Die Nachrichten des Jahres 2015 wurden dominiert durch einige Dauerbrenner:
| Schweiz | International |
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| Januar 2015 |
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- 14.01.2015: Der Bundesrat präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative,
die 500 Mio. Fr. Entschädigung für Verdingkinder fordert.
- 15.01.2015: Die Schweizerische Nationalbank SNB verkündet das Ende der Interventionen für einen Mindestkurs von 1.20 Fr./€,
der Euro fällt kurz unter einen Franken und pendelt sich dann für den Rest des
Jahres bei rund 1.08 Fr./€ ein. Die Aktienkurse in der Schweiz fallen kurzzeitig um 20%,
erholen sich aber innert weniger Wochen vollständig. Das Wort Frankenschock wird zum heissen
Anwärter für das «Wort des Jahres»
Um den Zustrom von Geld in die Schweiz zu dämpfen, führt die SNB
Negativzinsen ein. Dies trifft aber nicht nur ausländische Investoren, sondern vor allem auch
schweizerische Pensionskassen und gefährdet damit die Renten. Ebenfalls stark gebeutelt werden
Eigenheimbesitzer in Osteuropa, die bei österreichischen Banken «zinsgünstige»
Hypothekarkredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.
Am 27. Januar erlaubt der Bundesrat Unternehmen, die wegen des
starken Franken zu wenig Aufträge haben Kurzarbeit zulasten der Arbeitslosenversicherung.
Am 28. Januar prognostiziert die Konjunktur-Forschungsstelle KOF der ETH Zürich, dass unter diesen
Bedingungen die Schweizer Wirtschaft schrumpft. Nach den Wahlen vom Herbst verkünden diverse
grössere Arbeitgeber, dass sie die arbeitsintensive Produktion nach Osteuropa auslagern.
- 19.01.2015: Der Bund übernimmt Versicherungsrisiken von Atomkraftwerken, die private
Versicherungen nicht mehr decken wollen. Damit müsste eigentlich jedem vernünftig denkenden Menschen
klar sein, dass Atomstrom wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Die Verfechter der Atomenergie
versuchen trotzdem den Atomausstieg weiter hinauszuzögern. Was weder der Bundesrat noch die Atomlobby
eingestehen wollen: Bei einer Katastrophe wie in Fukushima hilft der Schweiz keine Versicherung
mehr, dann sind die Deutschschweiz und der Süden Baden-Württembergs für Jahrhunderte unbewohner.
- 21.01.2015: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeigt in ihrer Eröffnungsrede am World Economic Forum
in Davos auf, dass die Globalisierung der Wirtschaft zum neuen Nationalismus in Europa wesentlich
beiträgt.
- 22.01.2015: Am Rande des WEF in Davos vereinbaren Frankreich und die Schweiz im Streit um die
Steuereinnahmen am Euro-Airport Basel-Mulhouse, eine Einigung zu finden. Anfang Dezember wird aber
klar, dass nicht die Absichtserklärungen der Regierungschefs zählen, sondern ein konkretes Abkommen
mit detaillierten Regelungen - ein solches aber ist Ende Jahr nicht in Sicht.
- 30.01.2015: Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) will nur noch an zwei
von ursprünglich sechs Standorten vertiefte Abklärungen für ein Endlager treffen: am Bözberg und
im Zürcher Weinland.
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- 07.01.2015: In Paris dringen islamistische Extremisten in die Redaktion der Satirezeitchrift
«Charlie Hebdo» ein und ermorden alle Anwesenden - fast die ganze Redaktion.
Anschliessend nehmen sie in einem jüdischen Supermarkt Geiseln. Bei der Befreiungsaktion
durch die Polizei werden die beiden Attentäter erschossen.
- 09.01.2015: Extremisten der mit dem «Islamischen Staat» (IS bzw. Daesh)
verbündeten nigerianischen Terrororganisation «Boko Haram» verüben ein Massaker in Nordnigeria
und machen eine ganze Stadt dem Erdboden gleich. Wer nicht fliehen kann, wird umgebracht.
- 14.01.2015: Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano, in den letzten Jahren Garant für
Stabilität, tritt mit 89 Jahren zurück.
- 14.01.2015: Die erste Ausgabe von Charlie Hebdo nach dem Attentat - 3 Mio. statt bisher 60000
Exemplare - ist bereits um 7 Uhr ausverkauft. In Berlin findet eine Grosskundgebung gegen
Terrorismus und für religiöse Toleranz statt, zu der islamische Organisationen in Deutschland
aufgerufen haben.
