Jahresrückblick 2011 - Chronik der Ereignisse Schweiz / international


Chronik der Schweiz

Jahresrückblick 2011

Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011

Monate Volksabstimmungen Ereignisse weltweit
Ereignisse CH Jahresstatistik
SchweizInternational
Januar 2011
  • 01.01.2011: In der Schweiz tritt eine einheitliche Strafprozessordnung in Kraft. Rund ein Jahrhundert nach der Einführung des schweizweit gültigen Strafgesetzbuches, das regelt, welche Delikte strafbar sind wird damit auch das Strafverfahren auf Bundesebene geregelt. Einige kantonale Eigenheiten verschwinden. Einzelheiten müssen allerdings immer noch durch kantonale Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Schon bald wird klar, dass viele Kantone diese Aufgabe zu wenig sorgfältig gemacht haben. So wird z.B. die Ermittlung gegen Pädophile im Internet wegen formalen Versäumnissen stark behindert.
  • 03.01.2011: Emilie Lieberherr ist gestorben. Sie war eine der bekanntesten Kämpferinnen für die politische Gleichberechtigung der Frauen in der Schweiz, erste Frau in der Zürcher Stadtregierung und erste Ständerätin.
  • 12.01.2011: Bundesrat Didier Burkhalter korrigiert nach der Annahme der Volksinitiative für Alternativmedizin einen Entscheid seines Vorgängers Pascal Couchepin und nimmt 5 alternative Behandlungsmethoden wieder in den Katalog der Pflichtleistungen der Grundversicherung auf.
  • 13.01.2011: Einmal mehr hat sich das eidgenössische Finanzdepartement beim Budget massiv verrechnet, dem Bundeshaushalt steht um rund 2 Milliarden Franken besser da als geplant. Der Bundesrat nimmt Abstand von einem schon vorher umstrittenen Sparprogramm, das im Frühling ins Parlament kommen sollte. Die linken Parteien wittern hinter den wiederholten Fehlbudgetierungen eine systematische "Verschwörung" der bürgerlichen Finanzminister Merz und Widmer-Schlumpf.
  • 14.01.2011: Bundesrat Johann Schneider-Ammann lädt Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Banken und Bauern zu einem Krisengespräch. Auf konkrete Massnahmen gegen den wegen der Finanz- und Eurokrise steigenden Frankenkurs wartet man allerdings vergeblich.
  • 15.01.2011: Die beliebte Schauspielerin Stephanie Glaser stirbt im Alter von 90 Jahren.
  • 18.01.2011: Neun Vorortsgemeinden im Westen von Lausanne erhalten den Wakkerpreis des Heimatschutzes. Damit werden einmal mehr keine «Bilderbuchdörfer» ausgezeichnet, sondern Bemühungen honoriert, die Lebensqualität in der Agglomeration zu verbessern.
  • 19.01.2011: Der Bundesrat blockiert Vermögen des gestürzten tunesischen Diktators Ben Ali und seiner Entourage in der Schweiz.
  • 19.01.2011: Rudolf Elmer, früherer Topbanker im Auslandgeschäft der Bank Julius Bär wird vom Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt, weil er Kundendaten an ausländische Behörden, Medien und an das Enthüllungsportal Wikileaks weitergegeben hat.
  • 21.01.2011: Bundesrätin Leuthard will aus raumplanerischen Überlegungen das Pendeln drastisch verteuern. Dabei scheint sie vergessen zu haben, dass sie selbst noch vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung Pendlerdistanzen von bis zu zwei Stunden pro Weg für zumutbar erklärt hat. Die Kritik von allen Seiten lässt nicht lange auf sich warten.
  • 26.01.2011: Jahrelang hat sich Uri gegen eine zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels gewehrt. Nun vollzieht eine Mehrheit des Urner Landrats eine Kehrtwende und spricht sich für den Bau der zweiten Röhre aus.
  • 30.01.2011: Das diesjärige WEF in Davos war dominiert von der Finanz- und Schuldenkrise. Konkrete Lösungsansätze sind dabei aber nicht aufgezeigt worden.
  • 31.01.2011: Silja Walter, Ordensfrau aus dem Kloster Fahr und Autorin von über 60 Büchern stirbt im Alter von 91 Jahren.

  • 01.01.2011: Ein Anschlag islamistischer Extremisten auf eine koptische Kirche in Alexandria während der Neujahrsmesse fordert 21 Tote und über 90 Verletzte. Die koptische Christen - notabene eine Religionsgemeinschaft, die es im überwiegend muslimischen Ägypten mehr als 500 Jahre länger gibt als den Islam - fühlen sich zunehmend diskriminiert und von der Regierung Mubarak zu wenig geschützt.
  • 03.01.2011: Die US-Investmentbank Goldmann Sachs will sich an der Internetplattform facebook beteiligen. Das soziale Netzwerk facebook ist weltweit bei Jugendlichen ein "must" und nach google die attraktivste Werbeplattform im Internet.
  • 03.01.2011: Der internationale Währungsfonds präsentiert eine brisante Studie: Sowohl in den Jahren vor der grossen Weltwirtschaftskrise von 1929 wie vor der aktuellen Finanzkrise wurde der Unterschied zwischen den Einkommen der Reichen und der Armen grösser. Die Studie sieht darin eine zentrale Ursache für Wirtschaftskrisen.
  • 04.01.2011: In Pakistan wird der Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Punjab von einem Leibwächter ermordet. Die Tat ist Zeichen für die politische Zerrissenheit des Landes.
  • 05.01.2011: Der tunesische Diktator Ben Ali reagiert nervös auf die seit Wochen anhaltenden Proteste junger Arbeitsloser.
  • 07.01.2011: Dioxinskandal in Deutschland. In Eiern und Hühnerfleisch werden in einzelnen Proben Dioxinwerte gemessen, die bis zu 77x über dem erlaubten Grenzwert liegen, nachdem eine Futtermittelfirma Industriefett ins Hühnerfutter gemischt hat.
  • 08.01.2011: Die durch steigende Nahrungsmittelpreise ausgelösten Unruhen in Algerien eskalieren. Erstmals sind zwei Tote zu beklagen. Das Regime hat ausser Polizeiknüppeln keine Antworten anzubieten.
  • 09.01.2011: Im Südsudan stimmt die mehrheitlich afrikanischstämmige Bevölkerung über die Unabhängigkeit und damit die Trennung vom arabisch dominierten Norden ab. Die Volksabstimmung wurde ermöglicht durch einen in der Schweiz ausgehandelten Frieden zwischen den Bürgerkriegsparteien. Am 9.7. wird der Südsudan formell unabhängig.
  • 09.01.2011: Das Attentat eines rechtsextremen Einzelgängers auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffers erschüttert die USA.
  • 11.01.2011: Der offizielle Untersuchungsbericht zur Oelpest im Golf von Mexiko vom 26.4.2010 führt den Vorfall auf menschliches Versagen zurück und fordert strengere Sicherheitsbestimmungen.
  • 12.01.2011: Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsschirm ausbauen, damit nach Irland und Griechenland auch noch Portugal unterstützt werden kann.
  • 12.01.2011: Die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten verlassen die libanesische Einheitsregierung, nachdem die UNO-Untersuchung zum Mord am früheren Ministerpräsidenten Hariri die Hisbollah schwer belastet.
  • 13.01.2011: Das italienische Verfassungsgericht erklärt das neuste, von der Regierung Berlusconi durchgedrückte Immunitätsgesetz, das allzu offensichtlich vor allem Berlusconi persönlich vor gerichtlicher Verfolgung schützen sollte, für Verfassungswidrig.
  • 13.01.2011: In Brasilien fällt an einem Tag soviel Regen wie normal in einem Monat. Durch Überschwemmungen und Erdrutsche kommen über 300 Menschen um.
  • 14.01.2011: Ein Generalstreik legt das öffentliche Leben in Tunesien lahm. Die Regierung ruft den Notstand aus und verhängt eine Ausgangssperre. Demonstranten belagern das Innenministerium und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten Ben Ali.
  • 16.01.2011: In Tunis kommt es zu Plünderungen und Bränden. Angehörige der Präsidentengarde verbreiten Angst und Schrecken, die Armee geht gegen die Garde vor und Präsident Ben Ali versucht zu fliehen.
  • 16.01.2011: Marine Le Pen wird vom Front National zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte die rechtsextreme Partei vor 40 Jahren gegründet und war Vorreiter der zahlreichen nationalistischen Parteien in Europa, die mit Schüren von Angst und populistischen Schlagwörtern das Einwanderungsthema "bewirtschaften" ohne seriöse Lösungsansätze für die Probleme der Globalisierung und Multikulti-Gesellschaft ernsthaft anzubieten.
  • 16.01.2011: In einem Referendum entscheidet sich eine überwältigende Mehrheit der Sudsudanesen für die Unabhängigkeit. Das Referendum setzt einen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Bürgerkrieg und wurde durch Vermittlung der Schweiz ausgehandelt.
  • 17.01.2011: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack tritt nach Kritik aus den eigenen Reihen aus der Arbeiterpartei aus.
  • 18.01.2011: Der ehemalige Diktator Jean-Claude Duvalier («Baby Doc») wird kurz nach der Rückkehr nach Haiti festgenommen.
  • 20.01.2011: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban präsentiert seine Prioritäten für die EU-Präsidentschaft Ungarns vor dem Europaparlament. Die Parlamentarier debattieren aber vor allem über das neue ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit empfindlich einschränkt und setzen damit ein symbolisches Signal.
  • 23.01.2011: In Belgien protestieren Tausende gegen die seit Monaten verschleppte Regierungsbildung. Dabei hatte doch eben noch eine Studie von weltfremden Politikwissenschaftlern Belgien als Musterdemokratie gelobt. Die Regierungskrise in Belgien dauerte noch weitere Monate.
  • 25.01.2011: Die Massenproteste frustrierter Bürger in Nordafrika greifen auf Ägypten über. Gefordert wird der Rücktritt von Präsident Mubarak. Die Regierung unterdrückt die Proteste mit Gewalt, muss jedoch nach mehreren Monaten aufgeben. Im Dezember werden Mubarak und seine engsten Gefolgsleute wegen Mordes angeklagt.
  • 25.01.2011: Der Europarat diskutiert und lobt einen Bericht des Tessiner Ständerates Dick Marty, in dem dieser illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges untersucht. Die Opfer seien serbische Gefangene gewesen, die Täter sollen der Fülhrung der kosovarischen Rebellen UCK um den heutigen Ministerpräsidenten Hashim Taci nahe stehen.
  • 27.01.2011: In Italien erhärtert sich der Verdacht, dass sich Regierungschef Silvio Berlusconi mit mindestens zwei minderjährigen Prostituierten vergnügt hat. Die Luft für den «Cavaliere» wird dünner, seine Koalitionspartner denken laut über den Absprung nach.
