Jahresrückblick 2014 - Chronik der Ereignisse Schweiz / international


Chronik der Schweiz

Jahresrückblick 2014

Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2014

Monate Volksabstimmungen Ereignisse weltweit
Ereignisse CH Jahresstatistik


Die Nachrichten des Jahres 2014 wurden dominiert durch einige Dauerbrenner:
SchweizInternational
Januar 2014
  • 17.01.2014: Bei einem Hackerangriff auf das Schengen-Informationssystem sind Datensätze von 1.2 Mio. Personen gestohlen worden. Betroffen sind auch 26'000 Datensätze aus der Schweiz.

  • 14.01.2014: Gemäss amtlichem Endergebnis haben die Aegypter der neuen, unter Führung der Militärregierung von General Sisi ausgearbeiteten Verfassung mit 98% Ja zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag allerdings bei nur 38%, die oppositionellen Muslim-Brüder hatten zum Boykott aufgerufen.
  • 17.01.2014: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP hat Papst Benedikt in den Jahren 2011 und 2012 gegen 400 Priester wegen Kindsmissbrauchs ihres Amtes enthoben. Nach Jahrhunderten der systematischen Vertuschung tut sich etwas in der katholischen Kirche.
  • 17.01.2014: Als letzte der drei grossen Ratingagenturen stuft Moody's irische Staatsanleihen nicht mehr als «Ramsch» ein. Gewürdigt wird dabei u.a. das beschleunigte irische Wirtschaftswachstum. Damit scheint Irland die Eurokrise überwunden zu haben, was für andere Krisenländer - insbesondere Griechenland nicht gesagt werden kann.
  • 29.01.2014: Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens bringt ans Licht, dass die Ammann-Gruppe, die Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor seiner Wahl geführt hat, von 1996 bis 2009 rund 260 Mio. Fr. im britischen Offshore-Steuerparadies Jersey gebunkert und damit in der Schweiz mehrere Mio. Fr. Steuern gespart hat. Es zeigt sich in den folgenden Monaten, dass alles - unter den geltenden Steuergesetzen mit ihren vom bürgerlich dominierten Parlament geschickt eingebauten Schlupflöchern - zwar legal, aber wie Johann Schneider-Ammann schliesslich unter öffentlichem Druck selbst zugeben musste, moralisch zumindest fragwürdig war.
Februar 2014
  • .02.2014: Die EU sistiert als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitive das Studentenaustauschprogramm und die Forschungszusammenarbeit mit der Schweiz. Sie bestraft damit ausgerechnet die EU-freundlichsten Leute in der Schweiz.
  • 27.02.2014: Krimkrise: Prorussische Separatisten besetzen das regionale Parlament. Ab dem 1. März intervenieren russische Truppen und besetzen faktisch die Krim-Halbinsel. Der Vorsitzende des Parlaments setzt am 2. März ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim an. Am 16. März wird dann aber eine Abstimmung über den Anschluss an Russland durchgeführt, die aufgrund von Einschüchterung und Wahlfälschung eine Zustimmung von 96.77% ergibt.
    Schnell wird klar, dass der Machtpoker um die Krim Russland wirtschaftlich Milliarden kostet, nicht zuletzt weil die Touristen ausbleiben.
März 2014
  • 08.03.2014: Ein Passierflugzeug der nationalen Fluggesellschaft Malaysia Airlines mit 239 Menschen an Bord verschwindet auf dem Flug MH370 von Kuala Lumpur nach Peking vom Radar. Bis Ende Jahr taucht trotz monatelanger intensiver Suche mit Flugzeugen und Spezial-U-Booten keine ernsthafte Spur des Flugzeugs auf. Fest steht, dass an Bord diverse Ortungseinrichtungen abgeschaltet wurden und dass diverse militärische Radarstationen Informationen tagelang zurückhielten, die in dieser frühen Phase die Suche wesentlich erleichtert hätten. Fest steht auch, dass ein nicht abschaltbares Ortungssystem erfunden wäre, dessen Einführung aber von den Fluggesellschaften bisher erfolgreich verhindert wurde. Zudem gelangten zwei Passagiere mit Pässen an Bord, die seit Jahren in der Interpol-Datenbank als gestohlen gemeldet sind.
  • 25.03.2014: Die ägyptische Justiz verhängt 529 Todesurteile gegen oppositionelle Muslimbrüder. Am 29. April folgen 683 weitere Todesurteile. Der Westen kritisiert die Schauprozesse scharf, die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung steht allerdings hinter dem harten Durchgreifen der Militärregierung.
April 2014
  • 27.04.2014: Bundesrat Ueli Maurer bezeichnet in einer geschmacklosen als Witz gedachten Bemerkung Frauen als «Gebraucht-Gegenstände». Empörte Frauen zeigen mit einer Selfie-Kampagne unter dem Hashtag #uelidasbinich ihre Leistungen auf.
  • 29.04.2014: Das Bundesamt für Sozialversicherungen zieht Bilanz zur 5. IV-Revision, die 2008 in Kraft getreten ist. Die IV hat seither mehr Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung durchgeführt und weniger als halbsoviele neue Renten zugesprochen wie 2002. Auch die Gesamtzahl der IV-Rentner ist trotz steigender Bevölkerung gesunken. Zudem wird der Missbrauch (Erschleichen von Renten) nun aktiv bekämpft.
  • 29.04.2014: Ein Kompromissvorschlag zur Personenfreizügigkeit für Kroaten in der Schweiz bringt ebnet den Weg für eine befristete weitere Teilnahme am EU-Forschungsprogramm laquo;Horizon 2020». Die Probleme bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sind damit aber keinesfalls vom Tisch.
  • 30.04.2014: Der April ist gegenüber dem langjährigen Mittel über 2 Grad zu mild und zu trocken.
  • 14.04.2014: Terroristen der islamistischen Sekte «Boko Haram» entführen in Nordnigeria 129 Schülerinnen aus einer Schule. 44 können fliehen, die übrigen werden als Sexsklavinnen verkauft. Die nigerianische Regierung und Armee bleiben weitgehend untätig.
  • 17.04.2014: Einigung in Genf: Russland stimmt der Entwaffnung der bewaffneten Separatisten in der Ostukraine zu. Umgesetzt wird dies allerdings nicht.
  • 29.04.2014: Eine Serie von Wirbelstürmen in mehreren US-Bundesstaaten fordert mindestens 28 Todesopfer und richtet Millionenschäden an.
  • 29.04.2014: Nach einer Regierungsumbildung durch Präsident Hollande stimmt die französische Nationalversammlung einem 50-Milliarden-Sparplan des neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls zu. Damit soll das Defizit auf die im Euroraum maximal erlaubten 3% gedrückt werden.