- 16.01.2015: Die belgische Polizei verhindert kurz nach den Anschlägen in Paris ein Attentat in
Brüssel.
- 18.01.2015: Nachdem der argentinische Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman seinen Untersuchungsbericht
zum Bombenattentat auf das jüdische Zentrum AMIA im Jahr 1994 (85 Tote) vorgelegt und die
Regierung Kirchner belastet hat, wird er am Wochenende tot in seiner Wohnung aufgefunden.
- 21.01.2015: Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, fordert in einem Aktionsplan,
dass die Mitgliedschaft in Terrororganisationen europaweit unter Strafe gestellt wird.
- 21.01.2015: Frankreich sieht - wie sich im November zeigt zu Recht - nach den Anschlägen weiterhin eine
grosse Terrorgefahrt und will 2680 neue Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen.
- 22.01.2015: Die Europäische Zentralbank EZB will jeden Monat für 60 Mia. € Staatsanleihen aufkaufen,
um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln. Derweil überlegt sich die US-Notenbank FED, wie sie den
Ausstieg aus ihrem entsprechenden Modell («Quantitative Easing») wieder schaffen soll -
und zögert den Entscheid für höhere Zinsen bis Ende Jahr immer wieder hinaus. Die Zeche bezahlen
die Kleinsparer.
- 25.01.2015: Das Linksbündnis Syriza gewinnt mit Parolen gegen den Sparkurs die Wahlen in Griechenland.
Alexis Tsipras wird Ministerpräsident und ernennt den eurokritischen Ökonomieprofessor Varoufakis zum
Finanzminister. Varoufakis geht in den folgenden Monaten auf volle Konfrontation mit der Eurogruppe
und scheitert damit.
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| Februar 2015 |
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- 23.02.2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Finanzminister vereinbaren,
wie Fälle von reuigen Steuersündern und Grenzgängern behandelt werden und wie die beiden Länder
mit Listen von italienischen Kontoinhabern bei Schweizer Banken umgehen.
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- 12.02.2015: Die Ukraine und Russland vereinbaren unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland
einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Vereinbarung hält einige Tage, aber am 17. Februar
erobern prorussische Separatisten die strategisch wichtige Stadt Debalzewo.
- 14.02.2015: Bei Terroranschlägen in Kopenhagen wird eine Person bei einer Podiumsdiskussion
über Meinungsfreiheit in einem Kulturzentrum erschossen und eine weitere in der Nähe einer Synagoge.
Bei einer Schiesserei mit der Polizei findet am folgenden Morgen auch der Attentäter den Tod.
- 28.02.2015: Der russische Oppositionelle Boris Nemzow wird mitten in Moskau auf offener Strasse
erschossen. Der Mord ist Teil einer Serie von Morden an Regierungskritikern, bei denen es
schwerfällt, nicht an einen Auftrag aus dem Kreml zu glauben.
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| März 2015 |
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- 08.03.2015: In der Volksabstimmung werden die
Energieinitiative der Grünliberalen (Energie-
statt Mehrwertsteuer) mit 92% Nein aussergewöhnlich massiv und die
Familieninitiative der CVP
(steuerfreie Kinderzulagen) mit 75% Nein klar abgelehnt.
- 08.03.2015: Im Kanton Nidwalden wird eine Volksinitiative der SVP abgelehnt, mit der
das Frühfranzösisch abgeschafft werden sollte.
- 11.03.2015: Der Nationalrat will die Ausschaffungs-Initiative der SVP umsetzen, übernimmt aber
die Härtefall-Klausel des Ständerates. Die SVP droht mit ihrer Durchsetzungsinitiative.
- 13.03.2015: Die Finanzindustrie wehrt sich erfolgreich gegen den Ausbau des Kundenschutzes:
Der Bundesrat streicht mehrere Massnahmen aus dem Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes.
- 13.03.2015: Der Bundesrat will eine Lenkungsabgabe auf Energie - in einer ersten Phase sollen
aber Benzin und Diesel ausgenommen werden. Die Reaktionen von Parteien und Verbänden fallen
weitgehend negativ aus.
- 16.03.2015: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD anerkennt die Fortschritte
der Schweiz bei der Vermeidung von Steuerhinterziehung.
- 17.03.2015: Der Nationalrat spricht sich für zusätzliche Kompetenzen der Nachrichtendienste
im Kampf gegen den Terrorismus aus. Die Ratslinke unterliegt mit ihrer Warnung vor einer
«Totalüberwachung» der Bürger.
- 18.03.2015: Die Genfer Justiz verfügt die Rückerstattung von 380 Millionen Dollar an Nigeria,
die der korrupte frühere Diktator Abacha auf Schweizer Konten geschafft hat.