Februar 2011
  • 10.02.2011: Credit Suisse Chef Brady Dougan erklärt, die früheren Gewinnziele der Banken seien nicht mehr realistisch.
  • 10.02.2011: Die Finanzkommission des Kantons Genf bemängelt, dass luxuriöse Wohnungen und Villen in Kantonsbesitz weit unter dem Marktwert an Spitzenbeamte vermietet werden. Die Genfer Regierung verspricht Korrekturen.
  • 13.02.2011: Die Waffenschutz-Initiative wird in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt. Die Initiantinnen wollten die Armee-Waffen ins Zeughaus verbannen und damit das Risiko senken, dass diese bei familiären Streitigkeiten eingesetzt werden. Einmal mehr zeigt das Resultat überdeutlich den Stadt-Land-Graben auf: In ländlichen Gebieten wird die Initiative mit deutlich über 60% abgelehnt, in den grossen Städten ebenso deutlich angenommen.
  • 13.02.2011: Im Kanton Bern sprechen sich 51% der Stimmenden in einer Konsultativabstimmung für einen Neubau des AKW Mühleberg aus. Die Regierung war gegen den Neubau, das kantonale Parlament dafür.
  • 28.02.2011: Vier CS-Banker werden in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Dies ist der Auftakt für eine neue Reihe von US-Forderungen zur Herausgabe von Kundendaten.
  • 28.02.2011: Eine Studie zeigt auf, dass Jugendliche in der Deutschschweiz häufiger Zeitung lesen als junge Romands und Tessiner und ihre persönlichen Daten im Internet besser schützen.
  • 03.02.2011: Die US-Regierung fordert den ägyptischen Präsidenten Mubarak gegen Druck aus Israel unmissverständlich zum Rücktritt auf.
  • 03.02.2011: Die Protestwelle des «Arabischen Frühlings» greift auf Jemen über.
  • 09.02.2011: Am Welt-Sozialforum wird das «Land-Grabbbing» thematisiert: Ausländische Investoren kaufen immer mehr Land in Afrika auf, dadurch steigen die Nahrungsmittelpreise zusätzlich an und die Hungerprobleme verschärfen sich.
  • 11.02.2011: Der ägyptische Präsdident Hosni Mubarak tritt unter dem Druck der wochenlangen Proteste zurück. Wesentlich dazu beigetragen hat die Weigerung der Militärführung, auf Demonstranten zu schiessen. Hohe Offiziere besetzen wichtige Posten in der Übergangsregierung.
  • 11.02.2011: Der weltgrösste Handy-Hersteller Nokia ist im Wettbewerb mit Apple und Google etwas ins Hintertreffen geraten. Eine strategische Partnerschaft mit Microsoft soll Nokia helfen, die Stellung zu halten.
  • 12.02.2011: Auch in Algerien kommt es zu Protesten.
  • 13.02.2011: In Italien demonstrieren zehntausende Frauen gegen Berlusconis Sexskandale, gegen die von Berlusconis TV-Sendern eingeführten Shows mit halbnackten Fernsehsternchen («Veline») und gegen Macho-Sprüche.
  • 14.02.2011: Auch im Golfstaat Bahrain kommt es zu Bürgerprotesten.
  • 15.02.2011: Im Streit um das repressive ungarische Mediengesetz einigen sich EU und ungarische Regierung auf einige Retuschen, die EU verzichtet auf ein formelles Verfahren gegen Ungarn. Die EU-Verantwortlichen meinen, sich damit aus der Affäre ziehen zu können. Fakt bleibt, dass das Gesetz die Pressefreiheit massiv einschränkt.
  • 18.02.2011: Wissenschaftler entdecken, dass der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, bisher eine glänzende Vorzeigefigur, bei seiner Doktorarbeit geschummelt und abgeschrieben hat. Guttenberg bestreitet zuerst alles und gibt dann nach und nach genau soviel zu, wie eine hartnäckige Bewegung im Internet ihm schwarz auf weiss nachweist. Schliesslich sieht sich die Uni Bamberg genötigt, ihm den Doktortitel abzuerkennen, Guttenberg tritt am 1.3.2011 zurück und wandert im Sommer in die USA aus. Im Frühsommer werden weiteren deutschen SpitzenpolitikerInnen Plagiate nachgewiesen.
  • 20.02.2011: Bei den Landtagswahlen in Hamburg gewinnt die SPD entgegen dem bundesweiten Trend deutlich.
  • 25.02.2011: Bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Irland wird die Regierungspartei von den Wählern dafür abgestraft, dass sie den Zusammenbruch des Bankensystems in der Finanzkrise verhindert, dafür den Staatshaushalt belastet hat und mit unpopulären Massnahmen diesen wieder ins Lot zu bringen versucht.
  • 27.02.2011: Nach langem Zögern ringt sich der UNO-Sicherheitsrat zu Sanktionen gegen das Ghadhafi-Regime durch. Diese umfassen u.a. Reiseverbote, Sperrung von Konten und ein Waffenembargo. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird mit einer Untersuchung beauftragt.
März 2011
  • 01.03.2011: Ab dem 1. März verbreitet die "Stimme Russlands» ihr Programm über den von der SRG nicht mehr genutzten Mittelwellensender Monte Ceneri. Zielgebeit dürfte nebst dem Tessin auch Norditalien sein.
  • 04.03.2011: Der Bundesrat will nur noch gut integrierte Personen einbürgern. Einürgerungswillige müssen neu aufzeigen, dass sie die Grundwerte der Bundesverfassung kennen und respektieren.
  • 06.03.2011: Der SVP-Hardliner Adrian Amstutz setzt sich in der Ständerats-Ersatzwahl um den Sitz des neuen Bundesrats Johann Schneider-Ammann knapp gegen SP-Fraktionschefin Ursula Wyss durch.
  • 09.03.2011: Der Nationalrat lehnt eine Bonussteuer als Gegenvorschlag zur populären Abzocker-Initiative ab und schickt diese nach zweieinhalb Jahren in eine weitere Verzögerungsrunde. Das Parlament beweist damit einmal mehr, dass es mehr eine Ansammlung von Lobbyisten als eine wirkliche Volksvertretung ist.
  • 14.03.2011: Energieministerin Doris Leuthard suspendiert die laufenden Bewilligungsverfahren für neue KKW in der Schweiz und ordnet vertiefte Sicherheitsüberprüfungen für die bestehenden AKW an.
  • 22.03.2011: Die Regierungen von Baselstadt und Baselland fordern die Abschaltung des ältesten französischen AKW Fessenheim, das immer wieder mit Störfällen auffällt und zudem durch die Lage in der oberrheinischen Tiefebene, einem klassischen Erdbebengebiet, stark gefährdet ist. Frankreich will davon nichts hören.
  • 27.03.2011: Im Kanton Baselland wird überraschend der bisherige SVP-Baudirektor zugunsten des grünen Herausforderers abgewählt.
  • 28.03.2011: Im jährlichen Länderbericht des Internationalen Währungsfonds IWF wird die Schweiz gelobt. Gleichzeitig mahnt der IWF, die vom Bundesrat vorgeschlagenen verschärften Kapitalvorschriften für Grossbanken müssten auch umgesetzt werden.
  • 02.03.2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel ernennt einen neuen Verteidigungsminister: Thomas de Maizière. Dieser lässt schon bald verlauten, dass er von Strahlemann Guttenberg einige Knacknüsse bei der Bundeswehr-Reform geerbt hat, die zumindest grosse Nacharbeit erfordern.
  • 10.03.2011: Nachdem Diktator Ghadhafi von den Rebellen kontrollierte Städte wahllos bombardieren liess, fordert das EU-Parlament eine von der internationalen Gemeinschaft durchgesetze Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
  • 11.03.2011: Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern den Rücktritt von Ghadhafi.
  • 11.03.2011: Ein Erdbeben der extremen Stärke 9 löst einen Tsunami aus und verwüstet den Nordosten Japans. Nach drei Monaten sind 15'000 Tote geborgen und 8'000 Menschen werden immer noch vermisst, mehr als eine halbe Million flüchten.
    Die Notkühlsysteme des Atomkraftwerks Fukushima werden zerstört, es kommt zur Schmelze des Reaktorkerns in mehreren Blöcken des KKW.
  • 14.03.2011: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2010 noch den von der früheren rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg verwässert hatte («Ausstieg vom Ausstieg»), überholt sie nun rot-grün, lässt die ältesten AKW Deutschlands per sofort abschalten und will die Stilllegung der übrigen beschleunigen.
  • 14.03.2011: In Bahrain setzt die Regierung ausländische Truppen gegen Demonstranten ein.
  • 18.03.2011: Die arabische Liga stimmt einem Flugverbot über Libyen zu und macht damit den Weg frei für einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, bei dem sich u.a. China und Deutschland der Stimme enthalten. Ghadhafi bietet einen Waffenstillstand an, um Zeit zu gewinnen. Ab dem 19.3. zwingen NATO-Flugzeuge Ghadhafis Flugwaffe auf den Boden.
  • 18.03.2011: Bei Demonstrationen nach den Freitagsgebeten in Jemen schiessen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten, mindestens 45 Menschen kommen ums Leben.
  • 23.03.2011: Auch in Syrien lässt die Regierung auf unbewaffnete Demonstranten schiessen.
  • 25.03.2011: Die EU beschliesst einen dauerhaften Krisenfonds von 700 Milliarden Euro und verschärft den Stabilitätspakt. Ab 2013 sollen private Gläubiger sich beteiligen, wenn ein Euroland pleite geht. Die Finanzmärkte lassen sich davon wenig beeindrucken, der Wert des Euros (und des Dollars) gegenüber Franken und japanischem Yen sinkt bis Anfang August auf rund einen Franken/Euro und 75 Rappen/Dollar.
  • 27.03.2011: Historische Landtagswahl in Baden-Württemberg: die bisher regierende CDU wird abgewählt. Der Streit um den Bahnhofsausbau «Stuttgart 21» und die Atomkatastrophe von Fukushima haben den Grünen zusätzliche Stimmen gebracht. Die neue grün-rote Regierungskoalition rauft sich unter Nebengeräuschen zusammen und merkt bald, dass auch sie keine einfache Patentlösung für den Bahnhof Stuttgart findet.
April 2011
  • 02.04.2011: Obwohl die Windkraft nach Fukushima im Trend liegt, wird sie im Jura heftig bekämpft. Der Kanton Jura verzichtet auf neue Projekte.
  • 03.04.2011: Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Zürich können die Grünliberalen ihre Sitzzahl annähernd verdoppeln.
  • 03.04.2011: Der Grüne Martin Graf verdrängt den einzigen CVP-Vertreter Hans Hollenstein aus der Zürcher Regierung.