Mai 2014
  • 05.05.2014: Im Kinderheim und Internat des Klosters Fischingen TG sind gemäss einem aktuellen Bericht bis in die 1970-er Jahre Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden. Das Kloster entschuldigt sich an einer Medienkonferenz.
  • 09.05.2014: Christoph Blocher kündet seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per Ende Mai an. Man verplempere dort nur seine Zeit, er wolle sich lieber auf den «Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt» konzentrieren.
  • 18.05.2014: In der Volksabstimmung wird die Vorlage zur medizinischen Grundversorgung mit 88% Ja überdeutlich angenommen, die Volkinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» mit 63.5% Ja deutlich angenommen und die Mindestlohn-Initiative mit 76% Nein sehr deutlich verworfen. Ebenfalls abgelehnt wurde der Fonds für die Beschaffung der Gripen-Kampfjets mit 53.4% Nein. Die Gripen-Beschaffung ist damit gescheitert.
  • 06.05.2014: Der deutsche Kunstsammler Cornelius Gurlitt stirbt 81-jährig in München. Weil Teile seiner Sammlung von den Nazis geraubt sein sollen, fand Gurlitt seit Monaten Medieninteresse. Er vermacht seine Sammlung dem Kunstmuseum Bern, dieses nimmt das Erbe nach längeren Verhandlungen mit den deutschen Behörden am 24. November an, soweit es sich nicht um Raubkunst handelt. Die geraubten Werke sollen durch die deutschen Behörden bezeichnet und den Erben der rechtmässigen Besitzer zurück gegeben werden.
  • 06.05.2014: Die Regierung Erdogan stellt 255 Teilnehmer an den regierungskritischen Protesten vom Frühling 2013 im Gezi-Park mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht.
  • 07.05.2014: Die islamistische Terrorgruppe «Boko Haram» tötet bei einem Massaker in einem nigerianischen Dorf gegen 300 Menschen.
  • 07.05.2014: Das thailändische Verfassungsgericht enthebt Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Amtsmissbrauch des Amtes.
  • 10.05.2014: Die bärtige Dragqueen Conchita wurst gewinnt für Österreich den European Song Contest (ESC) der Eurovision - massgeblich auch mit vielen Zuschauer-Stimmen aus Osteuropa. Conchita Wurst polarisiert. Das klare Resultat ist deshalb nicht nur ein Votum für Offenheit und Toleranz, sondern auch eine politische Ohrfeige an den homophoben russischen Präsidenten Vladimir Putin und seine Getreuen, die diesen Wink sehr wohl verstehen.
  • 11.05.2014: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine führen ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region Donezk durch. Nach ihren Angaben stimmen 89% der Bevölkerung für die Unabhängigkeit.
Juni 2014
  • 25.06.2014: Der Bundesrat will den Vorbezug von Guthaben aus der zweiten Säule für den Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung abschaffen, weil immer mehr Leute, die Kapital bezogen haben, später auf Ergänzungsleistungen der AHV angewiesen sind. Obwohl der Bundesrat damit einen parlamentarischen Vorstoss aufgreift, hagelt es Kredit, am 29.6. krebst Bundesrat Berset zurück und spricht in der Sonntagspresse von einem «Schnellschuss».
  • 12.06.2014: Gazakrieg: Im Westjordanland werden drei Jugendliche, Kinder von israelischen Siedlern, entführt und am 30. Juni tot aufgefunden. Die israelische Regierung macht die radikale palästinensische Organisation Hamas verantwortlich. Am 2. Juli wird ein junger Palästinenser in Jerusalem ermordet, vermutlich von israelischen Rechtsextremisten. Nach einem eher ruhigen Frühling werden im Juni Dutzende von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert. Nach zwei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen Ende Juni eskaliert der Konflikt, am 20. Juli führt Israel eine Bodenoffensive, die bis zum 3. August dauert. Insgesamt werden mehr als 2000 Palästinenser getötet, davon mehr als die Hälfte Zivilisten (was allerdings seit dem 2. Weltkrieg für die meisten Kriege gilt).
  • 14.06.2014: Die islamistische Terrormiliz «Islamischer Staat» (ISIS / IS) stösst von Syrien, wo sie seit Beginn des Bürgerkriegs aktiv ist, nach Irak vor und erobert fast kampflos weite Teile des Landes. Die irakische Armee flieht zunächst, nur die Kurden wehren sich ernsthaft. Erst am 28.6. startet die irakische Armee eine Gegenoffensive in Tikrit.
  • 27.06.2014: Die EU unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und der Ukraine.
  • 27.06.2014: Die EU-Staats- und Regierungschefs nominieren den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission.
Juli 2014
   
  • 01.07.2014: Nach einem Jahr fordert der von Justizministerin Simonetta Sommaruga einberufene «runde Tisch» in seinem Schlussbericht einen Solidaritätsfonds für die Opfer «fürsorgerischer Zwangsmassnahmen».
  • 08.07.2014: Der Schweizerische Bauernverband reicht eine Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» ein.
  • 08.07.2014: Die eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht die neusten Zahlen zum Nationalen Finanzausgleich (NFA). Danach werden die Kantone Zürich, Schwyz und vor allem Zug noch stärker zur Kasse gebeten als bisher. Dies bedeutet auch, dass sich das Ungleichgewicht zwischen den Kantonen weiter verschärft hat, denn die Berechnungsregeln sind gleich geblieben.
  • 13.07.2014: Heftige Regenfälle führen am Wochenende zu Erdrutschen und Überschwemmungen in der Schweiz.
  • 16.07.2014: Neue Töne von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Man kommt jetzt auch dort zur Erkenntnis, dass die steigenden Beiträge der Nettozahler im Nationalen Finanzausgleich (NFA), vor allem Zug und Schwyz, hausgemacht sind - eine Folge der allzu erfolgreichen Tiefsteuerpolitik zur Anlockung von reichen Steuerzahlern.
  • 23.07.2014: Starker und lang anhaltender Regen führt im oberen Emmental zu grossen Hochwasserschäden.
  • 24.07.2014: In der offiziellen Antwort der EU zur Anfrage des Bundesrat für Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht kompromisslos «Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar».
  • 01.07.2014: Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird wegen des Verdachts auf Bestechung eines Justizbeamten vorübergehend verhaftet.
  • 01.07.2014: In Hongkong fordern Zehntausende auf der Strasse freie Wahlen. Die Proteste legen in den folgenden Monaten tageweise das Stadtzentrum lahm, erreichen aber bis Ende 2014 ihr Ziel nicht.