- 20.03.2015: Bürgerliche Politiker wollen die erst im Juni 2014 beschlossenen Regeln,
unter welchen Bedingungen ein Produkt als «Made in Switzerland» deklariert werden darf,
wegen der Frankenstärke aufweichen.
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- 05.03.2015: Am Nationalen Volkskongress verkündet Chinas Regierung neue Ziele: weniger
Wirtschaftswachstum, weniger Umweltverschmutzung und weniger Korruption. Das ist zwar vernünftig
bzw. dringend notwendig, aber nach Jahren des beinahe unbegrenzten Booms gar nicht so einfach.
- 12.03.2015: Mit den Flüchtlingszahlen der Monate Januar und Februar kündet sich bereits eine
Zunahme gegenüber 2014 (170'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer) an. Im Sommer rechnet dann
allein Deutschland mit zunächst 400'000, später mit 800'000 Flüchtlingen und Anfang Dezember
zieht Schweden (150'000 Flüchtlinge im Jahr 2015 bei gut 9 Mio. Einwohnern) die Notbremse:
Es gibt schlicht nicht genügend wintersichere Unterkünfte.
- 14.03.2015: Wirbelsturm Pam trifft mit voller Wucht auf die Pazifikinsel Vanuatu und richtet
schreckliche Verwüstungen an.
- 15.03.2015: In Algerien beginnt ein Korruptionsprozess gegen den staatlichen Energiekonzern Sonatrach.
- 16.03.2015: Korruptionsskandal und Massenproteste in Brasilien: Der staatliche Ölkonzern Petrobras
soll die Regierungspartei massiv geschmiert haben. Hunderttausende fordern den Rücktritt von
Präsidentin Dilma Rousseff. Am 2.12. eröffnet der Parlamentspräsident ein Absetzungsverfahren
gegen sie.
- 18.03.2015: Einheimische Extremisten greifen im Namen des «Islamischen Staates» (IS)
das tunesische Nationalmuseum in Tunis an und töten
21 Menschen, davon 17 Touristen. Offensichtlich ist der Tourismus und damit eine der
Haupteinnahmequellen das eigentliche Ziel. Damit soll das Land destabilisiert und die
Bevölkerung in die Armut und in die Arme des Islamismus getrieben werden.
- 20.03.2015: Zwei sunnitische Selbsmordattentäter reissen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa
mehr als 100 Menschen in schiitischen Moscheen in den Tod.
- 24.03.2015: Der Copilot eines Germanwing-Fluges schliesst den Piloten aus dem Cockpit aus und bringt
einen Airbus mit 150 Personen über den französischen Alpen absichtlich zum Absturz. In der Folge
stellt sich die Frage, wie die medizinischen Checks zur Flugtüchtigkeit zu handhaben sind und
wo in diesem Fall die Grenzen des Arztgeheimnisses liegen sollen.
Als Sofortmassnahme verfügen viele Fluggesellschaften, dass ein Pilot das Cockpit nur verlassen darf,
wenn ein anderes Besatzungsmitglied ins Cockpit kommt.
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| April 2015 |
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- 02.04.2015: Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen Steuerprivilegien abgeschafft werden,
die international zunehmend als unfair gelten und nicht mehr aufrecht zu erhalten sind.
Um doch noch einen Standortvorteil zu behalten, kippt der Bundesrat die ursprünglich vorgesehene
Einführung einer Kapitalgewinnsteuer aus dem Entwurf.
- 21.04.2015: Die staatliche landwirtschaftliche Versuchsanstalt Reckenholz erhält die Bewilligung
für einen Feldversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln, die gegen Kraut- und Knollenfäule
resistenter sein sollen.
- 25.04.2015: Zwischen Eclépens und Cossonay-Penthalaz VD entgleisen sechs Güterwagen -
fast 25 Tonnen Schwefelsäure laufen aus.
- 25.04.2015: Die Aargauer Polizei sperrt beim Fussballspiel Aarau - FC Zürich vorsorglich die FCZ-Fans aus,
nachdem diese nach dem Spiel in Basel randaliert haben.
- 27.04.2015: Gemäss einer neuen Studie der ETH sind drei Viertel aller extremen Hitzetage
und ein Fünftel aller extremen Niederschläge die Folge des von Menschen verursachten
Klimawandels.
- 29.04.2015: Der Bundesrat führt eine neue Berechnungsmethode für Medikamentenpreise ein.
Ab Juni dürfen Medikamente in der Schweiz höchstens 5% teurer sein als im Durchschnitt der Preise
im benachbarten Ausland.