  • 04.04.2011: Das Bundesverwaltungsgericht stützt die Klage des eidg. Datenschutzbeauftragten gegen google Street View. Die bisherigen Anstrengungen, Gesichter und Autonummern unkenntlich zu machen, seien klar unzureichend.
  • 07.04.2011: Christoph Blocher will nach der Abwahl aus dem Bundesrat und dem gescheiterten Comeback-Versuch vom Dezember 2010 für den Ständerat kandidieren.
  • 09.04.2011: Die Grünliberalen streben mit einer Volksinitiative eine ökologische Steuerreform an: Eine Abgabe auf nicht-erneuerbare Energieträger soll die Mehrwertsteuer ersetzen.
  • 09.04.2011: Die Grünen künden eine Atom-Ausstiegs-Initiative an.
  • 10.04.2011: Bei den Kantonsratswahlen in Luzern gewinnen die Grünliberalen auf Anhieb 8 Sitze, die SVP 5 zusätzliche. Dagegen bleiben die Kampfkandidaten für den Regierungsrat chancenlos.
  • 10.04.2011: Bei den kantonalen Wahlen im Tessin wird die Lega dei Ticinesi beinahe gleich stark wie die FDP als stärkste Partei und stellt neu auch 2 Staatsräte (Regierungsräte).
  • 14.04.2011: Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat, die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern beizubehalten.
  • 21.04.2011: Das Bundesstrafgericht spricht den ehemaligen Bankier Oskar Holenweger in allen Punkten frei und setzt eine Entschädigung von fast 400'000 Fr. fest. Die Bundesanwaltschaft erleidet einmal mehr ein Fiasko.
  • 29.04.2011: An der Generalversammlung stimmen die Aktinäre der Credit Suisse einer Kapitalerhöhung mit sogenannten Coco-Bonds zu und setzen damit die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken um. Coco-Bonds sind Anleihen, die im Krisenfall in Aktien (Eigenkapital) umgewandelt werden können und damit für die Schulden der Bank haften.
  • 02.04.2011: Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero will bei den Erneuerungswahlen 2012 nicht mehr kandidieren.
  • 07.04.2011: Nach langem Zögern entschliesst sich die portugiesische Regierung, unter den Euro-Rettungschirm zu schlüpfen und akzeptiert die damit verbundenen strengen Auflagen.
  • 07.04.2011: Im Zuge einer Repressionswelle gegen Regimekritiker, Anwälte und Künstler in China wird u.a. der Künstler Ai Weiwei verhaftet.
  • 10.04.2011: Die Isländer lehnen in einer Volkabstimmung Entschädigungen an britische und holländische Kunden der privaten Icesave-Bank zulasten der Staatskasse ab. Es droht ein juristisches Nachspiel.
  • 11.04.2011: Nach monatelangem Bürgerkrieg gibt der im November 2010 abgewählte ex-Präsident Laurent Gbagbo endlich die Macht an den gewählten Nachfolger Alasanne Outtara ab.
  • 12.04.2011: Rund einen Monat nach dem Erdbeben gibt die japanische Atomaufsichtsbehörde erstmals zu, dass der Störfall von Fukushima die gleichen Ausmasse erreicht wie die Katastrophe im KKW Tschernobyl (1986).
  • 13.04.2011: Kehrtwende beim Internationalen Währungsfonds IWF: im seinem neusten Bericht hält der IWF nach jahrelangen gebetsmühlenartigen Plädoyers für den freien Kapitalverkehr plötzlich eine Reihe von staatlichen Massnahmen gegen unkontrollierte Kapitalzuflüsse in Schwellenländer für sinnvoll. Es drohen neue Finanz-Blasen.
  • 13.04.2011: Subventionsskandal in Italien: Offenbar ist es gang und gäbe, für längst verstorbene Milchkühe Subventionen einzustreichen.
  • 15.04.2011: Das Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt die Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac zu Haftstrafen von 24 bzw. 18 Jahren. Sie sind verantwortlich für die Vertreibung der serbischen Minderheit aus der Krajina-Region. Viele Kroaten, darunter sogar katholische Bischöfe - sehen das begangene Unrecht nicht ein.
  • 15.04.2011: Die national-konservative Fidesz-Partei drückt dank ihrer starken Mehrheit im Parlament einige Verfassungsänderungen durch.
  • 16.04.2011: Italien beginnt tunesischen Flüchtlingen provisorische Visa für den Schengen-Raum auszstellen. Damit können sie Italien verlassen. Faktisch wird so das europäische Erstasylabkommen unterlaufen. Frankreich protestiert heftig. Am 26.4. verlangen der französische Präsident Sarkozy und der italienische Premier Berlusconi gemeinsam Anpassungen am Schengen-Abkommen.
  • 18.04.2011: Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit der USA zwar weiterhin mit AAA ein, warnt die Politiker mit der Einschätzung, die Tendenz sei negativ.
  • 19.04.2011: Der syrische Diktator Assad hebt zwei Notstandsgesetze aus der Zeit seines Vaters auf und verspricht Reformen. Gleichzeitig befiehlt er der Armee, mit äusserster Brutalität, Panzern und Heckenschützen gegen unbewaffnete Demonstranten und Regimekritiker vorzugehen. Am 25.4.2011 wird die Grenze zu Jordanien geschlossen. Der UNO-Generalsekretär protestiert heftig, die internationale Gemeinschaft greift aber nicht ein. Die Proteste dauern trotz Repression an.
  • 23.04.2011: Ein parteiinternes Schiedsgericht beschliesst, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Seine Lokalpartei und der SPD-Parteivorstand hatten ihn nach islamkritischen Äusserungen, u.a. im Buch «Deutschland schafft sich ab» ausschliessen wollen.
  • 25.04.2011: An den traditionellen Ostermärsche für Frieden und gegen die Atomkraft am Oberrhein nahmen dieses Jahr Zehntausende aus Deutschland, der Schweiz und dem Elsass teil. Gefordert wurde insbesondere die Abschaltung des ältesten französischen AKW Fessenheim, das als sehr unsicher gilt.
  • 27.04.2011: Grüne und SPD in Baden-Württemberg einigen sich vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg auf einen Koalitionsvertrag.
  • 27.04.2011: Tibeter in aller Welt wählen Lobsang Sangay zum Ministerpräsidenten der tibetischen Exilregierung in Indien und politischen Nachfolger des Dalai Lama.
  • 27.04.2011: Die verfeindeten Palästinenserparteien Fatah und Hamas einigen sich auf eine gemeinsame Übergangsregierung und Wahlen.
  • 29.04.2011: In Deutschland werden drei Männer verhaftet. Sie sollen im Auftrag des islamistischen Terrornetzwerkes al-Kaida einen Anschlag vorbereitet haben.
Mai 2011
  • 01.05.2011: Die Personenfreizügigkeit mit der EU wird auf acht weitere Staaten in Osteuropa ausgedehnt. In der Schweiz wird heftig darüber gestritten, ob die Personenfreizügigkeit für die Schweiz nützlich oder schädlich sei.
  • 03.05.2011: Der Bundesrat sperrt Vermögen von 830 Mio. Fr. aus Ägypten, Libyen und Tunesien. Die grossen EU-Staaten lassen sich rund einen Monat länger Zeit und ermöglichen so den Diktatoren den Transfer der Fluchtgelder auf aussereuropäische Finanzplätze. Umgekehrt sind sie dann sehr schnell bereit, ohne vertiefte Klärung vermutete Fluchtgelder des Ghaddafi-Clans an die libyschen Rebellen auszuzahlen.
  • 05.05.2011: Erste Überprüfungen der Schweizer AKW nach der Atomkatastrophe von Fukushima zeigen bei allen fünf AKW Mängel auf.
  • 10.05.2011: Die staatspolitische Kommission des Ständerats fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Es geht um Millionenbeträge.
  • 14.05.2011: Die Delegierten der Zürcher SP nominieren Nationalrätin Anita Thanei nach drei Amtszeiten nicht mehr für die Wahlen vom Herbst. Der Fall löst einige Diskussionen über Sinn und Unsinn von Amtszeitbeschränkungen quer durch alle Parteien aus, wobei vor allem eines klar wird: Dogmatisch formulierte Allgemeinplätze von "frischen Kräften" können nicht darüber hinweg täuschen, dass es schlicht um die Verteilung des Machtkuchens geht.
  • 15.05.2011: Im Kanton Zürich lehnt die Mehrheit der Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung Steuererleichterungen für Reiche ab.
  • 17.05.2011: Die ETH Zürich und IBM eröffnen ein gemeinsames Forschungszentrum für Nanotechnologie.
  • 22.05.2011: In Kleindöttingen AG findet eine Massendemonstration gegen die Atomkraft statt.
  • 25.05.2011: Der Bundesrat plant den definitiven Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034. Die energiepolitische Wende bleibt im Parlament nicht unbestritten, namentlich FDP und SVP wehren sich vehement gegen das «Technologieverbot». Am 8.6. stimmt der Nationalrat dem Atomausstieg zu.
  • 02.05.2011: Ein Spezialkommando der US-Armee stürmt das Anwesen des al-Kaida Führers Osama Bin Laden in Pakistan und erschiesst den Urheber der Anschläge vom 11.9.2001. Die pakistanische Regierung erfährt aus den Medien davon. Später stellt sich heraus, dass der paktistanische Geheimdienst den Terrorfürsten jahrelang gedeckt hat. Das ohnehin gespannte amerikanisch-pakistanische Verhältnis kühlt sich weiter ab. Im Juli wird bekannt, dass Pakistan chinesischen Agenten Zutritt zum Wrack eines bei der Aktion zurückgelassenen US-Helikopters mit sensibler Technologie gewährt hat. In den USA wird die Begeisterungswelle für Präsident Obama bald wieder von den wirtschaftlichen Alltagsproblemen eingeholt.
  • 05.05.2011: Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Portugal, die EU und der Internationale Währungsfonds IWF auf ein Hilfspaket von 78 Mia. Euro. Portugal muss sich zu harten Sparmassnahmen und Reformen verpflichten.
  • 06.05.2011: Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner Doktorarbeit laut dem abschliessenden Untersuchungsbericht der Uni Bayreuth vorsätzlich getäuscht.
  • 09.05.2011: Die Eurokrise verschafft der stark auf den Export ausgerichteten deutschen Wirtschaft Wechselkursvorteile gegenüber der Schweiz und asiatischen Ländern. Die deutsche Wirtschaft boomt - vorerst.
  • 09.05.2011: Der WWF zeigt auf, dass China der grösste Markt für grüne Technologien ist (über 50 Mia. Fr). Allerdings entstehen Windkraft- und Solaranlagen oft ohne Koordination und können dann gar nicht ans Stromnetz angeschlossen werden.