  • 03.07.2014: Rund 500 Menschen sind seit 2014 in Westafrika am Ebola-Virus gestorben, gegen das es weder eine Impfung noch Medikamente gibt. Die WHO schlägt Alarm und warnt vor einer Massenepidemie. Bis Ende November steigt die Zahl der Opfer auf 7000, Ende Oktober nimmt die Zahl der Neuinfektionen erstmals ab.
  • 03.07.2014: Der britische Premierminister hat den Kampf gegen die Wahl des überzeugten Europäers Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsident verloren. Jetzt denkt er laut über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU nach.
  • 05.07.2014: Die ägyptische Militärregierung kürzt Subventionen, der Benzinpreis steigt um 70%, Strom soll 30% teurer werden.
  • 05.07.2014: Erster Erfolg für die ukrainische Armee gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine: Die Separatisten fliehen aus der Stadt Slawjansk, einer ihrer Hochburgen.
  • 07.07.2014: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt präsentiert Vorschläge für eine deutsche Autobahnvignette. Die EU-konforme Umsetzung dürfte ziemlich kompliziert werden.
  • 07.07.2014: Der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani gewinnt die Präsidentenwahl in Afghanistan mit rund 56% der Stimmen.
  • 09.07.2014: Über Jahre hat Carlos Slim mit «América Móvil« faktisch ein Monopol geschaffen, über das 80% der mexikanischen Telefongespräche laufen. Er ist dadurch zum reichsten Mann der Welt geworden. Das mexikanische Parlament verordnet der Telefonbranche nun mehr Wettbewerb.
  • 10.07.2014: Nach dem Auffliegen eines neuen Spionagefalls - die USA wollen an Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses herankommen - fordert die deutsche Regierung den Repräsentanten der CIA zur Ausreise auf. Kanzlerin Merkel bezeichnet das Ausspionieren verbündeter Staaten als »Vergeudung von Kraft«. Die USA lamentieren und vergeuden ihre Kraft weiter: so wird z.B. am 28. Dezember publik, dass der Dienstcomputer einer hochrangigen Mitarbeiterin Merkels mit dem von US-Geheimdiensten entwickelten Trojaner «Regin» infiziert wurde.
  • 14.07.2014: Die US-Behörden verhängen gegen die US-Bank Citigroup eine Busse von 7 Mia $ für den betrügerischen Verkauf fauler Hypothekarkredite an ahnungslose Kunden vor der Finanzkrise.
  • 15.07.2014: Der britische Premierminister David Cameron entlässt 12 Minister und besetzt die Posten mit europaskeptischeren Leuten. Auch sonst lässt Cameron keine Gelegenheit aus, sich ein Jahr vor dem Wahlkampf als Europaskeptiker zu positionieren - aus Angst davor, dass sonst die «United Kingdom Independence Party» (UKIP) zu stark werden könnte.
  • 16.07.2014: Der australische Medienmogul Rupert Murdoch will den US-Medienkonzern Time Warner für 80 Mio $ übernehmen. Der entschiedene Widerstand von dessen Management führt zu Kursverlusten bei Murdochs 21st Century Fox und am 6. August zum Rückzug des Übernahmeangebots.
  • 17.07.2014: Microsoft streicht weltweit 18'000 Stellen (14%). Der Softwaregigant ist angeschlagen, seit sich das Betriebssystem Android auf Smartphones und Tablets durchgesetzt hat und der Markt für klassische PC's eingebrochen ist. Im verbleibenden Segment der kommerziellen Webserver hat zudem das Betriebssystem Linux die Nase vorn.
  • 17.07.2014: Eine Boeing 777 der Malaysia Airlines stürzt auf dem Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen kommen ums Leben. Schnell wird klar, dass die Maschine abgeschossen worden ist. Russland bzw. die prorussischen Separatisten und die ukrainische Regierung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Eine offizielle Klärung steht bis Ende 2014 vor allem deshalb aus, weil die Separatisten die unabhängige Untersuchung durch niederländische Spezialisten massiv behindern. Die Separatisten entfernen Trümmerteile von der Absturzstelle, nach dem Absturz finden monatelang Gefechte in dem Gebiet statt, ein erster internationaler Einsatz wird am 6. August abgebrochen und kann erst am 13. Oktober wieder aufgenommen werden.
    Die Enthüllungswebsite bellingcat rekonstruiert, dass ein russischer Raketenwerfer mit der Nummer 3x2 in einem Konvoi der russischen Armee am 25. Juni an die ukrainische Grenze gebracht wird. Am 17. Juli fotografieren französische Journalisten den Raketenwerfer 3x2 auf einem Tieflader im Kampfgebiet, dann hinterlässt er in unbewohntem Gebiet Spuren, die auf Satellitenaufnahmen zu sehen sind. Abends zeigt ein weiteres Video denselben Raketenwerfer mit nur noch drei statt vier Raketen. Das russische Verteidigungsministerium fälscht ein Standbild aus dem Video und ergänzt eine im Hintergrund sichtbare Werbetafel mit der Adresse eines Autohändlers aus Krasnoarmejsk, einer Stadt unter Kontrolle der ukrainischen Regierung. Auf dem originalen Werbeschild steht allerdings, wie Recherchen zeigen, «landesweiter Autohändler». Die ganze Geschichte ist in deutsch nachzulesen in der grossen deutschen Zeitung Die Zeit.
  • 23.07.2014: Die EU-Kommission will den Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 30% senken.
  • 28.07.2014: In den von russlandtreuen Separatisten konktrollierten Gebieten der Ostukraine sollen nach einem UNO-Untersuchungsbericht mehr als 800 Menschen entführt und mehr als 1100 ermordet worden sein.
  • 29.07.2014: Die EU verschärft wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland.
  • 31.07.2014: Argentinien ist zum 8. Mal technisch zahlungsunfähig. Grund dafür ist einerseits die Weigerung einiger US-amerikanischen Hedge-Funds, sich dem nach dem letzten Staatsbankrott ausgehandelten Schuldenschnitt anzuschliessen und andererseits die Wirtschaftspolitik der Präsidentin Christina Kirchner. Auf den Finanzmärkten hinterlässt das Ereignis im Gegensatz zu früher kaum mehr Spuren.
August 2014
  • 11.08.2014: Auf einem unbewachten Bahnübergang bei Wolfenschiessen NW kommen drei Touristen in einem Kleinbus ums Leben.
  • 13.08.2014: Die Schweizerische Nationalbank zählt neu auch die Raiffeisenbanken zu den systemrelevanten Banken der Schweiz, die im Fall eines Bankrotts nach dem Motto «too big to fail» vom Staat gerettet werden müssten. Damit wird einerseits die Bedeutung der Raiffeisenbanken für die Kreditvergabe an KMU gewürdigt, andererseits müssen sie verschärfte Auflagen erfüllen.
