Jahresrückblick 2022 - Chronik der Ereignisse Schweiz / international

Ereignisse Januar

Trotz klarer Einreisebestimmungen in Australien versucht Novak Djokovic, Tennisstar und militanter Impfgegner, seine Teilnahme am Australian Open juristisch und mit viel medialem Hickhack zu erzwingen. Er scheitert dabei nicht zuletzt an seinen Widersprüchen - u.a. legt er einen positiven Corona-Test vor und lässt sich kurz darauf von den Medien ohne Maske ablichten statt wie Normalsterbliche in Quarantäne zu gehen. Djokovic pokert hoch und verliert den Spitzenplatz in der Weltrangliste.
13.01.2022: In Deutschland wird ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der in Syrien Regimegegner gefoltert und sich dann als Asylbewerber nach Europa abgesetzt hat. Gemäss Völkerrecht können Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt vor Gericht gebracht werden.
Die Lufthansa streitet mit der EU um die Regeln für Landerechte und behauptet, sie hätte in der Pandemiezeit über 7000 unnötige Flüge durchführen müssen, damit die Slots nicht wegen Nichtnutzung verfallen. Die EU dementiert.
13.01.2022: Unter starkem öffentlichem Druck distanziert sich Queen Elizabeth von ihrem Lieblingssohn Prinz Andrew, der in den USA wegen Sexualverbrechen angeklagt ist und entzieht ihm militärische Dienstgrade. Wenige Wochen später gibt sie ihm einen Millionenbetrag, damit er sich aussergerichtlich mit der Klägerin einigen kann. Am ersten Jahrestag des Todes ihres Mannes Prinz Philip ist Andrew bereits wieder an ihrer Seite zu sehen.
15.01.2022: Ein Vulkanausbruch vor der Küste der Pazifikinsel Tonga und ein dadurch ausgelöster Tsunami richten schwere Verwüstungen an. Durch den Tsunami wird auch ein Öltanker vor Peru beschädigt - Ölpest. Mit den Hilfslieferungen aus Australien kommt auch das Corona-Virus auf die Insel Tonga.
17.01.2022: CS-Präsident Horta-Osório tritt nach Kritik wegen mehrfacher Verstösse gegen Corona-Regeln ab. Mit eigenen Regelverstössen kann er den zwingend notwendigen Kulturwechsel bei der Grossbank nicht mehr glaubwürdig vorantreiben.
26.01.2022: In Panama beginnt ein Prozess gegen die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca. Die Kanzlei hat die im April 2016 durch die «Panama Papers» bekannt gewordenen Steuerumgehungsstrategien für Superreiche eingefädelt.
Ende Januar: Im Tessin wütet während Tagen ein Waldbrand im Gambarogno. Verursacht wird er durch grob fahrlässige Wildcamper aus der Deutschschweiz. Mehrere Dörfer und Weiler müssen evakuiert werden.
28.01.2022: Eine Stunde vor dem geplanten Auftritt von US-Präsident Biden zum Start seines Infrastruktur-Programms stürzt eine Brücke in Pittsburgh ein und unterstreicht damit symbolisch, wie dringlich das Sanierungsprogramm ist.
29.01.2022: AfD-Chef Meuthen sieht ein, dass die Gemässigten der Partei den internen Kampf gegen den Rechtsaussen-Flügel verloren hat und tritt aus der Partei aus.
29.01.2022: Nach langem Hin und Her lässt sich der italienische Staatspräsident Mattarella zu einer weiteren Amtszeit überreden und wird gewählt. Damit kann Regierungschef Mario Draghi seine Arbeit fortsetzen und wahrt zugleich seine Chancen auf die Nachfolge als Präsident. Silvio Berlusconi muss seine Ambitionen wohl definitiv begraben.
31.01.2022: Ein Untersuchungsbericht zum «Partygate» zeigt auf, dass der britische Premierminister Boris Johnson und seine Mitarbeitenden mit privaten Feiern am Regierungssitz mehrfach gegen die von ihnen selbst erlassenen strengen Corona-Regeln verstossen haben. Der Bericht wird nur in stark durch Zensur verkürzter Form veröffentlicht. Obwohl mehrfach Johnsons Rücktritt gefordert wird, kommt er mit einer läppischen Busse von umgerechnet weniger als 100 Fr. davon. Hingegen treten die letzten Mitarbeitenden mit Haltung zurück.