  • 10.05.2011: Microsoft übernimmt für 8.5 Mia $ den Internetdienstleister skype. skype bietet Chat, Telefonie, videotelefonie und Videokonferenzen über Internet an.
  • 14.05.2011: Die deutsche FDP versucht verzweifelt aus dem Popularitätstief zu kommen. Philipp Rösler löst Guido Westerwelle als Parteipräsident ab und verspricht, endlich "zu liefern" - doch auch das bleibt angesichts der Machtverhältnisse in Berlin ein Versprechen.
  • 15.05.2011: Der Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wird in den USA aus dem startbereiten Flugzeug heraus wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs festgenommen. Das mutmussliche Opfer verwickelt sich im Ermittlungsverfahren in unzählige Widersprüche und gibt ihre Lügen nur portionenweise zu. Am 22.8.2011 stellt das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts das Verfahren ein.
    Unter dem Druck der Affäre tritt DSK am 19.5. als IWF-Chef zurück, in seiner Heimat Frankreich reicht eine Journalistin eine Vergewaltigungsklage gegen DSK ein, die sich bisher keine Erfolgschancen ausgerechnet hat, und man beginnt gar in Frage zu stellen, ob das in Frankreich geläufige Bild des männlichen Politikers als attraktiver Verführer noch zeitgemäss sei. Zudem erleiden die vorher durchaus intakten Chancen von Strauss-Kahn bei der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich einen herben Rückschlag.
  • 17.05.2011: Ein Expertenbericht zeigt auf, dass kein einziges deutsches Atomkraftwerk ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeugs geschützt ist.
  • 24.05.2011: Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben gibt die japanische AKW-Betreiberfirma Tepco endlich zu, dass es in zwei Blöcken des AKW Fukushima bereits kurz nach dem Erdbeben zu einer Kernschmelze gekommen ist. Während der Super-GAU bereits stattgefunden hatte, versuchten Tepco und die japanische Regierung die Lage zu verharmlosen.
  • 26.05.2011: In Serbien wird der als Kriegsverbrecher gesuchte bosnisch-serbische General Ratko Mladic nach über 15-jährigem Versteckspiel verhaftet und nach wenigen Tagen ans UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert.
  • 28.05.2011: Die ägyptische Übergangsregierung öffnet den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen. Die jahrelange
  • 31.05.2011: Wetterfrosch Jörg Kachelmann wird vom Gericht in Mannheim mangels Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Prozess zeigt auf, dass es in einem solchen Fall nur Verlierer geben kann, besonders wenn eine Partei sehr promninent ist.
Juni 2011
  • 01.06.2011: Der Jahreskongress des Weltfussballverbandes FIFA wählt den Walliser Sepp Blatter trotz unschöner Machtkämpfe im Vorfeld für eine weitere Amtsperiode zum Präsidenten. Sein Herausforderer, der Milliardär Mohamed Bin Hammam aus Katar, wird am 23.7. von der Ethikkommission der FIFA wegen Bestechung lebenslänglich gesperrt.
  • 04.06.2011: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schlägt wegen des durch Spekulation überbewerteten Frankens Alarm. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und die für die letztjährigen Interventionen kritisierte Nationalbank warten ab.
  • 09.06.2011: Der Nationalrat will die Anwendung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV auf mehr Fälle ausdehnen und damit kleine Solar- Wind- und Wasserkraftwerke fördern.
  • 14.06.2011: Die Gewerkschaften führen wie vor 20 Jahren einen Frauenstreiktag durch. Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 24% weniger als Männer, obwohl Lohndiskriminierung illegal ist. Erstmals beteiligen sich auch die Bäuerinnen am Frauenstreiktag.
  • 09.06.2011: Der Nationalrat fordert den Abbruch der verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU.
  • 15.06.2011: Das Parlament verweigert Bundesanwalte Erwin Beyeler die Wiederwahl.
  • 16.06.2011: Der Ständerat sagt Ja zu den verschärften Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken.
  • 19.06.2011: Im Kanton Neuenburg nehmen die Stimmberechtigen eine Unternehmenssteuerreform an, die Steuerrabatte für ausländische Firmen abschafft und dafür die Gewinnsteuern für alle Firmen halbiert.
  • 23.06.2011: Prisca Birrer-Heimo wird als neue Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga.
  • 27.06.2011: Die vom Kanton Graubünden jahrelang geförderte Grosssägerei Domat-Ems ist 2010 Konkurs gegangen und geht in der Versteigerung an eine Sägerei in Thüringen. Diese will die Maschinen demontieren und in Deutschland wieder aufbauen.
  • 27.06.2011: Über 50 Pfahlbausiedlungen in der Schweiz und nochmals so viele in anderen Alpenländern werden ins UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen.
  • 29.06.2011: Nach jahrelangem Hinhalten beugt sich der Bundesrat der Forderung des Parlaments und siedelt die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation neu in einem Departement an. das Volkswirtschaftsdepartement bekommt den Zuschlag, das Innendepartement muss abgeben.
  • 30.06.2011: Der Bundesrat hält an der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer fest, will aber den besteuerten Aufwand vom fünf- auf das siebenfache der Wohnkosten erhöhen.
  • 03.06.2011: Fiat übernimmt den angeschlagenen Autohersteller Chrysler.
  • 05.06.2011: Bei den Parlamentswahlen in Portugal wird Regierungschef José Socrates von der Opposition geschlagen.
  • 03.06.2011: In Norddeutschland tritt ein besonders aggressiver EHEC-Erreger auf, 47 Menschen sterben innerhalb eines Monats an Blutzersetzung und Nierenversagen. Zunächst werden u.a. mangelnde Hygiene, Salatgurken und Sprossen als Träger verdächtigt, der Absatz von Salaten und Gurken bricht dramatisch ein, die EU zahlt 210 Mio. Euro Entschädigung an Bauern. Am 5.7. wird die EHEC-Epidemie auf Bockshornkleesammen aus Ägypten zurückgeführt.
  • 05.06.2011: Dänemark führt die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafften Grenzkontrollen wieder ein.
  • 16.06.2011: Die griechische Opposition will sich mit der unpopulären, aber unvermeidlichen Sparpolitik nicht die Finger verbrennen und lehnt eine Regierungsbeteiligung ab. Ministerpräsident Papandreou bildet die Regierung um.
  • 17.06.2011: Über hundert Frauen protestieren in Saudi-Arabien gegen das weltweit einmalige Autofahrverbot für Frauen.
  • 18.06.2011: Der marrokanische König präsentiert Reformvorschläge, um die Proteste der Jugend zu besänftigen.
  • 23.06.2011: Die 153 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation WTO können sich nicht auf ein Minimalpaket einigen, dass den ärmsten Ländern den Zugang zum Welthandel erleichtern sollte. Die «Doha-Runde» ist gescheitert.
  • 24.06.2011: Nachdem sich der deutsche Bundesbankchef selbst mit undiplomatischen Äusserungen aus dem Rennen genommen hat, wird der italienische Notenbankchef Mario Draghi zum Nachfolger des EZB-Chefs Jean-Claude Trichet gewählt.
  • 25.06.2011: Die Vertreter aller Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden der Welt einigen sich auf neue Vorschriften für systemrelevante Grossbanken. Sie nähern sich den besonders scharfen neuen Bestimmungen in der Schweiz an.
  • 27.06.2011: Der Internationale Strafgerichtshof klagt Muammar Ghadhafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und erlässt einen internationalen Haftbefehl.
  • 28.06.2011: Mit einem Generalstreik fordern die griechischen Arbeiter, dass die Reichen stärker an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligt werden.
  • 29.06.2011: Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket der Regierung knurrend zu, um weitere Hilfszahlungen von der EU und vom IWF zu bekommen.
  • 30.06.2011: Das UNO-Tribunal übergibt der libanesischen Regierung nach jahrelangen Ermittlungen eine Anklageschrift mit Haftbefehlen gegen vier Mitglieder der radikalen Schiiten-Organisation Hisbollah wegen des Mords an Premierminister Rafik Hariri 2005. Pikant: die Hisbollah ist die führende Kraft in der Regierungskoalition.
Juli 2011
  • 01.07.2011: Die UBS wählt Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten und Nachfolger von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.
  • 01.07.2011: Die Leitung der Neuenburger Strafanstalt tritt zurück, nach dem ein verwahrter Häftling während eines begleiteten Hafturlaubs ausgerissen ist.
  • 01.07.2011: Das Tessin macht Druck auf Italien. Weil Italien bei der Verfolgung von Steuersündern auf Repression statt auf Verhandlungen mit der Schweiz setzt, beschliesst die Tessiner Regierung, 30 Mio Fr. Quellensteuer von Grenzgängern einzubehalten. Getroffen wird damit allerdings nicht primär die Regierung in Rom, sondern die Grenzgemeinden, die sich zT zu mehr als 50% aus den Steuern der Grenzgänger finanzieren.
  • 04.07.2011: Die kantonalen Erziehungsdepartemente haben sich darauf geeinigt, was Schulkinder am Ende des 4., 8. und 11. Schuljahres können müssen. Damit kommt das Harmonisierungsprojekt laquo;Harmos» einen grossen Schritt voran, trotz Opposition der SVP und ablehnenden Volksentscheiden in mehreren Kantonen.
  • 02.07.2011: In Marokko stimmen 98.5% der Verfassungsänderung zu, die König Mohammed VI als Reaktion auf den «arabischen Frühling» vorgelegt hat.
  • 03.07.2011: In Thailand gewinnt Yingluck Shinawat mit der Partei ihres vom Militär wegen Korruption weggeputschten Bruders Thaksin Shinawat die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen.
  • 05.07.2011: Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramsch-Status herab. Damit wird die Eurokrise verschlimmert, Politiker in Brüssel und Berlin kritisieren die Ratingagentur scharf.
  • 05.07.2011: Der Verkauf von 200 Panzern an Saudiarabien löst in Deutschland heftige Kritik aus.
  • 07.07.2011: Die Europäische Zentralbank EZB erhöht den Leitzins. Der Entscheid ist richtig mit Blick auf die starken Länder der Eurozone, aber er belastet die Krisenstaaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusätzlich und zeigt damit auf, wie schwierig eine Währungspolitik für den so uneinheitlichen Währungraum ist.
  • 07.07.2011: Ein Jahr nach den letzen Wahlen in Belgien scheitert ein weiterer Versuch zu einer Regierungsbildung. Das - in einer weltfremden Uni-Studie als drittbeste Demokratie der Welt bezeichnete - müsste man damit eigentlich als «Failed State» bezeichnen ... Das Problem der Uni-Studie dürfte wohl darin bestehen, dass im Elfenbeinturm formal auf dem Papier stehende Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen mit der konkreten Realität verwechselt werden.
  • 09.07.2011: Wie im Jahr zuvor kommt es rund um Moskau zu ausgedehnten Waldbränden.
