nachwahlen gewinnt die rechtspopulistische
«United Kingdom Indepencence Party» (UKIP) ihren ersten Parlamentssitz.
Die klassischen Parteien sind konsterniert.
- 10.10.2014: Die Dublin-Staaten einigen sich darauf, dass Italien die einreisenden
Flüchtlinge besser registrieren und die übrigen Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen.
- 10.10.2014: Der Friedensnobelpreis geht an die 17-jährige pakistanische Bloggerin
Malala Yousafzai, auf die Taliban-Terroristen wegen ihres Einsatzes für das Recht
der Mädchen auf Schulbildung ein Attentat verübten und die jetzt in Grossbritannien
im Exil lebt und an den Inder Kailash Satyarthi, der sich für die Rechte der Kinder
in seiner Heimat einsetzt.
- 14.10.2014: Die katalonische Regionalregierung sagt das für November geplante
verbindliche Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nach
dem Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ab - und setzt gleichzeitig
auf den 9. November eine unverbindliche Volksbefragung an.
- 20.10.2014: Nachdem die US-Luftwaffe Waffen, Munition und Medikamente für die kurdischen
Truppen abgeworfen hat, die die strategisch und symbolisch wichtige Stadt Kobane gegen die
Terrormiliz IS verteidigen, erklärt sich auch die Türkei bereit, Nachschublieferungen
und kurdische Truppenverstärkungen aus dem Irak über ihr Gebiet passieren zu lassen.
Bis die Verstärkungen tatsächlich in Kobane eintreffen vergehen jedoch Wochen.
- 26.10.2014: Die EZB veröffentlicht die Resultate des aktuellen europäischen
Banken-Stresstests: Von 130 geprüften Banken haben 25 zum Stichtag ungenügende
Reserven, vor allem italienische und griechische Banken. Allerdings haben inzwischen
etwa die Hälfte dieser 25 Banken Eigenkapital beschafft und erfüllen die Kriterien jetzt.
- 26.10.2014: In Tunesien überholt bei den zweiten freien Parlamentswahlen die
bürgerlich-liberale Sammelbewegung «Nida Tounes» die islamistische
«Ennahda».
- 28.10.2014: Nach der Explosion eines Spaceshuttles hat die Nasa private
Firmen mit der Entwicklung von Raketen beauftragt. Nun ist beim dritten
unbemannten Versorgungsflug eine solche Rakete kurz nach dem Start explodiert
und eine breite Öffentlichkeit erfährt zudem, dass die Privatfirma Orbital Science
modifizierte russische Triebwerke einsetzt.
Am 1. November stürzt auch das «SpaceShipTwo» des Milliardärs Richard
Branson ab. Branson will ab 2015 reiche Touristen ins All befördern.
- 31.10.2014: In Burkina Faso tritt der Präsident nach Massenprotesten zurück.
Das Militär übernimmt die Macht.
- 31.10.2014: Italien beendet die Hilfsoperation «Mare Nostrum» für gekenterte
Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Sie wird abgelöst durch die EU-Aktion «Triton»
mit deutlich geringeren Mitteln.
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November 2014 |
- 03.11.2014: Die Geschworenen am Bundesgericht von Fort Lauderdale (Florida)
sprechen den ehemaligen Chef des UBS-Amerikageschäfts, Raoul Weil, vom Vorwurf
der systematischen Anstiftung und Beihilfe zum Steuerbetrug frei.
- 12.11.2014: Eine Reihe internationaler Grossbanken wird für Manipulationen
von Devisenkursen gebüsst. Die mit 774 Mio Fr. höchste Strafe wird der UBS
aufgebrummt.