Ereignisse Februar

Hunderte von Lastwagen blockieren Anfang Februar die Grenze zwischen Kanada und den USA. Sie protestieren damit gegen die Corona-Massnahmen der kanadischen Regierung, durch die sie besonders beim grenzüberschreitenden Verkehr stark eingeschränkt werden.
Die Olympischen Winterspiele in China finden unter schärfsten Corona-Schutzmassnahmen und mit viel Kunstschnee statt. Die meisten westlichen Staaten entsenden keine hochrangigen Politiker. Sie protestieren damit gegen Menschenrechtsverletzungen in China.
facebook-Gründer Mark Zuckerberg droht, facebook in Europa abzuschalten, wenn die EU ihre Datenschutzvorschriften nicht lockert. Dass die Drohung ein ziemlicher Bluff aus purer Verzweiflung ist, wird spätestens im Herbst 2022 klar: Zuckerberg hat sich mit dem Metaversum verkalkuliert und verdient auch mit facebook und Instagramm immer weniger, so dass der Aktienkurs in den Keller fällt.
In der Volksabstimmung vom 13.02.2022 wird die Volksinitiative für ein Tierversuchsverbot mit 79% NEIN massiv abgelehnt.
21.02.2022: Russland anerkennt die seit 2014 unter der Kontrolle russischstämmiger Separatisten stehenden Gebiete Donezk und Lugansk als autonome Volksrepubliken.
24.02.2022: Die russische Armee überfällt die Ukraine von verschiedenen Seiten her. Während die ukrainische Armee den Vormarsch im Norden verzögern und schliesslich stoppen kann, erobern die Russen bis im Sommer im Südosten einen Küstenstreifen zwischen den Separatistengebieten und der seit 2014 durch Russland annektierten Halbinsel Krim. Die NATO reagiert mit massiven Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, greift aber nicht direkt in die Kämpfe ein. Die meisten westlichen Unternehmen ziehen sich aus Russland zurück.
24.02.2022: Der Bundesrat übernimmt die Sanktionen der EU gegen Staatsfirmen und gegen die russische Elite.

Ereignisse März

04.03.2022: Die Schweizerische Bankiervereinigung schliesst die Tocherfirmen der russischen Gazprombank und der Sberbank in der Schweiz aus. Über die Gazprombank in der Schweiz wurde u.a. die Gaspipeline Nord Stream 2 finanziert.
04.03.2022: Der Bundesrat erwartet rund 20000 Flüchtlinge aus der Ukraine und beschliesst, für diese erstmals den im Asylgesetz vorgesehenen «Schutzstatus S» anzuwenden. Bis Ende 2022 suchen rund 60000 Personen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz.
24.03.2022: Der Kanton Zürich testet während vier Tagen sein neues Gefängnis Zürich-West (GZW) mit Freiwilligen.
24.03.2022: Die deutsche Musikerin Ronja Maltzahn und ihre Multikulti-Band dürfen an einer Demo der Klimabewegung «Fridays for Future» nicht auftreten, weil sie als weisse Frau Rasta-Locken trägt. Dies gilt in woken Kreisen als kulturelle Aneignung.