  • 13.08.2014: Ein Zug der Rhätischen Bahn fährt auf der Albula-Linie bei Tiefencastel auf einen Erdrutsch auf. Drei Wagen entleisen, einer hängt über dem Abgrund. Rund 140 Personen können gerettet werden, 11 davon mit Verletzungen.
  • 13.08.2014: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschliesst, Frühfranzösisch in der Primarschule aus dem Lehrplan zu streichen, weil die Kinder damit überfordert seien. Der Entscheid löst in der Westschweiz heftige Proteste aus.
  • 21.08.2014: Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellt den Bericht einer Administrativ-Untersuchung vor: im Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) haben ein Ressortleiter und mehrere Mitarbeiter von einer Informatikfirma Geschenke angenommen und dafür der Firma Aufträge zugeschanzt.
  • 27.08.2014: Auch der Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Russland.
  • 03.08.2014: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert einen Staudamm, Erdölfelder und die Großstadt Mossul im Irak. Zehntausende Kurden, Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden, befürchten zu Recht das Schlimmste und fliehen ins unzugängliche Gebirge. Dort können sie nur notdürftig mit Hilfsgütern aus der Luft versorgt werden, erst gegen Ende Jahr erlaubt die militärische Lage ihre Evakuierung in die Türkei.
  • 07.08.2014: Unter dem Terrorregime der «Steinzeitkommunisten» kam von 1975 bis 1978 ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ums Leben - durch Folter, Mord, Zwangsarbeit und Hungersnöte. Nun hat das Völkermordtribunal die letzten zwei Überlebenden des Regimes der «Roten Khmer» zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • 07.08.2014: Der russische Präsident Putin reagiert auf die Sanktionen der USA und Europas und verhängt ein Importverbot für Lebensmittel.
  • 09.08.2014: Ein weisser Polizist erschiesst in Ferguson (Missouri) einen unbewaffneten afroamerikanischen Jugendlichen. Es kommt zu teils gewalttätigen Protesten gegen «rassistische Polizeigewalt», die landesweit wieder aufflammen, nachdem die zuständige Grand Jury am 24. November beschliesst, kein ordentliches Strafverfahren gegen den Polizisten zu eröffnen.
  • 10.08.2014: In der Türkei wird der umstrittene konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durch Volkswahl mit 52% der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt.
  • 12.08.2014: Die Weltgesundheitsorganisation WHO will noch nicht durch klinische Studien geprüfte Medikamente im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zulassen.
  • 15.08.2014: Die EU-Aussenminister befürworten Waffenlieferungen in den Irak. Der Entscheid soll die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärken.
  • 21.08.2014: Weitere Rekordstrafe von 16 Mia $ für die Bank of America - wegen Geschäften mit faulen Hypotherkar-Papieren.
  • 23.08.2014: Nach NATO-Angaben hat Russland Artillerie in die Ostukraine verschoben und greift in die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischer Armee ein.
  • 24.08.2014: Islamistische Rebellengruppen erobern den Flughafen von Tripolis. Am 26. August greifen die Vereinigten Arabischen Emirate und Aegypten mit Luftangriffen gegen die Rebellen ein.
  • 26.08.2014: Mauer des Schweigens: Wenn political correctness Leben zerstört.
    Laut einer unabhängigen Untersuchung vergewaltigen Banden von jungen muslimischen Einwanderern aus Pakistan, die eifersüchtig auf die Jungfräulichkeit ihrer Schwestern achten, hemmunglos und systematisch englische Mädchen. Sie werden dabei von verantwortunglosen Behörden gedeckt, die ebenso systematisch die Augen verschliessen, weil sie sich nicht dem Vorwurf der Rassendiskriminierung aussetzen wollen.
    Allein für die Kleinstadt Rotherham sind für die Jahre 1997 bis 2013 mindestens 1400 Fälle dokumentiert. Pikant ist auch die Tatsache, dass unsere Medien erst 2014 ausführlich berichten, obwohl die britische Times und deutsche Zeitungen schon 2011 von Tausenden ähnlicher Fälle berichteten.
  • 31.08.2014: Bei der Landtagswahl in Sachsen fällt die FDP unter die 5%-Hürde, die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» erreicht 10%.
September 2014
  • 03.09.2014: Der Bundesrat unterstützt Simonetta Simmarugas Asylreform mit beschleunigten Verfahren (maximal 140 Tage bis zum Erstentscheid).
  • 03.09.2014: Der Bundesrat führt die neue Armeestrategie konsequent weiter: Weniger Soldaten, Verkürzung der Rekrutenschule, aber bessere Ausrüstung.
  • 06.09.2014: Gemeindepräsidenten aus den Kantonen Zürich und Baselland kritisieren, dass die am 1.1.2013 eingeführten regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB den Sozialhilfeaufwand erheblich erhöhen. Das kann nicht erstaunen, wenn Behörden mit klarem Auftrag geschaffen werden, die für die Kosten keine Budgetverantwortung tragen (die Sozialhilfebudgets bleiben bei den Gemeinden). In anderen Kantonen (z.B. Bern) gibt es hingegen Globalbudgets für die KESB, dort explodieren die Kosten nicht.
    Die KESB erfüllen bloss ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen. An der Nase nehmen müssten sich vielmehr die für die strukturelle Fehlkonstruktion verantwortlichen Parlamentarier, die einmal mehr einen sehr schlechten Job gemacht haben. Soviel der Peinlichkeit und des Fremdschämens zur dieses Jahr besonders strapazierten Illusion «die Elite/classe politique entscheidet besser als das dumme Volk». Leider war von diesem Aspekt in der Presse kaum etwas zu lesen ...
  • 07.09.2014: Die Wettbewerbskommission erlaubt die Übernahme des Verlags der traditionsreichen Genfer Tageszeitung «Le Temps» durch den Medienkonzern Ringier. Am 9. September tritt die Redaktionleitung von «Le Temps» zurück. Am 10. September konzentriert der Medienkonzern Ringier die Redaktionen all seiner französischsprachigen Titel in einem Newsroom in Lausanne.
  • 08.09.2014: Der Ständerat folgt gegen den restriktiven Vorschlag des Bundesrates dem Nationalrat und erlaubt die Präimplantationsdiagnostik für alle künstlich befruchteten Embryonen.
  • 12.09.2014: Das Bundesgericht befindet unbefristetete Landesverweise für unzulässig und beruft sich dabei ausgerechnet auf den durch die Ausschaffungsinitiative geschaffenen Verfassungsartikel, der unbefristete Ausschaffungen nicht explizit erwähnt. SVP-Politiker sind entsetzt.