- 19.11.2014: Der Bundesrat überweist die Botschaft «Altersvorsorge 2020»
ans Parlament. Wichtigste Elemente des Paketes sind die Erhöhung des Frauenrentenalters
auf 65 Jahre (gleich wie für Männer schon immer), stärkere Flexibilisierung des
Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren und Förderung von Teilpensionierungen,
Abschaffung der Witwenrenten für Frauen ohne waisenrentenberechtigte Kinder,
stufenweise Reduktion des Umwandlungssatzes für Renten, Begrenzung der Gewinnmarge
privater Rentenversicherer von 10 auf 8%.
mehr
- 20.11.2014: Das oberste Gericht Italiens hat einen Schuldspruch der Vorinstanz
gegen den Schweizer Industriellen Stephan Schmidheiny zu Asbest-bedingten
Todesfällen wegen Verjährung aufgehoben.
- 20.11.2014: Bundesrat Ueli Maurer (SVP) fordert öffentlich, dass die Schweiz die
Europäische Menschenrechtskonvention kündigt. Sie sei mit der Souveränität der
Schweiz nicht mehr kompatibel. Die Reaktionen sind zu Recht entsetzt.
Wieviel Stuss darf ein Bundesrat öffentlich rauslassen?
- 21.11.2014: Über 100 Mio. Franken ohne Gegenwert kostete das gescheiterte
Informatikprojekt «Insieme» des eidg. Finanzdepartements (sic!).
Laut dem Untersuchungsbericht des Parlaments haben Aufsicht und Führung bis
hinauf zum Bundesrat versagt.
- 24.11.2014: Der Agrochemie-Konzern Syngenta streicht weltweit 1800 von rund 26000 Stellen,
davon 500 in Basel, dies bei steigendem Umsatz, aber sinkenden Gewinnmargen.
- 26.11.2014: Beide Kammern des Parlaments streichen die vom Bundesrat
vorgeschlagene Aufstockung der Bundesmittel für die Verbilligung der
Krankenkassenprämien. In den Kantonen werden die vorgesehenen Bundesmittel nur teilweise
abgeholt, weil die Kantone bei ihrem Anteil sparen.
- 28.11.2014: Der Bundesrat kürzt als ersten Schritt zur Umsetzung
der Masseneinwanderungs-Initiative die Kontingente für Fachkräfte aus nicht
EU-Staaten um 2000 Personen.
- 28.11.2014: Der Bundesrat verankert im Entwurf zur Revision des Aktiengesetzes
die Einführung einer Frauenquote und gesetzliche Vorschriften zur Umsetzung
der Abzocker-Initiative. In den
Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten sollen ab 2020 mindestens 30% Frauen sitzen.
Griffige Massnahmen gegen säumige Unternehmen sind allerdings nicht vorgesehen.
- 30.11.2014: In der Volksabstimmung werden die
Aufhebung der Pauschalbesteuerung
mit 59.2% Nein, die
Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung
mit 74% Nein
und die Goldinitiative
mit 77% Nein alle klar bis sehr deutlich abgelehnt.
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- 03.11.2014: Ein Untersuchungsbericht des italienischen Rechnungshofes zeigt auf,
dass die italienischen Regionen sehr sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen und
ihre Buchhaltung bei weitem nicht europäischen Standards entspricht.
- 05.11.2014: Nach den Zwischenwahlen in den USA halten die Republikaner
die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Für Präsident Obama wird das Regieren
noch schwieriger.
- 06.11.2014: Eine Reihe namhafter europäischer Zeitungen und Rundfunkanstalten,
darunter Le Monde, The Guardian, die Süddeutsche Zeitung und NDR/WDR publizieren
unter dem Titel «Luxemburg-Leaks» Einzelheiten zu den Details der
für multinationale Unternehmen äusserst günstigen Steuerdeals. Den anderen
EU-Ländern entgehen durch diese Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Pikant: Als
Präsident der EU-Kommission müsste Claude Juncker Ermittlungen gegen Luxemburg
einleiten, ob diese Deals nach EU-Recht erlaubt sind - dabei hat er als Finanzminister
die Grundlagen für diese Deals selbst ins luxemburgische Steuerrecht geschrieben.
- 07.11.2014: Grossbritannien muss 2.1 Mia Euro an EU-Beiträgen nachzahlen.