Ereignisse April

01.04.2022: Die Schweiz kehrt nach der Corona-Pandemie zur «Normalen Lage» zurück. Die letzten landesweiten Massnahmen werden aufgehoben, darunter die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Büros und Züge füllen sich langsam wieder. Einige Spitäler und Heime halten allerdings in eigener Kompetenz an der Maskenpflicht für BesucherInnen fest. Die Zahl der Neuansteckungen sinkt langsam weiter.
Aus dem von der SVP mit grossem Brimborium angekündigten runden Tisch für eine Alternative zur offiziellen Energiepolitik des Bundes wird nichts. Sowohl die FDP wie auch die Mittepartei, mehrere Bundesräte und auch einige Verbände wollen nicht teilnehmen, weil die Energiepolitik schon genügend diskutiert werde. Man kann anfügen: jetzt wäre endlich «liefere statt lafere» angesagt.
Mitte April stellt sich der Gemeindepräsident hinter Pläne des ehemaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann für ein riesiges Solarkraftwerk auf einer Alp in Grengiols VS mit einer Grösse von 5 Quadratkilometern. Alpine Solaranlagen sind im Winter viel effizienter als Anlagen im Mittelland, weil sie über der Hochnebelgrenze liegen und der Schnee die Sonnenstrahlung zusätzlich verstärkt. Opposition kommt aus Kreisen des Natur- und Landschaftsschutzes.
24.04.2022: In Frankreich wird Präsident Emmanuel Macron in der Stichwahl mit 58% der Stimmen klar für weitere 5 Jahre gewählt.
29.04.2022: Fabrice Leggeri, Direktor der europäischen Grenschutzbehörde Frontex tritt nach schweren Vorwürfen wegen der gewaltsamen und völkerrechtswidrigen Zurückweisung von Flüchtlingen (laquo;Pushbacks») an der EU-Aussengrenze mit sofortiger Wirkung zurück. «Pushbacks» wurde 2021 in Deutschland zum Unwort des Jahres gewählt. Die Pushbacks waren ein Hauptargument der Gegner im Abstimmungskampf zum Referendum über die Erhöhung der Beiträge der Schweiz an die Frontex-Kosten.
29.04.2022: An der Generalversammlung der Grossbank Credit Suisse verweigern die Aktionäre die Entlastung der Geschäftsleitung für das Jahr 2020. Die Abstimmung war auf 2022 verschoben worden, weil kurz vor der GV 2021 der Greensill-Skandal publik geworden und der Archegos-Fonds zusammen gebrochen war. Die CS steht aber auch ein Jahr später nicht wirklich besser da, Archegos hat die CS 5 Mia Fr. gekostet, die Auswirkungen von Greensill sind im Frühling 2022 noch nicht klar. Weiter gehende Anträge auf eine Sonderprüfung werden an der GV abgelehnt.

Ereignisse Mai

15.05.2022: In der Volksabstimmung wird das Transplantationsgesetz mit 60.2% JA klar angenommen, die Erhöhung der Frontex-Beiträge mit 71.5% JA in allen Kantonen sehr deutlich angenommen und das revidierte Filmgesetz mit 58.4% JA klar angenommen.
15.05.2022: Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Glarus gewinnt die SVP zwei Sitze auf Kosten der Mitte, die Grünen einen auf Kosten der Grünliberalen. FDP und SP halten ihre Sitze. Im Kanton Graubünden gewinnen die SVP 16 und die Grünliberalen 4 Sitze, die Mitte verliert 19, SP und Grüne gewinnen 9 Sitze, die FDP verliert 9.
15.05.2022: Im Kanton Schaffhausen wird die Errichtung eines Energie- und Klimafonds angenommen.
Im Kanton Zürich werden ein Klimaartikel in der Verfassung und eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes sehr deutlich angenommen, die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 und eine längere Elternzeit jedoch deutlich abgelehnt.
In der Stadt Zürich wird das Klimaschutzziel «Netto Null 2040» sehr deutlich angenommen, ein Kredit für Vorarbeiten für einen Ausweis für «Sans Papiers» wird knapp angenommen.
21.05.2022: In Australien gewinnt die Labour-Party die Parlamentswahlen. Anthony Albanese wird schon zwei Tage später als Premierminister vereidigt, damit er an einem Gipfel teilnehmen kann.
22.05.2022: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen legen die Grünen von 6 auf 18 Prozent zu und die CDU leicht von 33 auf 35 Prozent. Die SPD fällt von 31 auf 26 Prozent zurück, die FDP von 12 auf 6 Prozent.
Nach dem Ausfall einer Fabrik für Babynahrung wegen bakterieller Verunreinigung herrscht in den USA akuter Mangel. Am 22.05.2022 fliegt eine US-Militärmaschine 32 Tonnen Babynahrung aus der Schweiz in die USA. Weitere Flüge folgen.
24.05.2022: In einer Primarschule in Uvalde, Texas erschiesst ein ehemaliger Schüler mit 19 Kinder und 2 Lehrerinnen. In der gleichen Woche kommt es zu zwei weiteren Amokläufen in den USA.
28.05.2022: Die deutsche Regierung entzieht dem VW-Konzern staatliche Garantien für Investitionen in der chinesischen Provinz Xinjiang, die immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen macht.