  • 10.07.2011: In Grossbritannien wird der ehemalige Kommunikationschef von Premierminister Cameron, festgenommen, weil er in einen Abhörskandal um die zum Imperium des australischen Medienmoguls Rupert Murdoch gehörende Boulevardzeitung «News of the World» verwickelt ist. Verwickelt in den Skandal sind weitere staatliche Stellen, so soll die Polizei der Zeitung vertrauliche Telefonnummern von Prominenten geliefert haben. Die Zeitung wird aufgegeben und erscheint am 10.7.2011 zum letzten Mal. Murdoch zieht unter dem Druck des Abhörskandals sein Übernahmeangebot für den Satelliten-TV-Kanal BSkyB zurück. Schliesslich muss auch Verlagleiterin Rebekkah Brooks, eine der Hauptverantwortlichen ihre Stelle verlassen und wird am 17.7. verhaftet.
  • 15.07.2011: Der Bankenstresstest der europäischen Bankenaufsicht bestätigt nur, was man sowieso schon wusste: Durchgefallen sind nur acht Banken, die ohnehin schon als gefährdet bekannt waren. Trotzdem reagieren die Finanzmärkte nervös.
  • 20.07.2011: Die UNO erklärt Teile Somalias wegen grosser Dürre offiziell zu Hungergebieten. Dies bedeutet, dass mehr als 30% der Kinder unterernährt sind. Die internationale Hilfe wird durch islamistische Bürgerkriegsbanden stark behindert, die das Land seit Jahren terrorisieren. Über 400'000 Menschen gelingt die Flucht in Flüchtlingslager in Kenia.
  • 20.07.2011: Mit Goran Hadzic wird der letzte der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal mutmassliche Kriegsverbrecher des Jugoslawien-Krieges gefasst.
  • 21.07.2011: Ein «Stresstest» bestätigt die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs «Stuttgart 21», was insofern nicht erstaunt, als in Zürich seit 30 Jahren auf vier Durchfahrgleisen im Tiefbahnhof ebensoviel Verkehr abgewickelt wird, wie auf den 16 Gleisen in der alten Kopfbahnhof-Halle. Die Stuttgart 21 - Gegner anerkennen das Resultat dennoch nicht.
  • 22.07.2011: Ein rechtsextremer Einzeltäter zündet zwei Sprengladungen in Oslo und erschiesst anschliessend auf der Insel Utoya gegen 70 Jugendliche, die an einem Sommerlager der Sozialdemokratischen Partei teilnehmen.
  • 22.07.2011: Das neueste Rettungspaket der EU beruhigt die Finanzmärkte für kurze Zeit.
  • 23.07.2011: Die als Ausnahmetalent gehandelte Soulsängerin Amy Winehouse wird tot aufgefunden. Sie war mit rebellischen Songs wie (I don't wanna go to) «Rehab» bekannt geworden.
  • 30.07.2011: Die gesamte türkische Militärspitze tritt zurück, nachdem die Regierung Erdogan Dutzende von Offizieren wegen angeblicher Verschwörung verhaftet hat.
  • 31.07.2011: Die syrische Regierung lässt die Rebellenhochburg Hama mit Panzern erstürmen. Vorläufiger Höhepunkt der brutalen Repression der Bürgerproteste durch Diktator Assad.
  • 31.07.2011: In Israel weitet sich ein Jugendprotest gegen Wohnungsnot zu einer Grossdemonstration aus. Am 1.7. kommt es zu einem Streik in den Gemeindeverwaltungen.
August 2011
  • 03.08.2011: Die Nationalbank senkt bei einem Euro-Kurs von 1.10 den Leitzins, bekommt ein positives Echo, erzielt aber kaum Wirkung auf den hochspekulativen Märkten.
  • 03.08.2011: Bundesrätin Sommaruga stellt eine kleine Asylgesetz-Revision vor. Die geteilten Reaktionen zeigen, dass der Spielraum eng bleibt.
  • 10.08.2011: Durchbruch beim neuen Steuerabkommen mit Deutschland: Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag muss aber noch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Deutsche Kunden sollen zukünftig eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen bezahlen. Der Vertrag sieht auch Bestimmungen zur Legalisierung bisher vor den Steuerbehörden versteckter Vermögen vor.
  • 10.08.2011: Ein runder Tisch zur Überbewertung des Frankens bringt keine Resultate. Zurückhaltende Interventionen der Nationalbank zeigen kaum Wirkung.
  • 14.08.2011: Die meisten Generalimporteure und ausländischen Lieferanten weigern sich, die Preise an den gesunkenen Euro- bzw. Dollar-Kurs anzupassen. Coop nimmt in einer gross angekündigten Aktion 95 Markenartikel aus dem Sortiment und nennt die Namen der Firmen, darunter sind Mars, Ferrero, Beiersdorf (Nivea), Procter & Gamble und L'Oréal/Garner. Migros nützt das Signal von Coop, setzt weiter Druck auf und kann einige Tage später einige Preissenkungen durchsetzen. Während Coop nach Nachverhandlungen gewisse Produkte wieder ins Sortiment aufnimmt, wirft Migros Mitte November L'Oréal/Garner raus, wo die Preisdifferenzen jenseits von Gut und Böse sind und die sich bei den Verhandlungen besonders renitent aufführen.
    Nachdem die Schweizer Elektromafia dem Hobbymarkt Hornbach wegen günstigen Preisen an den Karren gefahren ist, verkauft dieser im grenznahen Weil am Rhein (D) Steckdosen nach CH-Norm zu massiv günstigeren Preisen als in der Schweiz.
    Derweil jammert der Detailhandel über den zunehmenden Einkaufstourismus der genervten Konsumenten. In einer einzige Branche funktioniert der Markt: bei den Computern - allerdings nur bei den grossen Geräten, nicht bei Kleinteilen.
  • 14.08.2011: Während deutsche Zeitungen den neuen Schweizer Tatort-Krimi recht wohlwollend kommentieren, lässt die einheimische Presse kein gutes Haar an der Produktion, die angeblich das «Kuhschweizer-Klischee» zu stark bedient.
  • 17.08.2011: Der Bundesrat will die durch den spekulativ in die Höhe getriebenen Frankenkurs bedrängte Exportindustrie und den Tourismus mit 2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse stützen. Zudem soll das Kartellgesetz revidiert und die Wettbewerbskommission gestärkt werden.
  • 22.08.2011: Der Sportbekleidungshersteller &laquO;Mammut» wird Ziel einer Protestaktion auf facebook, nachdem er die Kampagne von economiesuisse gegen das CO2-Gesetz unterstützt hat und krebst daraufhin zurück. Der Fall zeigt exemplarisch, dass über soziale Medien herangezüchtete Fangemeinden nicht einfach blind manipulierbare Schafherden sind.
  • 31.08.2011: Nachdem sich viele kritische Stimmen geäussert haben, reduziert der Bundesrat das angekündigte Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Überbewertung des Frankens auf 870 Millionen Fr. - und wird auch dafür kritisiert.
  • 31.08.2011: Justizministerin Simmonetta Sommaruga entlässt den Direktor des Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond. Die Gründe werden nicht bekannt gegeben. Eine Untersuchung soll zeigen, wer dafür verantwortlich ist, dass rund 10000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Ex-Bundesrat Blocher schürt mit der Aussage, es habe sich ohnehin nicht um richtige Asylgesuche gehandelt, die Vermutung dass er diese klare Rechtsverletzung selbst angeordnet hat.
  • 02.08.2011: Kompromiss im Streit zwischen Republikanern und Demokraten um das US-Budgetdefizit. Kurz bevor der US-Regierung das Geld ausgeht, einigt man sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Unfähigkeit beider Seiten zu einem konstruktiven Kompromiss hat in den Monaten Juni und Juli das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum definitiv abgewürgt.
  • 04.08.2011: Die Europäische Zentralbank EZB kauft weitere Staatsanleihen von Risikoländern. Derweil betrachten die Märkte Italien mit Sorge.
  • 05.08.2011: Panikverkäufe an den Aktienmärkten.
  • 05.08.2011: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird wegen angeblichem Amtsmissbrauch verhaftet. Die Sache riecht stark nach Machtmissbrauch der aktuellen Regierung.
  • 06.08.2011: Die Ratingagentur Standard and Poor's entzieht den USA die Bestnote AAA, obwohl sich die Parteien gerade noch geeinigt hatten, allerdings auf einen faulen Kompromiss ohne Perspektive. Die Regierung reagiert verärgert und spricht von gravierenden Rechnungsfehlern der Agentur, die Anleger geraten in Panik. Mit einem Schlag wird die weltweit wichtigste Devisenreserve für unsicher erklärt.
  • 07.08.2011: Nach einem Polizeieinsatz in Tottenham kommt es zu Krawallen Plünderungen und Brandstiftungen in mehreren Stadtvierteln Londons.
  • 08.08.2011: Die EZB kauft italienische und spanische Staatsanleihen auf.
  • 11.08.2011: Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO landen ein Drittel der Lebensmittel im Abfall.
  • 12.08.2011: Frankreich, Spanien, Italien und Belgien verbieten Leerverkäufe, d.h. den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer (noch) gar nicht besitzt auf einen bestimmten Termin (in der Hoffnung, dass der Kurs bis dahin sinkt und der Verkäufer die Papiere zu einem günstigeren Kurs beschaffen und die Differenz kassieren kann. Leerverkäufe bieten einen Anreiz, am Markt spekulativ Kurse zu drücken, z.B. durch Streuen von Gerüchten.
  • 12.08.2011: Der PC (Personal Computer) in der von IBM entwickelten Bauform ist 30 Jahre alt.
  • 13.08.2011: Nach mehreren Krawallnächten in London erhebt die Staatanwaltschaft Anklage gegen über 700 Personen.
  • 14.08.2011: Die italienische Regierung stellt ein Sparprogramm vor.
  • 15.08.2011: Der Internetkonzern google, Entwickler des smartphone-Betriebssystems Android, baut aus und kauft die Mobilfunksparte des Handy-Pioniers Motorola auf.
  • 15.08.2011: Erbprinz Alois von Liechtenstein verhindert mit dem Veto eine Volksabstimmung über die Fristenlösung.
  • 17.08.2011: Das UN-Tribunal in Den Haag veröffentlicht die Anklage zum Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Gegen vier Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah (die seit Jahren an der libanesischen Regierung beteiligt ist und von Syrien unterstützt wird) liegen anscheinend genügend Beweise vor.
  • 21.08.2011: In Libyen beginnt der Kampf um die Hauptstadt Tripolis.