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- 02.04.2015: An der kenianischen Universität Garrisa bringt ein Terrorkommando der islamistischen
somalischen Al-Shabaab-Miliz 148 Studenten um. Kenias Regierung und Sicherheitskräfte geraten
in die Kritik, weil sie anscheinend Hinweise auf den Terroranschlag nicht beachtet haben.
- 08.04.2015: Marine Le Pen entmachtet ihren Vater, den Parteigründer, und schliesst ihn aus
dem rechtspopulistischen «Front National» aus. Der 86-jährige Jean-Marie Le Pen
gefährdet mit klar antisemitischen Äusserungen die Strategie seiner Tochter, den Front
durch leicht gemässigte Rhetorik für breitere Kreise wählbar zu machen.
- 18.04.2015: Ein Flüchtlingsschiff mit über 900 Personen kentert vor der libyschen Küste -
nur einige Dutzend werden gerettet. Italien verlangt eine Krisensitzung der EU.
- 18.04.2015: Bei einem Anschlag in Dschalalabad (Afghanistan) ermorden Extremisten des
«Islamischens Staates» (IS) gegen 40 Menschen. Der IS versucht damit auch die
Taliban zu verdrängen.
- 23.04.2015: Am EU-Flüchtlingsgipfel beschliessen die Staats- und Regierungschefs einige
halbherzige Massnahmen. Nicht nur EU-Kritiker sind enttäuscht, auch EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nimmt am 29.4. vor dem EU-Parlament kein Blatt vor den Mund.
- 25.04.2015: Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,9 erschüttert Nepal. Die Hilfe wird durch Machtspiele
der nepalesischen Behörden massiv behindert.
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| Mai 2015 |
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- 01.05.2015: In Mailand öffnet die Weltausstellung Expo 2015. Bis Ende Oktober besuchen
2,1 Mio Menschen den Schweizer Pavillon - mehr als erwartet.
- 07.05.2015: Bei den Parlamentswahlen in Grossbritannien erringt die konservative Partei die
absolute Mehrheit. Weder die Labour-Party noch die United Kingdom Independence Party (UKIP)
erfüllen die Voraussagen der Umfragen.
- 28.05.2015: Nebraska schafft als 19. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab.
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| Juni 2015 |
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- 01.06.2015: Die Aussenpolitische Kommission und das Büro des Nationalrats befinden,
dass die «Kasachstan-Affäre» zu wenig Gewicht hat um gegen FDP-Nationalrätin
Christa Markwalder ein Verfahren zu starten.
- 14.06.2015: Das revidierte Radio- und TV-Gesetz (RTVG) mit der allgemeinen Gebührenpflicht für
alle Haushalte wird in der Referendumsabstimmung knapp angenommen.
- 14.06.2015: In der Referendumsabstimmung finden der Verfassungsartikel zur
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
mit 61.9% Ja eine solide und das revidierte
Radio- und TV-Gesetz (Zwangsgebühren für alle Haushalte
unabhängig von der effektiven Nutzung) mit 50.1% Ja eine äusserst knappe Mehrheit, während die
Stipendieninitiative
mit 72.5% Nein und die
Erbschaftssteuerinitiative
mit 71.0% Nein klar verworfen werden.
- 25.06.2015: Die undichte Sondermülldeponie Kölliken AG ist nach jahrelangen Arbeiten saniert.
Die Sanierung hat die Kantone Aargau und Zürich und die Basler Chemiekonzerne gegen eine Mia. Fr.
gekostet. Ein Beispiel dafür, dass Sparen am falschen Ort spätere Generationen umso mehr kostet.
- 30.06.2015: Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht seinen letzten Jahresbericht,
bevor er im November nach 14 Jahren zurücktritt. Nach seiner Ansicht ist der unbedachte Umgang
vieler Leute mit Social Media (insbesondere Facebook) aus Datenschutz-Sicht die grösste Bedrohung.
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- 10.06.2015: Papst Franziskus richtet ein Sondergericht ein, vor dem sich Bischöfe verantworten müssen,
die sexuelle Übergriffe von Priestern und Nonnen auf Kinder vertuschen oder nicht anzeigen.
- 12.06.2015: Der ehemalig Präsident des Internationalen Währungsfonds, Dominique Struass-Kahn,
wird von einem Gericht vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen. Trotzdem hat der Skandal
ihn moralisch soweit diskreditiert, dass er seine Ambitionen auf die französische Präsidentschaft
begraben muss.