Ereignisse Juni

Am Pfingstwochenende wird die deutsche Urlaubsinsel Sylt, normalerweise Ziel der «Schönen und Reichen» von Punks überrannt, die dank des eben eingeführten 9-Euro-Tickets günstig anreisen können.
In den USA wird Benzin bis im Juni über 50% teurer, kostet aber trotzdem nur etwa halb so viel wie in Europa, weil die USA Treibstoffe kaum besteuern.
09.06.2022: Die Schweiz wird mit 187 von 192 Stimmen für die Jahre 2023-2024 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt.
13.06.2022: Michelle Bachelet verzichtet auf eine zweite Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie macht dafür persönliche Gründe geltend und weist einen Zusammenhang mit ihrer Chinareise vom Mai zurück. Trotzdem verspricht der Job offensichtlich in der aktuellen politischen Grosswetterlage wenig Erfolgserlebnisse. Dazu passt, dass sie den lange zurück gehaltenen Bericht über die Menschenrechtslage in China erst an ihrem letzten Arbeitstag veröffentlicht.
15.06.2022: Wegen einer Informatikstörung bei der Flugsicherung Skyguide wird der Flugverkehr über der Schweiz am Morgen lahmgelegt. Viele Flugzeuge müssen im benachbarten Ausland landen. Am 29.06.2022 muss der Flugverkehr über Deutschland wegen Softwareproblemen ausgedünnt werden.
15.06.2022: Die EZB versucht mit gezielten Käufen von Staatsanleihen südeuropäischer Länder die Wirkung der Erhöhung des Leitzinses für diese Staatsanleihen etwas abfedern.
23.06.2022: Die Lufthansa muss wegen Personalmangel im Sommer über 3200 Flüge streichen. Betroffen sind vor allem Ferienreisende an den Wochenenden.
24.06.2022: Der Supreme Court der USA revidiert wegen der neuen Mehrheit von konservativen Richtern den Entscheid «Roe vs. Wade» vom 22.01.1973, der Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche als verfassungsmässiges Grundrecht erklärt hatte. Innert weniger Wochen setzen mehrere konservative Bundesstaaten bereits vorsorglich beschlossene verschärfte Abtreibungsgesetze in Kraft. Umgekehrt mobilisiert der Entscheid viele Frauen, in den Zwischenwahlen im Herbst für die Demokatische Partei zu stimmen.
27.06.2022: Das Bundesstrafgericht verhängt gegen die Credit Suisse eine Geldstrafe von 2 Mio Fr. wegen Versäumnissen bei der Überwachung von Geldflüssen. Eine ehemalige Kundenberaterin der CS wird wegen qualifizierter Geldwäsche zu einer bedingten Gefägnisstrafe verurteilt.