  • 23.08.2011: In den USA wird das Verfahren gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigung einer Hotelangestellten wegen zu grossen Widersprüchen in den Aussagen der Frau eingestellt. In Frankreich warten weitere Untersuchungen auf DSK, die Affäre löst auch eine gewisse Abkehr der Franzosen von der dort bisher verbreiteten Bewunderung für Frauenhelden aus.
  • 23.08.2011: Der deutsche Karikaturist und Komiker Loriot (Vicco von Bülow) stirbt im Alter von 87 Jahren.
  • 26.08.2011: Bei einem Selbstmordanschlag der islamistischen Sekte «Boko Haram» in Nigeria kommen mindestens 16 Personen ums Leben.
  • 30.08.2011: Der bisherige Finanzminister Yoshiko Noda wird neuer Partei- und Regierungschef. Er fasst den Atomausstieg ins Auge.
September 2011
  • 03.09.2011: In den USA wird eine Milliardenklage wegen umstrittenen Hypothekargeschäften erhoben, die für die Finanzkrise von 2008 mit verantwortlich sein sollen. Betroffen ist neben der Bank of America, der Deutschen Bank und der Royal Bank of Scotland auch die Credit Suisse.
  • 05.09.2011: Trotz neuem, vergleichsweise weit gehendem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA operiert die US-Justiz mit einem neuen Ultimatum gegen Schweizer Banken und verzichtet auf die Beschreitung des mühsameren Rechtsweges. Die Schweizer Politik ist verärgert, nicht nur wegen der amerikanischen Wildwestmethoden, sondern auch weil offenbar diverse Banken das Falsche aus dem Steuerstreit mit der UBS gelernt haben: nämlich, mit welchen Methoden man kurzfristig illegal Kundengelder anzieht und sich langfristig Ärger einhandelt.
  • 06.09.2011: Die Nationalbank gibt eine untere Limite für den Euro-Wechselkurs bekannt: 1.20 Franken. Sie kündet an, dieses Kursziel «mit allen Mitteln» zu verteidigen. Spekulanten, die seit Monaten gegen den Euro gewettet und den Franken zeitweise auf 1:1 hinauf getrieben haben, verstehen die Botschaft sofort und versuchen innert einer Stunde ihre Gewinne ins Trockene zu bringen.
    Weshalb hat der Coup der SNB so schnell funktioniert?
    Erstens sollte der an den Finanzmärkten gehandelte Wechselkurs die wirtschaftliche Stärke abbilden und Ungleichgewichte der Handels- und Dienstleistungs-Bilanz ausgleichen. Aus dieser Sicht müsste ein realistischer Kurs bei 1.35 Fr/Euro liegen.
    Zweitens haben die Schweizer Industrie und der Tourismus klargemacht, dass ein Kurs von unter 1.20 Fr/Euro innert Monaten zum Zusammenbruch der Schweizer Wirtschaft führen würde, worauf dann der realistische Kurs wieder über den alten Kurs von 1.60 Fr/Euro klettern müsste.
    Drittens hat der Bundesrat in einem Umfeld, wo alle europäischen Staaten nur von Sparpaketen reden, mit dem Hilfspaket ein deutliches Zeichen gesetzt: die Schweiz wird notfalls eher ihre Bestnoten bei den Staatsanleihen (Triple-A) opfern als ihr wirtschaftliches Überleben gefährden.
    Viertens hat die Kritik von rechts am Hilfspaket nicht den Ernst der Lage beschönigt, sondern bloss der noch im Frühling hart kritisierten Nationalbank klar die Aufgabe der Wechselkurskorrektur zugewiesen.
    Fünftens kann die Nationalbank - wenn sie langfristig Inflation nicht scheut - und das ist immer noch besser als Rezession - beliebig viel Geld drucken, um Euros aufzukaufen.
    Das Beispiel zeigt, dass ein kleines Land die Spekulanten auf den Finanzmärkten relativ locker in Schach halten kann - allerdings nur, wenn Politik und Wirtschaft ihre Hausaufgaben gemacht haben und dann am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen.
  • 07.09.2011: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärt ihren Rücktritt auf Ende des Jahres. Damit kommt es nach den Nationalratswahlen vom Herbst im Dezember zu einer spannenden Bundesratswahl mit offenem Ausgang.
  • 10.09.2011: Mit einem massiven Polizeiaufgebot wird garantiert, dass die Wahlkampfveranstaltung der SVP auf dem Bundesplatz nicht wieder (wie 2007) von linksradikalen Gegnern gestört wird.
  • 14.09.2011: In der Armeedebatte im Nationalrat landet Bundesrat Ueli Maurer einen geschickt eingefädelten Coup: die bürgerliche Ratsmehrheit beschliesst eine deutlich grössere Armee als vom Bundesrat vorgeschlagen.
  • 15.09.2011: Ein Investmentbanker der UBS in London hat mit nicht abgesicherten spekulativen Geschäften im Namen der Bank interne Richtlinien verletzt und rund 2,3 Milliarden Franken in den Sand gesetzt. Das interne Kontrollsystem der UBS hat weitest gehend versagt. Der Täter wird verhaftet, diverse UBS-Kaderleute in London werden entlassen, schliesslich muss am 24.9.2011 auch CEO Oswald Grübel den Hut nehmen.
  • 21.09.2011: In Berlin wird das neue Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Das deutsche Parlament verweigert allerdings im November die Ratifizierung ohne Nachverhandlungen.
  • 21.09.2011: Der Ständerat tritt nicht auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ein. Er verlangt zuerst Klarheit darüber, welche bisher nicht bekannten Probleme sich die hiesigen Banken in den USA selbst geschaffen haben.
  • 23.09.2011: Das europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf meldet eine Sensation: erste Daten aus einem Experiment mit Neutrinos legen nahe, dass es entgegen Einsteins Relativitätstheorie doch Geschwindigkeiten grösser als die Lichtgeschwindigkeit geben könnte.
  • 22.09.2011: National- und Ständerat einigen sich über die Höhe des Selbstbehaltes, der die Versicherten zum Wechsel in ein Managed Care-Modell der Krankenversicherung bewegen soll.
  • 28.09.2011: Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat beschliesst auch der Ständerat den Atomausstieg. Neue Gesuche für Kernkraftwerke werden nicht mehr bewilligt. Nur die Nuklearforschung bleibt erlaubt.
  • 28.09.2011: Die Krankenkassenprämien steigen 2012 durchschnittlich um 2,2%. Für einzelne Gruppen von Versicherungen können allerdings massiv höhere Aufschläge vorkommen.
  • 29.09.2011: Das Parlament erhöht - wie nach der Finanzkrise von 2008 angedacht - die Mindestanforderungen an das Eigenkapital der Banken. Damit soll es nie mehr notwendig sein, für die Volkswirtschaft notwendige Banken mit Steuergelder vor dem Konkurs retten zu müssen (Lösung für das «too big to fail»-Problem).
  • 03.09.2011: Peinliche Enthüllung aus Aktenfunden in Tripolis: Der amerikanische Geheimdienst CIA und der britische MI6 lieferten Namen von mutmasslichen Islamisten an Ghaddafis Folterkommandos. Einmal mehr zeigt sich, dass die westlichen Geheimdienste ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle arbeiten und damit die Demokratie in Verruf bringen.
  • 03.09.2011: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet eine Untersuchung der blutigen Unruhen im kenianischen Präsidentenwahlkampf von 2007.
  • 03.09.2011: In Israel protestieren fast eine halbe Million Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit.
  • 07.09.2011: Das deutsche Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen die deutschen Beträge zum Euro-Rettungsschirm ab.
  • 09.09.2011: Wütende Demonstranten verwüsten die israelische Botschaft in Kairo, das Personal wird mit Militärhelikoptern evakuiert, es gibt Verletzte und Tote.
  • 11.09.2011: Die USA stehen im Zeichen des Gedenkens an die Terroranschläge von 2001. Angedrohte und befürchtete Anschläge bleiben aus.
  • 11.09.2011: Günther Jauch moderiert eine neue politische Diskussionsrunde am Sonntagabend im Ersten Deutschen Fernsehen (ARD). Die extrem polarisierende Talkshow von Susanne Wille wird auf einen anderen Sendeplatz verdrängt. Jauch wählt die Gäste so aus, dass inhaltlich mehr Tiefgang und weniger Hickhack resultiert.
  • 12.09.2011: Der türkische Ministerpräsident Erdogan beginnt in Ägypten eine Rundreise durch die Staaten, die im «Arabischen Frühling» ihre Diktatoren abgesetzt haben. Die Türkei gilt bei vielen Arabern als Vorbild einer gemässigten islamischen Demokratie.
  • 16.09.2011: Palästinenserpräsident Abbas kündet an, die UNO-Mitgliedschaft zu beantragen. Wie zu erwarten, blockieren die USA den Antrag.
  • 20.09.2011: Der frühere afghanische Präsident und Vorsitzende des Friedensrates, Burhanuddin Rabbani, wird von Taliban ermordet. Insofern als Rabbani eine Schlüsselfigur für Verhandlungen war, zeigt das Attentat, dass die Taliban entgegen zweckoptimistischer Behauptungen von gewissen «diplomatischen Experten» nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind.
  • 18.09.2011: Die SPD gewinnt die Landtagswahlen in Berlin. Die Piratenpartei erringt auf Anhieb einen Achtungserfolg.
  • 28.09.2011: Neueste Prognosen sagen eine weit stärkere Zunahme des Kohlendioxid- Ausstosses voraus als im bisher schlimmsten Szenario des Weltklimarates angenommen wurde. Ausserhalb Europas ist kaum Bereitschaft zur Reduktion der Emissionen erkennbar.
  • 29.09.2011: Der deutsche Bundestag stimmt der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms mit hörbarem Knurren zu.
  • 29.09.2011: China bringt eine Weltraumforschungs-Station ins All.
  • 30.09.2011: Amerikanische Geheimagenten töten den Al-Kaida-Propagandist Anwar al-Aulaki.
Oktober 2011
  • 02.10.2011: Der Gemeindepräsident von Spreitenbach tritt zurück, weil er und seine Familie nach positiven Aussagen zum Zusammenleben mit Ausländern in der Gemeinde massiv bedroht worden sind.
  • 10.10.2011: Heftige Unwetter verwüsten Gebiete im Berner Oberland und im Wallis. Das Vorwarnsystem hat nicht funktioniert, u.a. weil die Zusammenarbeit zwischen den Meteorologen des Bundes und den Wasserwirtschaftsämtern der Kantone, die lokale Auswirkungen abschätzen müssen, noch nicht optimal geregelt ist. Bewährt haben sich dagegen die baulichen Schutzmassnahmen, die nach den Unwettern von 2005 umgesetzt wurden.
  • 15.10.2011: Die seit Mitte September aktive amerikanische Protestbewegung gegen die Banken («Occupy Wallstreet») greift auf die Schweiz über («Occupy Paradeplatz»). Das Zeltlager im Zürcher Bankenviertel wird von der Polizei am 16.11.2011 aufgelöst.