- 16.06.2015: An einem Treffen der EU-Innenminister wird der Vorschlag der EU-Kommission zur
internen Umverteilung der Flüchtlinge und zur Entlastung von Spanien, Italien und Griechenland
abgeblockt.
- 19.06.2015: Bei den Parlamentswahlen in Dänemark gewinnt eine rechtspopulistische Partei.
- 25.06.2015: In der tunesischen Touristenstadt Sousse greifen zwei Islamisten ein Hotel an
und töten 27 Menschen, darunter viele Ausländer.
- 25.06.2015: Gleichentags findet die französische Polizei auf dem Gelände einer Gasfabrik
die Leiche eines enthaupteten Mannes und nimmt einen Verdächtigen fest, der Kontakt zu
Islamisten haben soll.
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| Juli 2015 |
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- 02.07.2015: Der britische Erdölkonzern BP und die US-Behörden einigen sich auf eine Zahlung
von 19 Milliarden Dollar für die durch die Explosion der Ölbohrplattform «Deepwater Horizon»
im Golf von Mexiko verursachten Umweltschäden.
- 05.07.2015: In einer konsultativen Referendumabstimmung lehnt das griechische Volk auf Empfehlung
der Regierung Tsipras die mit einem weiteren Hilfspaket zur Schuldenkrise verbundenen Auflagen ab.
- 12.07.2015: Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder einigen sich auf eine Lösung
im Streit um die griechische Schuldenkrise doch noch auf ein Hilfspaket. Der griechische
Premierminister Tsipras erreicht kaum Zugeständnisse.
- 14.07.2015: Nach jahrelangen zähen Verhandlungen einigen sich der Iran und wichtige Atommächte
auf ein Atomabkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomenergie erlaubt und mit
internationalen Kontrollen die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll.
Der Iran hofft auf eine Lockerung oder gar Aufhebung der jahrzehntealten Wirtschaftssanktionen.
- 16.07.2015: Beim Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel
mit einer jungen Palästinenserin, die abgeschoben werden soll. Die Kanzlerin weist kühl und
sachlich auf die Rechtslage hin, das Mädchen weint. Das Video der Begegnung löst in den sozialen
Medien und anschliessend im deutschen Fernsehen ein starkes Echo aus. In den folgenden Monaten
fährt die Kanzlerin einen im Vergleich mit anderen EU-Staaten und gegen den
massiven Widerstand des Koalitionspartners CSU extrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
- 27.07.2015: Die chinesischen Börsen notieren den grössten Tagesverlust seit acht Jahren.
- 31.07.2015: Ein internationales Forscherteam meldet erste Erfolge mit dem ersten Impfstoff
gegen Ebola. Die Epidemie in Westafrika, der Tausende von Menschen zum Opfer fallen,
verschwindet erst im Herbst aus den Schlagzeilen.
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| August 2015 |
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- 14.08.2015: Nach 54 Jahren Eiszeit nehmen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen auf,
damit enden auch die «Guten Dienste» der Schweiz als diplomatischer Briefträger
zwischen den beiden Staaten.
- 17.08.2015: In der zuständigen Kommission des Ständerates werden die Weichen für die Rentenreform
gestellt. Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre angehoben und der Umwandlungssatz
bei der zweiten Säule nach BVG-Obligatorium gesenkt werden. Das Rentenalter 67 ist vorerst kein
Thema mehr.
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- 03.08.2015: Die Gletscher schmelzen weltweit gemäss einer neuen Studie wesentlich schneller als
bisher bekannt.
- 04.08.2015: Der italienische Senat billigt die Verwaltungsreform von Premierminister Matteo Renzi.
Die öffentliche Verwaltung soll schneller und transparenter werden.
- 06.08.2015: Aegypten eröffnet eine zweite Fahrrinne im Suezkanal.
- 11.08.2015: Die chinesische Zentralbank wertet die Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ab.
Die Massnahme löst weltweit Turbulenzen an den Aktienmärkten aus.
- 11.08.2015: Griechenland erhält in einem dritten Hilfsprogramm 86 Mia. Euro und sagt im Gegenzug
umfangreiche Reformen zu.
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| September 2015 |
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- 03.09.2015: Bei einem Besuch in Bern interessiert sich die deutsche Bundeskanzlerin unter
anderem für die verkürzten Asylverfahren. Derweil bezeichnet der ungarische Premier Viktor Orban
die Flüchtlingskrise als «deutsches Problem» und das von seiner Regierung nicht nur
tolerierte, sondern durch bewusstes Nichtstun geradezu erzeugte Chaos am Budapester Bahnhof
Keleti erreicht einen Höhepunkt.