Ereignisse Juli

Eine Expertengruppe aus der Energiewirtschaft studiert im Auftrag des Bundesrates Szenarien für eine Strommangellage im Winter 2022/23. Eine Präsentation aus diesem Kreis schreckt am 3. Juli die Medien auf. Wegen knapper Gaslieferungen wird nicht nur mit kalten Wohnungen und kaltem Essen, sondern auch mit Abschaltung des Stroms während vier bis acht Stunden und mit dem Stillstand des öffentlichen Verkehrs gerechnet. Am 23. November präsentiert der Bundesrat einen Massnahmenplan.
18.07.2022: In der linksalternativen Brasserie Lorraine in Bern wird ein Konzert der Reggae-Band «Lauwarm» abgebrochen, weil sich einige woke BesucherInnen über kulturelle Aneignung durch die weissen Musiker beschweren.

25.07.2022: Nachdem Wölfe des Beverinrudels eine Mutterkuh getötet und wenige Tage später eine weitere schwer verletzt haben, setzt auch bei Naturschutzorganisationen ein Umdenken ein. Sie befürworten nun eine Dezimierung des Problemrudels.
26.07.2022: Wegen zu grosser Hitze muss in Zermatt der Sommer-Skibetrieb eingestellt werden. Die Skiprofis brechen ihr Sommertraining ab.

Ereignisse August

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) baut in Zusammenarbeit mit den Kraftwerken Hinterrhein auf der Staumauer des Lago di Lei (GR) auf 1930m ein Solarkraftwerk mit über tausend Solarzellen auf 1800 m² Fläche und einer Leistung von 350 kW. Das Kraftwerk soll bereits im Herbst 2022 in Betrieb gehen.
Im Hitzesommer 2022 schmelzen die Gletscher im Rekordtempo.
16.08.2022: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA), die SP und die Grünen reichen die Volksinitiative gegen die Beschaffung der FA-35 Kampfflugzeuge ein. Nachdem Bundesrat und Parlament sich weigern, die Abstimmung vor Ende der Bindefrist der Offerte im Frühling 2023 zur Abstimmung zu bringen, ziehen die Initianten die Initiative im Herbst 2022 zurück.
20.08.2022: Der traditionelle Genfer Autosalon wird zum vierten Mal abgesagt. Stattdessen ist ein Ableger in Doha (Katar) geplant. Die offizielle Begründung mit Corona-Risiken überzeugt wenig. Schon länger bekannt ist hingegen, dass der Autosalon mit finanziellen Problemen kämpft.

Ereignisse September

16.09.2022: Im Iran stirbt die 22-jährige Kurdin Mahsa Amini nachdem sie von der Sittenpolizei festgenommen worden ist, weil sie das Kopftuch nicht korrekt getragen haben soll. Der Vorfall löst im ganzen Land monatelange Proteste gegen das islamische Regime aus, dabei werden zehntausende DemonstrantInnen verhaftet über 500 Menschen getötet (darunter auch mindestens 63 Kinder).
Am 3.11.2022 ruft das deutsche Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des Iran auf. Die EU verhängt zusätzliche Sanktionen gegen den Iran, die Schweiz schliesst sich in diesem Fall nicht an.
17.11.2022: Das Geburtshaus des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini (seit seinem Tod ein Museum und damit Symbol für die Islamische Revolution von 1979) wird von Protestierenden angezündet und brennt nieder.
Am 4.12.22 verkündet der oberste Staatsanwalt, die Sittenpolizei werde abgeschafft, die Rechtslage verändere sich aber nicht.
In der Volksabstimmung vom 25.09.2022 wird die AHV-Reform 21 angenommen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung klar mit 55% JA, die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ganz knapp mit 50.55% JA.
Die Teilabschaffung der Verrechungssteuer wird mit 52% NEIN abgelehnt.
30.09.2022: Bundesrat Ueli Maurer (SVP) gibt seinen Rücktritt auf Ende 2022 bekannt. Er bleibt als ewiger Mahner für gesunde Bundesfinanzen in Erinnerung.
Im Herbst erreicht die Inflation in der Eurozone mit 10,7% den höchsten Wert seit Einführung des Euro. Die Schweizerischen Nationalbank bekämpft die in Krisenzeiten übliche Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro bewusst nicht. Weil die Inflation besonders durch die Energiepreise und importierte Güter getrieben wird, beträgt die Inflation in der Schweiz wegen der Frankenaufwertung nur rund 3%.
Allerdings sind die Anlagen der SNB in ausländischen Währungen im Herbst 142 Mia. Fr. weniger wert als zum Jahresbeginn. Dies gefährdet die Ausschüttungen der SNB-Gewinne an Bund und Kantone.
Im Herbst 2022 steigt die Zahl der Migranten aus Afrika und aus islamischen Ländern in Westeuropa stark. Ein Grund dafür ist die lasche Visapolitik von Serbien. Die EU und die Schweiz intervenieren, allerdings mit mässigem Erfolg.