    Ich meine, in diesem Fall zu Recht: Mit einem letzten Rest von gesundem Menschenverstand kann man im Bundesgerichtsentscheid beim besten Willen nichts anderes erkennen als eine nur noch peinliche und eines höchten Gerichtes absolut unwürdige Trotzreaktion auf Kindergarten-Niveau.
  • 12.09.2014: Die Schweiz ist beim Forschungsprogramm Horizon 2020 der EU vorläufig wieder dabei, allerdings nur bei der universitären Spitzenforschung, nicht bei der wirtschaftlich interessanteren Industrieforschung.
  • 16.09.2014: Jill Biden, Gattin des US-Vizepräsidenten und selbst Professorin an einer Fachhochschule, die sich für amerikanische Verhältnisse stark für eine praxisnahe Berufsbildung einsetzt, informiert sich in der Schweiz unter anderem mit einem Besuch in der Lehrwerkstatt einer weltweit erfolgreichen Maschinenbaufirma über das Modell der Berufslehre und zeigt sich an einem Fachkongress in Winterthur beeindruckt vom Schweizer Modell.
    Diejenigen, die eine weitere Akademisierung der Berufsbildung in der Schweiz vorantreiben, würden sich besser für eine Aufwertung und internationale Anerkennung der schweizerischen Lehrabschlüsse einsetzen.
  • 18.09.2014: Der Nationalrat lehnt es definitiv ab, der SBB die Kompetenz zu geben, Fussball- und Eishockyfans zur Benützung von Extrazügen zu verpflichten. Die SBB wollte dadurch die Sicherheit verbessern und die Schäden an den Zügen vermindern.
  • 19.09.2014: Der Bundesrat erhöht die Zölle auf Benzin um 7 Rappen pro Liter, dies allerdings in einem Jahr mit praktisch kontinuierlich sinkenden Rohölpreisen.
  • 22.09.2014: Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie in 20 Fällen wegen islamistischem Extremismus ermittelt. Seit dem Frühling sitzen drei in der Schweiz wohnhafte Iraker in Untersuchungshaft.
  • 22.09.2014: Die UBS muss in Frankreich wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Kaution in der Höhe der drohenden Busse von 1.3 Mia Fr. hinterlegen.
  • 23.09.2014: Der Ständerat lehnt eine Motion ab, die den Zivildienst verlängern wollte. Damit bleibt die seit 2009 geltende anderthalbfache Dauer bestehen.
  • 24.09.2014: Der Nationalrat beschliesst wie schon der Ständerat den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels, damit der Tunnel während der notwendigen Sanierung offen bleiben kann. Nachher sollen beide Röhren aus Sicherheitsgründen einspurig betrieben werden. Die Umweltverbände wittern trotzdem eine Kapazitätserweiterung per Salami-Taktik und künden ein Referendum an.
  • 25.09.2014: Der Ständerat sieht beim Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative viele Ausnahmen vor. Einmal mehr verwässert das Parlament klar und verständlich formulierte Vorgaben - notabene auf Betreiben einer bürgerlichen Mehrheit, die sonst bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit über den «komplizierten Gesetzesdschungel» jammert.
  • 28.09.2014: In der Volksabstimmung werden die Mehrwertsteuer-Initiative des Gastgewerbes mit 71.5% Nein sehr deutlich und die Initiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse mit 61.8% Nein immer noch klar abgelehnt.
  • 29.09.2014: Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse hat den Verhaltenskodex «Swiss Code of Conduct» leicht verschärft. Wirtschaftsethiker wie die Stiftung Ethos sind allerdings noch nicht zufrieden.
  • 29.09.2014: Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone fordert «mehr Freiheit, weniger Einschränkungen» bei der Entwicklung der Bergregionen. Man will Verkehrswege und Telekommunikationseinrichtungen ausbauen und die Wasserkraft besser nutzen - dies gegen die Bestrebungen nationaler Umweltverbände zu mehr Schutz für natürliche Landschaften.
  • 02.09.2014: Indien und Japan vereinbaren vor dem Hintergrund des zunehmenden chinesischen Einflusses in Asien eine stärkere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • 02.09.2014: Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet eine starke Zunahme der Flüchtlinge in der Ostukraine im August.
  • 04.09.2014: Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut den Leitzins und will Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln.
  • 08.09.2014: Präsident Obamas Einwanderungsreform scheitert an der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.
  • 08.09.2014: An der neuen irakische Regierung sind alle wichtigen im Parlament vertretenen politischen Richtungen beteiligt. Gemeinsam will man die Versöhnung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden herbeiführen und gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) kämpfen.
  • 11.09.2014: Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland.
  • 14.09.2014: Flutkatastrophe in Kaschmir: Heftiger Monsunregen führt im indisch-pakistanischen Grenzgebiet zu massiven Überschwemmungen und fordert mehr als 500 Todesopfer.
  • 14.09.2014: Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhält die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» mehr als 10% der Stimmen.
  • 15.09.2014: An einem Ministertreffen in Paris beraten Vertreter von zwei Dutzend westlichen und arabischen Staaten über Massnahmen gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).
  • 17.09.2014: Unter dem Druck der Initiative für eine Einheitskrankenkasse sagt der Nationalrat Ja zu einer sanften Verschärfung der Krankenkassen-Aufsicht.
  • 17.09.2014: Der Nationalrat weigert sich zum zweiten Mal, auf die bundesrätliche Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Der Steuerzahler fragt sich, weshalb Bundesrat und Verwaltung in sechs Jahren Vorarbeit keine politisch tragfähigere Vorlage hingekriegt haben.
  • 16.09.2014: Das EU-Parlament und das ukrainische Parlament segnen das Assozierungsabkommen der Ukraine mit der EU ab. Die ukrainische Regierung bietet den ostukrainischen Provinzen mehr Autonomie an.
  • 18.09.2014: Die finnische Regierung beschliesst den Bau eines neuen AKW, die Grüne Partei verlässt aus Protest die Regierungskoalition.
  • 18.09.2014: Schottland stimmt an der Urne offiziell über die Unabhängigkeit ab und entscheidet sich mit 55.3% Nein klar für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung hat im Vorfeld vor allem mit wirtschaftlicher Isolation gedroht. Am 19. September tritt Alex Salmond als Regierungschef der Regionalregierung und Parteivorsitzender der Schottischen Nationalisten-Partei SNP zurück.
  • 20.09.2014: Nach dreimonatiger Geiselhaft kommen 49 türkische Geiseln frei, die von der Terrormiliz IS bei der Eroberung von Mossul gefangen genommen wurden.