Premierminister David Cameron weigert sich zuerst und erreicht schliesslich
wenigstens einen Zahlungsaufschub ohne Strafzinsen.
- 09.11.2014: Bei einer unverbindlichen Volksbefragung stimmen 80% für die
Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Allerdings haben die Gegner zum
Boykott aufgerufen, sodass das Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen ist.
- 11.11.2014: Der Oberste Gerichtshof der EU entscheidet anhand des Präzedenzfalles
einer Rumänin, die in Deutschland lebt und nicht arbeiten, aber Sozialhilfe
beziehen will: Die Personenfreizügigkeit
in der EU berechtigt nicht zum Bezug von Sozialhilfe in einem Gastland.
- 12.11.2014: Die europäische Raumsonde «Philae» landet nach
zehnjährigem Flug auf dem Kometen Tschuri und liefert erstmals in der Geschichte
vor Ort erhobene Daten über dessen Zusammensetzung.
- 25.11.2014: Die OPEC beschliesst, die Förderquoten nicht zu senken, obwohl der
Rohölpreis auf den tiefsten Stand seit mehr als vier Jahren gefallen ist.
- 26.11.2014: Die EU-Kommission schlägt einen Infrastruktur-Fonds in der Höhe von
315 Mia. Euro vor, der teilweise durch Steuergelder, in der Mehrheit aber durch
private Investoren finanziert werden soll. Die Kommission erhofft sich vom Fonds
einen Wachstumsschub.
- 28.11.2014: Die EU-Kommission beurteilt die Budgets von sieben Euro-Ländern
u.a. Frankreich, Belgien und Italien als ungenügend, verzichtet aber auf Strafen.
- 28.11.2014: Nach dem Freitagsgebet verüben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag
auf die grosse Moschee der Millionenstadt Kano (Nigeria). Dabei werden Dutzende von
Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Niemand bekennt sich zum Anschlag,
er gilt wohl jedoch dem zweithöchsten muslimischen Geistlichen Nigerias, dem Emir von
Kano, dessen Residenz an die Moschee angrenzt. Der moderate Emir hat kürzlich zum
bewaffneten Widerstand gegen die extrem-islamistische Terrorgruppe Boko Haram aufgerufen.
- 29.11.2014: Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung, Moskau muss sparen.
Die Stadtregierung will 28 Spitäler schliessen und 7000 ÄrztInnen entlassen. Die
Sparpläne empören viele, auch Putin-treue BürgerInnen.
- 29.11.2014: In Aegypten wird das Verfahren gegen den im «arabischen Frühling»
abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak eingestellt. Der Mord an 800 Demonstranten von
Anfang 2011 und die wahrscheinlich durchaus zutreffenden Vorwürfe der Veruntreuung
von Staatsgeldern bleiben damit ungesühnt.
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Dezember 2014 |
- 04.12.2014: Der Nationalrat folgt in der Energiedebatte gegen Widerstand von FDP
und SVP den bundesrätlichen Zielen für eine Energiewende, will das erste
Massnahmenpaket jedoch sofort umsetzen, statt es als Gegenvorschlag zur grünen
Atomausstigsinitiative durch eine Volksabstimmung zu verzögern. Die erneuerbaren
Energien sollen mit einem Strompreiszuschlag von maximal 2.3 Rappen gefördert
und der Stromverbrauch gesenkt werden. Zudem soll es - nach einer Güterabwägung -
grundsätzlich möglich sein, Kraftwerke in geschützten Landschaften zu bauen.
- 14.12.2014: Japans Premierminister Shinzo Abe erringt bei vorzeitigen Neuwahlen
mit seiner Liberaldemokratischen Partei die absolute Mehrheit. Damit hat er freie
Hand für weniger populäre Massnahmen, die angesichts der Rezession unvermeidlich sind.
- 16.12.2014: In Genf streikt der gesamte öffentliche Dienst gegen die Aufhebung einer
Lohnerhöhung.