- 21.09.2015: Die kantonalen Sozialdirektoren revidieren die SKOS-Richtlinien für Sozialhilfe.
Dabei werden die Unterstützungsleistungen für grosse Familien und junge Erwachsene gekürzt
und schärfere Sanktionen für unkooperative Sozialhifeempfänger vorgesehen.
- 23.09.2015: Der Ständerat votiert in der Debatte zur Energiewende im Gegensatz zum Nationalrat
gegen ein festes Abschaltdatum für AKW.
- 24.09.2015: Die Krankenkassenprämien für 2016 steigen wie im Vorjahr wieder um durchschnittlich 4%.
- 25.09.2015: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den langjährigen FIFA-Präsidenten Sepp Blatter
wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung und Veruntreuung.
- 29.09.2015: Das Bundesgericht weist den Rekurs einer Online-Apotheke ab. Damit gilt im Versandhandel
weiterhin für alle Medikamente Rezeptpflicht, auch für jene, die man in einer normalen Apotheke
ohne Rezept bekommt.
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- 01.08.2015: In Dänemark tritt ein verschärftes Asylgesetz in Kraft, die staatliche Unterstützung
für registrierte Flüchtlinge wird fast halbiert.
- 05.09.2015: Nachdem Deutschland die Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge geöffnet hat,
sendet Ungarn ganze Konvois von Bussen sowie Extrazüge nach Wien. Die faktische Blockade
des Bahnhofs Budapest löst sich auf.
- 08.09.2015: Die Türkei startet eine Offensive mit Bodentruppen und über 50 Flugzeugen gegen
Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak. Gleichzeitig mehren sich Angriffe auf
kurdische Politiker, Parteibüros und kritische Zeitungen in der Türkei. Im November wird ein
Oppositionspolitiker bei einer Demonstration erschossen.
- 19.09.2015: Nachmessungen in den USA ergeben, dass VW bei diversen Dieselautos mit einer
trickreich auf die Messprozeduren auf dem Prüfstand abgestimmten Software die Abgaswerte
künstlich unter die Grenzwerte geschummelt hat. Die VW-Aktie geht auf Talfahrt.
Am 23. September tritt VW-Konzernchef Winterkorn zurück, am 25. September
wird der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller neuer CEO.
Die Affäre ist ein wunderbares
Beispiel dafür, wie Manager von ihrer heute üblichen Unkultur eingeholt werden: Sie wollen
von ihren Ingenieuren keine Probleme mehr hören sondern sofort Lösungen sehen und weigern sich,
selbst unangenehme Massnahmen zu verantworten, z.B. den Verkaufsstart eines unreifen Produktes
zu verschieben.
- 20.09.2015: Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland gewinnt erneut die um einige Anti-Euro-Hardliner
geschrumpfte Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, obwohl allen klar ist, dass er seine
Wahlversprechen vom Januar nicht einhalten konnte.
- 22.09.2015: Nach monatelangem Ringen beschliessen die EU-Innenminister gegen den Widerstand
vor allem osteuropäischer Mitgliedstaaten die Umverteilung von 120'000 Flüchtlingen.
Bis Ende November sind allerdings gerade einmal einige hundert Flüchtlinge umgesiedelt.
- 24.09.2015: Wie fast jedes Jahr kommt es während der Pilgerfahrt der Muslime nach Mekka im
Gedränge zu einer Massenpanik - dieses Jahr mit über 700 Toten eine der schlimmsten der Geschichte.
- 25.09.2015: John Boehner, der republikanische Speaker des US-Repräsentantenhauses tritt auf
Ende Oktober frustriert vom Vorsitz zurück, weil die Hardliner in seiner Partei ein
zielorientiertes Arbeiten im Parlament zunehmend blockieren.
- 28.09.2015: Hundeerte Taliban-Kämpfer dringen in die nordafghanische Stadt Kundus ein und
greifen die Regierungstruppen an.
Am 1. Dezember beschliesst die NATO den vollständigen Abzug aus Afghanistan bis auf weiteres
aufzuschieben.
- 28.09.2015: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gewinnt die rechtspopulistische FPÖ rund
30% der Stimmen und holt die während Jahrzehnten allein regierende Konservative Partei fast ein,
die Sozialdemokraten fallen unter 20%.
- 30.09.2015: Russland greift direkt in den syrischen Bürgerkrieg ein. Dabei geht es Putin vor allem
darum, Russland wieder als Weltmacht ins Spiel zu bringen indem er den syrischen Diktator Assad
gegen alle oppositionellen Kräfte unterstützt und damit die NATO provoziert, die verschiedentlich
erklärt hat, dass es in Syrien keine Lösung mit Assad geben könne.