Ereignisse Oktober

18.10.2022: Kim de l'Horizon gewinnt mit seinem Debütroman «Blutbuch» sowohl den deutschen wie auch einen Monat später den Schweizer Buchpreis und kommt in die Bestsellerlisten. Kim de l'Horizon beschreibt seine Erfahrungen als non-binäre Person und schildert Sexualität in drastischer Sprache und als Spiegel sozialer Machtverhältnisse. In einem Interview meint er: «queere Sexualitäten scheinen für viele Menschen noch immer mit Ekel verbunden sein. ... Ich wollte keinen Blümchen-Sex beschreiben, nur um diesem Ekelgefühl auszuweichen.» Die beiden Jurys signalisieren mit dieser Wahl, dass sie Genderfluidität für das zentrale gesellschaftliche Thema halten.
28.10.2022: Nach der Übernahme der Aktien des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter entlässt der neue Besitzer Elon Musk zunächst das bisherige Management und nach wenigen Tagen die Hälfte der Angestellten. Auch der Verwaltungsrat wird aufgelöst. Diverse prominente NutzerInnen verlassen die Plattform aus Protest.
28.10.2022: Nach langem Feilschen einigen sich die EU-Staaten darauf, das ab 2035 keine neuen Autos und Lastwagen mit Benzin- und Diesel-Motoren mehr zugelassen werden.
28.10.2022: Nach einem Grubenunglück in der Türkei werden zahlreiche Manager und leitende Ingenieure verhaftet.
28.10.2022: Paul Pelosi, Ehemann von Nancy Pelosi (Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses) wird zuhause von einem Mann mit Hammer spitalreif geprügelt. Wenige Tage später ergibt sich aus den Verhören, dass der Angreifer Nancy Pelosi die Kniescheiben zertrümmern wollte.
29.10.2022: Weltrekord RhB
29.10.2022: Russland kündigt einseitig das Abkommen zum sicheren Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
.10.2022: Massenpanik im Ausgehviertel von Seoul: Halloween
29.10.2022: Beim Einsturz einer Hängebrücke in Indien sterben über 130 Menschen.
30.10.2022: In Brasilien wird Lula da Silva mit nur 51% der Stimmen zum Nachfolger von des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro gewählt.
29.10.2022: Ein Tropensturm fordert auf den Philippinen über 100 Todesopfer.
31.10.2022: Angestellte des chinesischen Konzern Foxconn, der unter anderem für Apple iPhones herstellt, fliehen aus Angst vor einem Lockdown vom Fabrikgelände, um nicht wochenlang dort festzusitzen.
31.10.2022: Ein UNO-Ausschuss gibt der Schweiz 70 Empfehlungen zur Gleichstellung.
In der Herbstsession beschliesst das Parlament unter dem Eindruck der drohenden Strommangellage ein beschleunigtes Verfahren für grosse Stromversorgungsprojekte (Sonne, Wind und Wasserkraft). Bis 2035 soll sieben Mal mehr Strom aus Sonnen- und Windenergie erzeugt werden. Dabei wird die Anzahl der Verfahrensstufen reduziert, in denen die gleichen grundsätzlichen Fragen bisher mehrfach geprüft wurden.
Ende Oktober und Anfang November 2022 kleben sich radikale Klima-Aktivisten der Aktion «Renovate» mit Sekundenkleber in vielen europäischen Ländern u.a. in der Schweiz auf Strassen fest und nerven Autofahrende. Beim ganzen Rummel um die Verkehrsbehinderungen muss man lange suchen, bis man einen Hinweis darauf findet, dass es ihnen um die bessere Wärmedämmung von Gebäuden geht.