  • 19.10.2011: Peter Maurer wird zum neuen IKRK-Präsidenten gewählt. Wie seine Vorgänger Jakob Kellenberger und Cornelio Sommaruga kommt er als Staatssekretär aus dem Aussenministerium (EDA).
  • 23.10.2011: Bei den Nationalratswahlen 2011 bleibt die SVP mit Verlusten stärkste Partei, FDP und Grünen verlieren, die CVP kann sich halten, die SP gewinnt mit Proporzglück einige Sitze und die neuen Mitteparteien BDP und GLP erreichen je Fraktionsstärke.
    Unter den im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählten fallen mehrere SP-VertreterInnen auf, die sich gegen bürgerliche Schwergewichte glänzend durchsetzen, während Ex-Bundesrat Blocher und SVP-Präsident Toni Brunner zum zweiten Wahlgang antreten müssen und dann scheitern. Die ursprünglichen SVP-Favoriten für die Bundesratswahl im Dezember kommen beim Volk nicht gut an. Die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates könnte aus dieser Perspektive für die populistische SVP zum Eigentor werden.
  • 04.10.2011: Die belgisch-französische Dexia Bank ist stark engagiert in Anleihen von Staaten und Gemeinden. Schon 2008 musste sie mit Milliardenhilfe gerettet werden. Nun kommt sie wegen Wertberichtigungen auf ihren griechischen Staatspapieren schon wieder in Not. Belgien und Frankreich teilen die Bank auf und verstaatlichen wichtige Teile.
  • 04.10.2011: Der US-Senat diskutiert zusätzliche Zölle für Waren aus Ländern, die ihre Währung künstlich tief halten. Die Massnahme zielt vor allem auf China, dessen Wechselkurs seit Jahren in einem Missverhältnis zu den riesigen Handelsbilanz-Überschüssen steht.
  • 05.10.2011: Steve Jobs, Mitgründer, Produktdesigner und langjähriger Chef der Computerfirma Apple, stirbt 56-jährig an Krebs. Die riesige Apple-Fangemeinde kennt auch in der Trauer um den «iGod» kaum Grenzen.
  • 06.10.2011: Dick Marty, Schweizer Vertreter im Europarat und Sonderermittler gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen, prangert in seiner letzen Rede vor dem Europarat die Tatsache an, dass immer mehr Regierungen geheime Aktivitäten der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle entziehen.
  • 07.10.2011: Der Friedensnobelpreis geht an drei Frauenrechtlerinnen aus Afrika und dem Nahen Osten.
  • 09.10.2011: Die französischen Sozialisten führen erstmals nach amerikanischem Vorbild Primärwahlen durch, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu küren. Im zweiten Wahlgang am 16.10.2011 heben sie François Hollande auf den Schild.
  • 10.10.2011: Besonders heftige Monsunregen überfluten weite Gebiete in Thailand. In den folgenden Wochen versinkt ein Teil der Hauptstadt Bankok in den Fluten. Die Produktion von Computer-Harddisks wird durch den Ausfall eines Herstellers von Elektromotoren weltweit empfindlich gestört, es kommt zu Lieferengpässen und Preisanstiegen.
  • 12.10.2011: Die Regierung in Burma versucht eine vorsichtige Öffnung und entlässt 230 politische Gefangene. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, jahrelang unter Hausarrest gestellt, wird nun regelmässig konsultiert.
  • 13.10.2011: Das slowakische Parlament stimmt im zweiten Anlauf als leztes der 17 Euroländer der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zu.
  • 16.10.2011: US-Präsident Obama weiht ein Denkmal zur Erinnerung an Martin Luther King, den ermordeten Führer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der frühen 1960-er Jahre ein.
  • 20.10.2011: Beim Versuch aus seiner Heimatstadt Sirte zu fliehen, wird der gepanzerte Konvoi des libyschen Diktators Muammar Ghadhafi durch Nato-Flugzeuge gestoppt. Kurz nach der Festnahme durch Rebellen wird Ghadahafi unter ungeklärten Umständen erschossen. Folteropfer und deren Angehörige bedauern, dass es damit nicht zu einem Prozess kommt, in dem die Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und verurteilt werden. Der verlustreiche monatelange Kampf gegen die Diktatur in Libyen ist damit beendet.
  • 22.10.2011: Die EU-Finanzminister einigen sich darauf, die Banken zu einem «freiwilligen» Verzicht auf 50% (statt der bisher ins Auge gefassten 20%) des Nennwertes der griechischen Staatsanleihen zu nötigen. Die Banken sollen ihr Eigenkapital erhöhen, um die Verluste zu verkraften.
  • 23.10.2011: Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien wird die islamistische Ennahda-Partei stärkste Kraft. In der verfassungsgebenden Versammlung wird sie aber mit den gemässigten und liberalen Kräften Kompromisse schliessen müssen.
  • 26.10.2011: Am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer wird beschlossen, die Wirkung des Euro-Rettungsschirms durch technische Massnahmen zu verstärken. Diese so genannte «Hebelung» entspricht allerdings im Prinzip den Mechanismen, die zur Finanzkrise von 2008 geführt haben und ist damit ein zweischneidiges Schwert. Die Banken akzeptieren knurrend die ihnen zugemuteten Verluste auf griechischen Staatsanleihen.
  • 31.10.2011: Die Generalversammlung der UNO-Organisation für Kultur, UNESCO, nimmt Palästina als 194. Mitglied auf. Da die USA hier kein Veto-Recht haben, können sie den Entscheid nicht verhindern. Allerdings setzten die USA ihre Beitragszahlungen aus, was zu empfindlichen Budgetkürzungen führt.
November 2011
  • 02.11.2011: Der Bundesrat senkt den Mindestverzinsungssatz für BVG-Guthaben von 2% auf 1.5%. Für die Mehrheit der aktiven Versicherten, deren Rente sich nach den angesparten Guthaben berechnet, bedeutet dies in Zukunft kleinere Renten.
  • 02.11.2011: Bundesrätin Leuthard reagiert auf die harsche Kritik an ihrer Idee zu grösserer Kostenbeteiligung der Pendler beim ÖV, die zulässigen Steuerabzüge für Kosten des Arbeitsweges sollen nicht so stark reduziert werden wie angekündet.
  • 08.11.2011: Die Credit Suisse warnt ihre US-Kunden, dass sie aufgrund eines im Juli von den US-Behörden gestellten Amtshilfegesuchs u.U. Kundendaten herausgeben muss. Dabei soll die CS u.a. illegale Praktiken weitergeführt haben, für welche die UBS bereits vor Jahren gebüsst wurde. Schweizer Politiker sind über die mangelnde Lernfähigkeit der Banker empört.
  • 10.11.2011: Die aussenpolitische Kommission des Ständerates schlägt Kriterien vor, nach denen über die Herausgabe von Kundendaten bei sogenannten «Gruppenanfragen» der US-Steuerbehörden entschieden werden könnte. Gruppenanfragen enthalten keine Namen, sondern beschreiben bestimmte Verhaltens- und Transaktionsmuster. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hofft, mit dem Kriterienkatalog einer rechtsstaatlich verlässlichen Lösung im Steuerstreit mit den USA näher zu kommen.
  • 13.11.2011: Thomas Minder, Unternehmer und Vater der «Abzocker-Initiative» schafft als Unabhängiger im 2. Wahlgang die Wahl in den Ständerat.
  • 15.11.2011: Sergio Ermotti wird definitiv neuer Konzernchef der UBS. Kaspar Villiger tritt als Präsident des Verwaltungsrates an der Generalversammlung vom Mai 2012 ab und macht Platz für Axel Weber. Am 17.11.11 stellt Ermotti eine neue Strategie vor, das Investmentbanking soll massiv verkleinert werden.
  • 18.11.2011: Die EU-Kommission erklärt offiziell, die neu ausgehandelten Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien widersprächen dem EU-Recht, weil sie nicht auf dem Prinzip des automatischen Datenaustausches basieren.
  • 17.11.2011: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt den Forderungen geschiedener Väter entgegen und stellt eine Reform des Scheidungsrechts vor. Das gemeinsame Sorgerecht soll von der Ausnahme zum Regelfall werden.
  • 20.11.2011: Im Kanton Bern wird SVP-Ständerat Adrian Amstutz abgewählt. Das Rennen machen Beat Luginbühl (BDP, bisher) und Hans Stöckli (SP, neu).
    Im Tessin wird Filippo Lambardi (CVP) klar wieder gewählt, während sich Fabio Abate (FDP) nur knapp gegen Franco Cavalli (SP) durchsetzen kann.
    Damit bleibt die CVP stärkste Partei im Ständerat.
  • 22.11.2011: Der Verwaltungsrat der Post wählt Susanne Ruoff zur Konzernchefin.
  • 23.11.2011: Der Bundesrat will zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet offiziell sogenannte «Staatstrojaner» einsetzen, d.h. PC's von Bürgern mit Spionagesoftware infizieren.
  • 24.11.2011: Mit einem Festakt wird die Einführung von Gesamtarbeitsverträgen im Obligationenrecht vor 100 Jahren gefeiert. Heute untersteht die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GAV. Branchenweit gültige Regelungen schaffen die Grundlage zu einer Sozialpartnerschaft, die für beide Seiten Vorteile bringt.
  • 26.11.2011: In St. Gallen wird im 2. Wahlgang der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP) in den Ständerat gewählt, in Zürich Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) und im Aargau die Kandidatin der FDP. Die SVP-Schwergewichte Christoph Blocher, Toni Brunner und Ulrich Giezendanner erhalten vom Volk die Quittung für ihren nicht mehrheitsfähigen Konfrontationskurs. Einzig im Kanton Schwyz kann Peter Föhn für die SVP einen zusätzlichen Ständeratssitz holen - auf Kosten von Bruno Frick (CVP), unter dem Strich verliert die SVP zwei Sitze im Ständerat und erreicht im Nationalrat 26% statt der angestrebten 30% Stimmenanteil.
  • 30.11.2011: Der Bundesrat trifft bei der Kampfjet-Beschaffung einen Vorentscheid für den schwedischen Gripen, der weniger leistungsfähig, aber auch deutlich günstiger als die Konkurrenten ist. Armeekreise kritisieren den Entscheid heftig.
  • 02.11.2011: An der Cyberspace-Konferenz in London warnen Fachleute und Regierungsvertreter aus über 60 Ländern eindringlich vor Gefahren im Internet, konkrete Massnahmen werden jedoch keine beschlossen.
  • 03.11.2011: Nachdem der griechische Premierminister Papandreou unter dem Druck der EU das geplante Referendum zu den Sparmassnahmen wieder absagen muss, soll nun eine Regierung aus Technokraten und Politikern aller Parteien gebildet werden.