- 17.12.2014: Der Bundesrat will mit einem neuen Verrechnungssteuer-System eine
Vereinfachung einführen: Wenn der Kunde die Bank freiwillig ermächtigt, die Erträge
automatisch den Steuerbehörden zu melden, sollen der Abzug der Verrechnungssteuer und
deren Rückforderung entfallen.
- 17.12.2014: Der Bundesrat lehnt den Vorschlag einer breit abgestützten Arbeitsgruppe ab,
den Gemeinden ein Vorkaufsrecht an Bauland zwecks Erstellung von preisgünstigen Wohnungen
zu gewähren.
- 18.12.2014: Die Schweizerische Nationalbank SNB führt als Folge der Rubelkrise
Negativzinsen für Banken ein. Damit soll es für Ausländer unattraktiver werden,
ihr Geld in vermeintlich sicheren Franken anzulegen und damit den Frankenkurs in
die Höhe zu treiben. Die SNB will den Eurokurs von mindestens 1.20 Fr. mit aller
Konsequenz durchsetzen.
SNB-Pressemitteilung
- 18.12.2014: Der Handy-Netz-Betreiber Orange wird an den Franzosen Xavier Niel verkauft,
der in Frankreich mit «Free Telecom» Bewegung in den Telekom-Markt gebracht hat.
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- 14.12.2014: Nach langem Ringen einigen sich die 195 Delegationen an der UNO-Klimakonferenz
von Lima (Peru) auf die Eckpunkte eines Weltklimavertrages. Der Vertrag soll 2015
in Paris definitiv abgeschlossen werden. Der Minimalkonsens von Lima definiert allerdings
nur vage Kriterien für die CO2-Reduktionsziele. Hauptstreitpunkte bleiben
der Einbezug grosser, wachsender Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in
verbindliche Reduktionsverpflichtungen und die finanzielle Beteiligung der reichen
Industrienationen an Reduktionsmassnahmen in den ärmsten Ländern.
- 16.12.2014: Pakistanische Taliban-Terroristen verüben in Pakistan ein
Massaker an einer Schule, unter den mehr als 100 Opfern sind rund 80 Schulkinder.
Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit des Massakers bewegt sogar eine rivalisierende
Taliban-Fraktion zu einer öffentlichen Verurteilung.
- 17.12.2014: Das EU-Parlament beschliesst eine Resolution, wonach die EU einen
palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, verzichtet
aber darauf, die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Anerkennung Palästinas als Staat
aufzufordern.
- 18.12.2014: US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raoul Castro vereinbaren,
die vor 50 Jahren nach der kubanischen Revolution abgebrochenen diplomatischen
Beziehungen wieder aufzunehmen. Der historische Schritt soll von Papst Franziskus
aktiv gefördert worden sein.
- 26.12.2014: Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen tauschen zu
Weihnachten Gefangene aus. Die Friedensgespräche kommen aber nicht voran.
- 27.12.2014: Die islamistische Terrororganisation Boko Haram versucht nun auch den
Norden Kameruns zu destabilisieren und tötet 30 Dorfbewohner. Die kamerunische
Luftwaffe bombardiert darauf ein grenznahes Terroristencamp in Nigeria.
- 28.12.2014: Nach 13 Jahren beendet die NATO mit einer Zeremonie offiziell ihren
Einsatz in Afghanistan. Ort und Termin der Zeremonie mussten aus Sicherheitsgründen
bis zuletzt geheim gehalten werden. Damit ist eigentlich alles Wesentliche über die
Nachhaltigkeit des 13-jährigen Einsatzes gesagt.
- 29.12.2014: In Griechenland kann sich das Parlament in drei Wahlgängen nicht auf
einen Präsidenten einigen. Im Januar 2015 gibt es vorgezogene Neuwahlen. Der
internationale Währungsfonds will erst über neue Kredite verhandeln, wenn eine
neue Regierung bestimmt ist.
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