Ereignisse November

02.11.2022: Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt auf Ende Jahr aus persönlichen Gründen zurück. Nachdem ihr Ehemann einen Schlaganfall erlitten hat, setzt sie ihre Schwerpunkte im Leben anders. Sie erntet dafür in der Öffentlichkeit Respekt.
08.11.2022: Bei den Midterms (Zwischenwahlen für das Parlament in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten) verliert die Demokratische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus, kann aber die knappe Mehrheit im Senat um einen Sitz auf 51:49 ausbauen. Angesichts des langjährigen Erfahrungswertes, dass die Partei des Präsidenten in den Midterms die Mehrheit verliert - von der Verfassung im Sinne der «Checks and Balances» gewissermassen schon fast vorgesehen - und der schlechten Wirtschaftslage (Inflation und Rezessionsängste) fällt der Sitzverlust moderat aus.
An der jährlichen UNO-Klimakonferenz erreichen die ärmeren Länder die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Klimaschäden. Dabei gerät das vordringliche Ziel der Begrenzung der Treibhausgase und des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad aus dem Fokus.
14.11.2022: Die Weltbevölkerung wächst auf über 8 Milliarden Menschen an. Die UNO rechnet mit einer weiteren Zunahme auf 10,4 Milliarden bis 2080, danach wird die Bevölkerung wieder abnehmen.
16.11.2022: Der Bundesrat stellt seinen Notfallplan für den Fall einer Gasmangellage im Winter 2022/23 vor. Wesentliche Punkte sind Kontingentierungen für Grossverbraucher und eine Begrenzung der Raumtemperatur bei Gasheizungen auf 20 Grad (Stufe 3 bei den üblichen Thermostatventilen) während des ganzen Winters. In öffentlichen Gebäuden - ausgenommen Spitäler und Heime - soll die Raumtemperatur auf 19 Grad beschränkt werden.
17.11.2022: Ein Strafgericht in den Niederlanden spricht drei Separatistenführer aus der Ostukraine in Abwesenheit schuldig gesprochen. Sie sind verantwortlich für den Abschuss eines zivilen malaysischen Flugzeugs (Flug MH17) über der Ostukraine mit einer russischen BUG-Rakete. Beim Abschuss im Jahr 2014 starben alle 298 Personen an Bord. Russland hat die Untersuchung des Falles jahrelang mit allen Mitteln behindert.
23.11.2022: Der Bundesrat stellt seinen detaillierten Eskalationsplan für den Fall einer Strommangellage im Winter 2022/23 vor. Abhängig von der Versorgungslage sollen stufenweise schärfere Massnahmen verordnet werden.
Seit dem Sommer läuft bereits eine Kampagne mit Aufrufen zum Energiesparen.
Für Grossverbraucher wird eine Kontingentierung geplant. Diese hat den Vorteil, dass die Wirkung einfach kontrollierbar ist.
Komforteinschränkungen für die Bevölkerung würden in einer dritten Stufe verordnet. Dazu zählen u.a. der Verzicht auf nicht zwingend notwendige Beleuchtungen, die Einschränkung des Internet-Streamings (dessen Energieverbrauch gerade von den Digital Natives massiv unterschätzt wird), eine Begrenzung der Raumtemperatur für Elektroheizungen und Wärmepumpen auf 18 Grad sowie allgemeine Geschwindigkeitseinschränkungen auf Autobahnen (100 km/h) und Nutzungseinschränkungen für Elektroautos.
Die gebietsweise Abschaltung des Stroms ist erst als letzte Notmassnahme vor dem Zusammenbruch des Stromnetzes vorgesehen und soll wenn immer möglich vermieden werden.
25.11.2022: In Deutschland stimmt das Parlament einer Reform der Sozialhilfe zu. Aus dem ungeliebten «Hartz-IV» wird das «Bürgergeld».