  • 03.11.2011: Der neue EZB-Präsident Mario Draghi senkt den Leitzins im Euroraum auf 1.25%.
  • 04.11.2011: Der G-20 Gipfel steht im Zeichen der Eurokrise. Die Regierungschefs der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer wählen Philipp Hildebrand, Chef der Schweizerischen Nationalbank, zum Vizepräsidenten des Financial Stability Board.
  • 04.11.2011: In Moskau haben fünf Testpersonen erfolgreich eine 520 Tage dauernde Simulation eines Raumflugs zum Mars abgeschlossen.
  • 05.11.2011: Die kolumbianische Armee tötet den Militärchef der FARC-Guerilla.
  • 06.11.2011: Die islamistische Sekte Boko Haram tötet in Nigeria bei einer Serie von Anschlägen Dutzende von Menschen, Hunderte werden verletzt.
  • 08.11.2011: In Italien gewinnt Premier Berlusconi eine Vertrauensabstimmung über ein Sparpaket nur dank Stimmenthaltung der Opposition. Dies bedeutet, dass er infolge von Absetzbewegungen die parlamentarische Mehrheit verloren hat.
  • 08.11.2011: Der griechische Ministerpräsident Papandreou erklärt offiziell seinen Rücktritt.
  • 10.11.2011: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos erhält den Auftrag zur Bildung eine neuen Regierung. Es folgen zähe Verhandlungen mit den Parteien, die im absehbaren Wahlkampf lieber nicht Mitverantwortung für unpopuläre Sparmassnahmen übernehmen wollen.
  • 12.11.2011: Nach monatelanger blosser Rhetorik beschliesst die Arabische Liga den Ausschluss des syrischen Gewaltregimes aus der Organisation.
  • 12.11.2011: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt nach der Annahme des Sparpakets zurück. Die Opposition hat - trotz inhaltlicher Ablehnung dem Paket durch Stimmenthaltung zum Durchbruch verholfen, nur damit der «Cavaliere« endlich geht. Bissiger Kommentar eines Soziologieprofessors: «Vor Berlusconi gab es keine stabile Regierung in Italien und es ging nichts - mit Berlusconi gab es Stabilität und es ging auch nichts.»
  • 13.11.2011: In Deutschland begehen zwei Neonazis nach einer Verfolgungsjagd Selbstmord, eine Komplizin wird verhaftet. Wie sich zeigt, waren die drei seit Jahren dem Verfassungsschutz bekannt, trotzdem konnten sie unerkannt eine Serie von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund («Döner-Morde») begehen. In ihrer Wohnung wird zudem die Dienstwaffe einer ermordeten Polizistin gefunden.
  • 16.11.2011: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti stellt eine Notregierung vor, die ausschliesslich aus Technokraten besteht. Am 17.11.2011 präsentiert er sein Regierungsprogramm mit den Grundpfeilern Disziplin, Wachstum und Ausgewogenheit.
  • 18.11.2011: Der neueste Bericht des UNO-Klimarates IPCC liefert erstmals genauere Prognosen zu Wetterextremen. Hurrikane und Hitzesommer sollen häufiger auftreten und grössere Auswirkungen als bisher üblich haben.
  • 18.11.2011: US-Aussenministerin Hillary Clinton honoriert die Politik der Öffnung seitens des burmesischen Militärregimes mit einem offiziellen Besuch.
  • 19.11.2011: Am Ostasiengipfel dominieren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den selbstbewusst auftretenden Chinesen und den übrigen Pazifikstaaten. US-Präsident Obama will sich im Pazifik stärker engagieren.
  • 19.11.2011: Der letzte flüchtige Ghadhafi-Sohn, Saif al-Islam wird in der libyschen Wüste von Rebellentruppen verhaftet.
  • 19.11.2011: In Ägypten geht die Opposition erneut auf die Strassen, nachdem das Militär in den Monaten seit dem Sturz von Mubarak zunehmend repressiver geworden ist. Am 21.11.2011 erklärt Kulturminister Abu Ghasi aus Protest gegen die Repression seinen Rücktritt.
  • 20.11.2011: Nach dem Ablaufen eines Ultimatums der Arabischen Liga beschiessen Rebellen ein Gebäude der regierenden Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad mit Granaten.
  • 21.11.2011: EU-Kommissar Barroso macht neue Vorschläge zu Eurobonds, die jetzt «Stabilitätsbonds» heissen sollen. Deutschland stemmt sich nach wie vor gegen die solidarische Haftung und ein einheitliches Zinsniveau für Staatsanleihen in der Eurozone.
  • 22.11.2011: Der deutsche Bundestag will als Reaktion auf die von Neonazis begangenen Serienmorde die Strukturen der Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern überprüfen.
  • 22.11.2011: Das Super-Kommittee des US-Kongresses kann sich nicht auf eine Lösung für das US-Haushaltsdefizit einigen.
  • 23.11.2011: Nach zehn Monaten anhaltender Proteste tritt der jemenitische Diktator Ali Abdullah Saleh gegen die Zusicherung von Straffreiheit ab. Die Opposition verlangt eine Strafverfolgung des Despoten.
  • 23.11.2011: Eine internationale Untersuchungskommission legt einen Bericht über die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Bahrain vor.
  • 26.11.2011: Bei einem angeblich irrtümlichen amerikanischen Angriff auf einen Grenzposten werden pakistanische Soldaten getötet. Der Vorfall belastet das gespannte amerikanisch-pakistanische Verhältnis zusätzlich.
  • 27.11.2011: In der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 erreicht der grüne Ministerpräsident keine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Projekt «Stuttgart 21». Ein deutliches Zeichen dafür, dass auch ein sensationeller Wahlsieg noch kein eindeutiges Votum für eine bestimmte, im Wahlkampf engagiert vertretene Sachfrage darstellt.
  • 30.11.2011: In einer konzertierten Aktion künden die wichtigsten Notenbanken der Welt die Bereitstellung von mehr Liquidität als Massnahme gegen den Verlust des gegenseitigen Vertrauens unter den Geschäftsbanken an. Die Aktienmärkte reagieren positiv.
  • 28.11.2011: In Durban suchen 20'000 Delegierte nach einer internationalen Strategie gegen die Klimaerwärmung und einem Nachfolger für das Kyoto-Protokoll.
  • 29.11.2011: Ein holländischer Forscher hat im Labor aus dem Vogelgrippe-Virus ein Supervirus gezüchtet, das weitaus leichter übertragbar ist. Militärexperten befürchten, dass dies der Anfang einer neuen Generation von biologischen Waffen sein könnte.
Dezember 2011
  • 01.12.2011: Ein Solothurner Bordellbesitzer, der Frauen aus Brasilien und den Kapverden mit falschen Versprechungen in die Schweiz gelockt und zur Prostitution gezwungen hat, wird wegen Menschenhandels zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Beobachter erfoffen sich eine Signalwirkung des Urteils.
  • 03.12.2011: Thomas Gottschalk moderiert zum letzten Mal die Samstagabend-TV-Show «Wetten, dass?», die während fast 25 Jahren Quoten erreichte, von denen andere nur träumen können.
  • 04.12.2011: Im Kanton Solothurn verliert die FDP ihren Ständeratssitz an die CVP.
  • 14.12.2011: Die Ausgangslage vor der Bundesratswahl 2011 ist spannend, die Parteien taktieren was das Zeug hält. SVP und FDP beanspruchen je zwei Sitze auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), SP und eine Mehrheit der CVP wollen Widmer-Schlumpf wiederwählen. Die SP gesteht der SVP einen zweiten Sitz zu - aber nur auf Kosten der FDP.
    Die SVP übersieht bei ihren Beschwörungen der arithmetischen Konkordanz bewusst, dass das Wahlresultat vom Oktober ganz klar keine rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit (4 von 7 Sitzuen) rechtfertigt, wohl aber eine (wie immer im Detail geartete) Mitte-Links-Mehrheit wie heute.
    Und so sieht auch das Resultat aus: die bisherigen Mitglieder der Regierung werden wiedergewählt, als Nachfolger für die altershalber zurückgetretene Micheline Calmy-Rey wird Alain Berset (SP, FR) gewählt. Eveline Widmer-Schlumpf wird glanzvoll mit 174 von 206 Stimmen zur Bundespräsidentin für 2012 gewählt.
  • 16.12.2011: Mit Didier Burkhalter wird nach vielen Jahren mit SP-Besetzung ein FDP-Vertreter Aussenminister, Alain Berset wird Innenminister und ist damit für die sozialpolitischen Dossiers verantwortlich. Die SP freut sich über die Rochade.
  • 04.12.2011: Bei den Wahlen in Russland verliert die Partei von Wladimir Putin ihre Zweidrittelsmehrheit trotz massiver Einschüchterungen und Wahlfälschungen und kann nur knapp eine absolute Mehrheit retten. Der Stern des beliebtesten Politikers in Russland beginnt zu verblassen.
  • 02.12.2011: Die Verkündung der ersten offiziellen Ergebnisse der ägyptischen Parlamentswahlen zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass das Land von demokratischen Verhältnissen noch meilenweit entfernt ist. Wahlbeobachter berichten von massiven Unregelmässigkeiten. Der Wahlleiter erklärt nach dem Verlesen von vielen Einzelresultaten, für den Rest sei er zu müde, die Journalisten könnten das ja selbst machen. Immerhin wird klar, dass die Muslimbrüder und die radikal-islamistischen Salafisten zusammen eine Mehrheit erreichen.
  • 01.12.2011: US-Aussenministerin Hillary Clinton honoriert mit einem Besuch in Burma die Reformen der Militärregierung. Mittlerweile ist der Internet-Zugang in Burma schon weniger zensiert als in China.
  • 05.12.2011: Die Rating-Agentur Standard & Poor's droht Deutschland und Frankreich die Herabstufung an, wenn die Eurokrise nicht bald gelöst werden sollte und sich die Anzeichen für eine Rezession verdichten sollten.


Jahresstatistik 2011
Bundespräsidentin:
Nationalratspräsident:
Ständeratspräsident:


Micheline Calmy-Rey
Jean-René Germanier (FDP, VS)
Hansheiri Inderkum (CVP, UR)


Ausblick 2012
BundespräsidentIn:
Nationalratspräsident:
Ständeratspräsident:


hängt von der Bundesratswahl ab
Hansjörg Walter (SVP, TG)
Hans Altherr (AR)



Als aktuelle Ergänzung meiner Geschichte der Schweiz konzentrieren sich diese Jahresrückblicke auf Ereignisse in der Schweiz und erwähnen Vorgänge ausserhalb der Schweiz nur insoweit, als sie für die Schweiz oder weltweit von Bedeutung waren. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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© 2011 Markus Jud, Luzern
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