  • 21.09.2014: Nach monatelangem Gerangel erklärt die afghanische Wahlkommission Ashraf Ghani zum Sieger der Präsidentenwahl. Seie Hautrivale Abdullah Abdullah wird als Premierminister in die Macht eingebunden.
  • 24.09.2014: Bei einer europaweit koordinierten Aktion gegen den organisierten Kinderhandel nimmt die Polizei mehr als tausend Personen fest und befreit 30 Kinder.
  • 26.09.2014: In Iguala (Mexico) werden 43 Studenten entführt und von der Drogenmafia ermordet. Der Bürgermeister und seine Gattin werden kurz darauf unter dem dringenden Verdacht verhaftet, mit der Mafia gemeinsame Sache zu machen und die Morde in Auftrag gegeben zu haben.
  • 26.09.2014: Der kanadische Premierminister Harper und der abtretende Präsident der EU-Kommission Barroso schliessen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA ab. Das Abkommen gilt als Testlauf für ein Abkommen zwischen der EU und den USA und ist in Europa umstritten, weil es europäische Standards unterlaufen könnte.
  • 27.09.2014: Die von den USA geführte Allianz fliegt massive Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz IS rund um die kurdische Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze. Wer von den Zivilisten fliehen kann, tut dies.
  • 29.09.2014: Die Demonstrationen für Demokratie in Hongkong erreichen einen Höhepunkt: Zehntausende strömen in die Innenstadt und legen Verkehr und Geschäftsbetrieb lahm.
Oktober 2014
  • 01.10.2014: Der neue Lehrplan 21 für die 21 Kantone der Deutschschweiz legt dem Trend der Zeit folgend mehr fest, welche Kompetenzen SchülerInnen haben sollen, und weniger, was sie wissen sollten. Die Neuausrichtung ist nicht unbestritten.
  • 08.10.2014: Während andere EU-Staaten am Atomausstieg arbeiten, plant Grossbritannien ein neues AKW und bekommt davon von der EU-Kommission auch noch die Zusage einer Subvention von 43 Mia Euro. Andere EU-Länder wollen gegen den Entscheid klagen.
  • 08.10.2014: Der Bundesrat erklärt die islamistische Miliz «Islamischer Staat» zu einer Terrororganisation und verbietet Mitgliedschaft, Propaganda und die Anwerbung neuer Mitglieder. Damit sollen junge Leute in der Schweiz davon abgehalten werden, sich dem IS anzuschliessen und es gibt eine Handhabe für die strafrechtliche Verfolgung von Rückkehrern.
  • 10.10.2014: Die parlamentarische Verwaltungskontrolle stellt in einer Untersuchung fest, dass in neun Bundesämtern ohne externe Mitarbeiter kaum mehr etwas geht. Dieses Resultat von starren Sparvorgaben ist nicht nur teuer, sondern auch ein Risikofaktor.
  • 22.10.2014: Obwohl der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» seit Jahren gesetzlich festgeschrieben ist, erhalten Frauen immer noch deutlich niedrigere Löhne als Männer. Nun will der Bundesrat die Wirtschaft durch regelmässige betriebsinterne Lohnanalysen, die von Dritten geprüft werden, zum Handeln zwingen.
  • 25.10.2014: Die Delegierten der SVP beschliessen, eine Volkinitiative zu lancieren, die den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht festschreiben soll.
  • 31.10.2014: Die Verhandlungen zwischen der CVP und der BDP über eine Union scheitern.
  • 31.10.2014: Die Erziehungsdirektorenkonferenz hält an der Strategie fest, schon in der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten.
  • 09.10.2014: Bei Nachwahlen gewinnt die rechtspopulistische «United Kingdom Indepencence Party» (UKIP) ihren ersten Parlamentssitz. Die klassischen Parteien sind konsterniert.
  • 10.10.2014: Die Dublin-Staaten einigen sich darauf, dass Italien die einreisenden Flüchtlinge besser registrieren und die übrigen Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen.
  • 10.10.2014: Der Friedensnobelpreis geht an die 17-jährige pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai, auf die Taliban-Terroristen wegen ihres Einsatzes für das Recht der Mädchen auf Schulbildung ein Attentat verübten und die jetzt in Grossbritannien im Exil lebt und an den Inder Kailash Satyarthi, der sich für die Rechte der Kinder in seiner Heimat einsetzt.
  • 14.10.2014: Die katalonische Regionalregierung sagt das für November geplante verbindliche Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nach dem Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ab - und setzt gleichzeitig auf den 9. November eine unverbindliche Volksbefragung an.
  • 20.10.2014: Nachdem die US-Luftwaffe Waffen, Munition und Medikamente für die kurdischen Truppen abgeworfen hat, die die strategisch und symbolisch wichtige Stadt Kobane gegen die Terrormiliz IS verteidigen, erklärt sich auch die Türkei bereit, Nachschublieferungen und kurdische Truppenverstärkungen aus dem Irak über ihr Gebiet passieren zu lassen. Bis die Verstärkungen tatsächlich in Kobane eintreffen vergehen jedoch Wochen.
  • 26.10.2014: Die EZB veröffentlicht die Resultate des aktuellen europäischen Banken-Stresstests: Von 130 geprüften Banken haben 25 zum Stichtag ungenügende Reserven, vor allem italienische und griechische Banken. Allerdings haben inzwischen etwa die Hälfte dieser 25 Banken Eigenkapital beschafft und erfüllen die Kriterien jetzt.
  • 26.10.2014: In Tunesien überholt bei den zweiten freien Parlamentswahlen die bürgerlich-liberale Sammelbewegung «Nida Tounes» die islamistische «Ennahda».
  • 28.10.2014: Nach der Explosion eines Spaceshuttles hat die Nasa private Firmen mit der Entwicklung von Raketen beauftragt. Nun ist beim dritten unbemannten Versorgungsflug eine solche Rakete kurz nach dem Start explodiert und eine breite Öffentlichkeit erfährt zudem, dass die Privatfirma Orbital Science modifizierte russische Triebwerke einsetzt.
    Am 1. November stürzt auch das «SpaceShipTwo» des Milliardärs Richard Branson ab. Branson will ab 2015 reiche Touristen ins All befördern.
  • 31.10.2014: In Burkina Faso tritt der Präsident nach Massenprotesten zurück. Das Militär übernimmt die Macht.
  • 31.10.2014: Italien beendet die Hilfsoperation «Mare Nostrum» für gekenterte Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Sie wird abgelöst durch die EU-Aktion «Triton» mit deutlich geringeren Mitteln.