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| Oktober 2015 |
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- 14.10.2015: Bei einem Trainingsflug stürzt ein zweisitziges F/A-18 Kampfflugzeug der Schweizer Armee
über dem französischen Jura ab. Zweisitzer werden knapp und sollen in Zukunft nur noch für
Ausbildungsflüge mit Fluglehrern benutzt werden. Weshalb die Luftwaffe dies erst jetzt merkt,
wird von den Medien nicht hinterfragt.
- 15.10.2015: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz für die Verurteilung
des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung und Leugnung des Genozids
an den Armeniern. Die Richter in Strassburg gewichten die Meinungsäusserungsfreiheit höher.
Die Antirassismus-Strafnorm und das Streben nach «Political Correctness»
kommen damit ausgerechnet von jener Seite unter Druck, auf die linke Kreise gerne rekurrieren,
wenn von rechts an
Die SVP wird es freuen.
- 18.10.2015: Bei den Nationalratswahlen kann die SVP noch
einmal zulegen, die Freisinnigen finden aus dem Tief der letzten Jahre heraus, die Grünliberalen
und Grünen verlieren.
- 19.10.2015: Die Finanzmarktaufsicht Finma erteilt der China Construction Bank CCB eine
Banklizenz. Damit soll die Schweiz zu einem wichtigen Handeslplatz für die chinesische
Währung Renminbi werden.
- 28.10.2015: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt ihren Rücktritt auf Ende Jahr.
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- 25.10.2015: Bei den Wahlen in Polen gewinnt die nationalkonservative Partei
«Recht und Gerechtigkeit» die Mehrheit.
- 26.10.2015: Ein schweres Erdbeben mit Stärke 7,5 erschüttert den Hindukusch, das Grenzgebiet
zwischen Afghanistan und Pakistan und fordert mehr als 100 Todesopfer.
- 29.10.2015: Die chinesische Regierung verkündet nach mehr als drei Jahrzehnten das Ende der
Ein-Kind-Politik. Die Wende ist bedingt durch die rasche Alterung der chinesischen Gesellschaft.
- 31.10.2015: Ein russisches Charterflugzeug mit Touristen stürzt kurz nach dem Start in
Sharm-el-Sheik über der Halbinsel Sinai ab. Alle 224 Insassen kommen um.
Am 5. November stoppt der britische Premier Cameron sämtliche Flüge nach Sharm-el-Sheik, tags
darauf Präsident Putin bis zur vollständigen Aufklärung der Absturzursache
alle russischen Flüge nach Ägypten.
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| November 2015 |
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- 04.11.2015: Der Bundesrat verzichtet auf die geplante Revision des Steuerstrafrechts,
damit bleibt das Bankgeheimnis im Inland erhalten, obwohl es mit dem automatischen
Informationsaustausch für ausländische Kunden abgeschafft ist.
Auf den 1. Januar 2016 werden die Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung gelockert.
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- 01.11.2015: Bei vorgezogenen Neuwahlen nach einem Sommer mit zahlreichen Anschlägen
und vielen Toten erzielt die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan
wieder eine Mehrheit.
- 03.11.2015: Die Frankfurter Steuerfahndung durchsucht die Zentrale des Deutschen
Fussballverbands wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WM 2006.
- 04.11.2015: Der rumänische Premierminister Victor Ponta tritt nach Massenprotesten gegen
Korruption zurück. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Brand in einem Nachtclub, bei dem
32 Menschen gestorben sind.
- 06.11.2015: Nach langer Debatte stellt der Deutsche Bundestag die «geschäftsmässige
Sterbehilfe» unter Strafe. Der Entscheid wird einerseits den Zulauf deutscher
Sterbewilliger in die Schweiz verstärken, andererseits müssen sich Sterbehilfeorganisationen
besser absichern.
- 08.11.2015: Bei den ersten freien Parlamentswahlen gewinnt die Oppositionspartei
»Nationale Liga für Demokratie« der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
eine klare Mehrheit.
- 09.11.2015: Ein Untersuchungsbericht der Welt-Anti-Doping Agentur stellt fest, dass der
Internationale Leichtathletik-Verband und der russische Verband im Kampf gegen Doping
versagt haben.
- 11.11.2015: Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel wird mit afrikanischen Staatschefs die Idee diskutiert,
mehr Entwicklungshilfe gegen bessere Kooperation bei der Flüchtlingspolitik zu leisten.