Ereignisse Dezember

02.12.2022 Der Bundesrat beschliesst, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit aus dem Finanzdepartement auszugliedern und zum Bundesamt für Cybersicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS) aufzuwerten.
07.12.2022 Die vereinigte Bundesversammlung wählt Albert Rösti (SVP, BE) und Elisabeth Baume-Schneider (SP, JU) in den Bundesrat. Damit sind die grossen Städte nicht mehr in der Landesregierung vertreten und die sprachlichen Minderheiten halten 4 von 7 Sitzen.
08.12.2022 Nach den Bundesratswahlen werden die Departemente neu verteilt. Karin Keller-Sutter (FDP, SG) übernimmt vom abtretenden Ueli Maurer (SVP, ZH) das Finanzdepartement, der neu gewählte Albert Rösti (SVP, BE) von der abtretenden Simonetta Sommaruga das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (UVEK), die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider (SP, JU) das frei werdende Justizdepartement. Viola Amherd (Mitte, VS) bleibt Verteidigungsministerin, Alain Berset (SP, FR) bleibt Innenminister und wird 2023 Bundespräsident, Ignazio Cassis (FDP, TI) bleibt Aussenminister und Guy Parmelin (SVP, VD) Wirtschaftsminister.
Die beiden neuen Mitglieder müssen in ihren Departementen nun liefern, was Parlament, Volk und Gesamtbundesrat vorgeben - Albert Rösti bei der Bewältigung der Energiekrise und bei der Umsetzung der Energiestrategie und Elisabeth Baume-Schneider im Asylwesen. Erfahrungsgemäss ist hier konsensorientierte Knochenarbeit weit mehr gefragt als markige Sprüche aus der Ideologiekiste der eigenen Partei.
Ein Datenschutzskandal beschäftigt Politik und Medien in Zürich. Das Justizdepartement hat von 2000 bis 2014 alte Harddisks nicht fachgerecht über eine Recyclingfirma entsorgen lassen, die dem Bruder eines bekannten Wirtes im Zürcher Milieu gehört. Zigtausende geheime Dokumente aus Strafuntersuchungen seien so in kriminellen Kreisen gelandet. Unklar ist nicht nur, wie viel Justizdirektorin Jacqueline Fehr (erst seit 2015 im Amt) von der Sache wusste - 2021 hat sie immerhin die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments informiert. Ebenso unklar ist die Rolle des bekannten Milieu-Anwalts Valentin Landmann, der für die SVP im Kantonsrat sitzt und den besagten Wirt in Strafprozessen als Anwalt vertritt.
09.12.2022 Bei einer Razzia verhaftet die belgische Polizei Eva Kaili, eine der 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments und vier weitere Personen aus ihrem Umfeld. Ihnen wird Korruption und Annahme von Bestechungsgeldern von einem arabischen Staat vorgeworfen.
12.12.2022 Bei einer Grossrazzia in Kreisen der sogeannten «Reichsbürger»-Bewegung werden rund 50 Verdächtige festgenommen - darunter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr sowie die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Rund 300 Schusswaffen sowie Messer, Armbrüste und Waffenimitationen werden beschlagnahmt. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Wort des Jahres

Jahresstatistik, Trends

Höchste Ämter 2022

Bundespräsident: Ignazio Cassis (FDP, TI)
Nationalratspräsidentin: Irène Kälin (Grüne, AG)
Ständeratspräsident: Thomas Hefti (FDP, GL)

Als aktuelle Ergänzung meiner Geschichte der Schweiz konzentrieren sich diese Jahresrückblicke auf Ereignisse in der Schweiz und erwähnen Vorgänge ausserhalb der Schweiz nur insoweit, als sie für die Schweiz oder weltweit von Bedeutung waren. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.