November 2014
  • 03.11.2014: Die Geschworenen am Bundesgericht von Fort Lauderdale (Florida) sprechen den ehemaligen Chef des UBS-Amerikageschäfts, Raoul Weil, vom Vorwurf der systematischen Anstiftung und Beihilfe zum Steuerbetrug frei.
  • 12.11.2014: Eine Reihe internationaler Grossbanken wird für Manipulationen von Devisenkursen gebüsst. Die mit 774 Mio Fr. höchste Strafe wird der UBS aufgebrummt.
  • 19.11.2014: Der Bundesrat überweist die Botschaft «Altersvorsorge 2020» ans Parlament. Wichtigste Elemente des Paketes sind die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre (gleich wie für Männer schon immer), stärkere Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren und Förderung von Teilpensionierungen, Abschaffung der Witwenrenten für Frauen ohne waisenrentenberechtigte Kinder, stufenweise Reduktion des Umwandlungssatzes für Renten, Begrenzung der Gewinnmarge privater Rentenversicherer von 10 auf 8%. mehr
  • 20.11.2014: Das oberste Gericht Italiens hat einen Schuldspruch der Vorinstanz gegen den Schweizer Industriellen Stephan Schmidheiny zu Asbest-bedingten Todesfällen wegen Verjährung aufgehoben.
  • 20.11.2014: Bundesrat Ueli Maurer (SVP) fordert öffentlich, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention kündigt. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel. Die Reaktionen sind zu Recht entsetzt. Wieviel Stuss darf ein Bundesrat öffentlich rauslassen?
  • 21.11.2014: Über 100 Mio. Franken ohne Gegenwert kostete das gescheiterte Informatikprojekt «Insieme» des eidg. Finanzdepartements (sic!). Laut dem Untersuchungsbericht des Parlaments haben Aufsicht und Führung bis hinauf zum Bundesrat versagt.
  • 24.11.2014: Der Agrochemie-Konzern Syngenta streicht weltweit 1800 von rund 26000 Stellen, davon 500 in Basel, dies bei steigendem Umsatz, aber sinkenden Gewinnmargen.
  • 26.11.2014: Beide Kammern des Parlaments streichen die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufstockung der Bundesmittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. In den Kantonen werden die vorgesehenen Bundesmittel nur teilweise abgeholt, weil die Kantone bei ihrem Anteil sparen.
  • 28.11.2014: Der Bundesrat kürzt als ersten Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die Kontingente für Fachkräfte aus nicht EU-Staaten um 2000 Personen.
  • 28.11.2014: Der Bundesrat verankert im Entwurf zur Revision des Aktiengesetzes die Einführung einer Frauenquote und gesetzliche Vorschriften zur Umsetzung der Abzocker-Initiative. In den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten sollen ab 2020 mindestens 30% Frauen sitzen. Griffige Massnahmen gegen säumige Unternehmen sind allerdings nicht vorgesehen.
  • 30.11.2014: In der Volksabstimmung werden die Aufhebung der Pauschalbesteuerung mit 59.2% Nein, die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung mit 74% Nein und die Goldinitiative mit 77% Nein alle klar bis sehr deutlich abgelehnt.
  • 03.11.2014: Ein Untersuchungsbericht des italienischen Rechnungshofes zeigt auf, dass die italienischen Regionen sehr sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen und ihre Buchhaltung bei weitem nicht europäischen Standards entspricht.
  • 05.11.2014: Nach den Zwischenwahlen in den USA halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Für Präsident Obama wird das Regieren noch schwieriger.
  • 06.11.2014: Eine Reihe namhafter europäischer Zeitungen und Rundfunkanstalten, darunter Le Monde, The Guardian, die Süddeutsche Zeitung und NDR/WDR publizieren unter dem Titel «Luxemburg-Leaks» Einzelheiten zu den Details der für multinationale Unternehmen äusserst günstigen Steuerdeals. Den anderen EU-Ländern entgehen durch diese Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
    Pikant: Als Präsident der EU-Kommission müsste Claude Juncker Ermittlungen gegen Luxemburg einleiten, ob diese Deals nach EU-Recht erlaubt sind - dabei hat er als Finanzminister die Grundlagen für diese Deals selbst ins luxemburgische Steuerrecht geschrieben.
  • 07.11.2014: Grossbritannien muss 2.1 Mia Euro an EU-Beiträgen nachzahlen. Premierminister David Cameron weigert sich zuerst und erreicht schliesslich wenigstens einen Zahlungsaufschub ohne Strafzinsen.
  • 09.11.2014: Bei einer unverbindlichen Volksbefragung stimmen 80% für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Allerdings haben die Gegner zum Boykott aufgerufen, sodass das Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen ist.
  • 11.11.2014: Der Oberste Gerichtshof der EU entscheidet anhand des Präzedenzfalles einer Rumänin, die in Deutschland lebt und nicht arbeiten, aber Sozialhilfe beziehen will: Die Personenfreizügigkeit in der EU berechtigt nicht zum Bezug von Sozialhilfe in einem Gastland.
  • 12.11.2014: Die europäische Raumsonde «Philae» landet nach zehnjährigem Flug auf dem Kometen Tschuri und liefert erstmals in der Geschichte vor Ort erhobene Daten über dessen Zusammensetzung.
  • 25.11.2014: Die OPEC beschliesst, die Förderquoten nicht zu senken, obwohl der Rohölpreis auf den tiefsten Stand seit mehr als vier Jahren gefallen ist.
  • 26.11.2014: Die EU-Kommission schlägt einen Infrastruktur-Fonds in der Höhe von 315 Mia. Euro vor, der teilweise durch Steuergelder, in der Mehrheit aber durch private Investoren finanziert werden soll. Die Kommission erhofft sich vom Fonds einen Wachstumsschub.
  • 28.11.2014: Die EU-Kommission beurteilt die Budgets von sieben Euro-Ländern u.a. Frankreich, Belgien und Italien als ungenügend, verzichtet aber auf Strafen.
  • 28.11.2014: Nach dem Freitagsgebet verüben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf die grosse Moschee der Millionenstadt Kano (Nigeria). Dabei werden Dutzende von Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Niemand bekennt sich zum Anschlag, er gilt wohl jedoch dem zweithöchsten muslimischen Geistlichen Nigerias, dem Emir von Kano, dessen Residenz an die Moschee angrenzt. Der moderate Emir hat kürzlich zum bewaffneten Widerstand gegen die extrem-islamistische Terrorgruppe Boko Haram aufgerufen.
  • 29.11.2014: Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung, Moskau muss sparen. Die Stadtregierung will 28 Spitäler schliessen und 7000 ÄrztInnen entlassen. Die Sparpläne empören viele, auch Putin-treue BürgerInnen.