- 12.11.2015: Die EU beschliesst, dass Waren aus den von Israel besetzten Gebieten nicht mehr als
«Made in Israel» sondern als »Produziert in israelischer Siedlung» deklariert
werden müssen. Israel interpretiert diese Richtlinie als Boykottaufruf und will die EU nicht
mehr als Vermittler im Friedensprozess anerkennen (der allerdings ohnehin durch die Regierung
Netanyahu eingefroren wurde).
- 28.11.2015: Der SPIEGEL bezeichnet nach den Anschlägen von Paris, die mit aller Deutlichkeit
die maroden Verhältnisse im Brüsseler Stadtteil Molenbeek und das Versagen des belgischen Staates
bei der Integration von Einwanderern aufzeigen, Belgien als «Failed State»
und stellt das Land damit provokativ auf die gleiche Stufe wie Haiti und Somalia. Wir erinnern uns,
dass vor wenigen Jahren eine Studie naiver Politikwissenschaftler der ETH Zürich Belgien als
beste Demokratie der Welt anpries (eben in jenem Jahr, in dem nach Neuwahlen das Land mehr
als ein Jahr lang keine gewählte Regierung hatte).
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| Dezember 2015 |
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- 03.12.2015: In Zürich werden im Morgengrauen erneut zwei FIFA-Funktionäre verhaftet. Am Nachmittag
stellt das FIFA-Exekutivkomitee Pläne für eine radikale Reorganisation der FIFA-Gremien vor.
- 09.12.2015: Bundesratswahl: Als Nachfolger für die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
stellt die SVP ein Dreierticket auf und zwingt alle übrigen potenziellen Kandidaten
vorab eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Das Parlament wählt nicht den offensichtlichen
Lieblingskandidaten der SVP-Parteileitung Thomas Aeschi sondern den Waadtländer Bauern Guy Parmelin.
Das steht mehr in gut schweizerischer Tradition als der SVP-Führung lieb ist: die Schweiz
mag bekanntlich keine «Überflieger». Wie in ähnlicher Situation
sollte man allerdings den neuen Bundesrat nicht voreilig unterschätzen: Willi Ritschard und
Otto Stich wurden gegen den Willen der SP in den Bundesrat gewählt und zählen heute noch
zu den profiliertesten Bundesräten der letzten 50 Jahre.
- 21.12.2015: Die Ethik-Kommission des Weltfussballverbandes FIFA sperrt den langjährigen
Präsidenten Sepp Blatter und den als möglichen Nachfolger gehandelten Chef des europäischen
Fussballverbands UEFA, Michel Platini wegen einer dubiosen Zahlung in Millionenhöhe für
acht Jahre und spricht ein Stadionverbot aus. Faktisch ist damit für beide die Karriere beendet.
- 29.12.2015: Der Berner SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus äussert sich öffentlich gegen
die SVP-Durchsetzungsinitiative.
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- 01.12.2015: Obwohl die chinesische Währung an den Devisenmärkten immer noch nicht frei handelbar ist,
wird sie vom Internationalen Währunsfonds IWF in den Korb der anerkannten Währungen für
Devisenreserven aufgenommen.
- 03.12.2015: Die europäoische Zentralbank EZB beschliesst, das Programm zum Aufkauf von maroden
Staatsanleihen bis Frühling 2017 zu verlängern. Obwohl damit die Zinsen in Euroland langfristig
tief bleiben, reagieren die Finanzmärkte nicht erfreut und die Aktienkurse fallen.
- 06.12.2015: Im ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen erzielen die Kandidaten
des rechtspopulistischen «Front National» in vielen Wahlkreisen die höchste
Stimmenzahl. Die etablierten Parteien sind geschockt über den Denkzettel. Im zweiten
Wahlgang sieht es dann allerdings etwas anders aus,
- 13.12.2015: Am Weltklimagipfel in Paris wird nach zähen Verhandlungen ein Abkommen
geschlossen, das die Klimaerwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen soll.
Die Entwicklungsländer sollen finanzielle und technische Hilfe erhalten.
Allerdings bleibt kaum Zeit zur Umsetzung, wenn das hochgesteckte Ziel tatsächlich
erreicht werden soll. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Parlamente wichtiger Länder
(z.B. der USA) dem Abkommen überhaupt zustimmen werden.
- 20.12.2015: Bei den Parlamentswahlen in Spanien verlieren die etablierten Partei
(Konservative und Sozialisten) massiv.
- 29.12.2015: Zwei Jahre nach dem Ausbruch der verheerenden Ebola-Epidemie in Westafrika
erklärt die Weltgesundheitsorganisation WHO Guinea für Ebola-frei.
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