  • 29.11.2014: In Aegypten wird das Verfahren gegen den im «arabischen Frühling» abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak eingestellt. Der Mord an 800 Demonstranten von Anfang 2011 und die wahrscheinlich durchaus zutreffenden Vorwürfe der Veruntreuung von Staatsgeldern bleiben damit ungesühnt.
Dezember 2014
  • 04.12.2014: Der Nationalrat folgt in der Energiedebatte gegen Widerstand von FDP und SVP den bundesrätlichen Zielen für eine Energiewende, will das erste Massnahmenpaket jedoch sofort umsetzen, statt es als Gegenvorschlag zur grünen Atomausstigsinitiative durch eine Volksabstimmung zu verzögern. Die erneuerbaren Energien sollen mit einem Strompreiszuschlag von maximal 2.3 Rappen gefördert und der Stromverbrauch gesenkt werden. Zudem soll es - nach einer Güterabwägung - grundsätzlich möglich sein, Kraftwerke in geschützten Landschaften zu bauen.
  • 14.12.2014: Japans Premierminister Shinzo Abe erringt bei vorzeitigen Neuwahlen mit seiner Liberaldemokratischen Partei die absolute Mehrheit. Damit hat er freie Hand für weniger populäre Massnahmen, die angesichts der Rezession unvermeidlich sind.
  • 16.12.2014: In Genf streikt der gesamte öffentliche Dienst gegen die Aufhebung einer Lohnerhöhung.
  • 17.12.2014: Der Bundesrat will mit einem neuen Verrechnungssteuer-System eine Vereinfachung einführen: Wenn der Kunde die Bank freiwillig ermächtigt, die Erträge automatisch den Steuerbehörden zu melden, sollen der Abzug der Verrechnungssteuer und deren Rückforderung entfallen.
  • 17.12.2014: Der Bundesrat lehnt den Vorschlag einer breit abgestützten Arbeitsgruppe ab, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht an Bauland zwecks Erstellung von preisgünstigen Wohnungen zu gewähren.
  • 18.12.2014: Die Schweizerische Nationalbank SNB führt als Folge der Rubelkrise Negativzinsen für Banken ein. Damit soll es für Ausländer unattraktiver werden, ihr Geld in vermeintlich sicheren Franken anzulegen und damit den Frankenkurs in die Höhe zu treiben. Die SNB will den Eurokurs von mindestens 1.20 Fr. mit aller Konsequenz durchsetzen. SNB-Pressemitteilung
  • 18.12.2014: Der Handy-Netz-Betreiber Orange wird an den Franzosen Xavier Niel verkauft, der in Frankreich mit «Free Telecom» Bewegung in den Telekom-Markt gebracht hat.
  • 14.12.2014: Nach langem Ringen einigen sich die 195 Delegationen an der UNO-Klimakonferenz von Lima (Peru) auf die Eckpunkte eines Weltklimavertrages. Der Vertrag soll 2015 in Paris definitiv abgeschlossen werden. Der Minimalkonsens von Lima definiert allerdings nur vage Kriterien für die CO2-Reduktionsziele. Hauptstreitpunkte bleiben der Einbezug grosser, wachsender Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in verbindliche Reduktionsverpflichtungen und die finanzielle Beteiligung der reichen Industrienationen an Reduktionsmassnahmen in den ärmsten Ländern.
  • 16.12.2014: Pakistanische Taliban-Terroristen verüben in Pakistan ein Massaker an einer Schule, unter den mehr als 100 Opfern sind rund 80 Schulkinder. Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit des Massakers bewegt sogar eine rivalisierende Taliban-Fraktion zu einer öffentlichen Verurteilung.
  • 17.12.2014: Das EU-Parlament beschliesst eine Resolution, wonach die EU einen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, verzichtet aber darauf, die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Anerkennung Palästinas als Staat aufzufordern.
  • 18.12.2014: US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raoul Castro vereinbaren, die vor 50 Jahren nach der kubanischen Revolution abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Der historische Schritt soll von Papst Franziskus aktiv gefördert worden sein.
  • 26.12.2014: Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen tauschen zu Weihnachten Gefangene aus. Die Friedensgespräche kommen aber nicht voran.
  • 27.12.2014: Die islamistische Terrororganisation Boko Haram versucht nun auch den Norden Kameruns zu destabilisieren und tötet 30 Dorfbewohner. Die kamerunische Luftwaffe bombardiert darauf ein grenznahes Terroristencamp in Nigeria.
  • 28.12.2014: Nach 13 Jahren beendet die NATO mit einer Zeremonie offiziell ihren Einsatz in Afghanistan. Ort und Termin der Zeremonie mussten aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten werden. Damit ist eigentlich alles Wesentliche über die Nachhaltigkeit des 13-jährigen Einsatzes gesagt.
  • 29.12.2014: In Griechenland kann sich das Parlament in drei Wahlgängen nicht auf einen Präsidenten einigen. Im Januar 2015 gibt es vorgezogene Neuwahlen. Der internationale Währungsfonds will erst über neue Kredite verhandeln, wenn eine neue Regierung bestimmt ist.


Jahresstatistik 2014
Bereits Mitte Dezember steht fest:
2014 ist trotz des nasskalten Sommers in vielen Teilen der Schweiz das wärmste Jahr seit 1864, die Jahresdurchschnittstemperatur liegt im Landesdurchschnitt rund zwei Grad höher als im Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990. Der Wärmerekord dürfte auch für ganz Europa gelten. Neun der zehn wärmsten Jahre seit Beginn systematischer Temperaturmessungen wurden in den letzten 15 Jahren registriert.
Die Klimaerwärmung ist bereits spür- und messbar, ebenso die Tendenz zu vermehrten Wetterextremen. Der eher nasskalte Sommer als Folge der Erwärmung der Ozeane und der damit verbundenen stärkeren Verdunstung und Wolkenbildung passt dabei durchaus ins Bild.
Bundespräsident:
Nationalratspräsident:
Ständeratspräsident:


Didier Burkhalter (FDP)
Ruedi Lustenberger (CVP, LU)
Hannes Germann (SVP, SH)


Ausblick 2015
Bundespräsidentin:
Nationalratspräsident:
Ständeratspräsident:


Simonetta Sommaruga
Stéphane Rossini
Claude Hêche



Als aktuelle Ergänzung meiner Geschichte der Schweiz konzentrieren sich diese Jahresrückblicke auf Ereignisse in der Schweiz und erwähnen Vorgänge ausserhalb der Schweiz nur insoweit, als sie für die Schweiz oder weltweit von Bedeutung waren. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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© 2014 Markus Jud, Luzern
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